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Klare Mehrheit für das DOC und eine Bürgerbefragung

Kaum zu erkennen, die acht Gegenstimmen von Grünen und Linken. Foto:Lothar KaiserSo schnell konnten die Medienvertreter gar nicht ihre Kugelschreiber zücken, da hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der gestrigen Ratssitzung den Tagesordnungspunkt „Designer Outlet Center“ schon aufgerufen und auch darüber abstimmen lassen. Nicht nur zur Verblüffung der „Pressebank“ und der diesmal etwas zahlreicher erschienenen Zuhörerinnen und Zuhörer, sondern auch der Ratsmitglieder, die zuvor gerne das Wort ergriffen hätten. Doch nach Wortmeldungen hatte Wilding gar nicht erst gefragt. Eine Ungeschicklichkeit, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried aber nicht für so schwerwiegend hielt, dass der Rat zu diesem Tagesordnungspunkt noch einmal bei Null beginnen müsse. Das sei „ein Sonderrecht für die sogenannte Gestaltungsmehrheit“ (von SPD, FDP und Grünen), meinte er, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke und Wieland Gühne (W.i.R.) betont hatten, das DOC-Projekt sei für die Stadt zu wichtig, um es so verkorkst zu beginnen. Und weil auch Meinecke darauf hinwies, dass „einige Hände schon hoch waren“ (zu Wortmeldungen), als Wilding die Abstimmung einleitete, und weil Wolf Lüttinger (FDP) befürchtete, „die eine oder andere Seite“ könne die Gültigkeit der Abstimmung später juristisch klären lassen wollen, entschied sich die Ratsmehrheit für ein sauberes und demokratisches Verfahren, und das hieß „Neustart“. Lüttinger: „Was dabei herauskommt, wissen wir alle. Also können Sie es auch beruhigt angehen!“ Da wussten die Befürworter des Projektes noch nicht, dass sie eine längere Rede eines entschiedenen Gegners über sich ergehen lassen mussten: Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, begann sie mit Bezug auf das vorausgegangene Durcheinander mit „Kein würdiger Beginn einer Debatte!“

Ausführlich und sehr konkret begründete Beinersdorf anschließend das Nein der Linken zum DOC (siehe die Dokumentation seiner Rede). Fraktionskollege Klaus Küster schloss sich an mit einem kurzen, launigen Feuilleton. Wäre das DOC ein befruchtetes Ei, würde es allen rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Da das aber nicht der Fall sei, sei es unbefruchtet. Küster: „So ein Ei fängt dann an zu stinken und sollte aus dem Nest entfernt werden. Das rate ich Ihnen als alter Hühnerhalter!“ – Hans Peter Meinecke, SPD-Fraktionsvorsitzender, bemerkte dazu ironisch, er sei „immer dafür, dass jeder, der das möchte, zu Wort kommt“. Und bei Wortmeldungen wie diesen würde die Zahl der DOC-Befürworter eher noch zunehmen; das sei ihm gar nicht unangenehm. – Ob sich Beatrice Schlieper von den Grünen – diese hatten sich am Vorabend mit deutlicher Mehrheit ebenfalls gegen das DOC ausgesprochen – daraufhin so kurz fasste? Jedenfalls betonte sie lediglich, noch lägen zum DOC nur ungenügende Informationen vor. Weshalb die fünf grünen Ratsmitglieder mit den drei linken stimmten – gegen die deutliche Mehrheit der übrigen vier Fraktionen.

Bei der anschließenden Abstimmung über die Bürgerbefragung (kein Ratsbürgerentscheid) zur Ansiedlung eines DOC an der Blume kehrten fünf der sechs Grünen dann wieder ins Lager des sogenannten Gestaltungsmehrheit („Ampel“) zurück. Lediglich Stephan Jasper stimmte wiederum mit den Linken mit Nein, nachdem er es zuvor (wie schon bei der Mitgliederversammlung der Grünen am Mittwoch) als unlogisch bezeichnet hatte, das Planverfahren und die Bürgerbefragung zeitgleich einzuleiten. Denn das bedeute, dass schon in Kürze teure Gutachten in Auftrag gegeben würden, die Bürger aber erst in drei Monaten über die Planung grundsäzlich abstimmen könnten. Jasper: „Zuerst müssen die rechtlichen, verkehrstechnischen und finanziellen Möglichkeiten geklärt werden, dann müssen diese Informationen die Bürger erhalten, und dann kann die Befragung beginnen. Erst wenn die Bürger sich dann für das DOC entscheiden, kann das Planverfahren eingeleitet werden!“ Doch das würde der Ratsmehrheit zu lange dauern (siehe Zeitplan). Und so wurde denn der interfraktionelle Antrag über eine Bürgerbefragung in den 57 Stimmbezirken (-lokalen) der vergangenen Kommunalwahl vom 16. Oktober angenommen (mit Briefwahl ab 19. September).

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Waterbölles am : DOC: Bürger/innen können Rat klaren Auftrag erteilen

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Endlich mal eine Abstimmung mit einem weitaus übersichtlicheren Stimmzettel als bei Bundestags- oder Kommunalwahlen. Wenn rund 87.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern – sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein und am  30. September ihren Hau

Waterbölles am : DOC: Bürger/innen können Rat klaren Auftrag erteilen

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Endlich mal eine Abstimmung mit einem weitaus übersichtlicheren Stimmzettel als bei Bundestags- oder Kommunalwahlen. Wenn rund 87.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern – sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein und am  30. September ihren Ha

Kommentare

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Haimo Bullmann am :

Der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz ist gegen großflächige Einzelhandelszentren auf der Grünen Wiese. Ein derartiges Zentrum wäre das geplante Outlet-Center Blume in Remscheid-Lüttringhausen. Der Rat der Stadt Remscheid hat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, das Bauleitplanverfahren für das Outlet-Center Blume in Remscheid Lüttringhausen einzuleiten. und eine Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines Outlet-Centers durchzuführen. Weder in der Vorlage noch in der Ratssitzung wurde dieses für die Stadtentwicklung so wichtige Beschluss angemessen begründet. Warum ist das Outlet-Center gut für Remscheid? Diese Frage blieb unbeantwortet! Lediglich die Fraktion DIE LINKE hat deutlich begründet, warum sie das Bauleitplanverfahren ablehnt. Die Vorlage selbst ist dürftig. Man könnte meinen, das Bauleitplanverfahren wird für ein unbedeutendes und unproblematisches Wohngebiet eingeleitet. Unabhängig von den noch ausstehenden Gutachten sind bereits heute folgende Auswirkungen des Bebauungsplans Nr. 642 erkennbar – sofern dieser rechtswirksam werden sollte und das Outlet-Center gebaut werden kann: Durch die Schaffung eines neuen, überregionalen Einkaufszentrums auf der grünen Wiese, wird das bisherige Stadtentwicklungskonzept Remscheids zur Makulatur. Ein neues Konzept besteht nicht, und müsste mit hohem finanziellem und zeitlichem Aufwand neu geschaffen werden. Das neue, großflächige Einkaufszentrum wird die Geschäftsfläche für Schuhe und Bekleidung rechnerisch von derzeit rd. 30.000 qm auf etwa 50.000 qm erweitern. Unabdingbare Folge ist die verstärkte Verödung des bestehenden Stadtzentrums wegen der Kaufkraftabflüsse. Weitere Geschäfte werden schließen. Den Arbeitsplatzgewinnen des Einzelhandels durch das neue Einkaufszentrum stehen Arbeitsplatzverluste in traditionellen Einzelhandelsgeschäften gegenüber. Eine Bilanzierung ist zurzeit nicht möglich. Die zu erwartenden Einnahmen durch das neue Einkaufszentrum, aber auch die Ausgaben der Stadt für dieses Vorhaben, die Einnahmeverluste aus dem schrumpfenden Einzelhandel und die Wertverluste der Immobilien im Stadtzentrum Remscheids können noch nicht abgeschätzt werden. Eine negative Bilanz für die Stadt und den städtischen Haushalt kann nicht ausgeschlossen werden. Der Einstieg in das Vorhaben ist mit dem „Regionalen Einzelhandelskonzept für das Bergische Städtedreieck“ nicht vereinbar. Faktisch steigt Remscheid aus dem gemeinsamen Projekt der bergischen Großstädte aus. Die Zunahme des Individualverkehrs in Verbindung mit erheblichen Verkehrsbehinderungen auf Bundes- und Landesstraßen ist nicht zu vermeiden. Dies gilt vor allem für Lüttringhausen und Lennep. Eine Kulturlandschaft mit Bedeutung für den Biotopverbund, den Artenschutz und den historischen Ortskern von Lüttringhausen wird zerstört. Ackerböden, Wiesen und Weiden werden vernichtet. Der Grundsatz der Bauleitplanung, dass mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden soll, wird missachtet. Ein landschaftsgebundenes Denkmal von überregionaler Bedeutung –das Clarenbach-Denkmal – wird durch die Zerstörung der Landschaft belanglos. Ein vergleichbares Kulturdenkmal aus der Zeit der Romantik gibt es im Bergischen Land nicht. Wir sind der Auffassung, dass in einem Einleitungsbeschluss für einen Bauleitplan die Auswirkungen der Planung und die betroffenen Belange – soweit diese erkennbar sind – auch genannt werden sollen. Nur so lässt sich die Forderung, dass Beschlüsse des Rates transparent sein sollen, erfüllen. Diese Transparenz wäre auch die Voraussetzung für eine Bürgerbefragung, in der die Betroffenen die Vor- und Nachteile kennen und abwägen können. Wir regen an, dass die fünf Fraktionen, die der Einleitung des neuen Bauleitplanverfahrens für das Gebiet Blume zugestimmt haben, bis zur Bürgerbefragung im Oktober darlegen, warum sie die Ansiedlung des Outlet-Centers befürworten und wie schädliche Auswirkungen auf Remscheid ausgeglichen oder zumindest gemindert werden können. Haimo Bullmann Vorsitzender des Regionalverbandes Wuppertal-Solingen-Remscheid im Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz

Klaus R. Schmidt am :

Wieso macht sich der Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz Sorgen um den Einzelhandel? Es wird höchste Zeit, dass das Votum von Verbänden und Lobbyisten von einer Bürgerentscheidung abgelöst wird. Das "Regionale Einzelhandelskonzept" hat Remscheid bisher keinen Vorteil gebracht. Sind die Ackerböden, Wiesen und Weiden in Bergisch Born weniger wichtig als an der Blume? Das Clarenbach-Denkmal (wieso eigentlich landschaftsgebunden?) bleibt im Blickkontakt zum Buscherhof und wird nicht belanglos, sondern gewinnt überregional an Bekanntheit und Bedeutung.

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