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Neues Altenheim ohne Wohngruppen für Demenzkranke!

Ende August 2007 gab der Bauausschuss grünes Licht für den Bau eines Altenheims am Otto-Lilienthal-Weg auf dem Hohenhagen. Mit Wohngruppen für Demenzkranke. Gebaut ist es bis heute nicht. Und aus dem Konzept wurden die Wohngruppen inzwischen gestrichen.  Sowohl die Zweckgemeinschaft Hübeler-Immobilienverwaltung (Investor), Knebes-Projektentwicklungs GmbH (Bauträger) und Arbeiterwohlfahrt (Betreiber)  als auch der zweite Bewerber um das Bauprojekt, die die Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V. (EAK), gingen damals von solchen Wohngruppen aus. Die EAK machte letztlich das Rennen. Will jetzt aber keine Wohngruppen für Demenzkranke mehr einrichten. Die ließen sich „auf Grund geänderter gesetzlicher Regelungen nicht mehr realisieren“.

Das neue Altenheim für den Hohenhagen - alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Wenngleich oftmals Fortschritte vermeldet wurden. Doch die traten dann meist erst später ein. Wenn überhaupt.  Altenheim Hohenhagen: Beteiligte hüllen sich in Schweigen“, titelte der Waterbölles am 12. Januar 2010. „Endlich steht die Finanzierung!“, hieß es dann am 26. Dezember 2010. Weil sich trotz längerer Suche kein Investor gefunden habe, trete nun die Ev. Alten- und Krankenhilfe nicht nur als Betreiber, sondern auch als Investor auf. Und ein weiterer Investor übernehme die beiden Neubauten, in denen Senioren „betreutes Wohnen“ angeboten werden soll.

Weiter ging es am 13. Januar 2011 mit „Warteliste für das neue Altenheim wird im Sommer angelegt“. In einer Sitzung der Bezirksvertretung Süd hatten Silke Wieden und Frank Sieper vom Vorstand des Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V. berichtet, dass „spätestens im Sommer, vielleicht aber auch schon im April/Mai“ mit dem Bau des Altenheimes begonnen werden könne. Sieper: „Die Finanzierung ist gesichert, und der Bauantrag für das Haus mit 80 Einzelzimmern und acht Wohnungen für ‚Betreutes Wohnen’ ist gestellt.“  Für die beiden angrenzenden Gebäude mit Seniorenwohnungen, die ein anderer Investor errichten lasse, liege die Baugenehmigung bereits vor. Wohlgemerkt: Damit war der Sommer 2011 gemeint. Erstbezug  im Spätsommer 2012, wie im Januar angekündigt? Nicht mehr einzuhalten! Denn dem Sommer folgte der Herbst. Ohne dass etwas geschah. Jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Wohl aber hinter den Kulissen. Einzelheiten erfuhren die Kommunalpolitiker im Vorfeld der morgigen Ratssitzung durch eine Verwaltungsvorlage. Die soll lediglich nichtöffentlich behandelt werden. Das aber rief prompt die Wählergemeinschaft W.i.R. auf den Plan. Sie meint, die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, was es mit den am 29. September notariell vereinbarten Änderungen Grundstückskaufvertrages zwischen der Stadt Remscheid und dem Evangelischen Alten- und Krankenhilfe e.V. auf sich hat.

Ein unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien abgeschlossener Vertrag - hoffentlich. Denn was gäbe es sonst am morgigen Donnerstag in der Ratssitzung noch zu beschließen? Normalerweise sieht der politische Entscheidungsprozess bei einem Altenheim-Projekt so aus: Bezirksvertretung (in diesem Fall die in RS-Süd), Seniorenbeirat und Sozialausschuss geben eine Empfehlung ab, bevor der Rat der Stadt endgültig entschließt. In diesem Fall bekommen die drei „untergeordneten“ Gremien Verwaltungsvorlage und Ratsbeschluss erst im Nachhinein vorgelegt - „zur Kenntnisnahme“. Anzunehmen ist, dass auch diese Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen soll(t)en. Doch dazu besteht seit heute kein Grund mehr. Was öffentlich ist, kann auch öffentlich diskutiert werden. Denn die Namen der Beteiligten sind bekannt, und konkrete Euro-Beträge in der Vorlage lassen sich notfalls schwärzen.

Katze aus dem Sack: Dem Waterbölles liegt die nichtöffentliche Vorlage seit heute vor. Ungeschwärzt. Danach verpflichtet sich die Evangelische Alten- und Krankenhilfe e.V., bis zum 31.3.2012 bei der Stadt die Bauge­nehmigung für ein Altenheim mit 80 vollstationären Plätzen zu bean­tragen oder durch Dritte beantragen zu lassen.  Als Investoren der beiden Häuser für „Betreutes Wohnen“ nennt die Verwaltung die Buderus & Klute gewerblicher Grundstückshandel GbR aus Witten. Kluthe? Da war doch mal was!? „Stadtwerke haben Investor  für Hallenbadgelände gefunden“, berichtete der Waterbölles am 14. Januar 2009. Die Stadtwerke Remscheid habe das 3.500 Quadratmeter große Gelände des früheren Lüttringhauser Hallenbades an die Wittener Vermögensverwaltung Kluthe und Partner verkauft. Käufer der Grundstücke, auf denen am Hohenhagen „Betreutes Wohnen“ entstehen soll, ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Heiko Kulthe und Christian Buderus gebildet haben. Sie kaufen die Flurstücke 291, 511 und 513  nicht von der Stadt, sondern von der Ev. Alten- und Krankenhilfe, in deren Besitz sie im vergangenen Jahr laut Grundbuch übergegangen waren.

Die Verwaltungsvorlage beginnt mit einem Rückblick: „Auf der Grundlage eines im Jahr 2008 europaweit durchgeführten Vergabeverfahrens … erteilte der Rat der Stadt Remscheid am 30.10.2008 der Evangelischen Alten- und Krankenhilfe Remscheid e.V. den Zuschlag auf sein notariell beurkundetes Angebot vom 16.10.2008.“ Im Kaufvertrag hat sich der EAK verpflichtet, ein Pflegeheim mit 80 vollstationären Plätzen, eine Einrichtung für „Betreutes Wohnen" sowie eine Einrichtung für ambulant betreute Gruppenwohnungen zu errichten und wenigstens 25 Jahre zu betreiben oder betreiben zu lassen. „Dieser Bauverpflichtung ist der EAK bis heute nicht nachgekommen“, heißt es in der Vorlage weiter. „Unter anderem ließe sich nach Aussagen der EAK das Vorhaben zur Errichtung ambulant betreuter Gruppenwohnungen auf Grund geänderter gesetzlicher Regelungen nicht mehr realisieren. Deshalb hat der EAK darum gebeten, den vorgenannten Kaufvertrag abzuändern. Mit der am 29.9.2011 beurkundeten Änderung des Grundstückskaufvertrages … soll insbesondere erreicht werden, dass der EAK nicht mehr zur Errichtung der bislang vorgesehenen Gruppenwohnungen verpflichtet sein soll. Die betreffenden Flurstücke (Flurstücke 511 und 513) sollen an einen Investor veräußert werden, der hierauf  eine Einrichtung für betreutes Wohnen zu errichten hat. Darüber hinaus soll das Flurstück 291, (…) auf dem gemäß Kaufvertrag vom 16.10.2008 betreutes Wohnen realisiert werden soll, ebenfalls an einen Investor zur Errichtung dieser Einrichtung weiterveräußert werden.“

Nach der notariellen „Änderungsvereinbarung“ besteht für die EAK lediglich die Verpflichtung zum Bau des Pflegeheims, und zwar unabhängig davon, ob Fördermittel für das betreute Wohnen gewährt werden. Zitat: „Damit dürfte sichergestellt sein, dass der EAK das Pflegeheim nun bauen wird. (…) Darüber hinaus wird durch den Weiterverkauf der übrigen Grundstücke auch die Realisierung der anderen altengerechten Einrichtungen ermöglicht.“

In dem von Notar Dr. Markus Zahn aufgesetzten Vertrag heißt es: „Anstelle des bisher in dem Kaufvertrag vor­gesehenen Gruppenwohnens soll es nunmehr gestattet sein, die Häuser II und HI (zu errichten auf den Flurstücken 291, 511 und 513) vollständig zum Zwe­cke des ‚Betreuten Wohnens’ zu nutzen.“ Dazu die entsprechende Passage aus dem Entwurf des Kaufvertrages zwischen EAK und der GbR (Kuthe/Buderus): „Der Evangelische Alten- und Krankenhilfe Remscheid e.V. beabsichtigt, die von der Stadt Remscheid gekauften Flurstücke 291, 511 und 513 an die Buderus & Klute gewerblicher Grundstückshandel GbR, Witten, zu verkaufen zum Zwecke der Errichtung zweier Einrichtungen für Betreutes Wohnen, nach nähe­rer Maßgabe der mit der Stadt Remscheid getroffenen Vereinbarungen  wie folgt: auf dem Flurstück 291 eine Einrichtung für Betreutes Wohnen mit min­destens 30 Wohneinheiten (nachfolgend „Haus II" genannt), und auf den Flurstücken 511 und 513 eine zweite Einrichtung für Betreutes Wohnen (nachfolgend „Haus in" genannt).“ Wie viele Wohnungen dort geplant sind, wird nicht genannt. Von Wohngruppen (für Demenzkranke) wie im Juni 2006, ist keine Rede mehr. 2006 klang das in einer Präsentation der Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V.  vor dem Sozialausschuss noch ganz anders.

Waterbölles-Kurzkommentar: Für den Verzicht auf Wohngruppen für Demenzkranke mag es gute Gründe geben. Mit "geänderten gesetzlichen Regelungen" sind sie allerdings nur ungenügend beschrieben. Erst recht in nichtöffentlicher Sitzung. Die Gründe, ausführlich benannt, gehören in die Öffentlichkeit. Oder ist hier irgendjemandem etwas hochnotpeinlich?

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Kommentare

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Paul Peter Prangenberg am :

Folgender Aspekt ist vermutlich nicht in der Vorlage erwähnt, bedarf meines Erachtens aber einer Berücksichtigung: Der Zuschlag an die Ev. Altenhilfe ist im Zuge einer Europaweiten Ausschreibung erfolgt, wie im Artikel erwähnt, und zwar auf der Basis einer Leistungsbeschreibung. Wenn die Konzeption der Wohngruppen Bestandteil dieser Leistungsbeschreibung war, so kann meines Erachtens in der Folge daran nichts geändert werden, ohne Gefahr zu laufen, die Vergabe in Gänze in Frage zu stellen und alle bisherigen Vorgänge rückabwickeln zu müssen, und darüber hinaus Schadenersatzforderungen gegenüberzustehen. Für die beim Vergabeprozess nicht berücksichtigten Bieter ist diese nachträgliche Leistungsänderung benachteiligend, da sie u.U. ein anderes Gebot hätten abgeben können, um den Zuschlag zu erhalten.

Wieland Gühne am :

Lieber Waterbölles, Sie stellen in Ihrem Artikel folgende Frage: "Ein unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien abgeschlossener Vertrag - hoffentlich. Denn was gäbe es sonst am morgigen Donnerstag in der Ratssitzung noch zu beschließen? " Ja der Notarsvertrag wurde unter dem Vorbehalt der morgigen Ratsentscheidung gestellt. Zumindest hat der Rat noch etwas zu beschließen.

Wieland Gühne am :

Die Vorlage wurde inzwischen in den öffentlichen Teil der Sitzung übernommen. Geht doch!

Lothar Kaiser am :

Stimmt, Herr Gühne. Und die Vorlage wurde nahezu kommentarlos angenommen. Ihr Fraktionskollege Roland Kirchner bedauerte, wie Sie wissen, dass die Ev. Altenhilfe "einiges aus der Hand gegeben habe"; das bereite ihm Bauchschmerzen. Zuvor hatte Stadtplaner Sonnenschein erläutert, dass Wohngruppen für Demenkranke für Investoren nicht mehr rentabel seien, nachdem Fördermittel wegefallen seien. Und er hatte eingeräumt, dass die Umstellung der Planung die Stadt Remscheid "etwas kosten wird". Soweit die Fakten. Für mich ist dieser Vorgang - ebenso wie die jüngste nichtöffentliche Vorlage zum Gewerbegebiet Mixsiepen - ein Anti-Beispiel für gelebte Demokratie. Hätte man nicht von vornherein zwei Vorlagen fertigen können - eine für den nichtöffentlichen Teil (mit personenbezogen Daten und den den zurecht vertraulich zu behandelnden Zahlen in Euro und Cent) und eine öffentliche mit der Darstellung der generellen Sachlage?? Dass weder in Verwaltung noch Politik (Ältestenrat!) jemand auf diese Trennung gekommen ist, ist das eigentlich Entlarvende. Mich würde einmal interessieren, wie die Remscheider Fraktionsvorsitzenden - jeder für sich - den ,mündigen Bürger' definieren.

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