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Auch Remscheid profitiert von Sanierungsplan des Landes

Pressemitteilung des Innenministeriums NRW

Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Kommunalminister Ralf Jäger stellte heute in Düsseldorf den Beschluss des Kabinetts zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) vor und betonte dabei: "Wir sorgen dafür, dass alle Kommunen in NRW eine realistische Chance bekommen, ihre Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen." Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unternimmt das Land einen Kraftakt, um der besorgniserregenden Situation kommunaler Haushalte entgegenzuwirken. "Unser Ziel ist es, möglichst vielen finanziell bedrängten Kommunen in NRW zu helfen. Aber das Budget ist beschränkt. Deshalb staffeln wir die Hilfe zeitlich und beginnen, wo die Not am größten ist", erläuterte Minister Jäger. In Stufe eins des Sanierungsplans hilft das Land in besonders dringlichen Fällen: Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist, werden bereits ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Mitteln von jährlich 350 Millionen Euro bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt. "Für Kommunen in dieser schwierigen Haushaltssituation ist die Teilnahme am Stärkungspakt zwingend", unterstrich der Minister.

In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro im nächsten Jahr, 115 Millionen Euro im Jahr 2013 und 310 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 vorgesehen. Diese Mittel sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und eine Solidarumlage bei den finanzstarken Kommunen bereitgestellt werden. Ab Ende 2013 sollen die Ergebnisse des Stärkungspakts überprüft werden. "Dabei werden wir auch untersuchen, ob es eine dritte Stufe mit weiteren teilnehmenden Städten und Gemeinden geben kann", erläuterte Jäger.  "Die Sanierungshilfe gibt es nur bei einem eisernen Sparkurs", betonte Jäger. Mit Hilfe des Geldes aus dem Stärkungspakt muss der kommunale Haushalt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2020 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden. "Das wird ein kein leichter Weg, aber die Mühe lohnt sich", meinte Kommunalminister Jäger.

Seit ihrem Start sorgt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen besser konsolidieren können. Hierfür hat sie im Vergleich zur Vorgängerregierung rund eine Milliarde Euro mehr bewegt. "Wir nutzen unsere finanziellen Möglichkeiten bis an die Grenze der Belastbarkeit", unterstrich Jäger. In einem ersten Schritt wurden im Jahr 2010 die Mittel des GFG um rund 300 Millionen Euro erhöht. Diese Verbesserungen summieren sich im GFG 2011 sogar auf rund 323 Millionen Euro. Auch die jetzt vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte für das GFG 2012 sehen weiterhin rund 300 Millionen Euro Zusatzmittel vor. Außerdem werden die Kriterien für die Verteilung der Gelder an aktuelle Entwicklungen angepasst. "Dies ist längst überfällig und aus verfassungsrechtlicher Sicht zwingend geboten", erläuterte Jäger. "Unser Ziel ist eine gerechte Zuweisung der Gelder." Hierüber wurden genauso wie beim Stärkungspakt Stadtfinanzen Abstimmungsgespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. "Wir sind Partner der Kommunen", betonte Jäger. "Deshalb ist es mir wichtig, die Kommunen frühzeitig in unsere Überlegungen einzubinden, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen".

Jäger forderte vom Bund, die Kommunen stärker zu unterstützen. Der Anstieg der Soziallasten ist die Hauptursache der kommunalen Finanzmisere. Die beschossene Kostenübernahme ab dem Jahr 2014 für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung reiche dafür nicht aus. Der Kommunalminister betonte: "Das ist nur einer von vier großen sozialen Aufgabenblöcken. Der Bund muss sich an den Kosten der Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege beteiligen". Er erinnerte an die einstimmige Forderung des nordrhein-westfälischen Landtags von Oktober 2010.

Vorläufige Liste der Städte und Gemeinden, die an Stufe 1 des Stärkungspakts teilnehmen werden: Aldenhoven, Altena, Arnsberg, Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Duisburg, Hagen, Hamm, Hattingen, Kürten, Marienheide, Marl, Menden, Minde,n Nachrodt-Wiblingwerde, Nideggen, Oberhausen, Oer-Erkenschwick, Porta Westfalica, Remscheid, Schwelm, Schwerte, Selm, Sprockhövel, Stolberg, Übach-Palenberg, Waltrop, Welver, Werl, Witten, Wuppertal, Würselen.

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Waterbölles am : Remscheider Grüne begrüßen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

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Pressemitteilung der Fraktion der Grünen Heute wurde der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verkündet. Sylvia Löhrmann: "Die Landesregierung stellt mit ihrer heutigen Entscheidung weiterhin die Kommunen in den Mittelpunkt. Mit dem Stärkungspakt wird auch

Kommentare

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Sven Wolf (MdL) am :

Remscheid wird von der ersten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen profitieren. Das bedeutet für uns zwar weiter eiserne Sparbemühungen, aber auch die Chance auf einen Haushaltsausgleich in absehbarer Zukunft. Die Details werden wir nach der Sommerpause im Landtag diskutieren. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 deutlich höhere Mittel als bisher: diese sollen im nächsten Jahr um 300 Millionen Euro auf dann über 8,2 Milliarden steigen. Das wird die höchste Summe sein, die jemals vom Land an die Kommunen gezahlt wurde“, machte Sven Wolf deutlich. „Die Kriterien für die Verteilung werden dabei an aktuelle Entwicklungen angepasst. Insbesondere die noch stärkere Berücksichtigung der Soziallasten ist für Remscheid ein Vorteil. Die steigenden Ausgaben dort machen uns am meisten zu schaffen. Bereits im GFG 2011 war der Soziallastenansatz erhöht worden und Remscheid bekam rund 22 Mio. zusätzlich. Wie viel genau werden wir Ende des Jahres wissen. Die Gewerbesteuereinnahmen Remscheids im laufenden Jahr sind hierfür noch abzuwarten. Das Land unternimmt größte Anstrengungen, um die finanzielle Situation für unsere Städte und Gemeinden zu verbessern. Nun muss aber auch der Bund seinen Teil beitragen und sich stärker an den Soziallasten der Städte beteiligen statt über Steuersenkungen zu diskutieren.

Fraktion der Linken am :

Die vorgelegten Eckpunkte zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als eine Mogelpackung, so Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid.Anstatt die den Kommunen durch Bund und Land vorenthaltenen Haushaltsmittel endlich nachzuzahlen und die Einnahmen der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, werden die Entschuldungshilfen an unannehmbare Bedingungen geknüpft. Die vom Land bereitgestellten 350 Mio. Euro sind angesichts von 20 Mrd. Euro Kassenkrediten der NRW-Kommunen und daraus resultierenden Zinszahlungen in Höhe von 404 Mio. Euro ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Minister Jäger ist offensichtlich der Meinung, dass sich die Kommunen am eigenen Zopf aus dem Schuldensumpf ziehen sollen. Denn die weiteren zur Verfügung gestellten Mittel (Komplementärmittel) werden im Wesentlichen vom kommunalen Finanzausgleich abgezogen und fehlen damit natürlich den notleidenden Kommunen wieder im Haushalt. Geradezu absurd ist es, dass die Kommunen einerseits durch Übernahme von einigen Soziallasten seitens des Bundes endlich etwas entlastet werden, ihnen aber andererseits diese Entlastung gleich wieder genommen und in den „Entschuldungsfond“ gesteckt wird. Ähnlich sieht es bei der Verwendung der erhöhten Grunderwerbssteuer aus, die Mehreinnahmen sollen ebenfalls in den Fond gesteckt werden.Da Minister Jäger seinen Haushalt nicht ausdehnen möchte, betreibt er eine Politik nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung der Kommunen zu erreichen, ist es dringend notwendig, die finanziellen Mittel für den kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen. Auf keinen Fall ist es hinnehmbar, dass Remscheid zwangsweise unter Aufbringung weiterer eigener Konsolidierungsbeiträge, sprich weiterer Kürzungen, und unter Androhung von Sanktionen und Bürgerbeiträgen an dem Programm teilnehmen soll. Dies wäre die Entmachtung des demokratisch legitimierten Rates, die kommunale Selbstverwaltung wäre endgültig abgeschafft.(Axel Behrend)

Rapahel Hallstein am :

Liebe Linke, mal ehrlich! Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie die Bürger für dumm verkaufen wollen. Erst diesem "tollen" Entlastungspaket in Düsseldorf zustimmen und jetzt ganz verwundert so zu tun, das man völlig davon überrascht ist, dass das Land einen so niedrigen Betrag ausgelobt hat und diesen noch mit eisenharten Bedingungen verknüpft. Bürger für dumm zu verkaufen hat auch weiter östlich nur 40 Jahre geklappt...und heute fällt darauf keiner mehr rein. Das sollten Sie langsam merken. Aber zurück zum Paket: Was hatte man in Remscheid denn erwartet? Ein total pleites Bundesland findet in den Kellern der Staatskanzlei noch von Friedel Neuber versteckte Schätze und verschenkt diese großzügig an Kommunen, die sich in der Vergangenheit finanziell maßlos verhalten haben? Hallo? Wo lebt Ihr denn? Bei der Milchmädchenrechnung war seit Anbeginn klar, was am Ende herauskommt. Für wie bilnd hält man Bürger eigentlich?

Fritz Beinersdorf am :

Lieber Herr Hallstein, wer lesen kann, der ist im Vorteil und wer alles liest, der hat auch den „Durchblick“. Sie schreiben, DIE LINKE habe dem „tollen“ Entlastungspaket in Düsseldorf zugestimmt und sei nun verwundert und überrascht, dass das Land einen so geringen Betrag ausgelobt habe und dies noch mit eisenharten Bedingungen verknüpfe. Tatsache ist jedoch - und Sie können es ja in der Presseerklärung des Landes, die oben am Beginn des Threads steht, im vierten Satz lesen –, dass es sich um einen Beschluss des Kabinetts handelt: „Kommunalminister Ralf Jäger stellte heute in Düsseldorf den Beschluss des Kabinetts zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) vor...“ Das Kabinett hat also seinen Beschluss vorgestellt, im NRW Landtag ist nichts beschlossen worden, also auch nichts mit Zustimmung der LINKEN. Mit Ihrer Behauptung, DIE LINKE habe einem „tollen“ Entlastungspaket zugestimmt, wollen Sie möglicherweise die Leser des Waterbölles für dumm verkaufen. Dass dies für dumm verkaufen auch im Westen unserer Republik auf Dauer auch nicht klappt, davon sollten wir alle überzeugt sein. Zum finanziell maßlosen Verhalten der Stadt Remscheid und zu den Erwartungen, die die Politik parteiübergreifend hat, zwei Anmerkungen. Erstens: Es gibt einige Fehlentscheidungen in unserer Stadt, die Geld gekostet haben, z.B. Ämterhaus, Blume, Schaufenster der Wirtschaft etc. Was allerdings den Stadtfinanzen auf Dauer das Genick brechen wird, sind die nicht ausreichend finanzierten Gesetze, die auf kommunaler Ebene durchgesetzt werden müssen, sind die Soziallasten, die uns der Bund in den letzten Jahrzehnten aufgebürdet hat. Zweitens: Zum wiederholten Male, diesmal auf Initiative der LINKEN, hat der Rat der Stadt Remscheid einstimmig eine Resolution für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips beschlossen. Glauben Sie mir, Herr Hallstein, es hat keinen Kommunalpolitiker und niemanden in der Verwaltung mit Freude erfüllt, in der letzten Sitzung des Rates vor den Sommerferien sich mit dem völlig unterfinanzierten KiBiZ-Gesetz und seinen Auswirkungen beim Ausbau verschiedener Kindergärten für die U3-Betreuung auseinandersetzen zu müssen. Die Berichterstattung darüber können Sie übrigens vollumfänglich hier im Waterbölles nachlesen.

Christoph Humpert am :

Vielleicht haben Ämterhaus, Blume, Schaufenster der Wirtschaft etc. zusammen zehn Millionen Euro zusätzliche Belastungen verursacht, die sicher auch zu vermeiden gewesen wären. Dennoch erklärt das noch lange nicht die inzwischen mindestens 600 Mio. Euro Kassenkredite von Remscheid (Haushaltsrede 2010). Sie müssen auch verstehen, dass nichts mehr auf Dauer die Stadtfinanzen ruinieren wird, denn sie sind schon ruiniert, und das nicht nur in Remscheid. Ich kann Ihnen diese Verdummung der Menschen nicht wirklich übel nehmen, weil selbst in der Tagesschau von Schuldenabbau gesprochen wird, wenn Herr Schäuble irgendwas macht, obwohl es in Wahrheit nur eine Verkleinerung der Neuverschuldung ist. Die längst notwendigen Standardabsenkungen und Personalanpassungen in Remscheid wurden leider erst jetzt angegangen, und es braucht noch eine Menge Zeit und weitere harte Maßnahmen, bis erste Erfolge zu verzeichnen sind. Herr Hallstein hat leider vollkommen recht mit seiner Aussage, dass Sie die Menschen vereppeln wollen. Beispielsweise beklagen Sie die Finanzierung der "Soziallasten", die Remscheid tragen muss, aber gleichzeitig fordert die Linke bei jeder Wahl immer mehr Maßnahmen, die diese Soziallasten weiter ansteigen lassen. Mit dieser weltfremden und sich widersprechenden Politik werden Sie in Remscheid keinen längeren Erfolg haben.

Fritz Beinersdorf am :

„Die Aufgaben, die den Kommunen durch Bund und Land in der Vergangenheit zugewiesen wurden, belasten den Haushalt der Stadt Remscheid so stark, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gewährleistet ist. Die Kosten überfordern längst die Leistungsfähigkeit der Stadt. Bund und Land haben sich auf Kosten der Kommunen entlastet oder die Kosten für neue Aufgaben nicht selbst tragen wollen. Doch wer bestellt, der soll auch zahlen! Bund und Land müssen die Kommunen für die übertragenen Aufgaben finanziell entschädigen, damit die entstehenden Kosten die städtischen Finanzen nicht erdrücken. Nur dann ist es möglich, eine langfristige und solide Finanzplanung anzustellen und die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendhilferecht – betreffend der Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege - hat erneut deutlich vor Augen geführt, wie Kosten für neue Aufgaben in der Vergangenheit auf die Kommunen abgewälzt wurden und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt wurde.“ Lieber Herr Humpert, dies ist ein Zitat aus der gemeinsamen Entschließung aller im Rat der Stadt Remscheid vertretenen Parteien vom 12.5.2011 und spricht ja wohl eine eigene Sprache. Ihr Herr Vater hat dieser Entschließung auch zugestimmt. Bevor Sie hier Unsinn schreiben, sollten Sie sich bei ihm erkundigen, wie es denn zu diesen hohen Kassenkrediten kommen konnte. Er war schon in der politischen Verantwortung, als Remscheid noch einen ausgeglichenen Haushalt hatte. Wenn Sie mich der Verdummung der Menschen bezichtigen, dann bezichtigen Sie auch Ihren Vater der Verdummung. Möglicherweise wollten Sie uns alle aber nur veräppeln.

Christoph Humpert am :

Lieber Herr Beinersdorf, es mag ja sein, dass der Bund in der Vergangenheit ständig neue Aufgaben auf die Städte abgedrückt hat. Dennoch ist dieses Argument kein Freifahrschein für 600 Mio. Kassenkredit. Es wäre schön, wenn diese ganzen vom Bund aufgedrückten Leistungen mal in einer Tabelle mit ihren konkreten Haushaltsauswirkungen seit Beginn des Zeitalters der Haushaltsdefizite in Remscheid zusammengestellt werden würden. Ich wette, dass diese zusätzlichen aufgedrückten Kosten nicht mal 1/3 der 600 Mio. ausmachen. Es gibt im Wesentlichen sicher ganz andere Gründe für die 600 Millionen! Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil, denn ich glaube es Ihnen nicht! Wenn Sie unbedingt meinen Vater ins Spiel bringen wollen und anscheinend müssen, anstatt ehrlich über die Inhalte zu diskutieren... Ich habe der Linken ganz konkret vorgeworfen, dass sie auf der einen Seite erzählt, dass die Finanzierung von Soziallasten durch die Städte aufgrund von der unzureichenden Finanzierung durch Bund oder Land nicht funktioniert, aber sie gleichzeitig diese Lasten immer weiter erhöhen will. Das würde nur funktionieren, wenn Bund oder Land bereit wären, das alles zu finanzieren. Leider schwimmen beide bekanntlich auch nicht im Geld. Weitere große Spielräume für Steuererhöhungen sehe ich auch nicht. Sie fordern also Dinge, die so nicht machbar sind, weil widersprüchlich. Die anderen etablierten Parteien machen dies weit seltener als die Linke, und deswegen lasse ich ihre Gleichmacherei am Ende Ihres Kommentars nicht gelten. Übrigens habe ich sogar hier im Waterboelles schon oft eine andere Meinung als mein Vater eingenommen. Beispielsweise haben wir bezüglich der Zukunft der Symphoniker eine völlig verschiedene Meinung. Ich habe in vielen Dingen eine andere Meinung als mein Vater. Genauso wie Sie bei vielen Dingen wahrscheinlich auch eine andere Meinung als Ihr Vater hatten.

Fritz Beinersdorf am :

Herr Humpert, wir diskutieren nicht mehr im Thread. Es ging ja ursprünglich um den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Aber wenn es denn sein muss: Sprechen wir über die von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Ich habe Sie gebeten, mit Ihrem Herrn Vater über die finanzielle Situation unserer Stadt zu sprechen, denn er kann Ihnen auf Grund seiner sehr langen Ratszugehörigkeit besser und authentischer als ich den Weg Remscheids in die Schuldenfalle (Vergeblichkeitsfalle) erläutern. Ob dabei zwischen Ihnen Meinungsverschiedenheiten ent- oder bestehen, steht auf einem anderen Blatt. DIE LINKE möchte keine Lasten erhöhen, sondern soziale Leistungen verbessern. DIE LINKE möchte dazu, und um das strukturelle Defizit in den öffentlichen Haushalten abzubauen, eine andere Steuerpolitik. Sie sehen keine weiteren Spielräume für Steuererhöhungen. DIE LINKE sieht das differenzierter. Nach unserer Meinung müssen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Große Einkommen und Vermögen hingegen müssen nach unserer Meinung höher besteuert werden. Dies habe ich Ihnen hier im Waterbölles schon einige Male dargestellt. Als angehender Betriebswirt wissen Sie sicher, wo Sie die Zahlen über das gestiegene Privatvermögen herbekommen können, denn sonst bezichtigen Sie mich noch, dass ich hier die falschen Zahlen vorlegen würde. Hier noch einmal die Ihnen bekannten Vorschläge der LINKEN für eine wirksame Steuerreform. DIE LINKE will die Vermögenssteuer in Gestalt der Millionärssteuer wiedereinführen. Ab einem Privatvermögen von einer Million Euro sollen fünf Prozent Steuern gezahlt werden. Das generiert vorsichtig gerechnet 80 Milliarden Euro. DIE LINKE schlägt vor, die Erbschaftssteuer zu reformieren und gerechter zu gestalten, das bringt zusätzliches Steueraufkommen von sieben Milliarden Euro. DIE LINKE will eine Spekulantensteuer für private Finanzinstitute nach dem Vorbild der US–amerikanischen Bankenabgabe, das erbringt neun Milliarden Euro. DIE LINKE tritt ein für eine Finanztransaktionssteuer. Nach einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts in Wien wären hier mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent mindestens 27 Milliarden Euro Steuererträge möglich. DIE LINKE geht davon aus, dass durch mehr Personal, verbesserte Kontrollen und Effizienz im Steuervollzug und bei der Austrocknung von Steueroasen Mehreinnahmen von 15 Milliarden möglich sind. DIE LINKE will die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, in der für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständigen, auch freiberuflichen Tätigkeiten, die mit Gewinnabsicht betrieben werden, Steuerpflicht besteht. Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft. Das zusammen bringt den Kommunen mindestens 19 Milliarden Euro. Das Geld für Zukunftsinvestitionen in Kultur, Bildung und ökologische Infrastruktur ist vorhanden. Es muss nur durch wirkliche Reformschritte in unserem Steuerrecht frei gemacht werden, sonst gehen in den Städten und Gemeinden die Lichter aus. Interessant bei diesen Vorschlägen ist die Tatsache, dass in Frankreich und Italien eine Millionärsteuer ähnlich unserem Vorschlag in naher Zukunft erhoben werden soll. Im Bundesfinanzministerium wird an einer Finanztransaktionssteuer gewerkelt und das neue Steuerabkommen mit der Schweiz, siehe Vorschlag fünf, wird unser Steueraufkommen erhöhen. Der Vorschlag zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer wird auch im Deutschen Städtetag diskutiert. Die Vorschläge der LINKEN sind also nicht weltfremd.

Chronist am :

Das Land will überschuldeten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen unter die Arme greifen. Hierfür sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht werden. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden einen klaren Sparkurs einschlagen und ihre überschuldeten Haushalte innerhalb von zehn Jahren sanieren. Das sieht der Gesetzentwurf für den Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, den die NRW-Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen hat. Das Land will die ersten 34 Gemeinden schon ab diesem Jahr gezielt mit jährlich 350 Millionen Euro unterstützen. Dazu gehört auch Remscheid. (aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums)

Chronist am :

Wie das Landesamt für Statistik heute meldet, hatte Remscheid am 31.12.2010 779.342.000 Euro Schulden, pro Einwohner 7.017 (Solingen 5841, Wuppertal 5572).

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