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Bei Normenkontrollklagen sah die Stadt mehrfach alt aus

„Im Mai nächsten Jahres würde ich gerne das 225-jährige Bestehen unserer Firma feiern“, sagte Margit Vosswinkel zu Beginn der gestrigen Ratssitzung in der „Einwohnerfragestunde“, um die sie gebeten hatte. Die Firma Karl Hagenböcker besteht seit 1787. In der Ortschaft Platz im Morsbachtal stellte sie unter dem Warenzeichen „TRUFA“ Werkzeuge her. Ihre Spezialität: Maurerkellen und Malerspachtel. Fragt sich nur: Wie lange kann sie dort noch produzieren? Die Firma sei existenzgefährdet, berichtete Margit Vosswinkel gestern den Kommunalpolitikern. Der Grund: Die Stadtverwaltung verstoße mit dem neuen Flächennutzungsplan gegen das Gleichbehandlungsgebot. Denn im Gegensatz zum alten Flächennutzungsplan sei das Firmengelände im neuen Plan als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen, das der Nachbarfirma aber nicht. Und ein Teil des Grundstücks, auf dem man in früheren Jahren einmal Weihnachtsbäume gepflanzt habe, soll nun plötzlich Wald geworden sein? Als in der Schilderung auch noch ein Nachbarschaftsstreit um ein Wegerecht hinzu kam, hielt es Bürgermeister Lothar Krebs, der anstelle der erkranken Oberbürgermeisterin die Sitzung leitete, für angebracht, auf das Prinzip der Fragestunde hinzuweisen. Wie  es denn sein könne, dass das Gelände plötzlich Überschwemmungsgebiet des Morsbaches geworden sei, wollte Margit Vosswinkel daraufhin wissen. „Wir sind dort seit 1787 noch nie weggeschwommen!“

Doch der Beigeordnete Dr. Christian Henkelmann und Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein äußerten sich zur Sache nicht. Stattdessen fragte Krebs nach, ob es denn stimme, dass ein Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig sei? Nein, soweit ist es noch nicht. „Aber wir haben einen Rechtsanwalt mit unseren Interessen beauftragt“, räumte Margit Vosswinkel ein. Für die Verwaltung ein guter Grund, von einem „schwebenden Verfahren“ zu sprechen und in öffentlicher Sitzung jegliche Stellungnahme abzulehnen. Zitat aus dem Schreiben der Firma Hagenböcker an die Stadt Remscheid: „An der Nachbarschaftsgrenze hat die Firma … ein Gebäude erstellt, ohne von uns eine Baulast zu haben. Diese Baumaßnahme widerspricht der Bauordnung! Dennoch wird das Nachbargebäude und Grundstück als Gewerbegebiet ausgewiesen, und ein großer Teil unseres Grundstücks soll entwertet werden als Waldfläche. Diese Fläche wurde als Weihnachtsbaumplantage vor etlichen Jahren angepflanzt und kann daher nicht als Wald gelten. Warum also wird nun nur noch das Nachbargelände (westlich der Morsbachtalstraße) und ein kleiner Teil unseres Gewerbegrundstücks im Flächennutzungsplan  als Gewerbe- und Industriebereich dargestellt?“ Das hätte auch Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender der W.i.R. gestern gerne erfahren: „Ich fühle mich wie der Ochs’ vorm Berg – überfordert!“ Deshalb bitte er die Verwaltung doch um eine schriftlicher Stellungnahme, in diesem (!) Fall  auch gerne nichtöffentlich. Diese Stellungnahme würde der Waterbölles dann gerne auch mal sehen. Wegen der berechtigten Frage nach der mangelnden Gleichbehandlung. Aber auch wegen der anderen strittigen Sachverhalte zwischen zwei benachbarten Firmen(inhabern), die hier noch eine Rolle spielen (könnten). Etwa die Frage, wer eigentlich die Baugenehmigung für die dicht an einer Grundstücksgrenze stehende Fabrikhalle erteilt hat, über die eine Stromleitung der RWE verläuft – und verlief, da gab es die Halle noch gar nicht. Wirtschaftsförderung der besonderen Art?

Was nicht heißen soll, dass Margit Vosswinkel und ihre Mutter, die Firmeninhaberin Brigitte Voswinkel, eine Gleichbehandlung im Unrecht fordern. Die wäre juristisch auch gar nicht möglich. Ihr geht es nur um die Anbindung ihrer Firma an die Morsbachtalstraße. Wenn ihr die wegen eines unerwartet verwehrten Wegerechtes künftig nicht möglich ist, wird die Firma am alten Standort wohl nicht bleiben können. Denn der Bau einer Zufahrtsbrücke über den Morsbach erscheint angesichts der zahlreichen beteiligten Behörden ein vergebliches Unterfangen. Da wäre der Gang vor das Verwaltungsgericht schon aussichtsreicher.

Autohaus wieder an Mixsiepen interessiert

Normenkontrollverfahren gegen Flächennutzungs- und Bebauungspläne gehen häufig zu Gunsten der/des Kläger/s aus. Dafür gibt es in Remscheid gleich drei aktuelle Beispiele. Da wäre zum einen der bisherige Bebauungsplan Nr. 595 (Gewerbegebiet Blume), gegen den ein Anlieger ein Normenkontrollverfahren anstrengte. Und da wäre – ganz aktuell – das Gewerbegebiet Mixsiepen, zunächst im Bebauungsplan Nr. 453 ausgewiesen, später dann modifiziert im Bebauungsplan Nr. 599. Der wird jedenfalls in der bisherigen Form nicht mehr lange gültig bleiben. Da hatte die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der gestrigen Sitzung schon ganz konkrete Änderungsvorschläge parat. Nicht freiwillig allerdings. Der Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet hatte am 9. Januar 2009 Normenkontrollklage eingereicht. Es geht um mangelnden Schallschutz. Und da könnte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht schlechte Karten haben. Denn in einem anderen Normenkontrollverfahren wurde am 4. Oktober 2010 der Bebauungsplan Nr. 502 – Bahnhofsgelände Hasten – für unwirksam erklärt. Weil die DIN 4109 zu Schallschutz im Hochbau, auf die sich die Festsetzungen dieses B-Plans bezogen hatten, dem Plan nicht beigefügt worden war. Die Verwaltung hat daher ein Interesse daran, sich mit dem Grundstückseigentümer von Mixsiepen außergerichtlich zu einigen, damit der Bebauungsplan gültig bleibt. Ein neues Planverfahren würde Geld kosten, vor allem aber viel Zeit. Und die könnte womöglich noch kostbarer sein. Denn es gibt wieder einen oder gar mehrere Interessenten (Autohäuser) für das Gelände. Die hatten 2007 schon einmal Interesse angemeldet, waren später aber wieder abgesprungen. Zitat aus der gestrigen nichtöffentlichen Vorlage: „Auf der ExpoReal 2011 wurde dieses Interesse durch eine Konzernzentrale und einen Autohändler nochmals bestätigt.“

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Die Stadt hat reagiert. In einer Tischvorlage zur heutigen Hauptausschusssitzung heißt es: „Im Zuge der Aufstellung des Flächennutzungsplans 2010, der am 23.12.2010 in Kraft getreten ist, wurde die zurzeit ungenutzte Fläche der Firma Karl Hagenböcker Werkzeugfabrik, Platz 65, … von einer Gewerbegebietsdarstellung in eine Walddarstellung konvertiert. Damit die Firma Karl Hagenböcker am Standort weiter existieren und sich entwickeln kann, ist eine Änderung des FNP in eine gewerbliche Baufläche erforderlich. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird dem Haupt- und Finanzausschuss kurzfristig zur Entscheidung vorgelegt. Die FNP-Änderung wird unabhängig von der Realisierung einer Brücke zur Morsbachtalstraße zur Erschließung des Bereichs vorgeschlagen.“

Chronist am :

Im Hauptausschuss sagte Stadtplaner Hans Gerd Seonnenschein auf Nachfrage, die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes werde im Januar in die Wege geleitet. Die Dauer dieses Verfahrens gab er mit ein bis zwewi Jahren an. Zu dessen Ausgang könnten allerdings keine Angaben gemacht werden.

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