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Terminplan zur Haushaltssanierung reicht bis Juni 2013

Die Landesregierung hat dem Landtag den Entwurf des Gesetzes vorgelegt, das als „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ (Stärkungspaktgesetz) zur die Haushaltskonsolidierung der finanzschwachen Kommunen im Land unterstützen soll. Die 3. Lesung des Gesetzentwurfes findet im Düsseldorfer Landtag im Dezember statt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes hat die Stadtverwaltung Remscheid einen Zeitplan erstellt, der die einzelnen Beratungsschritte zur Aufstellung des vom Land geforderten Haushaltssanierungsplanes enthält. Ohne diesen Plan, d.h. ohne weitere Einsparungen, kann Remscheid nicht mit Landesmitteln rechnen. „Verwaltungsintern wurden noch keine Entscheidungen über die inhaltliche Vorgehensweise und die Methodik zur Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans getroffen“, teilte die Verwaltung dem Rat der Stadt gestern mit. Über den Ablauf des grundsätzlichen Verfahrens wurde allerdings Einvernehmen erzielt.

Die Ratsmitglieder erhielten in der gestrigen Ratssitzung einen Ausdruck der Zeitplanung. Und so sieht sie aus:

 

  • Entsprechend dem Gesetzentwurf des Stärkungspaktgesetzes wird dem Rat ein Haushalts­sanierungsplan zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Anschließend erfolgt das vorgegebene Genehmigungsverfahren mit der Bezirksregierung. Die Vorlage muss spätestens am 30.6.2012 erfolgen.
  • Hierzu wird eine Projektgruppe gebildet, die das gesamtstädtische Verfahren begleitet. Über die Zusammensetzung der Projektgruppe, die Verantwortlichkeiten und über die methodische Vorgehensweise muss noch entschieden werden.
  • In das Verfahren sind die Bezirksregierung und gegebenenfalls auch das Gemeindeprüfungsamt (GPA) mit einzubeziehen.
  • Der Haushaltssanierungsplan wird den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
  • Der Haushaltssanierungsplan wird den Haushaltsplan 2012 tangieren. Ein Höchstmaß an möglichem Konsolidierungspotenzial sollte rechtzeitig gesichert werden. Der Haushaltssanierungsplan wird Grundlage für die Aufstellung des Etatentwurfs 2013/2014 sein.
  • Das  Aufstellungs- und Beschlussverfahren zum Etat 2013/2014 muss spätestens Ende 2012 abgeschlossen sein.

Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

17.04.2012

Integrationsausschuss

17.04.2012

Jugendhilfeausschuss

18.04.2012

Rechnungsprüfungsausschuss (evtl. im HA)

19.04.2012

Haupt- und Finanzausschuss als Fachausschuss

26.04.2012

Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses in den Rat

10.05.2012

Ausschuss für Schule und Sport

23.05.2012

BV 3

23.05.2012

BV 1

29.05.2012

BV 2

30.05.2012

BV 4

30.05.2012

Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege

05.06.2012

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen

05.06.2012

Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung

06.06.2012

Hauptausschuss gem. § 59 GO NRW

14.06.2012

Haushaltssanierungsplan

 

Rat

28.06.2012

Jahresabschluss 2009 Beratung des geprüften Jahresabschlusses im HA

04.10.2012

evtl. Sondersitzung

8.11.2012

BV 1

23.10.2012

BV 2

24.10.2012

BV 3

31.10.2012

BV 4

31.10.2012

Ausschuss für Schule und Sport

15.11.2012

Jugendhilfeausschuss

21.11.2012

Hauptausschuss gem. § 59 GO NRW

29.11.2012

Hpl. 2013/2014

 2013/2014

Rat 13.12.2012

13.12.2012

Jahresabschluss 2009 Feststellungsbeschluss 2010 + Entlastung OB - Rat

13.12.2012

evtl. Sondersitzung

 

Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses in den Rat

13.12.2012

Beratung des geprüften Jahresabschlusses im HA Mai/Juni

Juni 2013

Jahresabschluss 2010

 

Feststellungsbeschluss 2010 + Entlastung OB - Rat Mai/Juni

Juni 2013

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Dass es eine neue Streichliste geben wird, ist seit der gestrigen Ratssitzung klar. Auf welchen Millionenbetrag sich die einzelnen Einsparungen summieren werden, steht noch nicht fest. Für dieses Jahr sprach Stadtkämmerin Bärbel Schütte von einem strukturellen Fehlbetrag von 30 Millionen Euro. 2016 müsse die Stadt einen ausgeglichen Etat vorlegen. Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung wird am 17. April 2012 der erste sein, der das neue Sparpaket vorgelegt bekommt. Die Fraktionen erhielten es aber mit genügend Vorlage, um darüber intern ausreichend beraten zu können, betonte Stadtdirektor Mast-Weisz gestern. Während Sven Wolf dem „Stärkungspakt“ des Landes als strukturelle Hilfe für notleidende Kommunen bezeichnete, sprach Fritz Beinersdorf von den Linken von einem „Knebelgesetz“, das dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen widerspreche und deshalb wohl gerichtlich überprüft werden müsse.

Sven Wolf (MdL SPD) am :

Wenn der Gesetzentwurf mit den jetzt vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet wird, kann das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die 350 Millionen Euro für die Kommunen könnten dann noch im Dezember ausgezahlt werden. Remscheid wird an der 1. Runde des Stärkungspakts teilnehmen. Wir haben in den letzten Wochen lange und ausführlich in unserer Fraktion diskutiert. Heute haben die Landtagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Kompromiss beschlossen. Neben der Verbesserung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 mit rund 24 Millionen Euro mehr als noch im GFG 2010 bekomme Remscheid nach den heute vom Minister vorgestellten Modellrechnungen jetzt eine Konsolidierungshilfe von rund 9,7 Millionen Euro pro Jahr. Ab 2014 gewähre der Bund rund 4,3 Millionen Euro aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter. Jetzt müssen wir vor Ort rechnen und planen, ob wir es schaffen. Der Gesetzgeber räumt jetzt aber auch die Möglichkeit ein, dass nicht alle bis 2016 den Ausgleich schaffen werden. Eine Ausnahmeregel wurde ausdrücklich angenommen. Insgesamt lässt sich die Größenordnung der Konsolidierungshilfe in 10 Jahren auf rund 75 Millionen Euro beziffern. Ohne Frage hätte ich mir noch mehr Hilfe gewünscht, aber das Land ist jetzt schon im eigenen Haushalt bis an die Belastungsgrenze gegangen.“

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