Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Ein klares Ja zum U3-Ausbau von weiteren zehn Kitas

Foto: Ver.di

Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von SPD, FDP und Grünen fiel klar und deutlich aus: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen das Land zukünftig den U3-Ausbau fördert. Die Verteilung der Landesmittel aus dem Nachtragshaushalt 2010 sowie dem NRW-Sonderprogramm 2011/12 hat das Land in die Zuständigkeit der Kommunen gelegt. Ob dies auch im zukünftigen Programm 2012/13 so erfolgen könnte, lässt sich zurzeit nicht beantworten. Darüber hinaus befinden sich weitere 15 Kindertageseinrichtungen in der Planungsphase. Nach Abschluss der Planung sind auch hier Entscheidungen zur Sicherung der Gesamtfinanzierung notwendig.“ Und Letzteres bereite ihm noch „jede Menge Sorgen“, sagte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz gestern im Haupt- und Finanzausschuss. Das hörten auch viele Erzieherinnen aus Remscheider Kindertageseinrichtungen. Sie wollten mitzuerleben, ob der Ausschuss der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses folgen und den U3-Ausbau von zehn Kitas trotz unsicherer Finanzierung absegnen würden. Er tat es bei einer Enthaltung und bekam dafür von den Zuhörerinnen viel Beifall.

„Ein klares Ja zum Ausbau“, hatte sich Mast-Weisz gewünscht. Weil ab Sommer 2013 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Anspruch auf einen Kita-Platz bekämen, könne die Stadt nicht länger darauf warten, wie auf Landesebene die Zuschüsse ausfallen würden. Deshalb habe man sich zur (Zwischen-)Finanzierung über die Schul- und Bildungspauschale entschieden. Das fand auch die Zustimmung der CDU. Fraktionsvorsitzender Jochen Siegfried: „Wir können den Rechtsanspruch nur erfüllen, wenn wir jetzt mit dem U3-Ausbau beginnen!“

Dabei hat es die Stadt schriftlich, dass „durch den vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht auch zwangsläufig ein Anspruch auf Landes-/Bundesförderung erworben wird“.  Das Prinzip Hoffnung dabei: „Als grundsätzlich förderschädlich wurde der vorzeitige Maßnahmebeginn jedoch nicht bewertet,“ Zitat aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der drei Fraktionen. Welche Auswirkungen die Finanzierung der Ausbauarbeiten über die Bildungspauschale (insgesamt 2.818.550 €) auf die in Aussicht gestellte Finanzhilfe des Landes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) haben werde, hätte die so genannte Gestaltungsmehrheit ebenfalls gerne erfahren. Aber: „Die Frage zu den Auswirkungen auf die Finanzhilfe durch den Stärkungspakt kann erst im Rahmen der weiteren Entwicklung in diesem Bereich beantwortet werden.“ Mit anderen Worten: Nichts Genaues weiß man nicht.

Trackbacks

Waterbölles am : Dilemma der Stadt beim U3-Ausbau präzise beschrieben

Vorschau anzeigen
„Ein klares Ja zum U3-Ausbau von zehn weiteren Kitas“ hatte am 6. Oktober der Haupt- und Finanzausschuss gesagt. Und ebenso einstimmig fiel gestern im Rat der Stadt der Beschluss aus. Unter Beifall von der Zuschauertribüne. Zuvor hatte Stadtdirektor Burkh

Waterbölles am : Dilemma der Stadt beim U3-Ausbau präzise beschrieben

Vorschau anzeigen
„Ein klares Ja zum U3-Ausbau von zehn weiteren Kitas“ hatte am 6. Oktober der Haupt- und Finanzausschuss gesagt. Und ebenso einstimmig fiel gestern im Rat der Stadt der Beschluss aus. Unter Beifall von der Zuschauertribüne. Zuvor hatte Stadtdirektor Burkh

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!