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CDU: „Sekundarschule in Klausen ist rechtlich möglich!“

Pressemitteilung der CDU

„Wir begrüßen, dass die Verwaltung mit ihrer Mitteilungsvorlage zur Möglichkeit einer Sekundarschule in Remscheid wieder mehr Klarheit und Sachlichkeit in die schulpolitische Debatte gebracht hat. Die Vorlage ist wichtig für die anstehende interne Beratung, denn im Oktober und November müssen wir unter Hochdruck an einem zukunftsfesten schulpolitischen Konzept für Remscheid arbeiten. Ziel ist es, Eltern, Schülern und Lehrern Planungssicherheit zu geben“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Kaltwasser. „Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Fachverwaltung, dass die betreffende Vorlage, die auf eine Anfrage unserer Fraktion zurückgeht, zeitig zur morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet wurde. Mit unserem Vorschlag der Gründung einer völlig neuen Schulform, nämlich einer Sekundarschule in Klausen, hat die CDU-Fraktion schon vor Monaten Neuland betreten und die Türen für einen fraktionsübergreifenden schulpolitischen Konsens weit aufgestoßen. Wir in Remscheid sollten dem Vorbild von CDU, SPD und Grünen in NRW folgen und das ‚Gemeinsame’ möglich machen. Natürlich sind noch nicht alle Fragen zur Sekundarschule abschließend geklärt. Dies war auch nicht zu erwarten, denn die schulpolitische Debatte ist ein fortlaufender Prozess. Klar ist nunmehr mit der vorgelegten Mitteilungsvorlage aber auch: Wir stehen mit unserem Vorschlag auf rechtlich gesichertem Fundament.“

Einer laut Verwaltung nötigen Erweiterung des bestehenden Raumangebots in Klausen würde sich die CDU-Fraktion sicher nicht verschließen. Die Verwaltung ist hier noch in der Verpflichtung, ein gesamtheitliches Raumkonzept für unsere Schulen vorzulegen“, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. „Bisher haben der Schulausschuss-Vorsitzende Meinecke und der Landtagsabgeordnete Wolf gebetsmühlenartig wiederholt, eine Sekundarschule in Klausen sei rechtlich nicht möglich. Diese Meinungsbekundungen sind durch die Mitteilungsvorlage des Schuldezernenten nunmehr widerlegt.“ Nach Ansicht der CDU-Fraktion würde eine Sekundarschule in Klausen den Standort Lüttringhausen / Klausen sichern und eine sinnvolle Kooperation mit dem Leibniz-Gymnasium ermöglichen. „Die CDU-Fraktion ist zuversichtlich, dass sich CDU, FDP, W.i.R. und Grüne hier im Schulterschluss mit dem Schuldezernenten einigen“, so Siegfried.

Waterbölles: Nachfolgend die Mitteilung der Verwaltung im Wortlaut:

Mit Schreiben vom 20.9.2011 bittet die CDU-Ratsfraktion um schriftliche Beantwortung nachfolgend aufgeführter Fragen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2011. Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

1. Welche neuen schulpolitischen Optionen eröffnet der zwischen CDU, SPD und Grünen in Düsseldorf erzielte Schulkonsens für die Situation bei uns in Remscheid ?

Der aus dem schulpolitischen Konsens von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen hervor gegangene Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz) sieht vor, das bisherige Schulangebot in NRW um die Schulform „Sekundarschule“ zu erweitern. Demnach würde auch für Remscheid bei Verabschiedung des Gesetzes die grundsätzliche Möglichkeit bestehen, eine Sekundarschule zu errichten. Die Gründung einer Sekundarschule soll in der Regel aus der Zusammenführung verschiedener Schulformen erfolgen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Nach vorliegenden Informationen der Bezirksregierung Düsseldorf ist es laut den neuesten Meldungen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beabsichtigt, dass theoretisch eine Sekundarschule auch durch die Einbringung lediglich einer weiterführenden Schule gegründet werden könnte.

2. Kann – rein formal betrachtet – die neue Schulform Sekundarschule am Standort Klausen eingerichtet werden ? Zu welchem Zeitpunkt könnte diese neue Schulform in Lüttringhausen ihren Betrieb aufnehmen ? Welche formalen Hürden müssten vorher genommen werden ?

Sofern der Schulträger die für eine Sekundarschule erforderlichen räumlichen und sächlichen Voraussetzungen stellen würde, könnte eine Sekundarschule grundsätzlich an jedem Standort einer bisherigen weiterführenden Schule gegründet werden. Das Schulzentrum Klausen wurde seinerzeit für eine zweizügige Halbtagshauptschule und ein dreizügiges Gymnasium im Halbtagsbetrieb errichtet. Das Leibniz-Gymnasium ist durchgehend dreizügig. Die im Schulzentrum Klausen ebenfalls befindliche GHS Klausen befindet sich seit dem Schuljahr 2011/2012 in der jahrgangsweise auslaufenden Auflösung und verfügt im aktuellen Schuljahr über 7 Klassen in den Jahrgängen 6 – 10. Nach dem vorliegenden Entwurf des Schulrechtsänderungsgesetzes wäre für eine Sekundarschule mindestens eine Dreizügigkeit erforderlich. Für die Gründung einer Sekundarschule im Schulzentrum Klausen - neben dem Leibniz-Gymnasium - wäre eine Erweiterung des bestehenden Raumangebotes, um drei Klassenräume sowie eines NTW-Raumes, drei Jahre nach der Errichtung notwendig.

Die Errichtung einer Schule bedarf zunächst eines Schulträgerbeschlusses nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung und ist von der oberen Schulaufsichtsbehörde zu genehmigen. Hierfür ist die Zustimmung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung (MSW) erforderlich.

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Wahlkreisbüro Sven Wolf MdL am :

Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf zeigte sich bei der Lektüre einer Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion Remscheid über den möglichen Standort einer Sekundarschule für Remscheid überrascht über die Interpretationsfähigkeiten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried und des schulpolitischen Sprechers Kaltwasser. „Die Antworten der Stadtverwaltung auf die CDU-Anfrage geben lediglich den Sachstand des Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in NRW (6. Schulrechtsänderungsgesetz) wieder. Was die CDU-Fraktion in den Antworten herauszulesen glaubt, ist beinahe schon politisch unverschämt.“ so Wolf. Mit der Sekundarschule solle angesichts von abnehmenden Schülerzahlen und einem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern langfristig ein gerechtes, leistungsfähiges, umfassendes und wohnortnahes Schulangebot gewährleistet werden können. Das trifft in erster Linie auf den dünn besiedelten ländlichen Raum zu, dort wo es schwer fällt ein breites Angebot verschiedener Schulen vorzuhalten. „Die CDU-Ratsfraktion Remscheid ignoriert den Geist des Schulkonsenses auf Landesebene. Es geht bei der Sekundarschule nicht darum, das Türschild „Hauptschule“ gegen „Sekundarschule“ auszutauschen. Die Sekundarschule soll dreizügig aus verschiedenen Schulformen errichtet werden. Dort kann gemeinsam oder differenziert gelernt werden. In Remscheid besteht ein Bedarf für gemeinsames Lernen für mehr als vier Züge, so dass eine weitere Gesamtschule zu errichten ist.“ so Wolf.

Salih Temizyürek am :

Hauptschule, Gesamtschule, Realschule, Gymnasium und jetzt Sekundarschule? Wollen wir tatsächlich eine neue Schulform ausprobieren oder die sehr gute Arbeit unserer Remscheider Gesamtschulen mit einer dritten Gesamtschule fortführen? Diese Frage sollte schnellstmöglich beantwortet werden. Unsere und die Antwort von hunderten Eltern steht fest: Wir wollen die 3. Gesamtschule. Wir wollen Lösungen und keine neuen Erfindungen. Das sollte auch die CDU so verstehen. Nicht nur die CDU, sondern auch W.I.R und die GRÜNEN. Wir fragen uns, wo die Befürworter einer Sekundarschule sind. Bisher hat sich keine Elterninitiative in Remscheid für diese Schulform stark gemacht. Bald werden wir darüber nachdenken, ob der Türkische Elternverein mit seiner Arbeit von manchen Politikerinnen und Politikern bewusst ignoriert wird.

Chronist am :

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried gab sich auch gestern im Haupt- und Finanzausschuss optimistisch: „Wlr lesen aus den Erläuterungen der Verwaltung zur Sekundarstufe eine rechtliche Möglichkeit, sie einzurichten, und einen Handlungsleitfaden!“ Doch Stadtdirektor Burlkhard Mast-Weisz widersprach. Die Verwaltung könne gar keinen Arbeitsplan vorlegen, bevor sich die Politik entschieden habe. Da helfe auch die Presseerklärung der CDU „keinen Deut weiter“. Das Thema sei auch zu wichtig, um es öffentlich zu zerreden. „Ein bisschen seltsam“ fand die Presseerklärung der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke. Sekundarschulen seien insbesondere für den ländlichen Raum vorgesehen, wenn es dort „Schulform-Defizite“ gebe. In Remscheid sei das nicht der Fall. Auch existiere bislang zur Sekundarschule erst ein Gesetzentwurf. Da könne es dann auch noch keine Ausführungsrichtlinien geben. Meinecke: „Wichtig ist, was die Eltern möchten, und nicht, was sich eine einzelne Fraktion wünscht!“

Sven Wolf (SPD, MdL) am :

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: die kommunale Schulbedarfsplanung kann sich viel genauer an den Wünschen der Eltern orientieren. Dazu gibt es Planungssicherheit über einen langen Zeitraum. In Remscheid bedeutet dies: der Weg für eine Gesamtschule schon mit nur 100 Schülern in der Eingangsstufe ist frei. Dazu kann die Schullandschaft bei Wunsch der Eltern um die neue Sekundarschule mit drei Zügen und ohne eigene Oberstufe ergänzt werden. Die Remscheider Schulverwaltung und die Politik vor Ort erhalten nun den Handlungsspielraum für eine verantwortungsvolle Schulentwicklung. In der heutigen Debatte im Landtag zur Verfassungsänderung und Änderung des Schulrechtsgesetzes haben alle Rednerinnen und Redner von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen deutlich gemacht, dass der Elternwille und die Schülerzahlen Maßstab der Schulentwicklung sein sollen. Mit der Verfassungsänderung wird aber keine funktionierende und gewollte Hauptschule abgeschafft.

Chronist am :

Die Antworten der Verwaltung auf die Anfrage der CVDU stehen auch auf der Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 17. November.

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