W.i.R. will Altenheim am Hohenhagen öffentlich behandeln
Es tut sich war in Sachen „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Hohenhagen“. Auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung am morgigen Donnerstag steht eine „Änderung des Grundstückskaufvertrages mit der Evangelischen Alten- und Krankenhilfe e.V. vom 29. September 2011“. Warum die unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden soll, kann und will die Wählergemeinschaft W.i.R. nicht einsehen. Und dafür hat sie einen guten Grund: „Die Beschlussvorlage 14/1241 beinhaltet keine datenrechtlich schützenswerte Inhalte. Sie beinhaltet ausnahmslos die von der Verwaltung vorgeschlagenen künftigen teilweisen Veränderungen zur Nutzung der Grundstücke sowie die teilweisen Änderungen des Investors am Hohenhagen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht dieses zu erfahren, wurden doch vor drei Jahren die bis dato geltenden Nutzungen sowie der Name des durchführenden Investors öffentlich diskutiert und bekannt gemacht.“ Folglich hat die W.i.R. den Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt morgen im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu beraten. Ähnlichen Anträgen wurden in der Vergangenheit nur sehr selten stattgegeben. Waterbölles: Öffentlichkeit wird von der Verwaltung – und nicht selten auch von der Politik – allzu gerne als störend empfunden.
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