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Neun von 19 Kitas gehen bei U3 vorläufig leer aus

Die Finanzprobleme, vor die sich die Träger von Kindertageseinrichtungen beim gesetzlich geforderten Ausbau der U3-Betreuung gestellt sehen, weil Fördergelder nicht im erwarteten Umfang fließen, hatte die Stadt Remscheid in einer Vorlage für den Rat der Stadt ausführlich dargestellt. Zur Erinnerung: Pro U3-Platz verringert sich die geförderte Pauschale bei einem Neubau um 1.000 auf 17.000 Euro, bei einem Umbau um 2.550 auf 5.100 Euro und bei den Ausstattungen um 1.450 auf 1.700 Euro. Das gilt für alle Projekte, die noch auf einen Bewilligungsbescheid warten. Ein Erlass des Landes schreibt vor, dass die Finanzierungslücke durch die Träger oder die  Kommune ausgeglichen werden muss. Und wo der Träger überfordert ist, trifft es die Kommunen (Jugendämter) allein. Dies zugrunde gelegt, hatte die Stadt einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 2.377.800 Euro errechnet, davon 556.827 Euro durch die verminderte Förderung und 1.821.017 Euro an U3-Ausbaukosten, auf die sich die noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren summieren. Vorgesehen war die Finanzierung dieser Mehrkosten  aus dem Etat der Schul-/Bildungspauschale. Doch auf Drängen der Politik speckte die Verwaltung ihre Pläne ab.

Zwar blieb es auch in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag bei der vorgesehenen Finanzierung des städtischen Kostenanteils aus dem Etat der Schul-/Bildungspauschale. Was blieb auch anderes übrig?! Doch gegenüber der ursprünglichen Beschlussvorlage wurden neun Projekte zurückgestellt - die U3-Maßnahmen von

  • Klauser Delle Initiative Jugendhilfe e.V.,
  • Villa Kunterbunt e.V.,
  • Montessori Kinderhaus Remscheid e.V. (Ronsdorfer Straße),
  • Evangelischer Kirchengemeinde Lennep (Albrecht-Thaer-Straße) und
  • Ahörnchen e.V. sowie der städtischen Kindertagesstätten
  • Struck ( Am Wiesenhang 51),
  • Rosenhügel (Gustav-Hermann-Halbach-Straße 2),
  • Eisernstein (Schulstraße 3) und
  • Dicke Eiche (Kleine  Flurstraße 15).

Das reduziert den aus der Schul-/Bildungspauschale zu finanzierenden Anteil der Stadt auf 617.788 Euro (bei 1.004.062 Euro aus dem Sonderprogramm des Landes und 563.037 Euro Eigenanteil der Träger). Mit anderen Worten: Für diese neun Einrichtungen ist die Finanzierung noch nicht gesichert, sondern lediglich für die zehn, für die dann am Freitag (letzter Termin!) der Förderantrag beim Landesjugendamt gestellt werden konnte:

  • Zaunkönig e. V. (Am Eichholz 8 )
  • Kindergarteninitiative Rappelkiste  (Stettiner Straße 2a)
  • Waldorfkindergarten Remscheid e.V. (Burger Straße 81)
  • Lebenshilfe e.V. (Fuchsweg)
  • Kath. Kirchengemeinde St. Josef
  • Kath. Kirchengemeinde St. Bonaventura
  • Kath. Kirchengemeinde St. Engelbert
  • „Himmelszelt“ Ev. Stadtkirchengemeinde
  • IMoKHo e.V.
  • Ev. Elterninitiative Hackenberg.

Thea Jüttner (CDU), die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, berichtete am Donnerstag von Trägern, die bereits Geld investiert hätten in der Hoffnung auf eine baldige Förderung. Bis September erwarte sie von der Verwaltung eine Vorlage, die aufzeige, wie es für die jetzt leer ausgegangenen Kita-Träger weitergehen solle. Ihnen müsse ein gangbarer Finanzierungsweg aufgezeigt werden. Darum werde er sich bemühen, entgegnete Mast-Weisz.

Bei der unbefriedigenden Finanzierungslage müsse man doch wieder mal ernsthaft über eine Klage gegen das Land NRW nachdenken, gaben am vergangenen Donnerstag mehrere Ratsmitglieder Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz recht (David Schichel von den Grünen und Karen Krebs, SPD). Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger kritisierte: „Die „Beratungsresistenz der Landesregierung, gleich welcher Couleur, ist unbeschreiblich!“ Er hielt es für durchaus möglich, dass der Rat später den weiteren Ausbau der U3-Plätze, zu dem er eigentlich per Gesetz verpflichtet sei, mit Hinweis auf die mangelnde Finanzierung ablehnen werde.

Wie Thea Jüttner befürchtete auch ihr Fraktionskollege Kai Kaltwasser, dass in dieser Mangelsituation Kitas und Schulen gegeneinander ausgespielt würden – mit negativen Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Schulen in den kommenden Jahren. Zumal mit weiterer Landeshilfe wohl nicht zu rechnen sei, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. Deshalb stimme seine Fraktion der neuen (abgespeckten) Vorlage auch nur „mit Bauchgrimmen“ zu. Burkhard Mast-Weisz zu den auf die Schulpauschale bezogenen Befürchtungen der CDU: „Keine Investition in den Schulen wird durch den heutigen Beschluss in Frage gestellt!“ Das gelte auch für den beschlossenen Medienentwicklungsplan, fügte er auf Nachfrage von Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) hinzu.

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Kommentare

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EijaTirkkonen am :

Bei den Umbaumaßnahmen für die U3-Plätze in den Kitas ist viel Einsparpotential für die Stadt. 19 Kindergärten müssen noch für die U3 Plätze umgebaut werden. Sieben sind schon umgebaut, und neun Kitas werden wegen einer nicht gesicherten Finanzierung zurückgestellt, darunter KTE Struck 20 x U3 Plätze mit Umbaukosten von 147.000€, KTE Dicke Eiche 15 xU3 Plätze für 153.000€, KTE Rosenhügel 10 x U3 Plätze für 286.000€ und KTE Eisernstein 15 x U3 Plätze für 323,450€. Finanziert wurden u.a. KTE Sedanstr. 10 x U3 Plätze für 499.000€! (Alle Zahlen aus dem Haushaltsplan 2010) Diese stark variierenden Kosten zeugen von einem Gleichgültigkeitsprinzip bei der Remscheider Stadtverwaltung, wenn es um die Realisierung von Pflichtaufgaben geht. Die Bauvorhaben werden einzeln vergeben und kalkuliert, als ob die Leistungen sich nicht wiederholen würden: für 19 Umbaumaßnahmen wird 19 Mal das Rad neu erfunden; 19 Mal wird das volle Honorar mit 20%em Umbauzuschlag für die Architekten bezahlt. Der Stadt fehlen eine Projekt-Organisation und eine Kostensteuerung bei den städtischen Pflichtaufgaben. Bevor die Stadt das Land für die Finanzierung der höheren Kosten in Pflicht nimmt, muss sie ihre eigenen Hausaufgaben erledigen.

Rolf Haumann am :

Dass die Situation unbefriedigend ist, ist ja ein eher verharmlosender Ausdruck. Auch die Evangelische Kirchengemeinde Lennep hat für den geplanten U3-Ausbau bereits Geld in die Hand genommen, um den Kindergarten Albrecht-Thaer-Straße den Ansprüchen des Landesjugendamtes entsprechend umgestalten zu können. Wie geht es denn jetzt weiter? Sollen die Mitarbeiterinnen und die Kinder weiterhin in einer Baustelle leben? Um es auch einmal unter wirtschaftlichen Aspekten zu sehen: Wie soll sich eine Kindertagesstätte, die nun nicht berücksichtigt wurde, gegenüber anderen behaupten können, die jetzt auf den modernsten Stand gebracht werden? Mir ist ehrlich gesagt nicht ganz klar, nach welchen Kriterien die einen auf die Liste kamen und die anderen nicht. Und weiter: Das Fachgremium für das Thema ist der Jugendhilfeausschuss. Warum wurde der nur nachrangig beachtet? Mal war das Thema auf der Tagesordnung, dann wieder nicht. Das gesamte Verfahren ist in meinen Augen sehr widersprüchlich.

Chronist am :

Zur Sitzung des Hauptausschusses am 6. Oktober haben die Fraktionen von SPD, FPD und den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Bezirksregierung über höhere investive Kreditaufnahmen für zwingend gebotene Bildungsinvestitionen zu verhandeln. Begründung: „Insbesondere die Ertüchtigung der Kindertagesstätten für die Aufnahme Unterdreijähriger zur Erfüllung des Rechtsanspruches führt angesichts der systembedingten Unterfinanzierung zu spürbaren Verwerfungen im Haushalt der Stadt Remscheid. Es ist erkennbar, dass die Bildungspauschale nicht ausreicht, vor allem dann nicht, wenn gleichzeitig Schulen ebenfalls ertüchtigt werden müssen. Tatsächlich kollidieren diese beiden Ausgabepositionen. Im Sinne einer erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsarbeit vor Ort kann es nicht sein, dass Kindertagesstätten und Schulen de facto bei den Ausgaben gegeneinander ausgespielt oder gar Kassenkredite für notwendige Investitionen herangezogen werden. Es kann nicht der Stadt Remscheid angelastet werden, wenn der U3-Ausbau seitens des Bundes nicht auskömmlich finanziert aber gleichzeitig mit einem individuellen und einklagbaren Rechtsanspruch versehen wurde. Gleichzeitig handelt es sich größtenteils um klassische Investitionen. In diesem Sinne ist es unabdingbar, die Kreditlinie der Stadt Remscheid um den erforderlichen Anteil an Investitionen in Bildung anzuheben.“

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