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Erste Ergebnisse einer Befragung zur ARGE Remscheid

Der in Lüdinghausen ansässige „Verein für soziales Leben“ fragt derzeit im Internet: "Wo in Deutschland findet man das 'freundlichste' Jobcenter? Welche Stadt ist das Schlusslicht?" Beschwerden über die ARGE oder das Sozialamt lese man oft, Lob dagegen sei selten zu hören. Erste Ergebnisse zur ARGE Remscheid hat der Verein Anfang Dezember veröffentlicht. Eine aussagekräftige Statistik ist das noch nicht, kann es aber vielleicht noch werden. Die bisher vorliegenden 18 Bewertungen zur ARGE Remscheid, der am dem 01. Juli 2005 gegründeten Arbeitsgemeinschaft der Bundesanstalt für Arbeit und der Stadt Remscheid, die als Auswirkung der Hartz-Reform für die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) zuständig ist, sind schlecht ausgefallen. Am besten werden noch die Räumlichkeiten im „ADAC-Haus“ der Bismarckstraße bewertet:

  Freundlichkeit:

3.8

   Kompetenz:

4.9

   Bearbeitungsdauer:

4.9

   Umgang mit Beschwerden:

5.1

   Erreichbarkeit der Mitarbeiter:

5.3

   Wartezeiten (beim Besuch des Amtes):

4.7

   Großzügigkeit bei der Auslegung von Rechtsvorschriften:

5.3

   Räumlichkeiten:

3.3

An der Befragung können Sie sich hier beteiligen. Wobei der Lüdinghauser Verein um ein möglichst sachliches Urteil bittet.

Bei der ARGE Remscheid scheint in der Tat einiges im Argen zu liegen (den Kalauer konnte ich mir jetzt nicht verkneifen). Das wurde am Dienstag in der Sitzung des städtischen Sozialausschusses deutlich.  Aus der Frage nach der optimalen Rechtsform der von Arbeitsagentur und Stadt bis zum Jahre 2010 vereinbarten Arbeitsgemeinschaft entwickelte sich eine Diskussion, die beim Zuhörer den Eindruck erweckte, als beschäftige sich die ARGE in weiten Teilen nur mit sich selbst – eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ohne Außenwirkung“ sozusagen. Ottmar Gebhardt (CDU) lieferte das Stichwort: Ein Viertel der ARGE-Mitarbeiter sei mit der betriebsinternen Organisation ausgelastet; das läge an den Schwachstellen des von der Arbeitsagentur eingesetzten Softwareprogramms. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Uwe Kirchhoff (FDP) wurde konkreter: „Wenn sich der Heizkostenzuschuss um zehn Euro erhöht, reicht nicht ein einziger Knopfdruck, um das Programm auf den neuesten Stand zu bringen, sondern es müssen alle Datensätze einzeln aufgerufen werden. Und das sind in Remscheid rund 6.000!“ Das sei „wie in Zeiten der Kartenkarten“.

Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz bestätigte das Problem: „Die Software ist bundesweit eine Katastrophe“. Ein neue Rechtsform für die Remscheider ARGE, im Gespräch sei anderen Ortes die „Öffentlich-rechtliche Anstalt“, ändere daran allerdings nichts.

Für diese letzte Sitzung in 2006 hatte die CDU-Fraktion den Antrag eingebracht, die Verwaltung zu beauftragen, kurzfristig einen Ordnungsdienst bei der ARGE zu installieren, der Missbräuche in der Leistungsbeziehung aufdecken solle. Obwohl die ARGE schon seit dem 01.Juli 2005 bestehe, sei es bisher nicht gelungen, eine solche Position zu besetzen. Unabhängig von der Anzahl solcher Fälle handele es sich um ein strafwürdiges Verhalten, wenn grundlos Leistungen in Anspruch genommen würden; das bedürfe der Überprüfung.

Die ARGE sei hier bereits tätig geworden, konnte Sozialdezernent Mast-Weisz berichten. Die zur Besetzung der vorgesehenen beiden Planstellen erforderlichen Auswahlgespräche hätten inzwischen stattgefunden. Insofern erübrige sich der CDU-Antrag.  Das sah auch Dr. Uwe Kirchhoff so. Eine „Schmarotzer-Diskussion“ sei mit dem Antrag zwar nicht beabsichtigt, aber doch dessen mögliche Folge. Und da die ARGE an dem Thema schon dran sei…

Zurückziehen wollte Georg Gregull (CDU) den Antrag jedoch nicht. In der Februar-Sitzung könne die Verwaltung ja über den weiteren Fortgang der Angelegenheit berichten; sollte das Ergebnis den Ausschuss dann nicht zufrieden stellen, käme der Antrag wieder auf den Tisch.

Trackbacks

waterboelles.de am : ARGE: Ziehen Stadt und Bundesagentur vor Gericht?

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Es gibt einen Vertrag zwischen der Stadt Remscheid und der Bundesagentur für Arbeit, der ist ist zu Gunsten der Stadt so vorteilhaft ausgefallen, dass ihn die Bundesagentur zum 31. Juli kurzfristig gekündigt hat. Streitobjekt ist die von beiden gemeinsam

Kommentare

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Chronist am :

Zwei Mitarbeiter bilden seit dem 1. Februar 2007 den neuen "Ermittungsdienst" der ARGE, der Missbräuche in der Leistungsbeziehung, d.h. diejenigen aufspüren soll, die grundlos Leistungen in Anspruch nehmen. Sozialdezernent Burkhrad Mast-Weisz teilte dies heute dem städtischen Sozialausschuss mit. Die neuen Mitarbeiter würden zurzeit ewingearbeitet; Arbeitdsergebnise könnten folglich noch nicht vorliegen. Im Übrigen sei das Arbeitsgebiet "SGB II" nichts für Anfänger...

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