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Dilemma der Stadt beim U3-Ausbau präzise beschrieben

Ein klares Ja zum U3-Ausbau von zehn weiteren Kitas“ hatte am 6. Oktober der Haupt- und Finanzausschuss gesagt. Und ebenso einstimmig fiel gestern im Rat der Stadt der Beschluss aus. Unter Beifall von der Zuschauertribüne. Zuvor hatte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz auf die Frage von Ottmar Gebhardt (CDU), ob ein Baubeginn ohne Förderzusage des Landes die späteren Zuschüsse nicht gefährde, von Gesprächen mit der Landesregierung und dem Landesjugendamt berichtet. Dort habe man Verständnis für das Vorgehen der Stadt geäußert. „Das Landesjugendamt unterstützt den für die zehn Kitas eingeschlagenen Weg!“ Damit war die Finanzierung über die Bildungspauschale (insgesamt 2.818.550 €) im Vorgriff auf die in Aussicht gestellte Finanzhilfe des Landes (Stärkungspakt Stadtfinanzen) gemeint.  Das Dilemma, vor dem die Stadt beim zwingend notwendigen U3-Ausbau stand, ist noch nie (jedenfalls nicht in den Vorlagen der Verwaltung an die Politik) so präzise beschrieben worden wie in dem Brief, den der Stadtdirektor und Sozialdezernent am 11. Oktober an das NRW-Familienministerium geschrieben hat. Nachfolgend Auszüge aus dem Schreiben:

„Um ihrer Ausbauverpflichtung gemäß § 24a SGB VIII nachzukommen, beschließt die Stadt Remscheid jähr­lich über die Angebotsstrukturen in den Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Jugendhilfeplanung. Die Ausbauverpflichtung umfasst 900 Plätze bezogen auf einen Deckungsgrad von 35 Prozent, davon insgesamt 605 Plätze in Kindertageseinrichtungen, der Rest in Kindertagespflege. Die dauerhafte Bereitstellung dieser Plätze erfolgt auf Grundlage der Standards des Landesjugendamtes und erfordert den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel. Die bisher erfolgten Investitionen stellen sich wie folgt dar:

Aus dem Sondervermögen des Bundes erfolgte eine Finanzierung für insgesamt 14 Kindertageseinrichtun­gen (Anzahl U3-Plätze: 157). Für insgesamt fünf Kindertageseinrichtungen erfolgte eine Finanzierung aus dem Nachtragshaushalt 2010 des Landes. Die Anzahl der damit zu schaffenden u3-Plätze beläuft sich auf insgesamt 65. Mit den Mitteln des Sonderprogramm 2011-12 des Landes werden in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt weitere 101 Plätzen in insgesamt zehn Kindertageseinrichtungen geschaffen. Die aufgezeigten Förderprogramme umfassen damit insgesamt 323 Plätze.

Bei den genannten drei Programmen reichten die Bundes- bzw. Landesmittel je Maßnahme zur Gesamtfi­nanzierung nicht aus, so dass aus kommunalen Mitteln zusätzlich gefördert wurde, um die Maßnahmen ent­sprechend der räumlichen Vorgaben der Aufsichtsbehörde zu realisieren. Über eine weitere Förderung aus Landes- oder Bundesmitteln liegen konkrete und verbindliche Aussagen zurzeit nicht vor. Um der Ausbauverpflichtung zur Schaffung von u3-Plätzen nach § 24a SGB VIII bis 2013 trotzdem nach­kommen zu können, sollen kommunale Mittel für zehn investive Maßnahmen u3 in städt. Kindertageseinrich­tungen und Kindertageseinrichtungen freier Träger zur Schaffung von insgesamt 139 Plätzen u3 bereitge­stellt werden. (…)

Die Stadt Remscheid ist bemüht, für diese Maßnahmen investive Zuschussmittel des Bundes oder Landes zu erhalten. Dies ist zum einen ein Gebot aufgrund der städt. Haushaltssituation und zum anderen aufgrund des Konnexitätsprinzips. Beim Landschaftsverband Rheinland vorliegende Anträge sollen aufrechterhalten werden. Noch nicht einge­reichte Anträge sollen zur Förderung der Maßnahmen angemeldet werden. (…)

Durch die unklare Finanzierung und das verwaltungsaufwendige Antrags- und Bewilligungsverfahren sind die betroffenen Kindertageseinrichtungen teilweise über Jahre nur provisorisch für die Aufnahme und Betreuung von u3 Kindern eingerichtet. Die Kindertageseinrichtungen verfügen bis zur Umsetzung der baulichen Maßnahmen nur über eine befriste­te Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes. Sollte die bauliche Qualifizierung nicht weiter verfolgt werden, erlischt die Betriebserlaubnis. Damit könnten keine Kleinkinder mehr aufgenommen werden bzw. die Betreu­ung der aufgenommenen Kinder unter 3 Jahren müssten mit Beendigung der befristeten Betriebserlaubnis eingestellt werden.

Das Ausbauziel zum 1.8.2013 ist in Anbetracht der Finanzierungssituation gefährdet. Der Ausbau wird bei einer restriktiven Handhabung der Förderung bezüglich des Maßnahmebeginns darüber hinaus nur mit weiterer erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgen können. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass nicht nur die … erwähnten zehn Kindertageseinrich­tungen mit insgesamt 139 Plätzen betroffen sind. Maßnahmen für weitere 15 Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 143 Plätzen u3 befinden sich derzeit in Planung. (…)“

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„Dilemma der Stadt beim U3-Ausbau präzise beschrieben titelte der Waterbölles am 14. Oktober 2011 und zitierte aus einem Brief, den Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz kurz zuvor an das NRW-Familienministerium geschrieben hatte. Anfang Februar hatte dann ei

Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Der Hinweis auf das Konnexitätsprinzip, das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, dürfte wohlüberlegt gewesen sein. Schließlich schließen Rat und Verwaltung eine Klage nicht aus, sollten die Fördermittel des Landes letztlich doch nicht fließen. Dann könnten Passagen des Briefes in die Klageschrift übernommen werden.

Michael Dickel am :

Ein kleiner Hinweis an die Politik und vielleicht auch die Verwaltung. Sollte das DOC "grünes Licht" bekommen und gebaut werden, könnte man mit dem Investor über die Schaffung einer Kindertageseinrichtung mit U3-Plätzen verhandeln - ihm wird auch daran gelegen sein, dass die Mitarbeiter gute Unterbringungsmöglichkeiten für Ihre Kinder haben, und zusatzlich wird ohnehin für die Kinder von Kunden eine Betreuung geschaffen werden. Eine telefonische Nachfrage genügt..., vielleicht kann man ja noch heute ein positives Signal von McArthur Glenn bekommen.

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