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CDU-Fraktion: "Schulcontainer am Goldenberg ist unnötig!"

Die Kurzfassung zuerst: Gegen die Stimmen der CDU bestätigte am Donnerstag der Rat der Stadt einen Dringlichkeitsbeschluss von Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Hans Peter Meinecke (SPD) vom 13. September, am Standort Goldenberg der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Adolf-Clarenbach – seit dem 1. August gilt der Schulverbund zwischen den bis dahin selbständigen Grundschulen Goldenberg und Clarenbach - im Haushaltsjahr 2012 250.000 Euro für einen mobilen Schulcontainer überplanmäßig bereitzustellen. Die Eilbedürfigkeit wurde damit begründet, dass eine akute Raumnot an den beiden Schulstandorten der GGS Adolf-Clarenbach (Pestalozzistraße und Goldenberg) zu unaufschiebbaren baulichen Maßnahmen zwinge.

Gabriele Kemper-HeibutzkiHerta RohrweckDie Langfassung hätte eigentlich besser zu einer Sitzung des Schulausschusses gepasst. Ebenso wie der Streit um die Frage, ob der neue Schulcontainer am Goldenberg überhaupt erforderlich ist. Das bezweifelten jedenfalls am Donnerstag die beiden CDU-Ratsmitglieder Herta Rohrweck und Gabriele Kemper-Heibutzki und begründeten das mit ihren guten Ortskenntnissen als Lehrerinnen. Das hätten sie gewiss auch in der zunächst für den 22. September terminierten Sitzung des Schulausschusses getan. Doch diese Sitzung war von der Verwaltung in Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden Hans Peter Meinecke am 13. September abgesagt worden. Merke: an dem Tag, an dem der Eilbeschluss unterschrieben wurde. Klar, dass es da für den Schulausschuss „keine weiteren Punkte gab, die zu besprechen gewesen wären“, wie Kai Haltwasser, der schulpolitische Sprecher der CDU, am Donnerstag im Rat monierte. Stadtdirektor Bukhard Mast-Weisz sah da keinen Zusammenhang: „Es handelte sich um ein Problem der laufenden Verwaltung, das schnell gelöst werden musste!“ Wieland Gühne von der W.i.R. sah das allerdings anders: „Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, das Thema zeitnah zu besprechen – am 15. September im Haupt- und Finanzausschuss. Der hätte dann auch über den Container beschließen können!“

Und damit zurück zur Frage der Notwendigkeit des Schulcontainers. Herta Rohrweg räumte ein, dass es am Goldenberg Provisorien gebe. Doch die würden sich durch rückläufige Schülerzahlen und einen entsprechend niedrigeren Klassenbedarf im kommenden Jahr ohnehin erledigen. Diese Auffassung vertrat auch Gabriele Kemper-Heibutzki. Wieland Gühne zeigte sich irritiert: „War der Eilbeschluss nun eine kluge Entscheidung oder nicht? Wer hat denn nun recht, was die Schülerzahlen angeht?“ Hans Peter Meinecke vergrätzt: „Lesen Sie die Vorlage. Da steht alles drin!“

Darin heißt es, bei den Neuanmeldungen für das erste Schuljahr seien keine weiteren nennenswerten Rückgänge zu erwarten. Am Standort Pestalozzistraße sei maximal eine zweizügige Grundschule möglich; für die Bildung zusätzlicher Eingangsklassen und weitere Betreuungsplätze in der Offenen Ganztagsschule seien keine Raumressourcen vorhanden. Für Unterricht und Betreuung würden Räume doppelt genutzt. Ein weiterer Klassenraum sei dringend erforderlich. Vorschlag der Verwaltung: Statt des Ausbaus des Dachgeschosses oder einer Aufstockung des bestehenden Pavillons einen neuen mobilen Schulcontainer, der später an anderer Stelle eingesetzt werden könnte.

Zum Standort Goldenberg führte die Verwaltung aus, im dortigen Schulgebäude ließen sich maximal vier Klassen unterbringen. Für weitere Schul- und Betreuungsräume sei in den vergangenen Jahren der Vereinsraum in der benachbarten Turnhalle angemietet worden. Zitat: „Sowohl für die Bildung zusätzlicher Eingangsklassen als auch die Erweiterung der Betreuungsplätze in der Offenen Ganztagsschule sind keine Raumressourcen vorhanden. Auch am Goldenberg würden die Räume multifunktional für Unterricht und Betreuung genutzt. Aktuelles Problem: Der Vereinsraum erfüllt nicht die Bestimmungen des Brandschutzes, darf also als Klassenraum nicht mehr genutzt werden, so lange nicht eine Fluchtwegtreppe an- und Feuerschutztüren eingebaut werden (Kosten ca. 50.000 Euro). Zitat: „In Abstimmung mit dem Goldenberger Turnverein wurde die Maßnahme als völlig unwirtschaftlich gewertet. Der Mietvertrag zwischen dem Verein und der Stadt endete … zum 31. Juli 2011.“ Damit waren Fakten, war Handlungsbedarf geschaffen worden! Frühzeitig! Entschieden hat man sich laut Eilbeschluss vom 13. September dann für einen 200 Quadratmeter großen Containers am Goldenberg mit zwei Klassenräumen unter Einbeziehung einer neuen Küche (für die OGGS) anstelle der bisherigen Küche im ehemaligen Spritzenhäuschen der Feuerwehr. Und diesem Eilbeschluss wurde am Donnerstag im Rat zugestimmt. Allerdings erst nach einer Sitzungsunterbrechung, in der der Stadtdirektor mit der Schulverwaltung Rücksprache hielt und sich die Bedarfszahlen in der Vorlage noch einmal ausdrücklich bestätigen ließ. Mit einer weiteren, ganz aktuellen Zahl kam er danach in die Sitzung zurück: „Heute sind für Clarenbach 50 Grundschüler zum neuen Schuljahr angemeldet worden und für Goldenberg 28!“

Die CDU konnte jedoch auch das nicht beeindrucken; sie stimmte gegen den Beschlussentwurf. Die Reaktion der SPD war gestern eine Pressemitteilung: „CDU spricht sich gegen die Schulerweiterung der GGS Adolf-Clarenbach aus. Mit großer Überraschung haben die Mitglieder der SPD-Fraktion die ablehnende Haltung der CDU gegen den Ausbau der Adolf-Clarenbach Grundschule und ihrer Dependance am Goldenberg in Lüttringhausen zur Kenntnis genommen. Aufgrund der aktuellen und prognostizierten Schülerzahlen ist eine Erweiterung um die vorgeschlagenen Räume für den Unterricht und zur Betreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule dringend geboten. Besonders am Standort Goldenberg musste schnell gehandelt werden, da die angemieteten Schulräume aus Gründen des Brandschutzes nicht mehr weiter genutzt werden konnten. ‚Für die CDU steht wohl nicht das Wohl der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund, sondern formelle Aspekte. Die CDU wird in Remscheid mehr und mehr zum Risiko einer verlässlichen Schulentwicklungspolitik’, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke.“ (Zitat Ende)

Waterbölles-Kurzkommentar: Es wäre besser gewesen, die Sitzung des Schulausschusses nicht abzusagen. Er ist der zuständige Fachausschuss. Dort ist das entsprechende Fachwissen versammelt. Und deshalb sollte auch dort entschieden werden. So bekam die große Investition am zuständigen politischen Gremium vorbei ein Geschmäckle, das vermeidbar gewesen wäre.

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Martin Halbach, Rektor am :

In der Ratssitzung wurde Stadtdirektor Mast-Weisz mit völlig falschen Anmeldezahlen der Grundschule Goldenberg konfrontiert. Es wurde behauptet, an der Grundschule Goldenberg hätten sich lediglich elf Schüler angemeldet. Dies hätte die geplante Aufstellung eines Pavillons mit zusätzlichem Schulraum fraglich erscheinen lassen. Zeitgleich lief aber noch der Anmeldezeitraum an der Grundschule Goldenberg, und es wäre ein Leichtes gewesen, mit einem kurzen Telefonat bei der Schulleitung die wahren Anmeldezahlen zu erfahren. Elternschaft und Schulleitung der GGS Goldenberg möchten daher hier mit Nachdruck richtig stellen, dass der neue Bildungsschwerpunkt „Montessori“ an der Grundschule Goldenberg eine starke Nachfrage erfuhr: es wurden dort nicht elf, sondern 28 Schulneulinge angemeldet! Die große Nachfrage sowohl am Standort Goldenberg mit 28 Anmeldungen (davon 24 Kinder für die OGS!) als auch am Standort Adolf Clarenbach mit 49 Anmeldungen (43 Kinder für die OGS!) belegen eindrücklich die zwingende Notwendigkeit an beiden Standorten schnellstmöglich für mehr Schulraum zu sorgen! Gerade Kinder, Lehrerinnen und Mitarbeiterinnen der OGS Goldenberg mussten jahrelang unter defizitären Bedingungen, Provisorien und mangelhaftem Schulraum leiden, so müssen z. B. die Kinder der OGS Goldenberg in einem 4 x 3 m großen Raum in vier Schichten essen! Die Goldenberger Schulleitung, Eltern- und Lehrerschaft wird es nicht länger hinnehmen, wenn die dringend notwendigen Schul- sowie die OGS-Räume nicht endlich zeitnah durch einen Schulpavillon geschaffen werden. Es kann nicht angehen, dass falsche Anmeldezahlen im politischen Raum lanciert werden und dringend benötigter Schulraum an beiden Standorten so wieder in Frage gestellt wird!

Jürgen Gottmann am :

Als ehemaliger Schulleiter der GGS Goldenberg juckt es mich natürlich in den Fingern, einige Zeilen in den PC zu tippen. Frau Rohrweck und Frau Kemper-Heibutzki (nicht zu verwechseln mit der hoch engagierten Goldenberger Lehrerin Irmgard Heibutzki) haben in der Vergangenheit tatsächlich einmal mit einigen Stunden in der Schule Goldenberg ausgeholfen. Sie haben damals die Raumnot sehr beklagt. Seit September 2010 konnte die Schule den Klassenraum in der Turnhalle des Goldenberger Turnvereins nicht mehr nutzen. Die dort untergebrachte Klasse musste in den einzigen Raum der OGGS einziehen und ihn für ihren Unterricht nutzen, was für beide - OGGS und Klasse 2b - mit erheblichen Einschränkungen und Kompromissen verbunden war. In der Folge kam es zu einem Hin und Her bei dem Versuch, den Klassenraum in der Turnhalle wieder nutzbar zu machen: Mal war die Nachrüstung möglich, dann wieder nicht, dann zu teuer, dann wieder doch machbar, letztendlich dann doch nicht umzusetzen. Endlich ist nun eine Lösung gefunden. Und da kommen diese beiden Ausschussmitglieder der CDU her und bringen mit Vorsatz oder nur mit Unwissen beinahe alles wieder in Gefahr. Gut, dass die Mehrheit den Chaoten nicht gefolgt ist.

Herta Rohrweck, Gabriele Kemper-Heibutzki am :

Lieber Kollege Jürgen, deine verbale Entgleisung werden wir dir aufgrund deines erreichten Pensionsalter großmütig verzeihen und nicht weiter thematisieren. Mit kollegialem Gruß Herta Rohrweck und Gabriele Kemper-Heibutzki

Bernd Störmer am :

Kommunalpolitiker als Chaoten zu bezeichnen,... na ja. Herr Gottmann, ich bin mit Sicherheit kein Verfechter für die Schließung von Grundschulen. Im Rahmen des Sparpaketes war auch die Schule Goldenberg betroffen. Ich kann mich sehr gut an den Auftritt der Schule in der Mensa der Sophie-Scholl-Schule erinnern. Wären alle diese Fakten und Kosten bereits vor dieser Diskussion bekannt gewesen, wäre die Entscheidung vielleicht auch gegen den Erhalt dieser Schule gefallen. Übrigens, diese "Chaoten" haben sich damals über alle Fraktionen hinweg für den Erhalt der Schulen ausgesprochen und nach Lösungen gesucht. Hoffentlich brauchen Sie diese "Chaoten" nicht noch einmal...!

Chronist am :

Die Bauanträge für die geplanten Container an den Standorten der GGS Goldenberg und GGS Adolf Clarenbach sind gestellt. Nach Mitteilung des städtischen Gebäudemanagement können sie voraussichtlich in den Sommerferien aufgestellt werden.

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