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DOC: Bürger/innen können Rat klaren Auftrag erteilen

Dr. Christian Henkelmann. Foto: Lothar Kaiser

Stimmzettel zum DOC am 216. Oktober.Endlich mal eine Abstimmung mit einem weitaus übersichtlicheren Stimmzettel als bei Bundestags- oder Kommunalwahlen. Wenn rund 87.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern – sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein und am  30. September ihren Hauptwohnsitz in Remscheid haben – am 16. Oktober in 57 Wahllokalen die Frage gestellt wird  „Soll in Remscheid im Bereich Blume /Felder Höhe ein Designer-Outlet-Center angesiedelt werden?“, dann gibt nur zwei Felder, von denen eines angekreuzt werden muss: „Ja“ oder „Nein“. An die Mehrheitsentscheidung der Bürger/innen will sich der Rat der Stadt dann halten – vorausgesetzt, die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen liegt mindestens bei 8.700 (gleich zehn Prozent der Wahlberechtigten). Auf einer Pressekonferenz im Dienstzimmer des Beigeordneten Dr. Christian Henkelmann („Ich habe die ehrenvolle Aufgabe des ‚Abstimmungsleiters!“) nannten gestern Jürgen Beckmann und Bernd Hoffmann, die die Wahl, sorry: Abstimmung zusammen mit 14 weiteren städtischen Mitarbeiter/innen vorbereiten, ein Beispiel: „Stimmen 5.000 Bürger mit Nein und 8.000 mit Ja, bleibt die Wahl für den Rat der Stadt bindungslos. Es müssen für eine Mehrheit (bei Ja oder Nein) mindestens 8.700 Stimmen sein!“

Dass fast alle Fraktionen im Rat der Stadt (klarer Gegner des Projektes sind die Linken, eher kritisch eingestellt die Grünen) sich von der Abstimmung ein klares Ja zu einem DOC an der Blume erhoffen, machten sie am 21. Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause deutlich. Und die Verwaltung will dafür sorgen, dass den Bürger/innen bis Mitte September die Informationen (etwa zur geplanten Verkehrsführung an der Blume) vorliegen, die notwendig erscheinen, um sich eine fundierte Meinung zu dem Projekt bilden und dementsprechend qualifiziert abstimmen zu können. Schließlich ist er Beginn der Briefwahl (mit vier Briefwahlbezirken) bereits für den 19. September vorgesehen. Von diesem Tag an wird dann auch in einem „Direktwahlbüro“ im ersten Stock des Ämterhauses abgestimmt werden können. Das Wahlverzeichnis wird am 11. September aufgelegt. Die Wahlbenachrichtigungen sollten bis zum 25. September zugestellt sein. Wer bis dahin keine Benachrichtigung erhalten kann, aber wahlberechtigt ist und von diesem Recht auch Gebrauch machen will, empfehlen Beckmann und Hoffmann, sich im Ordnungsamt zu melden. „Manchmal kann eine Benachrichtigung auf dem Postwege ja auch verloren gehen…!“

Für die Abstimmung am 16. Oktober benötigt die Stadt die Unterstützung durch 366 Wahlhelfer/innen. Gemeldet haben sich bislang aber nur 250. Deshalb wurde gestern der Aufruf wiederholt, weitere Helfer/innen mögen sich doch bitte melden, möglichst solche mit Erfahrung von früheren Wahlen. Henkelmann (Foto oben links): „Erfreulich ist, dass diesmal besonders junge Leute interessiert sind. Aber erfahrungsgemäß ist es immer am schwierigsten, die letzten 25 Prozent der Wahlhelfer/innen zu finden.“ Dass ausgerechnet in Lüttringhausen und Lennep derzeit noch die meisten Wahlhelfer/innen, wundert den Beigeordneten. Die kosten der Abstimmung bezifferte er gestern mit 60.000 Euro (Druckkosten, Porto, die Entgelte für die Helfer etc.) Eine überplanmäßige Ausgabe für die finanzschwache Stadt, im Etat nicht vorgesehen. Ob sie durch Einsparungen an anderen Stellen kompensiert werden kann? Dazu könne er „noch keine konkreten Aussagen machen“, sagte Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann.

Abgestimmt werden kann am 16. Oktober bis 18 Uhr. Dann wird ausgezählt. Beckmann rechnet mit ersten Ergebnissen für 19 Uhr. Aber: „Bei zwei Wahllokalen ‚hängt“ es fast immer. Und das sind nicht immer die gleichen. Ich hoffe, dass uns das diesmal erspart bleibt.“ - Bei „Ja“ oder „Nein“ sollte das Auszählen jedenfalls kein großes Problem sein.

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Waterbölles am : DOC: Infos für Befürworter, Gegner und Unentschlossene

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Daumen rauf oder Daumen runter? Am 16. Oktober können rund 87.000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in 57 Wahllokalen die Frage beantwortet  „Soll in Remscheid im Bereich Blume /Felder Höhe ein Designer-Outlet-Center angesiedelt werden?“. Im

Kommentare

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Haimo Bullmann (*) am :

Haimo Bullmann Sehr geehrte Frau Wilding, in unserem Schreiben vom 22. Juli haben wir die Beschlüsse des Rates zum Bauleitplanverfahren für das geplante Outlet-Center Blume in Remscheid-Lüttringhausen kritisiert. Weder in der Vorlage, noch in der Ratssitzung wurde die Bedeutung des Vorhabens und seine Auswirkungen auf Remscheid und seine Region angesprochen. Wir sehen heute zwei Probleme, die der Bürgerbefragung entgegenstehen: die fehlende Information der Bürger und die rechtliche Zulässigkeit. Die Bürgerbefragung ist für den 16. Oktober vorgesehen, die Briefwahl soll bereits in weniger als zwei Wochen, am 19. September, beginnen. Und noch immer fehlen grundlegende Informationen! Weder die Stadt noch der Investor haben das Vorhaben und seine Auswirkungen erläutert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über ein Vorhaben abstimmen, das sie nicht kennen und dessen Auswirkungen sie nicht abschätzen können. Nach aktuellen Zeitungsberichten sollen frühestens Mitte September einzelne Informationen bekanntgemacht werden. Dies ist viel zu spät, für Diskussion oder Nachfragen bleibt keine Zeit. Es ist naheliegend, dass das Votum von der Stadt missbraucht werden soll, um das Vorhaben bei übergeordneten Behörden und bei Nachbarstädten durchzusetzen. Aus diesem Grunde ist es aus Sicht der Stadt Remscheid auch sinnvoll, die Bürger zu beteiligen, bevor mit der Regionalplanungsbehörde gemäß § 34 (1) Landesplanungsgesetz NRW geklärt ist, ob die Ziele der Raumordnung an die beabsichtigte Bauleitplanung, und damit an das Vorhaben, angepasst werden können. Damit die Bürger über das geplante Outlet Center Blume abstimmen können, müssten vor der Abstimmung folgende Fragen beantwortet werden: 1. Was plant der Investor? 2. Welche Auswirkungen hat das geplante Outlet-Center (DOC) auf das bestehende Stadt- zentrum von Remscheid? 3. Welche Auswirkungen hat das DOC auf die Arbeitsplätze in Remscheid? 4. Welche Auswirkungen hat die Zerstörung der Kulturlandschaft Blume? 5. Ist die verkehrliche Erschließung des Vorhabens gesichert? 6. Welche Auswirkungen hat das DOC auf die Zusammenarbeit der bergischen Großstädte? 7. Welche Auswirkungen hat das DOC auf den Einzelhandel? 8. Welche Auswirkungen hat das DOC auf die Nachbarstädte in der Region? 9. Wie beurteilen die Nachbarstädte das Vorhaben? 10. Welche Auswirkungen hat das DOC auf die Innenstädte in NRW? Die vielen offenen Fragen können bis zur Bürgerbefragung in fünf Wochen nicht beantwortet wer-den. Nach unserer Auffassung ist die Bürgerbefragung, die Grundlage für Ratsentscheidungen sein soll, wegen fehlender Informationen nicht zulässig. Es gibt noch einen weiteren Grund um die Bürgerbefragung abzulehnen: sie verstößt gegen geltendes Recht: 1. Die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel für die Bürgerbefragung (rd. 60.000 €) ist nach § 82 Gemeindeordnung NRW nicht zulässig. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Dies trifft auf die Bürgerbefragung nicht zu. 2. Die Bürgerbefragung präjudiziert die Bauleitplanung und macht die Abwägung – und damit die gesamte Bauleitplanung – unwirksam. Frau Beatrice Schlieper, Sprecherin der Ratsfraktion B 90/ DIE GRÜNEN, vertritt hierzu folgende Position: „Wenn die Bürgerinnen und Bürger nach Ab-wägung der Argumente sich mehrheitlich für ein DOC an der Blume aussprechen und das Quorum erreicht ist, werden sich die GRÜNEN dem unterwerfen“(Quelle: Lüttringhauser Anzeiger 21. 07.2011). Die Mehrheit des Rates wird entsprechend dem Votum der Bürger die Bauleitplanung beschließen. Eine gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (BauGB, §1, Abs. 7) ist nach der Bürgerbefragung nicht mehr möglich. Der Rat delegiert seine Aufgabe, über die Bauleitplanung abzuwägen, an die Bürger, die offensichtlich – und mit Absicht der Stadt – nicht über das Vorhaben und seine Auswirkungen informiert werden. Nach der Gemeindeordnung (§ 26) ist ein Bürgerbegehren über die Aufstellung von Bauleitplänen unzulässig. Im konkreten Fall müsste dies auch für die Bürgerbefragung gelten. 3. Die Ansiedlung des Outlet Centers Blume ist kein isoliertes Vorhaben der Stadt Remscheid. Von den Auswirkungen des Vorhabens sind auch die benachbarten Städte betroffen. Auch diese müssten befragt werden. Die Beschränkung der Befragung auf die Bürgerinnen und Bürger von Remscheid, macht das Votum für regionalpolitische Entscheidungen ungeeignet und überflüssig. Wie wir dargelegt haben, verletzt die Bürgerbefragung geltendes Recht. In diesem Fall haben Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Möglichkeit und die Verpflichtung, den Ratsbeschluss nach § 54 Abs. 2 Gemeindeordnung zu beanstanden und ggf. die Entscheidung der Aufsichtsbehör-de einzuholen. Wir regen an, dass Sie diese Möglichkeit nutzen. Die Alternativen sind: Die Kommunalaufsicht – Bezirksregierung Düsseldorf – untersagt die Bürgerbefragung oder Bürger von Remscheid erwirken auf dem Weg der Klage eine einstweilige Anordnung des zuständigen Gerichtes. In beiden Fällen würde das Ansehen der Oberbürgermeisterin beschädigt werden. (*) Haimo Bullmann, Vorsitzender des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, Regionalverband Wuppertal-Solingen-Remscheid

Chronist am :

Am kommenden Dienstag um 15 Uhr wollen Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein gemeinsam mit Henning Balzer (Development Director Deutschland) und Thomas Junge (Regional Marketing Manager Northern Europe) von McArthurGlen (Investor) die Presse über den aktuellen Entwicklungsstand des an der Blume geplanten Designer Outlet Centers informieren.

Chronist am :

In Remscheid hat sich eine Initiative „Engagierte Remscheider pro DOC“ gegründet. Ihr gehören bislang die Wirtschaftsjunioren Remscheid, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Remscheid der CDU und der Förderverein Innovation und Technologie Remscheid e.V. an. Sie planen eine Kampagne, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, am 16. Oktober zur Abstimmung über das DOC zu gehen und ein positives Votum abzugeben. Dazu hat die Initiativ e für Mittwoch, 14. September, um 14 Uhr zu einer Prerssekonferenz ins Restaurant Concordia eingeladen.

Lothar Kaiser am :

Dass die Stadtsparkasse das Engagement der Wirtschaftsjunioren für ein DOC finanziell unterstützt (über die neu gegründete "Initiative engagierter Bürger"), bezeichnete heute am Rande einer Pressekonferenz die grünne Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper als „grenzwertig“.

Chronist am :

Die "grenzwertig"-Bemerkung von Beatrice Schlieper griff am Donnerstag im Hauptausschuss Fritz Beinersdorf (Linke) auf und fragte die Oberbürgermeisterin, ob ihr von einer Finanzspritze durch die Stadtsparkasse zugunsten der DOC-Initiative etwas bekannt sein. Antwort: "Nein, ist nichts bekannt!" Was nicht heißt, dass sie nicht doch stattgefunden hat.

Fraktion der Linken am :

„Die Stadtsparkasse könnte über ihre Stiftung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Initiativen fördern. Allerdings müsste sie sich hier an die Vorgaben halten, die unter dem Stiftungszweck wie folgt dargestellt werden: Stiftungszweck ist Förderung von : - Kunst und Kultur - Bildung und Erziehung - Jugend- und Altenhilfe - Gesundheits- und Altenpflege -Naturschutz -Sport, insbesondere Breiten und Nachwuchssport Unabhänig davon, dass es sich bei den Gründern der Initiative nicht um arme Leute handelt die der finanziellen Unterstützung der Sparkasse bedürfen. Ist es Fakt,das eine Förderung dieser Initiative nicht mit dem Stiftungszeck übereinstimmt.“ (aus: STANDPUNKT, DIE LINKE. Zeitung für Remscheid, 3. Ausgabe. Herausgeber: Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid.)

Stadt Remscheid am :

Für die Bürgerbefragung werden noch Wahlhelfer und Ersatzhelfer gesucht. Die Stadt Remscheid hofft darauf, dass sich mit Hilfe dieses Aufrufs noch Freiwillige finden, die bereits Erfahrungen bei der Durchführung von Wahlen gemacht haben und die anstehende Bürgerbeteiligung in den Wahllokalen begleiten.

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