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U3-Ausbau der Kitas geht trotz unsicherer Finanzen weiter

Neun von 19 Kitas gehen bei U3 vorläufig leer aus“, titelte der Waterbölles am 24. Juli. Jetzt hat der Jugendhilfeausschuss auch die Finanzierung des U3-Ausbaus in diesen neun Kitas in die Wege geleitet,cplus den U3-Ausbau der Kita Krem,enholler Straße: „Die Stadt Remscheid finanziert aus eigenen Mitteln die Ausbaumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen freier Träger in Höhe von 1.750.350 € und in städtischen in Höhe von 1.683.845 €.“ Dieser Empfehlungsbeschluss an den Haupt- und Finanzausschuss erfolgte am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss unter der Voraussetzung, „dass die kommunale Finanzierung gegenüber einer zukünftigen Förderung jeder einzelnen Maßnahmen durch Landesmittel unschädlich ist.“ Die Verwaltung wurde beauftragt, sich dies vom Landschaftsverband Rheinland bestätigen zu lassen. Im Einzelnen geht es um folgende Kitas:

Freie Träger

Einrichtung

Übernahme Trägeranteil durch die Stadt 

Initiative Jugendhilfe e.V.

Klauser Delle

42.900,00 €

Villa Kunterbunt e.V.

Edelhoffstrasse

715.070,00 €

Ahörnchen e.V.

Ahornstrasse

432.880,00 €

Montessori Kinderhaus e.V.

Ronsdorfer Str.

199.500,00 €

Ev. Kirchgem. Lennep

Albrecht-Thaer-Str.

360.000,00 €

Städtische Einrichtungen

Struck

238.050,00 €

 

Rosenhügel

314.295,00 €

 

Eisernstein

285.000,00 €

 

Dicke Eiche

564.500,00 €

 

Kremenholler Str.

282.000,00 €

 

Dafür will die Stadt zunächst die Schul-/Bildungspauschale in Anspruch nehmen, die im Grundsatz nur den Schulen zugute kommen soll, hofft aber darauf, das Geld vom Land erstattet zu bekommen. Auf einen entsprechenden Brief der Oberbürgermeisterin von August gibt es allerdings noch keine Antwort. Bleibt das Geld vom Land aus – auch nach einer vergeblichen Klage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht (die nicht ausgeschlossen wird) – bedeutet das für die Stadt weitere Schulden. Deshalb auch der Antrag der Gestaltungsmehrheit zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, mit dem Land über eine höhere Kreditlinie zu verhandeln. Begründung: „Insbesondere die Ertüchtigung der Kindertagesstätten für die Aufnahme Unterdreijähriger zur Erfüllung des Rechtsanspruches führt angesichts der systembedingten Unterfinanzierung zu spürbaren Verwerfungen im Haushalt der Stadt Remscheid. Es ist erkennbar, dass die Bildungspauschale nicht ausreicht, vor allem dann nicht, wenn gleichzeitig Schulen ebenfalls ertüchtigt werden müssen. Tatsächlich kollidieren diese beiden Ausgabepositionen. Im Sinne einer erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsarbeit vor Ort kann es nicht sein, dass Kindertagesstätten und Schulen de facto bei den Ausgaben gegeneinander ausgespielt oder gar Kassenkredite für notwendige Investitionen herangezogen werden. Es kann nicht der Stadt Remscheid angelastet werden, wenn der U3-Ausbau seitens des Bundes nicht auskömmlich finanziert aber gleichzeitig mit einem individuellen und einklagbaren Rechtsanspruch versehen wurde. Gleichzeitig handelt es sich größtenteils um klassische Investitionen. In diesem Sinne ist es unabdingbar, die Kreditlinie der Stadt Remscheid um den erforderlichen Anteil an Investitionen in Bildung anzuheben.“

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Waterbölles am : Ein klares Ja zum U3-Ausbau von weiteren zehn Kitas

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Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von SPD, FDP und Grünen fiel klar und deutlich aus: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen das Land zukünftig den U3-Ausbau fördert. Die Verteilung der La

Kommentare

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Gerda Spaan am :

Der U-Drei-Ausbau kommt leider nur langsam voran, kein Geld im Topf und eine gesetzliche Verpflichtung, die eingehalten werden muß! Ich bin selbst inzwischen zweifache Großmutter, und meine Enkelkinder brauchen auch einen qualifizierten Kitaplatz. Und dann auch noch die Not in den Grundschulen. Diese entsprechen mit ihren Standards nicht mehr den heutigen Anforderungen. Obwohl wir noch froh sein können, daß wir relativ gut dastehen, möchte ich dieses doch sagen. Die OGGS-Mitarbeiter haben selten einen Raum für Elterngespräche oder Aufenthalt-Pausen für Mitarbeiter oder Bürofläche. Wir haben in kaum einer Grundschule Bewegungsräume für die Kinder bei schlechtem Wetter - nur schmale Flure. Welche Grundschule hat denn eine Turnhalle vor Ort? Wieviel Sportunterricht findet denn auf der Straße in Form von Transport von Grundschule zu Turnhalle statt? Hat die Grundschule überhaupt einen Raum für Förderangebote neben den Klassenräumen? Wo sind die Arbeitsräume für Lehrer? Wenn man Glück hat, besteht der in einem Raum für das komplette Kollegium in Klassenraumgröße. Wo sind die Computerräume oder wo die Klassenzimmer, die so etwas vorhalten? Wie alt sind die Computer in den Grundschulen? Wie alt die alten Röhrenbildschirme? Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Wo sind die überdachten Flächen, damit Kinder sich auch bei unserem üblichen (Regen)-Wetter draußen bewegen können? Vielleicht brauchen wir in Remscheid auch noch eine gemeinnützige Stiftung zur Verbesserung der Ausstattung von Grundschulen? Oder aber der Bund sieht sich endlich in seiner Zuständigkeit.

Chronist am :

„Unsere Gesellschaft muss mehr in die Kinderbetreuung investiert. Es darf nicht sein, dass Kinder in ihrer Entwicklung abgehängt werden, wenn die Eltern sich die Kita nicht leisten können. Oder weil es keine freien Kita-Plätze gibt. Oder weil die Öffnungszeiten so sind, dass die Eltern dann nicht arbeiten können. Das darf aber nicht wie bei der ehemaligen Ruttgers-Regierung heißen, den Kommunen das Geld vorzuenthalten, was sie zum Ausbau benötigen so dass am Ende die Gemeinden die Zeche zu zahlen haben. Hier müssen Bund und Land tatkräftig mithelfen, um den Städten den Ausbau zu ermöglichen! Geld dafür wäre da. Das von der Union geforderte Betreuungsgeld wird zwei Milliarden Euro kosten, die dem notwendigen Ausbau von Krippen‐ und Kita-Plätzen fehlen werden. Ganz abgesehen davon, dass es bildungspolitischer Quatsch ist, Kinder von den Kitas fernzuhalten. Das müsste sich eigentlich auch bis Bayern durchgesprochen haben.“ (Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz heute auf dem Neujahrsempfang seiner Partei im „Lindenhof“)

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