Waterbölles

Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von SPD, FDP und Grünen fiel klar und deutlich aus: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen das Land zukünftig den U3-Ausbau fördert. Die Verteilung der Landesmittel aus dem Nachtragshaushalt 2010 sowie dem NRW-Sonderprogramm 2011/12 hat das Land in die Zuständigkeit der Kommunen gelegt. Ob dies auch im zukünftigen Programm 2012/13 so erfolgen könnte, lässt sich zurzeit nicht beantworten. Darüber hinaus befinden sich weitere 15 Kindertageseinrichtungen in der Planungsphase. Nach Abschluss der Planung sind auch hier Entscheidungen zur Sicherung der Gesamtfinanzierung notwendig.“ Und Letzteres bereite ihm noch „jede Menge Sorgen“, sagte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz gestern im Haupt- und Finanzausschuss. Das hörten auch viele Erzieherinnen aus Remscheider Kindertageseinrichtungen. Sie wollten mitzuerleben, ob der Ausschuss der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses folgen und den U3-Ausbau von zehn Kitas trotz unsicherer Finanzierung absegnen würden. Er tat es bei einer Enthaltung und bekam dafür von den Zuhörerinnen viel Beifall.

„Ein klares Ja zum Ausbau“, hatte sich Mast-Weisz gewünscht. Weil ab Sommer 2013 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Anspruch auf einen Kita-Platz bekämen, könne die Stadt nicht länger darauf warten, wie auf Landesebene die Zuschüsse ausfallen würden. Deshalb habe man sich zur (Zwischen-)Finanzierung über die Schul- und Bildungspauschale entschieden. Das fand auch die Zustimmung der CDU. Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried: „Wir können den Rechtsanspruch nur erfüllen, wenn wir jetzt mit dem U3-Ausbau beginnen!“

Dabei hat es die Stadt schriftlich, dass „durch den vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht auch zwangsläufig ein Anspruch auf Landes-/Bundesförderung erworben wird“.  Das Prinzip Hoffnung dabei: „Als grundsätzlich förderschädlich wurde der vorzeitige Maßnahmebeginn jedoch nicht bewertet,“ Zitat aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der drei Fraktionen. Welche Auswirkungen die Finanzierung der Ausbauarbeiten über die Bildungspauschale (insgesamt 2.818.550 €) auf die in Aussicht gestellte Finanzhilfe des Landes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) haben werde, hätte die so genannte Gestaltungsmehrheit ebenfalls gerne erfahren. Aber: „Die Frage zu den Auswirkungen auf die Finanzhilfe durch den Stärkungspakt kann erst im Rahmen der weiteren Entwicklung in diesem Bereich beantwortet werden.“ Mit anderen Worten: Nichts Genaues weiß man nicht.