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Sachliche Grundlagen für Entscheidung der Bürger schaffen

Pressemitteilung der Fraktion der Grünen

Bislang wird die Diskussion um das DOC in Remscheid eher emotional geführt. Voraussetzungen sind im Wesentlichen eigene Einkaufserfahrungen, die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation vor Ort oder ein Rückgriff auf Diskussionen in den 80er Jahren. Bei allen berechtigten Für und Wider, eine Grundlage für eine sachliche Diskussion auf der Basis von konkreten Informationen ist bislang noch nicht gegeben. Bevor Mitte Oktober die Bürgerinnen und Bürger über ein DOC an der Blume abstimmen, brauchen sie Informationen, um sich qualifiziert mit dem Thema auseinandersetzen zu können. Weder gibt es detailliertere Pläne für Größe und Flächenbedarf der geplanten Ansiedlung noch Aussagen zum Betreiberkonzept oder zur Verkehrsanbindung. Völlig ungeklärt ist derzeit auch der schonende Umgang mit Ressourcen. Mit unseren Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Denkmalpflege am 20. September sowie des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klima und Ordnung am 21. September wollen dafür Sorge tragen, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in der Befragung eine Grundlage erhält.

  1. Wie groß ist die zu versiegelnde Fläche? Wie soll sie im Stadtgebiet kompensiert werden?
  2. Mit welchem Verkehrsaufkommen ist zu rechnen?
  3. Wie viel zusätzlicher Verkehr kann nach Einschätzung des zuständigen Amtes von den verkehrlichen Gegebenheiten in und um die Stadtteile Lennep und Lüttringhausen aufgenommen werden, ohne dass es zu nachhaltigen Einschränkungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmern kommt?
  4. Plant der Betreiber eine CO2-Abgabe, um Klimaneutralität herzustellen?
  5. Soll beim Bau des Gebäudes auf Ressourceneffizienz in dem Sinne geachtet werden, als dass Baustoffe ausgewählt werden, die die Umwelt im Laufe ihres Einsatzes möglichst wenig belasten?
  6. Sollen bei Bau des Gebäudes dessen Auswirkungen auf Klima und Energieverbrauch über das gesetzliche Maß hinaus beachtet werden?
  7. Wie hoch wird der Einsatz regenerativer Energien bei der Herstellung bzw. dem Einkauf von Strom, Wärme und bei der Kühlung sein?

Um eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sollten die Antworten auf die vorliegenden Fragen in den entsprechenden Sitzungen vorliegen bzw. gegeben werden. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Remscheid die Kosten, die in Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Fragen entstehen werden, dem Investor in Rechnung stellt. (Beatrice Schlieper, Fraktionssprecherin)

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Kommentare

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Chronist am :

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. September sowie zu den Sitzungen der Bezirksvertretungen am 13., 14. und 21.September hat die grüne Fraktion inzwischen weitere Fragen zum geplanten DOC gestellt: 1. Wie groß werden die Verkaufsflächen, die Parkflächen und die Nebenanlagen (Wege, Läger und sonstige Flächen) insgesamt sein? Wie viel Quadratmeter Fläche werden versiegelt? 2. Nach welchen Berechnungsverfahren werden Gewerbesteuern vom Betreiber und von den angesiedelten Unternehmen zu entrichten sein? 3. Wie hoch ist der Anteil des Einzelhandels in Remscheid am gesamten Gewerbesteueraufkommen? Wie hat er sich in den letzten Jahren entwickelt? 4. Mit welchen Planungskosten rechnet die Stadt Remscheid und wer soll die Kosten übernehmen? 5. Wie hoch werden schätzungsweise die Kosten für die Erschließung des Geländes sein und zu wessen Lasten werden sie gehen? 6. Wer wird die Kosten für die verkehrliche Erschließung tragen? 7. Welche Gespräche mit welchen Rückmeldungen und Ergebnissen finden derzeit mit dem Land, mit den benachbarten Städten und Landkreisen statt? Wer wird die Kosten für eventuelle Klagen übernehmen? Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper: "Bei der anstehenden Bürgerbefragung ist Transparenz besonders wichtig. Wir wünschen uns deshalb möglichst klare Antworten."

Gerd Rothbrust am :

Ich habe den leisen Verdacht, dass weder die Mehrheit im Rat, noch die Mehrheit der Bürger Remscheids eine Antwort auf diese Fragen haben wollen.

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