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Politik will beim Etat mehr mitreden, darf aber (noch) nicht

Wie eine Kommune mit überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen verfahren muss, regelt der § 83 der Gemeindeordnung. Sie sind demnach „nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind. Die Deckung muss jeweils im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet sein. Über die Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Kämmerer, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Bürgermeister, soweit der Rat keine andere Regelung trifft. (…) Sind die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erheblich, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Rates; im Übrigen sind sie dem Rat zur Kenntnis zu bringen.“ Auf mehr als 235.000 Euro beliefen sich die über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen, von denen Stadtkämmerin Bärbel Schütte vergangene Woche den Hauptausschuss und am Donnerstag den Rat der Stadt „in Kenntnis setzte“. Und in beiden Fällen war das mit einem kleinen Disput verbunden. Denn im Zusammenhang mit dem Maßnahmekatalog zur Haushaltskonsolidierung hatte der Rat der Stadt am 8. Juli 2010  eine Änderung der Haushaltssatzung (§8) beschlossen, die ihm ein größeres Mitspracherecht beim Ausgleich überzogener Etatposten einräumen sollte. Zitat aus der damaligen Haushaltrsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolf Lüttinger: „Mit unserem Hauptantrag wollen wir Vorgaben für die Haushaltswirtschaft beschließen und damit mehr Transparenz und Effektivität einfordern. So sollen die Zeiten, in denen sich die Verwaltung bei ausgeschöpften Haushaltsansätzen aus Reservepolstern bedienen konnte, der Vergangenheit angehören. Budgets werden daher nur noch auf Produktebene gegenseitig deckungsfähig sein. Wenn es an einzelnen Stellen Mehrbedarf im Haushalt gibt, dann soll er auch offen gelegt und in den Gremien erörtert werden.“

Dem Finanzausschuss hatte die Stadtkämmerin die Liste mit den überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen, die vom 1.1. bis 15.9.2011 von ihr genehmigt worden waren, zuvor jedoch nicht vorgelegt. Ihre Begründung dafür im Hauptausschuss: „Bis zu Summen von 50.000 Euro gäbe es laut Gemeindeordnung für die Politik nichts zu beschließen. Und in der Tat: Keine der Positionen auf der vorgelegten Liste wies eine höhere Summe als 50.000 Euro aus.

Pech für die Politik, dass die im Juli beschlossene Änderung des § 8 der Haushaltssatzung nicht auf die Gemeindeordnung („…soweit der Rat keine andere Regelung trifft“) eingeht und alles in allem sehr dürftig ausfiel. Denn in der Haushaltsatzung heißt es nunmehr lediglich, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen seien (nur noch) innerhalb eines Produktes gegenseitig deckungsfähig. So leicht aber lässt sich kein leitender Verwaltungsbeamte in seinen (in der Gemeindeordnung geregelten) Kompetenzen beschneiden. Das sahen die Politiker gestern denn auch gleich ein (;-)) und diskutierten darüber mit Bärbel Schütte nicht länger, sondern kündigten an: „Dann werden wir die Haushaltssatzung noch einmal ändern müssen!“ (so Zwischenrufe von Hans Peter Meinecke, SPD, und Wieland Gühne, Wi.R.)

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