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"Investor zahlt, sonst kann er gleich woanders bauen!“

Der seit Mittwoch vorliegende „Schlussbericht zur Verkehrsuntersuchung Bebauungsplan Nr. 642“ (DOC an der Blume) der Brilon Bondzio Weiser Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH war am Donnerstag Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R. und ein Befürworter des Designer Outlet Centers, bezeichnete das Gutachten als „recht optimistisch. Da steckt noch ‚ne Menge Arbeit drin!“ Vor allem werde man „ans Eingemachte“ gehen müssen, wer denn was zu bezahlen haben werde. Schließlich gingen die Verkehrsgutachter von mehr aus als nur einer Linksabbiegespur. Und dass der Bund eine neue Brücke über die Autobahn bezahlen werde, sei ja wohl „mehr als unwahrscheinlich“. Beatrice Schlieper von den Grünen wertete die im Gutachten beschriebene Machbarkeit der Verkehranbindung eines DOC als „ausreichend bis ungenügend“. Ihre Forderung: „Die Erschließungskosten müssen noch vor der Bürgerbefragung am 16. Oktober bekannt gemacht werden!“ Das fand auch Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Die Zahlen müssen auf den Tisch!“ - Das sei gar nicht so eilig, meinte dagegen Gühne. Denn die Erschließungskosten könnten ohnehin nicht zu Lasten der Stadt gehen. Die müsse schon der Investor übernehmen. Und davon könnten die Bürger am 16. Oktober bei ihrer Abstimmung ausgehen. Gühne wörtlich: „Die Kosten zahlt der Investor – ohne Wenn und Aber. Sonst kann er gleich woanders bauen!“ Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein nahm zwar an der Sitzung teil, beteiligte sich aber nicht an der Diskussion.

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Kommentare

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David Schichel am :

Ich kann die Haltung, man könne ein solches "Detail" erst nach dem 16. klären, nicht nachvollziehen. Mich interessiert bei der Frage DOC an der Blume - Ja oder Nein - schon, ob und wie viel mich das als Steuerzahler kosten wird. Dass dies nicht bis auf den Cent genau geht, ist logisch. Aber Eckwerte für solche Erschließungen sind vorhanden, und welchen Anteil (in Prozent) der Investor bereit ist zu übernehmen sollte auch zu klären sein! Im Übrigen stimme ich mit Herrn Gühne überein, dass der städtische Anteil nur bei Null liegen kann. Das zumindest muss in der Ratssitzung am Donnerstag geklärt werden. Was Land und/ oder Bund oder, eine flappsige Bemerkung sei erlaubt, die ja scheinbar zahlungskräftige Pro-DOC-Initiative beisteuern können, kann man ja in der Folge klären. Was derzeit von der Verwaltung und der Pro-DOC-Mehrheit im Rat versucht wird, kommt einem Täuschungsversuch nahe.

Roland Kirchner am :

Herr Schichel, ich bin ein wenig verunsichert. Was ist denn an der Finanzierung einer Erschließung unklar? Es gibt doch ein Baugesetzbuch und ein Kommunales Abgabengesetz. Hier werden die Prozente eindeutig geregelt. Wie bei jeder anderen Erschließung auch muss die Stadt zehn Prozent der Kosten übernehmen, den Rest zahlen die Anlieger. Erkundigen Sie sich doch mal bei den Anliegern des Fürberg, des Tenter Weg, der Sauerbronnstraße, der Baisieper Straße um nur einige der zuletzt abgerechneten Straßen in RS zu nennen. Natürlich gibt es auch noch einen anderen Weg. Wenn ein B-Plan vorhanden ist und das Gebiet im Wesentlichen von einem Anlieger genutzt wird kann man auch mit dem Investor einen Erschließungsvertrag abschließen. Auch das ist gängige Praxis in RS. Erkundigen Sie sich mal in der Verwaltung oder bei Ihrem Kollegen Herr Bender. Noch kann ich keinen Täuschungsversuch erkennen, zumindest nicht bei den DOC Befürwortern. ;-)

David Schichel am :

Sie brauchen gar nicht verunsichert sein, Sie haben es doch erfasst. Wir möchten wissen, wie der Investor zu einem solchen Erschließungsvertrag steht und ob er bereit ist, die vollen Kosten zu übernehmen, über die Verpflichtungen im Baugesetzbuch hinaus. Die Stadt Remscheid hat nach unserer Auffassung auch nicht das Geld, um zehn Prozent einer Erschließung zu tragen, in diesem Fall für einen einzigen Investor. Nicht eingegangen sind Sie auf die Kosten der verkehrlichen Anbindung. Hier wollen sie Glauben machen, Herr Gühne voran, dass die Stadt sich hieran nicht beteiligen wird. Das hätten wir gerne schwarz auf weiß. Die Begründung, man könne all dies erst im laufe des B-Planverfahrens beantworten, halten wir weiter für vorgeschoben.

Eija Tirkkonen am :

Für die Bürgerbefragung am Sonntag braucht uns Bürger nur die Frage zu interessieren: Kann Remscheid von dem DOC profitieren oder nicht. Ein positiver Bürgerentscheid ist noch lange keine Genehmigung für das Bauvorhaben DOC. Danach fängt erst die Arbeit der Stadtverwaltung und der Volksvertreter im Stadtrat an. Von ihnen erwarten wir - auch von den Grünen -, dass sie bei der weiteren Planung und bei den städtebaulichen Verträgen mit dem Investor die Interessen der Stadt bewahren. Das ist nicht unser Job.

Roland Kirchner am :

Eine Rückfrage habe ich noch. Als die Entscheidungen zur Umgestaltung des Bahnhofs in Remscheid getroffen worden sind, wie haben sich die Grünen dazu positioniert, dass der Investor HBB eine neue Straße, ein "Ausweichparkhaus", eine neue Eingangsgestaltung (Pirna Platz und Bahnhofsvorplatz) und ein attraktives Umfeld mit Bahnhofsgarten und Rasenrampe auf Kosten der Steuerzahler bekommt? Zur Erinnerung, wir reden über mindestens 15 Millionen Euro, davon ca. acht Millionen aus der Stadtkasse. Übrigens, 2006 hatte die Stadt auch kein Geld und hat die Investition voll kreditfinanziert. So etwas nennt man Leuchtturmprojekt. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, ich möchte keine Fehler aus der Vergangenheit als Rechtfertigung für die Zukunft benutzen. Hier ist die Politik gefordert, Bedingungen mit dem Investor zu formulieren und auszuhandeln. Dafür ist der Rat gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger treffen am Sonntag eine Grundsatzentscheidung. Die Stellschrauben der Umsetzung muss der Rat verantworten und gewissenhaft drehen. Am Bahnhof hat der Rat nun auch eine Stellschraube nachjustiert, eine Disko wird es wohl an diesem Standort nicht mehr geben. Auch bei der Umsetzung eines DOC wird es im Verfahren immer wieder Entscheidungen geben, die der Rat treffen und verantworten muss, dass kann ihm kein Bürgerentscheid abnehmen.

Michael Dickel am :

Das "Rumgeeiere" der Grünen erinnert mich an den Versuch, möglichst viele Haare in einer Suppe zu finden, ohne diese auszulöffeln. Das können und würden ja andere für sie tun - schade nur, dass sie eigentlich auch "Hunger" haben.

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