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Falsches Knöllchen bezahlt? Dann keine Entschuldigung!

Haben Sie schon einmal im tiefsten Winter auf dem leeren Parkplatz vor dem leeren Reinshagener Stadion einen Eismann gesehen, der auf Kunden wartete? Stimmt, das ist so wahrscheinlich wie ein Oberbürgermeisterkandidat der FDP, der die Wahl gewinnt. Der Eismann will Geld verdienen. Und deshalb fährt er dort auch lieber im Sommer hin, wenn im Stadion American Football gespielt wird und der Parkplatz so voll ist, dass er sich ins eingeschränkte Halteverbot stellen muss.

Auch die Remscheider Politessen wollen Geld verdienen, genauer: sie sollen es. Deshalb sind sie ebenfalls eher dort anzutreffen, wo „der Bär tobt“ als in einer verschlafenen Nebenstraße. Das macht Sinn. Neu ist allerdings, dass ihr Arbeitgeber, die Stadt Remscheid, im Bemühen um eine Verbesserung ihrer desaströsen Finanzlage vor Großveranstaltungen Zettel an die Politessen verteilt mit der Bitte / Anweisung (?), speziell im Umkreis der Veranstaltungsorte nach Falschparkern zu suchen. Das habe man inzwischen schwarz auf weiß, sagte am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep Bezirksbürgermeister Dr. Heinz Dieter Rohrweck, und er fuhr fort: „Das macht mir den ganzen Verein suspekt!“ Die übrigen Mitglieder der BV sahen das ähnlich und beauftragten Rohrweck, darüber doch einmal mit Oberbürgermeisterin Beate Wilding „unter vier Augen“ zu reden (als ob das in öffentlicher Sitzung angesprochene Thema bis dahin noch in keinem lokalen Medium publiziert worden wäre) und um Überprüfung dieses Vorgehens zu bitten. Ich bin mal gespannt, wo und wann dieses Treffen zustande kommt und vor allem, was dabei herauskommt.

Apropos Politessen. Rohrweck hatte am Mittwoch noch ein ähnliches Thema auf Lager. Und das konnte das erste um Längen toppen. Die Geschichte begann in der Januar-Sitzung der BV. Damals berichtete Rohrweck von einigen Bürgern, die – zu Unrecht - auf dem unteren Alter Markt wegen Falschparkens ein Protokoll bekommen hatten. Er habe herausgefunden, dass die Politessen über einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen regelmäßig ab dem 1. November dort ankassiert hätten, weil sie in Unkenntnis der aktuellen Rechtslage gewesen seien. Denn: Parken in den gekennzeichneten Flächen war dort laut Beschluss der BV ab dem 1. November erlaubt. Deshalb interessierte den Bezirksbürgermeister, was mit all denen geschehen war, die im Glauben an die richtige Handlungsweise des Ordnungsamtes treu und brav bezahlt hatten: „Es kann ja nicht sein, dass der, der zufällig bei mir nachfragt, das Geld zurückerstattet bekommt, und die anderen nicht!“ Herta Rohrweck, ebenfalls BV-Mitglied, fragte damals nach, ob die Verwaltung auch von sich aus aktiv geworden sei und sich bei den Autofahrern entschuldigt habe. „Es kann immer mal was schief laufen, nur sollte man dann schnellstens versuchen, eine verfahrene Situation zu bereinigen!“

Zur Sitzung der BV Lennep am 28. Juni lag die Antwort der Verwaltung vor, kurz und knapp: Es seien insgesamt 61 kostenpflichtige Verwarnungen erteilt worden. Weil aber im Protokoll der Januar-Sitzung die Frage von Herta Rohrweck, ob sich die Verwaltung bei den Autofahrern entschuldigt habe, nicht aufgetaucht war, wurde sie auch nicht beantwortet. Deshalb legte Heinz Dieter Rohrweck nach und wollte nun wissen, wie vielen der 61 Autofahrer das Verwarnungsgeld zurückerhalten hätten. Die Antwort darauf übersetzte Rohrweck gestern so: „Zurück krisg’ste nichts. Bist ja voll doof. Hättest ja nicht zahlen müssen!“ – Tatsächlich hatte die Mitteilungsvorlage 14/1119 folgenden Wortlaut: „Die … genannte Anzahl von 61 Verwarnungen bezieht sich auf die durch Zahlung eines Verwarngeldes abgeschlossenen Verfahren. (…) Durch die Zahlung des Verwarngeldes drückt der Betroffene zum einen sein Einverständnis mit dem Ordnungswidrigkeitenvorwurf aus, und zum anderen wird durch diese Zahlung ein Verwarngeldverfahren zum Abschluss gebracht. Daraus folgt, dass nach dem Wesen eines Verwarngeldverfahrens eine Rückzahlung nicht vorgesehen ist.“

Ursula Czylwick (SPD) konnte das nachvollziehen: „Entweder Widerspruch oder Einverständnis durch Zahlung. Etwas anderes sieht das Verwaltungsrecht nicht vor!“ Roihrweck, gut erholt aus dem Urlaub gekommen, wollte sich an diesem Abend offenkundig nicht aufregen: „Mich könnte so etwas eigentlich aufregen. Aber ich habe ja Betablocker genommen…!“

Blieb noch die Frage nach der Entschuldigung. Die 61 Verfahren seien durch die Zahlung des Verwarnungsgelder abgeschlossen, stellte die Verwaltung fest. Und: „In weiteren fünf Fällen wurde das Verfahren ausnahmsweise aus jeweils individuellen Gründen der Opportunität eingestellt. Dadurch, dass diese Einstellungen im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde lagen – mithin die Betroffenen nicht unschuldig waren und keinerlei Anspruch auf eine Einstellung des Verfahrens hatten - war kein Erfordernis einer Entschuldigung gegeben.“ Bei all dem soll übrigens  der Amtsschimmel fröhlich gewiehert haben.

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