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Elektronischer Aufenthaltstitel kostet mehr Zeit und Geld

Elektronischer Aufenthaltstitel startet zum 1. September“, überschrieb der Waterbölles am 23. August eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Der neue „Ausweis“ im Kreditkartenformat für ausländische Staatsangehörige, die nicht aus den EU-Staaten stammen, ersetzt das bisherige Klebeetikett im Nationalpass und  einen kontaktlosen Chip, der neben personenbezogenen Daten auch biometrische Daten – Lichtbild und Fingerabdrücke – sowie Nebenbestimmungen speichert. Alle Kommunen, so auch die Stadt Remscheid, sind verpflichtet, die neuen bundesgesetzlicher Regelungen umzusetzen (Pflichtaufgaben). Stadtkämmerin Bärbel Schütte in einer Mitteilungsvorlage an den Integrationsausschuss und den Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung: „Ob für die kommunalen Zusatzbelastungen die Erweiterung des Gebührenrahmens ausreichend ist, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Insbesondere aufgrund des entstehenden zeitlichen Mehraufwandes für die Bearbeitung sowohl bei der Antragstellung als auch bei Abholung des Aufenthaltstitels wird die künftige Personalausstattung in der Ausländerbehörde zu betrachten sein.“ Das klingt wie: „Wir brauchen mehr Personal, kriegen aber kein Geld vom Bund!“ Nachfolgend zitiert der Waterbölles aus der Vorlage:

„Durch die Einführung der neuen Funktionalitäten entsteht … bei den Ausländerbehörden ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Die Bearbeitungsdauer des Einzelfalls wird sich deutlich verlängern:

  • Abnahme von Fingerabdrücken von Personen ab 6 Jahren; d. h. auch Kinder und Jugendliche müssen persönlich vorsprechen
  • Eingabe zusätzlicher Daten zur Übermittlung an die Bundesdruckerei
  • Zusätzlicher Informations- und Beratungsaufwand über das neue Antragsverfahren und die Zusatzfunktionen
  • Nur noch eingeschränkte mögliche Vertretung durch Verwandte, Rechtsanwälte, Firmenmitarbeiter; jeder Antragsteller muss zur Abnahme der Fingerabdrücke persönlich erscheinen (Ausnahmen nur in besonderen Härtefällen)
  • Mindestens eine zusätzliche Vorsprache für die Abholung in jedem Einzelfall. (…)

Vorsichtig geschätzt wird sich die Bearbeitungszeit für die Erteilung / Verlängerung eines Aufenthaltstitels um von bisher 15 bis 20 Minuten auf ca. 45 Minuten verlängern. Jährlich werden in Remscheid ca. 3.000 bis 3.500 Aufenthaltstitel ausgestellt. Es ist daher künftig – insbesondere in der Anfangsphase – mit erhöhten Wartezeiten zu rechnen.

Pro ausgestellten elektronischen Aufenthaltstitel muss die Ausländerbehörde ca. 30- Euro (bisherige Kosten: 0,78 Euro) für die Produktionskosten an die Bundesdruckerei abführen. Der Bereitstellung der zusätzlichen Aufwendungen für die Jahre 2011 und 2012 wurden bereits in den Haushaltsplanberatungen zugestimmt. Für die Antragsteller erhöhen sich die Gebühren für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels um 20 bis 50 Euro. Die Einschaltung bzw. Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises und die Neusetzung einer Geheimnummer kostet sechs Euro. Die bisherige Gebührenbefreiung für Ehegatten und Lebenspartner deutscher Staatsangehöriger oder Eltern minderjähriger lediger deutscher Kinder ist weggefallen. Anerkannte Flüchtlinge, Stipendiaten, etc. sind von den Gebühren befreit. Außerdem besteht die Möglichkeit, bei Antragstellern, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherstellen können, Gebühren zu ermäßigen bzw. von der Erhebung abzusehen.“ - Ob die zusätzlichen Kosten durch höhere Gebühren kompensiert werden können, lasse sich derzeit noch nicht sagen, erklärte im Integrationsausschuss Claudia Schwarzweller, Abteilungsleiterin im Ausländeramt. In einem halben Jahr will die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vorlegen.

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