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Randbemerkung statt umfassender Information der Bürger

Foto: Lothar Kaiser

 „Altstadtnahe Gewerbeansiedlung am Bahnhof Remscheid-Lennep“, beginnt auf einer Internetseite der Stadt Remscheid eine Projektbeschreibung, die sich liest, als sei eigentlich schon alles in trockenen Tüchern: „ Auf dem brachliegenden Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes Lennep wird auf einer Fläche von etwa vier Hektar ein architektonisch hochwertiges Gewerbegebiet entstehen. (…) Verfügbarkeit: Erschließung der Flächen Ende 2008/ Anfang 2009. (…) Neben der optimalen Verkehrsanbindung, der Nähe zur pittoresken Lenneper Altstadt und den guten Einkaufsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe des Geländes bietet der Standort Lennep sehr gute Wohn- und Freizeitmöglichkeiten sowie eine reizvolle Landschaft im Bergischen. Diese Konzentration hervorragender Standortfaktoren bietet eine einzigartige Standortqualität.“ Jede Menge Interessenten also? Weit gefehlt! Bisher muss es heißen „Außer Spesen nichts gewesen!“ 50.000 Euro ließ sich die Verwaltung im September 2008 außerplanmäßig von der Politik bewilligen für eine europaweite Ausschreibung der „Erschließungsmaßnahme Gewerbegebiet Bahnhof Lennep“. Es läge bereits die Bewerbung einer Remscheider Firma vor, die dort ein Grundstück von ca. 17.500 Quadratmetern erwerben wolle für den Aufbau eines neuen Betriebszweiges, hieß es damals. Angestrebter Baubeginn: 2009,  Aufnahme der Produktion Anfang 2010. Dadurch sollten ca. 200 neue Arbeitsplätze entstehen. Dafür aber sei es erforderlich, das gesamte Gewerbegebiet zu erschließen. Und den dafür notwendigen Investor müsse man wegen der Größe des neuen Gewerbegebietes europaweit suchen. Mit der Ausschreibung wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, die sich mit den entsprechenden europarechtlichen Vorschriften auskennt.

Die europaweite Ausschreibung des Bebauungsplans Nr. 485 für das Gebiet westlich Bahnhof Lennep, östlich Schlachthofstraße, Karlstraße und Kimmenauer Weg zog sich hin. Und obwohl die Stadt den Quadratmeterpreis von vornherein von 26 auf 18 Euro reduziert hatte (800.000 Euro hatte sie 2008 der Bahn AG für das Gelände bezahlt), blieb sie letztlich erfolglos – ein Investor fand sich nicht. Im August 2009 verkündete Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein zwar, es hätten sich Interessenten (Mehrzahl!) gemeldet, und bis Ende Oktober werde man durch die Bewerbungsunterlagen Näheres wissen. Von diesem „Näheren“ blieb dann aber nichts übrig. Die Interessenten waren abgesprungen.

Im April 2010 beauftragte die Politik die Verwaltung in der Hoffnung auf Landeszuschüsse damit, mit mindestens einer Nachbarstadt ein Regionalen Gewerbeflächenkonzeptes zu erarbeiten; es sollte auch dem Lenneper Bahnhofsgelände  gelten. Ausgangspunkt war das Angebot des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen eines regionalen Gewerbeflächenkonzeptes Gewerbeflächen nach dem EU-Programm Ziel-2-EFRE mit ca. 50 € je Quadratmeter zu fördern. Ein Jahr später, im April 2011, erfuhr der Haupt- und Finanzausschuss, dass die drei bergischen Großstädte ein Regionales Gewerbeflächenkonzept gemeinsam anstreben – unter Federführung der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA). Die veranstaltete am 16. Mai einen internen Workshop, an dem auch Vertreter des NRW-Wirtschaftsministeriums und der Bezirksregierung teilnahmen.  Danach ist es eher unwahrscheinlich, dass es in absehbarer Zeit zu einem Interkommunalen Gewerbegebiet mit Wuppertal kommt. Gegen ein solches Gebiet gemeinsam mit Solingen spreche allein schon die Topographie, so Stadtplaner Sonnenschein später im Hauptausschuss. Auch konnte er der Politik wenig Hoffnung machen auf eine Landesförderung. Zitat aus der Verwaltungsvorlage von Juni 2011: „Bislang sollten bis 2015 mit Hilfe des zu erarbeitenden Konzepts Landes-Fördermittel für die Reaktivierung von Gewerbebrachen und die Erschließung neuer Gewerbeflächen gewonnen werden. Wie sich jedoch leider herausgestellt hat, sind die Mittel bereits vergeben und voraussichtlich nur im Ausnahmefall doch noch abrufbar.“

Das Problem beim Gewerbegebiet Bahnhof Lennep ist seine Anbindung. Im September 2010 beschloss die Politik eine Optimierung der geplanten Erschließung (Wendehammer / Fußweg Richtung Alte Kölner Straße), um die Gewerbeflächen besser nutzen zu können. Und im März 2011 hieß es in einer Verwaltungsvorlage: „Derzeit ist die Karlstraße nicht ausgebaut und nur für Kraftwagen bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 T zugelassen.“ Eine Entwässerung sei derzeit nur im nördlichen Bereich mit einer befestigten Fläche von max. ca. 2.000 qm möglich ist (Kanalbau mit Anschluss an die Vorflut Kimmenauer Weg / Alte Kölner Straße). Vor allem aber mache die Unterführung Gartenstraße / Schlachthofstraße Kopfzerbrechen: „Entweder muss die Eisenbahnbrücke höher gesetzt oder Straße abgesenkt werden. Denn die derzeitige Durchfahrtshöhe ist lediglich mit 3,90 Metern angegeben, die lichte Höhe mit 4,15 m. Nach der gültigen Straßenverkehrsordnung wäre jedoch eine lichte Höhe 4,50 Metern erforderlich.“ Wieland Gühne (W.i.R.) konstatierte damals: „Die Stadt hat gekauft, ohne dass sie sich ausreichend Gedanken über die Erschließung gemacht hätte!“ Nun würde die Stadt das Gelände gerne zügig durch neue Straßen und Versorgungsleitungen erschließen in der Hoffnung, dass die Abellio Rail, die zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 den Betrieb auf der Linie RB 47, der Strecke Solingen – Remscheid – Wuppertal, aufnehmen wird, auf absehbare Zeit nicht das einzige Unternehmen bleibt, das sich auf dem Gelände des einstigen Lenneper Güterbahnhofs niederlässt. Auf rund 4.000 Quadratmetern will Abellio dort einer Zweigstelle bauen mit Tankstellen für die neuen Diesel-Triebwagen, die Entleerung der Zugtoiletten, Reparaturarbeiten und für Mitarbeiterschulungen. Auch sollen auf dem Gelände mehr als 200 Meter Gleise verlegt werden, um dort nachts sechs Züge abstellen zu können. Die Zufahrt zu der neuen Niederlassung soll über die Karlstraße erfolgen.

Die Kosten für diese Zufahrt trägt Abellio selbst. Doch das bleibt die Ausnahme von der Regel „Ohne Investor kein Geld für eine Erschließung des Geländes!“ Und keine Landeszuschüsse in Sicht! Vergangenen Donnerstag sagte das Hans Gerd Sonnenschein das im Haupt- und Finanzausschuss zwar nur nebenbei, aber so, als handele es sich um eine Neuigkeit.  „Landesmittel über Gewerbeflächenkonzept erst nach 2015“, lautete schon am 6. Juni dieses Jahres eine Überschrift im Waterbölles. Was also ist neu an Sonnenscheins Aussage vom vergangenen Donnerstag? Das Gespräch, um das der Waterbölles noch in der Sitzung bat, um diese Frage zu klären, kam bislang leider nicht zustande. Meinte er ein anderes Förderprogramm des Landes? Die Kommunalpolitiker mögen Sonnenscheins Randbemerkung am vergangenen Donnerstag verstanden haben. Mit einer umfassenden Information der interessierten Öffentlichkeit hatte sie aber nichts zu tun.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Es waren in der Tat Landesmittel aus dem Topf für regionale Gewerbegebiete, nach denen die bergischen Großstädte noch einmal - vergeblich - bei der Bezirksregierung gefragt hatten. Vergeblich, so Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein am Mittag telefonisch, weil ein klares Konzept der Städte noch nicht vorliege und weil das Lenneper Gewerbegebiet die in den Förderrichtlinien vorgeschriebene MIndestgröße von fünf Hektar nicht erreiche. Vor allem aber: "Es steht momentan gar kein Geld mehr zur Verfügung!"

Chronist am :

Voraussichtlich Ende 2011 / Anfang 2012 wird feststehen, für welchen Standort sich die Abellio Rail NRW GmbH entschieden haben wird – vür den Bahnhof Lennep, den seitens der DB-Netz alternativ angebotenen Standort am Hbf Remscheid oder den in Wuppertal-Langerfeld. Dies teilte die Verwaltung jetzt der Bwezirksvertretung Lennep mit. Abellio plane, Ende Oktober sowohl für Lennep als auch für Remscheid einen Genehmigungsantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Genehmigungsbehörde) zu stellen.

Chronist am :

Von Seiten der Stadtverwaltung war zwar noch nichts zu hören, aber die Bergische Morgenpost will erfahren haben, dass sich Abellio inzwischen für den Standort "Hauptbahnhof Remscheid" entschieden hat. Es wäre interessant zu wissen, ob die Stadt auf diese Weise zumindest einen Teil des Baufeldes 6 (rechts der Gleise und der Werkzeugtrasse Richtung Bökerbau) zu Geld machen kann, das derzeit noch bei der in Auflösung befindlichen Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid mbH (PHR) in den Büchern steht. Oder wo sonst soll das von Abellio auf einem 800 Quadratmeter großen Grundstück geplante Verwaltungsgebäude errichtet werden?

Chronist am :

Im Bauausschuss räumte Stadtplaner Sonnenschein heute ein, er habe die Abellio-Niederlassung .lieber in Lennep als in Remscheid gesehen. Die Pläne der Einsenbahnunternehmens für das so genannte Baufeld 6 am Remscheider Hauptbahnhof tangierten zwar nicht den Güterverkehr, müssten aber noch genauer besprochen werden. Das solle morgen geschehen.

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