Waterbölles

„Neun von 19 Kitas gehen bei U3 vorläufig leer aus“, titelte der Waterbölles am 24. Juli. Jetzt hat der Jugendhilfeausschuss auch die Finanzierung des U3-Ausbaus in diesen neun Kitas in die Wege geleitet,cplus den U3-Ausbau der Kita Krem,enholler Straße: „Die Stadt Remscheid finanziert aus eigenen Mitteln die Ausbaumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen freier Träger in Höhe von 1.750.350 € und in städtischen in Höhe von 1.683.845 €.“ Dieser Empfehlungsbeschluss an den Haupt- und Finanzausschuss erfolgte am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss unter der Voraussetzung, „dass die kommunale Finanzierung gegenüber einer zukünftigen Förderung jeder einzelnen Maßnahmen durch Landesmittel unschädlich ist.“ Die Verwaltung wurde beauftragt, sich dies vom Landschaftsverband Rheinland bestätigen zu lassen. Im Einzelnen geht es um folgende Kitas:

Dafür will die Stadt zunächst die Schul-/Bildungspauschale in Anspruch nehmen, die im Grundsatz nur den Schulen zugute kommen soll, hofft aber darauf, das Geld vom Land erstattet zu bekommen. Auf einen entsprechenden Brief der Oberbürgermeisterin von August gibt es allerdings noch keine Antwort. Bleibt das Geld vom Land aus – auch nach einer vergeblichen Klage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht (die nicht ausgeschlossen wird) – bedeutet das für die Stadt weitere Schulden. Deshalb auch der Antrag der Gestaltungsmehrheit zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, mit dem Land über eine höhere Kreditlinie zu verhandeln. Begründung: „Insbesondere die Ertüchtigung der Kindertagesstätten für die Aufnahme Unterdreijähriger zur Erfüllung des Rechtsanspruches führt angesichts der systembedingten Unterfinanzierung zu spürbaren Verwerfungen im Haushalt der Stadt Remscheid. Es ist erkennbar, dass die Bildungspauschale nicht ausreicht, vor allem dann nicht, wenn gleichzeitig Schulen ebenfalls ertüchtigt werden müssen. Tatsächlich kollidieren diese beiden Ausgabepositionen. Im Sinne einer erfolgreichen Bildungs- und Erziehungsarbeit vor Ort kann es nicht sein, dass Kindertagesstätten und Schulen de facto bei den Ausgaben gegeneinander ausgespielt oder gar Kassenkredite für notwendige Investitionen herangezogen werden. Es kann nicht der Stadt Remscheid angelastet werden, wenn der U3-Ausbau seitens des Bundes nicht auskömmlich finanziert aber gleichzeitig mit einem individuellen und einklagbaren Rechtsanspruch versehen wurde. Gleichzeitig handelt es sich größtenteils um klassische Investitionen. In diesem Sinne ist es unabdingbar, die Kreditlinie der Stadt Remscheid um den erforderlichen Anteil an Investitionen in Bildung anzuheben.“