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Aufwandsentschädigung für OB soll in die Stadtkasse

Pressemitteilung der W.i.R.-Fraktion

Im Mai 2011 hatten W.i.R. auf unserer Internetseite "Ehrenamt ist nicht gleich Ehrenamt" ausführlich zu den Nebentätigkeiten der Remscheider Oberbürgermeisterin Beate Wilding, sowie über den Rechtsstreit des Bürgermeisters Herbert Napp (CDU) aus Neuss berichtet, welcher einfach nicht einsehen wollte, dass er seine Aufwandsentschädigungen für den Beirat der RWE Energy AG an die Stadtkasse abführen sollte. Hier handelte es sich um eine Sitzung pro Jahr, für die über 5.000 € „Aufwandsentschädigung“ gezahlt wird. Argumentierte Bürgermeister Herbert Napp aus Neuss doch tatsächlich, er wäre Mitglied in diesem Beirat wegen seiner überragenden Kenntnisse im Energiesektor. Diese Diskussion hat sich Frau Oberbürgermeisterin Wilding, welche ebenfalls im Beirat der RWE Energy AG ist, durch ihr Verhalten, diese Aufwandsentschädigung freiwillig an die Stadtkasse abzuführen, erspart. Aufgrund des letztinstanzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 31.03.2011 waren W.i.R. der Meinung, dass die Abführungspflicht für hauptamtliche Wahlbeamten (Oberbürgermeister, Beigeordnete, etc.) auch für die Sitzungsgelder im Verwaltungsrat der Stadtsparkassen gilt. Also haben W.i.R. bei der Bezirksregierung nachgefragt (http://www.wir-rs.de/node/1783). Diese hat unsere Frage auf Grund der Zuständigkeit an die Landesregierung weitergeleitet (http://www.wir-rs.de/node/894). Die Antwort liegt inzwischen vor. Mit Schreiben vom 7.7.2011 ist der Innenminister unserem Hinweis gefolgt und hat klargestellt, dass alle Einnahmen aus Beiratstätigkeiten eines Hauptverwaltungsbeamten, die in erster Linie eine aktive Amtsträgerschaft zur Berufungsvoraussetzung erhebt, an die Stadtkasse abzuführen sind. In Remscheid gilt das beispielsweise für die Einnahmen der Oberbürgermeisterin in Gremien von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung (Verwaltungsrat Sparkasse ca. 3500 €/Jahr). W.i.R. gehen davon aus, dass Frau Oberbürgermeisterin Wilding der neuen Vorgabe des Innenministeriums folgen wird.

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