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Klarer Auftrag der Bürger an die Politik: Das DOC muss her!

Stimmenauszählung im Ämterhaus - ein Bild wie bei der Kommunalwahl. Fotzo: Lothar Kaiser

Wahlleiter Dr. Christian Henkelmann. Foto: Lothar KaiserDas Ergebnis der gestrigen Bürgerbefragung zum Designer Outlet Center an der Blume fiel deutlicher aus, als es viele erwartet hatten: Drei von vier der 33.703 Bürger/innen, die sich an der "Wahl" in insgesamt 61 Wahllokalen beteiligten, sehen in einem DOC eine große Chance für unsere Stadt und stimmten entsprechend mit Ja (25.771 gleich 76,5 Prozent). Mit Nein stimmten 7.932 (23,5 Prozent). Ein klarer Auftrag an die Parteien (und die Verwaltung): Das DOC muss her! Eine Erwartung, die durch die hohe Wahlbeteiligung von 38,9 Prozent (der insgesamt 81.366 Wahlberechtigten) unterstrichen wurde.  Sichtlich stolz auf die unerwartet hohe Wahlbeteiligung zeigte sich Hans Lothar Schiffer, Vorsitzender der Remscheider Liberalen. „Es war richtig, dass der Rat unserer Stadt diese Bürgerbefragung beschlossen hat. Wir danken allen, die an der Abstimmung teilgenommen haben, gleich, ob sie mit Ja oder Nein gestimmt haben. Die Wählerinnen und Wähler haben gezeigt, dass auch in einer Sachfrage die Demokratie in unserer Stadt funktioniert. An diesem Ergebnis kann niemand vorbei gehen!“

Nun beginne für die Verwaltung und die Politik die eigentliche Arbeit; insbesondere die Überzeugungsarbeit in Richtung Bezirks- und Landesregierung, so Schiffer weiter. Aber auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei nun gefragt, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. Er äußerte sich am Abend im Ämterhaus, wo Wahlleiter Dr. Christian Henkelmann (rechts im Bild) die Ergebnisse aus den Wahllokalen verkündete, „stolz auf die große Wahlbeteiligung insbesondere der jungen Leute!“ Und wie Siegfried zeigte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke zufrieden mit Wahlbeteiligung und -ergebnis: „Das Thema hat die Bürger offenbar direkt berührt. Und sie haben sehr vernünftig reagiert!“ Das sehen die Linken und die Grünen im Rat der Stadt als DOC-Gegner verständlicherweise anders. Gleichwohl erkannten Beatrice Schlieper und Jutta Velte von den Grünen in dem deutlichen Votum für ein DOC „eine Aufbruchstimmung, gerade bei der Remscheider Jugend, die sich vielleicht übertragen lässt auf andere Diskussionen über die wirtschaftlichen Perspektiven unserer Stadt!“ Das DOC-Projekt wollen die Grünen nunmehr „konstruktiv kritisch begleiten“.

Eher negativ beurteilen die Remscheider Linken das Wahlergebnis von knapp 39 Prozent: „Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl lag bei 47,4 Prozent. Das heißt, dass die Frage DOC in der Bevölkerung einen geringeren Stellenwert hat als die Kommunalwahl, obwohl von Seiten der DOC Befürworter eine Kampagne entfacht wurde, die ihresgleichen sucht.“ Im Übrigen sei die Situation nach der Bürgerbefragung die gleiche wie vorher: Über die Ansiedlung eines DOC werde letztlich in Düsseldorf entschieden. „Die politisch Handelnden, die diese Bürgerbefragung, überflüssig wie ein Kropf, zu verantworten haben, würden gerne mit einem starken Votum aus der Bevölkerung die Landesregierung unter Druck setzen, obwohl sie aus dem Mund des Ministers Voigtsberger mehrfach erfahren hat, dass die Landesregierung keinen großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese möchte und der Innenstadtentwicklung den Vorzug gibt.“ Die Fraktion der Linken werde jedenfalls „weiter aktiv sein für eine zukunftsgewandte Entwicklung der Innenstadt gegen ein DOC auf der grünen Wiese".

Großplakat der SPD zum DOC in Lüttringhausen. Foto: Lothar KaiserSven Wiertz, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Remscheid, der in Lüttringhausen ein großes Wahlplakat finanziert hatte (links im Bild) äußerte sich zuversichtlich: „Die Remscheiderinnen und Remscheider haben dem Rat grünes Licht gegeben, mit allen Kräften einen langen, anstrengenden und  mit Sicherheit nicht immer einfachen Weg zu gehen. York Edelhoff, Karl-Heinz Humpert und Hans Lothar Schiffer als Remscheider Vertreter im Regionalrat können mit dem heutigen Votum in Düsseldorf nicht nur um Verständnis, sondern auch um aktive Unterstützung werben. Wir wissen um Sorgen und Bedenken aus den anderen Städten, um so wichtiger wird es sein, hier aufzuklären und den vermuteten Risiken die deutlichen Chancen für ein solches Projekt in der Region und in NRW gegenüberzustellen.“ Die Remscheider SPD werde zu einem regionalen DOC-Gipfel einladen, um innerhalb der SPD auf Landesebene für ihre Position zu werben. „Schon morgen werden wir mit der Arbeit beginnen", kündigte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke an.  Es gelte, den Regionalrat bei der Bezirksregierung in Düsseldorf von dem Projekt zu überzeugen. Denn ein rechtsgültiger Bebauungsplan für das DOC setzt eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes voraus, über die der Regionalrat zu entscheiden habe. Diesen Antrag werde die Stadt Remscheid alsbald stellen. Auch müsse mit Politik und Verwaltung in den beiden Nachbarstädten Solingen und Wuppertal gesprochen werden.

Andreas Stuhlmüller, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Lüttringhausen, bezeichnete in einer E-Mail das Abstimmungsergebnis über das DOC als einen „ersten wichtigen Schritt für die Einleitung einer für unsere Stadt und auch für unseren Stadtteil positiven Entwicklung. Die Bürger haben von der Möglichkeit, ihre Meinung zu einer beutenden Zukunftsfrage Remscheids und der gesamten Bergischen Region zu äußern, Gebrauch gemacht, in Lüttringhausen deutlich mehr als in den anderen Stadtbezirken. Wir freuen uns, dass sich auch in Lüttringhausen eine klare Mehrheit für ein DOC ausgesprochen hat. Wir haben aber zugleich Respekt für die Bürger, die eine abweichende Entscheidung getroffen haben. Aus den zahlreichen Gesprächen und Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung haben wir mitgenommen, dass die Frage der verkehrlichen Anbindung als zentrales Problem gesehen wird, auch bei Befürwortern des DOC. Wir werden daher von Beginn an darauf achten, dass die Planungen Lösungen bieten, die eine möglichst geringe Belastung für unseren Stadtteil nach sich ziehen!“ Zunächst gelte es jedoch, die positive Entscheidung der Remscheider Bürger in eine positive Entscheidung auf Landes- und Regionalebene umzusetzen.

Auch die Reaktion des Investors McArthurGlen ließ nicht lange auf sich warten. „Über das klare Votum der Remscheider Bevölkerung freuen wir uns. Auf dieser Basis können wir nun weiterhin gemeinsam mit der Stadt die Planungen vorantreiben. Wir sind uns allerdings bewusst, dass dies nur der erste Schritt war und dass wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, bis ein Designer Outlet an der Blume eröffnet werden kann“, meldete sich Development Director Henning Balzer per E-Mail zu Wort. Das Endergebnis stand noch nicht fest, war aber abzusehen, da sprachen Franz-Bernd Daum und Henner Blecher von derInitiative engagierter Remscheider pro D.O.C.“ bereits von einem „überragenden Ergebnis"; der Einsatz habe sich gelohnt. Blecher: „Dieses Votum wird die Landesregierung nicht übersehen können!“ – Daum: „Jetzt ist die Politik gefordert. Wir werden versuchen, unsere Ideen einzubringen!“ Henning Balzer blickte bereits weiter voraus: Sofern das Bebauungsplanverfahren zeitgerecht verlaufe, könne Ende 2013 / Anfang 2014 mit dem Bau begonnen werden.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz betonte, es sei eine wichtige und richtige Entscheidung des Rates gewesen, die Remscheider/innen  frühzeitig (!) und grundsätzlich (!) in einer Frage der Stadtentwicklung entscheiden zu lassen. Eine Bürgerbefragung – und nach Änderung der Gemeindeordnung – ein (Rats-)Bürgerentscheid könne dazu beitragen, „dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle fünf Jahre in Entscheidungsprozesse eingebunden werden". Die Bürgerbefragung sei keine Schwächung der repräsentativen Demokratie, sondern ergänze sie und könne ihr wertvolle Impulse geben.

Nachfolgend die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken:

Nr. Bereich Wahl-
berech-
tigte
Wähler 
/-innen
Gültige
Stimmen
Ja Nein
1.1011 Rathaus 1.623 328 326 263
80,7%
63
19,3%
1.1012 Wiedenhofstraße 1.621 291 291 219
75,3%
72
24,7%
1.1021 Christianstraße 1.436 316 315 250
79,4%
65
20,6%
1.1022 Vereinsstraße 1.564 328 328 266
81,1%
62
18,9%
1.1031 Fuhrpark 1.310 255 255 200
78,4%
55
21,6%
1.1032 Steinberger Straße 1.490 441 441 348
78,9%
93
21,1%
1.1041 Markt 1.362 218 217 164
75,6%
53
24,4%
1.1042 Weststraße 1.010 142 142 115
81,0%
27
19,0%
1.1051 Schüttendelle 1.455 354 353 268
75,9%
85
24,1%
1.1052 Deutsche Eiche 1.505 439 439 364
82,9%
75
17,1%
1.1061 Blumental 1.067 280 280 224
80,0%
56
20,0%
1.1062 Honsberg 782 125 125 104
83,2%
21
16,8%
1.1071 Kippdorfstraße 1.427 365 365 295
80,8%
70
19,2%
1.1072 Paulstraße 1.299 445 444 347
78,2%
97
21,8%
1.1081 Güldenwerth 1.678 588 587 487
83,0%
100
17,0%
1.1082 Westhausen 1.724 633 633 529
83,6%
104
16,4%
1.1091 Büchen 1.560 383 381 288
75,6%
93
24,4%
1.1092 Morsbach 1.724 487 486 399
82,1%
87
17,9%
1.1101 Rath 1.607 454 454 406
89,4%
48
10,6%
1.1102 Holz 1.583 459 458 383
83,6%
75
16,4%
1.1111 Hütz 1.865 538 536 448
83,6%
88
16,4%
1.1112 Büchel 1.749 555 555 452
81,4%
103
18,6%
1.1121 Holscheidsberg 1.827 548 545 439
80,6%
106
19,4%
1.1122 Haddenbach 1.603 518 518 446
86,1%
72
13,9%
1.B101 Alt-Remscheid - 2.787 2.787 2.279
81,8%
508
18,2%
  Alt-Remscheid 35.871 12.277 12.261 9.983
81,4%
2.278
18,6%


Nr. Bereich Wahl-
berech-
tigte
Wähler 
/-innen
Gültige
Stimmen
Ja Nein
2.2131 Sedanstraße 1.592 459 457 371
81,2%
86
18,8%
2.2132 Fichtenstraße 2.233 628 628 528
84,1%
100
15,9%
2.2141 Überfeld 1.996 591 591 493
83,4%
98
16,6%
2.2142 Mixsiepen 1.831 480 479 389
81,2%
90
18,8%
2.2151 Zentralpunkt 1.630 348 348 275
79,0%
73
21,0%
2.2152 Struck 2.068 735 734 635
86,5%
99
13,5%
2.2161 Falkenberg 1.582 411 411 327
79,6%
84
20,4%
2.2162 Wermelskirchener Straße 1.899 485 484 393
81,2%
91
18,8%
2.2171 Rosenhügel 1.038 178 178 147
82,6%
31
17,4%
2.2172 Ehringhausen 1.891 635 635 551
86,8%
84
13,2%
2.B201 Süd - 1.330 1.319 1.052
79,8%
267
20,2%
  Süd 17.760 6.280 6.264 5.161
82,4%
1.103
17,6%


Nr. Bereich Wahl-
berech-
tigte
Wähler 
/-innen
Gültige
Stimmen
Ja Nein
3.3181 Altstadt 1.732 673 671 497
74,1%
174
25,9%
3.3182 Neustadt 1.804 667 666 494
74,2%
172
25,8%
3.3191 Max-Planck-Straße 1.517 461 456 349
76,5%
107
23,5%
3.3192 Rader Straße 1.789 840 840 695
82,7%
145
17,3%
3.3201 Albert-Einstein-Straße 1.511 512 511 417
81,6%
94
18,4%
3.3202 Durchsholz 1.794 801 801 657
82,0%
144
18,0%
3.3211 Rudolf-Stosberg-Straße 1.476 402 402 310
77,1%
92
22,9%
3.3212 Schneppendahler Weg 1.561 565 563 467
82,9%
96
17,1%
3.3221 Trecknase 1.221 522 521 446
85,6%
75
14,4%
3.3222 Bergisch Born 1.591 534 533 401
75,2%
132
24,8%
3.3223 Grenzwall 600 228 228 195
85,5%
33
14,5%
3.3231 Diepmannsbach 1.741 829 827 559
67,6%
268
32,4%
3.3232 Jägerwald 1.368 454 454 341
75,1%
113
24,9%
3.B301 Lennep - 1.369 1.368 1.057
77,3%
311
22,7%
  Lennep 19.705 8.857 8.841 6.885
77,9%
1.956
22,1%


Nr. Bereich Wahl-
berech-
tigte
Wähler 
/-innen
Gültige
Stimmen
Ja Nein
4.4241 Garschagen 1.176 611 609 316
51,9%
293
48,1%
4.4242 Buscher Hof 1.267 556 556 235
42,3%
321
57,7%
4.4243 Zentrum 1.176 469 469 258
55,0%
211
45,0%
4.4251 Hans-Böckler-Straße 1.343 444 442 314
71,0%
128
29,0%
4.4252 August-Erbschloe-Straße 1.847 739 738 391
53,0%
347
47,0%
4.4261 Beyenburger Straße 1.620 661 661 384
58,1%
277
41,9%
4.4262 Großhülsberg 1.346 396 394 255
64,7%
139
35,3%
4.4271 Kranen 1.118 501 500 286
57,2%
214
42,8%
4.4272 Goldenberg 1.301 515 513 373
72,7%
140
27,3%
4.4273 Grund 1.183 409 408 290
71,1%
118
28,9%
4.B401 Lüttringhausen - 1.047 1.047 640
61,1%
407
38,9%
  Lüttringhausen 13.377 6.348 6.337 3.742
59,1%
2.595
40,9%

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Kommentare

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Kai Reumschüssel am :

Das der Auftrag der Wähler pro DOC ausfallen würde war klar, da die Befürworter nur zehn Prozent brauchten. Was wäre gewesen wenn 90 Prozent dagegen gewesen wären? Dieses Wahlergebnis stimmt mich wieder milde, es präsentiert leider ein deutliches Pro. Obwohl es immer noch einen schalen Beigeschmack hat: Die Informationen an die Bürger waren so dürftig, das viele nicht wusten worüber sie da abstimmen. Bei künftigen Bürgerbefragungen muss sich das ändern.

Felix Staratschek am :

Die DOC-Befürworter haben deutlich gewonnen. Dafür ist ja Demokratie da, dass Mehrheiten in der Bevölkerung sich im politischen Handeln niederschlagen. Das sagt nicht, ob es etwas wirklich gut oder schlecht ist, darüber können nämlich keine Mehrheiten entscheiden. Aber die direkte Demokratie ist allemal besser als eine autoritäre Politik, wie wir sie akut haben. Da auch in Lüttringhausen die DOC-Freunde gewonnen haben, wo der Heimatbund eine Zeitung herausbegibt, die alle (kritischen) Infos liefern konnte, muss man davon ausgehen, dass dies der Wählerwillen ist. Aber es gibt zumindest Chancen, den Flächenfraß, der hier befürwortet wird, optisch und biotopmäßig zu reduzieren, indem alle Parkplätze überdacht werden und die Dächer des Outlet begrünt werden. Ein Trockenrasenbiotop könnte sogar so wertvoll werden wie ein Naturschutzgebiet. Um Lennep und die City anzubinden, könnte versucht werden, einen Schnellbus einzuführen, der vom Bahnhof Lüttringhausen über das DOC bis zum Remscheider Rathaus fährt. Das DOC könnte den Bus fördern, etwa, indem man gegen Vorlage der Quittungen eines Einkauftages eine Familientageskarte für Remscheid bekommen kann, wenn man für 100 Euro eingekauft hat. Die Fahrt nach Schloss Burg (Solinger Gebiet) sollte erlaubt sein. Der Kräwie-Bus könnte auch am DOC beginnen, damit die Kunden ihre gekauften Badehosen gleich testen können.

Vorstand und Beirat des Heimatbundes Lüttringhausen e.V. am :

Zwölf Jahre hat der Heimatbund Lüttringhausen e.V. erfolgreich gegen die Zerstörung der Kulturlandschaft Felder Höhe / Buscher Hof (Blume) angekämpft. Dabei hatte er, wie dies die Kommunalwahlergebnisse von 2004 und 2009 belegen, lange Zeit die Unterstützung großer Teile der Lüttringhauser Bürgerschaft. Auf Grund des Ergebnisses der gestrigen Bürgerbefragung zum möglichen Bau eines Designer-Outlet-Centers an der Blume müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese von einer Mehrheit getragene Ablehnung der Zerstörung der Kulturlandschaft Blume nicht mehr gegeben ist. Von den 13.377 wahlberechtigten Lüttringhauser Bürgerinnen und Bürgern haben 3.742 Wähler für die Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers und 2.595 Wähler dagegen gestimmt. 7.040 Lüttringhauser Wahlberechtigte (52,6 %) nahmen an der Abstimmung nicht teil. Wenn auch die Ablehnung der Lüttringhauser Bürger mit ca. 41 Prozent doppelt so hoch ist wie im übrigen Remscheid, müssen wir dennoch feststellen, dass eine deutliche Mehrheit der an der Abstimmung teilgenommenen Lüttringhauser Bürgerinnen und Bürger sich für eine großflächige Bebauung der Kulturlandschaft Blume ausgesprochen hat. Diese Entscheidung haben wir selbstverständlich zu respektieren und bei unseren weiteren Überlegungen zu beachten. Ob die Planungen an der Blume auch nach diesem Votum für das DOC realisiert werden können, bleibt angesichts der bisher eindeutig ablehnenden Haltung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu den Planungen abzuwarten.

Armin Gerhardts am :

Es gibt wohl einfach einen qualitativen Unterschied, ob sich dort an der Blume ein paar Gewerbetreibende niederlassen wollen, deren Wirkung in Form von Gewerbesteuer und Arbeitsplätzen irgendwo versackt, oder ein Publikumsmagnet, welcher, wenn man sich nicht ganz dämlich anstellt, durchaus in der Lage ist, die Region touristisch zu stärken. Das Bergische Land als Wiege des Industriezeitalters und technischen Fortschritts und gleichsam als grüner Puffer zwischen Rhein und Ruhr böte ausreichend Potential für verschiedenste Zielgruppen, die für eine Autofahrt ins Bergische mehr wollen als Klamotten kaufen. Mit einem Design Outlet erweitert sich der Nutzen der Bebauung erheblich, und ich muss ehrlich zugeben, dass ich diese Weitsicht nicht den derzeitigen Volksvertretern zugestanden hätte - vielleicht war es auch nur Zufall.

Michael Dickel am :

...so kann man es auch sehen. 2004 lag die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl bei 51 %, von den abgegebenen Stimmen entfielen 49 ,5 % auf CDU, FDP und W.i.R., die sich auch damals für "Blume" ausgesprochen haben. Ich sehe daraus, dass letztlich schon damals ihr "Beleg" nicht so eindeutig war, wie sie es gerne hätten. Denn wenn sie die Nichtwähler und die Pro Blume-Wähler addieren, kommen sie auf ein ähnliches Ergebnis, wie es jetzt bei der DOC-Frage für ganz Remscheid gilt. 75 % möchten, dass in Remscheid etwas passiert, ein Teil des Restes möchte Luftschlösser bauen, ein anderer möchte die Mauer zurück und der Rest möchte, dass alles so bleibt wie es ist.;-)

Wieland Gühne (W.i.R.) am :

Sicher war das Ergebnis nicht in dieser Deutlichkeit zu erwarten, ebenso die hohe Wahlbeteiligung von 38,9 % Diese mag auf den ersten Blick nicht so überwältigend sein. Schaut man jedoch auf die letzte Kommunalwahl in Remscheid mit einer Wahlbeteiligung von 47,4 % und auf die letzte Europawahl mit 38,05 %, ist das schon ein vorzeigbares Ergebnis. Wie sagt unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Waltraud Bodenstedt so schön: "Die Bürger sind aus dem Quark gekommen". Es zeigt sich also, wenn es interessante Fragestellungen für Remscheid gibt, ist eine Bürgerbefragung ein gutes Mittel zur Meinungsbildung. W.i.R. können uns sehr gut vorstellen, dieses Instrument für strittige Themen in Zukunft einzusetzen. Spontan fällt mir die Freiheitsstraße (Tempo 30?!) oder die zukünftige Schullandschaft oder die Erschließung von Gewerbegebieten ein. Dabei könnten Bürgerbefragungen zu mehreren Themen gebündelt werden. W.i.R. würden gerne wissen, ob es gelungen ist, zum Thema DOC überproportional viele jugendliche Wähler ins Wahllokal zu locken. Vielleicht findet die Verwaltung eine Möglichkeit dieses zu beantworten. Jetzt ist es an der Zeit kreativ aus dem Pflänzchen Blume eine großen Blumenstrauß zu machen.

Uli Frank am :

Da stimme ich Ihnen zu, Herr Gühne. Bürgerbefragungen sollten bei großen Themen immer vorgeschaltet werden. Doch sollte sich Otto Normalverbraucher neutral informieren und entscheiden können - und nicht von pinken Herzen erschlagen werden. Wir werden es wohl nie erfahren, aber ich denke, die geballte "Pro-Doc Kampagne" hat mit Sicherheit Einfluss auf Beteiligung und Ergebnis gehabt. Wie teuer mag der Spaß wohl gewesen sein? Und wie hätten die Gegner eine Kampagne finanzieren sollen?

Michael Dickel am :

Zum Beispiel, indem sie über Jahre eine eigene Zeitung herausgeben? ;-)

Junge Liberale Remscheid am :

Die Jungen Liberalen Remscheid freuen sich über das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Designer- Outletcenter in Lüttringhausen. Die für eine solche Befragung vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung zeigt deutlich, dass den Remscheiderinnen und Remscheidern ihre Stadt nicht egal ist! „Die Menschen in Remscheid, Lennep und auch in Lüttrinhgausen haben eindeutig signalisiert, dass das DOC gebaut werden soll. An diesem Ergebnis kommt man nicht so einfach vorbei!“, sagt der Kreisvorsitzende der JuLis, Torben Clever. „Jetzt sind alle politisch Handelnden, sowohl hier in Remscheid, als auch in Düsseldorf gefragt, den Bürgerwillen umzusetzen!“, führt er weiter aus. Die Jungen Liberalen interpretieren das hohe Interesse vor Allem junger Wählerinnen und Wähler als ein gutes Signal. „Die Befragung hat gezeigt, dass kommunale Themen auch junge Menschen interessieren. Remscheid hat Potential und Remscheid kann begeistern! Diese Stimmung müssen wir jetzt nutzen und dauerhaft erhalten!“, führt Clever aus. (Jan-Frederik Kremer, Pressesprecher)

Fraktion der CDU am :

„Die CDU-Fraktion ist stolz über die hohe Wahlbeteiligung – insbesondere auch der jungen Leute – an der Bürgerbefragung zum Designer Outlet Center. Wir bedanken uns bei allen Bürgern, die zur Wahl gegangen sind, und vor allem auch bei den engagierten Ehrenamtlern, die für mehr Jobs und die Einkaufsstadt Remscheid geworben haben. Es war gut, dass CDU, SPD, FDP und Wählergemeinschaft kein parteipolitisches Süppchen gekocht, sondern engagiert und gemeinsam für das DOC gestritten haben. Jetzt sollten auch die Gegner des Projekts Respekt vor einem demokratischen Votum haben. Keiner darf sagen: Mir passt nur eine Bürgerbefragung, wenn das Ergebnis auch in meinem Sinne ausfällt. Das Verhalten der Linken erscheint mir in diesem Zusammenhang etwas bedenklich. Demokratie ist nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben. Die Dauerklage über die Kosten der Bürgerbefragung sollte so schnell wie möglich aufhören. Die CDU-Fraktion appelliert aber auch an die Grünen, bei der rot-grünen Landesregierung das Projekt nun nicht zu torpedieren, sondern sich konstruktiv daran zu beteiligen, wie wir das DOC erst einmal überhaupt möglich und dann zu einem Erfolg für unsere Stadt machen können“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. „Denn über eins müssen wir uns klar sein: Der Ball liegt nun in Düsseldorf. Letztlich liegt die Entscheidung, ob in Remscheid rund 800 neue Arbeitsplätze entstehen, bei Ministerpräsidentin Kraft. Hier ist Überzeugungsarbeit durch den Remscheider Landtagsabgeordneten Wolf zu leisten - auch bei den Landtagsabgeordneten des Bergischen Landes. Die CDU-Fraktion wird das tun, was ihren Möglichkeiten entspricht. Wir befinden uns bereits im Gespräch mit der CDU im Umland und auf Landesebene und werden diesen Dialog nach dem sehr erfreulichen Bürgervotum im Rücken jetzt noch verstärken. Außerdem nehmen wir unsere Remscheider Stadtverwaltung in die Pflicht, die nun liefern muss. Erste Gespräche hierzu haben wir bereits veranlasst. Insbesondere die Frage der Verkehrsanbindung muss im Sinne der Menschen in Lüttringhausen überzeugend gelöst werden.“

Sven Wolf (SPD, MdL) am :

Dem Vorschlag der CDU zum DOC an der Blume zu folgen würde bedeuten, ins Stolpern zu kommen. Wir können nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Zuerst muss die Regionalplanung im Regionalrat geändert werden, erst danach kann es um eine landesplanerische Abstimmung gehen. Genau so hat es der Landesbauminister Harry Voigtsberger in dem bisherigen Schriftverkehr auch der CDU erklärt. Der Regionalrat ist das einzige Gremium, das positiv über das DOC abstimmen muss. Gut ist, dass Remscheid dort mit den Herren Schiffer (FDP), Humpert (CDU) und Edelhoff (SPD) mit drei Stimmen vertreten ist. Jedes Regionalrat-Mitglied aus Remscheid hat nun zum Wohl der Stadt in seinen Fraktionen Überzeugungsarbeit zu leisten.

Chronist am :

Auch im westfälischen Werl wird offenbar über ein Factory Outlet Center nachgedacht. Waterbölles-Leserin Anke Lindermann übermittelte einen Artikel des Westfälischen Anzeigers, wonach erste Gespräche geführt und Wirtschaftsring-Vorstand, IHK und Bezirksregierung informiert seien. Der Rat der Kommune begrüße das Projekt. „Entscheidungsträger erkennen die vielfältigen Vorteile einer Outlet-Ansiedlung für den eigenen Standort, aber auch für die gesamte Region. Alle bisher existierenden Center sind zum wirtschaftlichen Motor geworden – und zum Tourismusziel“, heißt es in dem Artikel.

Haimo Bullmann* am :

Durch die Bezirksregierung Arnsberg wurde mit Schreiben vom 29. November dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz – Regionalverband Wuppertal – Solingen – Remscheid bestätigt, dass in der Stadt Werl ein Factory-Outlet-Center (DOC) mit einer Verkaufsfläche in einer ersten Ausbaustufe von bis zu 15.000 qm Verkaufsfläche am Autobahnkreuz Werl auf der „grünen Wiese“ geplant wird. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die o.a. 20 Städte und Gemeinden (u.a. Ahlen, Bergkamen, Bönen, Dortmund, Hagen, Hamm, Kamen, Iserlohn, Lippstadt, Lünen, Menden, Meschede, Paderborn, Schwerte, Soest, Sundern, Unna, Warstein, Werne) gegen die FOC-Planungen in Werl: „Mit der im Klageweg erzwungenen Genehmigung des FOC Ochtrup und den projektierten Ansiedlungen in Remscheid und Duisburg ist die Abwärtsspirale bereits in Gang gesetzt worden. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich die Weichen zu stellen für eine rahmengebende Gesetzgebung, die die Innenstädte gefährdenden Großprojekte auf der „grünen Wiese“ ausschließt.“ Die am 28.11.2011 von den Städten unterzeichnete Erklärung, die als Anlage beigefügt ist, wurde der Staatskanzlei in der vergangenen Woche zugeleitet. Sie dokumentiert den Widerstand, der sich in NRW gegen Großprojekte des Einzelhandels auf der „grünen Wiese“ entwickelt. Der Rheinische Verein wird die Nachbarstädte auffordern, eine ähnliche Erklärung zu unter-zeichnen und diese der Bezirksregierung Düsseldorf und der Landesregierung zuzusenden. *Haimo Bullmann, Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, Regionalverband Wuppertal-Solingen-Remscheid

Hans Gerd Göbert am :

So, dann hätten wir das auch schon mal geklärt. Nachdem viele DOC-Friends nach der Wahl schon dachten, nun müsste unsere OB nur noch eine Teatime bei Frau Kraft abhalten und alles wäre in trockenen Tüchern. Am nächsten Tag würden dann die beteiligten Minister, die Bezirkregierung und der Regionalrat ihre Meinungen dem Abstimmungswunsch der Bürger anpassen. Falls, so Volkes Meinung, das DOC nicht nach Remscheid kommt, dann sichert sich eben Solingen, Hagen oder sonstwer ein solches und Remscheid schaut in die Röhre. So einfach wäre das, wenn es hierbei Weihnachtsgeschenke zu verteilen gäbe. Ein sehr schönes Geschenk wäre es doch schon, wenn der Investor noch vor Heiligabend damit rausrücken würde, mit wieviel Prozent er sich denn konkret an den Umbaukosten der Straßen und Planung, etc. zu beteiligen gedenkt? Bisher lautet die nebulöse Zusage lediglich: "Wenn es notwendig ist, werden wir uns an der Erschließung beteiligen." So nach dem Motto - macht mal schön und wenn wir dann alles auf dem silbernen Tablett präsentiert bekommen haben, dann zahlen wir Euch vielleicht, falls es die Umstände dann noch erfordern sollten, € 5000 in die Kaffeekasse der Verwaltung. Rührend nicht? Auf diese fundamentale Zusage hin wird jetzt eine Ratsmehrheit allen ein schönes Weihnachtsgeschenk unter den Baum legen, in Form von 300.000 € für Planungskosten, mit nach oben offenem Unterkonto. Die 20 Städte aus dem Kreis Arnsberg sind natürlich alle ewig Gestrige, Stänkerer, Rechtsverdreher, Verhinderer des Fortschritts und der Zukunft, Öko-Phantasten und im schlimmsten Fall ganz einfach Dummköpfe. Und wo bleiben unsere Werbetrommler für das DOC, um diesem bösen Treiben ein Ende zu bereiten? Erstarrt, fassunglos, ratlos, nach wie vor vom Erfolg überzeugt oder einfach nur abgetaucht? Muss man sich wirklich Sorgen machen?

Michael Dickel am :

Ja, und zwar um Sie, Herr Göbert. Schreiben sich ja richtig in Wallung... Welche der von Ihnen aufgezählten Städte hätte denn unterzeichnet, wenn es ein entsprechendes Investitionsvorhaben dort geben würde? Und wenn die Verwaltungen dieser Städte "unterschreiben" - kennen Sie damit auch schon die Meinung der Bürger dieser Städte? Ich denke mal, es ist im Moment nicht die Zeit für "Trommeln" und die Befürworter werden sicher auch nicht durch Ihre Worte eingeschüchtert. Sie haben sich "in der Sache" mal als neutral bezeichnet - das war sicher der beste Witz des Jahres 2011.

Hans Gerd Göbert am :

Natürlich müssen Sie sich unter Punkt 4 nicht angesprochen fühlen, Herr Dickel. Dass man in Foren (Waterboelles ausgenommen, weil der Redakteur so etwas an einem bestimmten Punkt unterbindet) bisweilen so auf anderen rumkloppt, dass die Heide wackelt und evtl. sogar der Grund für eine Strafanzeige gegeben sein könnte, stimmt auffallend. Leider ist dieser neue Zeitgeist bisher an mir vorbei gegangen. Aber warum sollte man sich nicht den hypergeilen, voll krassen Gepflogenheiten anpassen? Insofern bin ich froh, daß wir trotz aller heftigen Auseinandersetzungen nachher immer noch die Friedenspfeife geraucht haben. Warum sollte ich Ihnen und den anderen Ja-Stimmen auch die Vorfreude auf das DOC nehmen? Ich habe nur deutlich gesagt, warum ich jetzt dagegen bin. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Übrigens wüsste ich noch eine Gegend, wo dringend ein DOC errichtet werden muss - im finnischen Lappland. Damit die Lappen endlich mal vernünftige Klamotten tragen und das ganze Land nicht nur auf die Produktion etwas veralteter, inzwischen auch nicht mehr von Rumänen produzierten Handys setzen muss. Nämlich "überall sonst, sowohl in Deutschland als auch im übrigen Europa, sieht man in der Wirtschaft die Zukunftsfähigkeit einer Region. (8.1.1.2)". Na prima, dann nichts wie ran an die Tundra, mit Centern für Finnen und Rentiere zupflastern. Ein Traum für jeden Architekten, auch wenn die Bevölkerungsdichte nicht so sein sollte wie in NRW. Etwas abschweifen ist doch in einem Forum gestattet? Die hannt juet kallen, die Finnen, su lang se nitt bie iehnen füer der Husdüer denn Klammottentempel bouwen wöllen on die iene Stroote hingerher bis raff no Helsinki verstoppt wör.

Frank Rößler am :

Mein lieber Herr Göbert, Ihr Beitrag ist im Kern nur noch beschämend. Tumbe Ausländerfeindlichkeit und deutsche Überheblichkeit demaskieren sich irgendwann immer selbst. Ihre auf die Dipl. Ing. Tirkkonen bezogenen abschätzigen Einlassungen über Finnland und die in Lappland lebenden Menschen sind an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Leider stellt Ihr „Gequatsche“ noch keine Offizialdelikt dar.

Hans Gerd Göbert am :

Werter Herr Rößler, irgendwann müssten Sie doch auch mitbekommen haben, daß sich in diesem Forum nicht nur Kirchenchöre gegenseitig freundliche Grußbotschaften senden. Aber anscheinend geht es nicht mehr anders (siehe Zeitgeist), wie Herr Dickel zum gleichen Thema kurz vorher angemerkt hat. Vielleicht sollte hier besser keiner mitmachen, der nicht mal einen simplen, zugegeben ironischen Vergleich aushalten kann. Daraus bereits tumbe Ausländerfeindlichkeit und deutsche Überheblichkeit zu konstruieren, trifft mich nicht. Das kann nur jemandem gelingen, der noch nie ein politisches Kabarett besucht oder im Fernsehen gesehen hat. Ich würde jedoch niemals das permanente "Gequatsche" von Ihnen und der von Ihnen, nicht von mir genannten Dame aus Suomi (hoffentlich darf man das Land noch so nennen?) als ein Offizialdelikt ansehen. Im Gegenteil, wenn es einen bundesdeutschen Preis für das "freie Wort" gäbe, würden Sie wahrscheinlich permanent unter den Top 5 auftauchen. Nun könnten Sie sich doch wieder gelassen dem ins Trudeln geratene DOC widmen oder von mir aus mich weiter beschimpfen. Wenn das zielführend ist? Frohes Fest.

Klaus R. Schmidt am :

Nach vier zum Teil üblen Kommentaren innerhalb von drei Tagen bin ich echt erschrocken und enttäuscht von Ihnen, Herr Göbert. Das hat doch nichts mit Ironie oder politischem Kabarett zu tun. Bitte keine weiteren Ergüsse mehr, sondern Rückkehr zur Sachlichkeit.

Hans Gerd Göbert am :

Ich wollte eigentlich zu diesem Thema nichts mehr sagen, bevor wieder eine überraschende oder vorhersehbare Wende eingetreten ist. Sie wissen, Herr Schmidt, wie sehr ich Ihre sachliche Art schätze. Insofern kann ich auch nachvollziehen, daß Sie meine letzten Kommentare erschrocken gestimmt haben. Ich schätze es auch, daß Sie sich vehement für ein mächtig ins Schlingern geratenes DOC einsetzen. Aber alles Handeln hat oft eine Vorgeschichte. Wenn Sie sich deshalb noch einmal die Mühe machen würden nachzulesen, wie in diesem Jahr verbal mit Leuten umgegangen wurde, auch in diesem Forum, die nur ansatzweise Bedenken am Konzept des DOC anmeldeten, kommen wir der Sache schon etwas näher. Da hätte sich mancher eine frühe Rückkehr zu mehr Sachlichkeit gewünscht. Stattdessen wurde munter drauflosgedroschen und persönlich beleidigt, dass sich die Balken bogen. Wenn ich mich jetzt probeweise auch einmal an dieser gehobenen Art von Diskussion beteiligt habe, ohne allerdings jemanden persönlich zu beleidigen, dann tritt das ein, was ich erwartet hatte. Ein DOC-Befürworter darf sagen und schreiben, was er möchte, wenn ihm jemand in die Quere kommt. Der DOC-Skeptiker wird aber bereits heftig angefriffen, wenn er nur ganz vage das Zustandekommen dieses epochalen Vorhabens infrage stellt. Das mache ich hiermit noch einmal ausdrücklich. Eine halbwegs faire Debatte war leider nicht mehr möglich. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Schmidt, in meinem kurzen Ausflug nach Finnland auch eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit und deutsche Überheblichkeit erkannt haben sollten, dann bedaure ich das sehr und nehme es hiermit zurück - aber nur Ihnen gegenüber.

Eija Tirkkonen am :

Auch in Neumünster bei Hamburg oder in Soltau Niedersachsen gab es Widerstand und Ängste der Nachbarkommunen gegen die Planungen der Designer-Outlet-Center. Die kommunale Selbstbestimmung war jedoch entscheidend. DOC Soltau eröffnet im Frühjahr 2012 und Neumünster danach im Herbst. "Alle ewig Gestrigen, Stänkerer, Rechtsverdreher, Verhinderer des Fortschritts und der Zukunft, Öko-Phantasten" scheinen es nur in NRW zu geben. Überall sonst - sowohl in Deutschland als auch im übrigen Europa - sieht man in der Wirtschaft die Zukunftsfähigkeit einer Region; dazu gehört auch der großflächige Einzelhandel. Es ist paradox, dass NRW als die dichtgesiedelste Region in Deutschland sich als eine abgekapselte Insel versteht. Bei der Landsregierung häufen sich die negativen Gerichtsurteile; dazu gehört die Gängelung der Kommunen. Es ist zu hoffen, dass die Einsicht einkehrt.

Chronist am :

Er wünsche sich, dass auch Einwohner Remscheids mit ausländischem Pass an der Bürgerbefragung zum DOC teilnehmen dürften, sagte am 27. September im Integrationsausschuss Cengiz Özdemir. Und er fragte nach den gesetzlichen Grundlage einer solchen Bürgerbefragung. Die schriftliche Antwort der Verwaltung liegt nun vor. Darin wird auf den Beschluss des Rates vom 21. Juli verwiesen, wonach bei der Bürgerbefragung zum DOC die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren in der Stadt Remscheid sowie die einschlägigen Bestimmungen der Kommunalwahlordnung des Landes zugrunde gelegt werden sollen. Zitat aus der Mitteilungsvorlage zur Sitzung des Integrationsausschusses am 22. November: „Gemäß § 7 des Kommunalwahlgesetzes NRW in Verbindung mit § 4 der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 17.12.2003 der Stadt Remscheid ist wahlberechtigter Einwohner der, der am Tag des Bürgerentscheids Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit drei Monaten im Gemeindegebiet seine Wohnung , bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.“ Damit waren ausländische Mitbürger von der Teilnahme an der Bürgerbefragung ausgeschlossen.

Peter Maar am :

Ansonsten hat man es seitens der Stadt bei der Durchführung der Bürgerberfragung zum DOC im Rahmen der Anwendung der Satzung nicht so genau genommen, wie bei dem vorgenommenen Ausschluss der ausländischen Mitbürger. Die Satzung der Stadt Remscheid zur Durchführung von Bürgerentscheiden bestimmt unter § 10, Abs. 5: "Eine Stimmabgabe per Brief findet nicht statt." Entgegen dieser eindeutigen Regelung fand aber dennoch eine Briefwahl statt. Kann man jetzt diese "Wahl" anfechten? Da diese Abstimmung rechtlich ohne Bedeutung ist, kann man sich diese Mühe ersparen.

Chronist am :

"Die insbesondere von der SPD eingeforderte Bürgerbeteiligung zum Vorhaben an der Blume in Lüttringhausen hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger bei Projekten dieser Größenordnung direkt einzubinden. Wichtig ist insbesondere die Selbstverpflichtung des Rates gewesen, das Ergebnis auch bei einem negativen Ausgang anzuerkennen. (…) Die Chance, ein Designer- Outlet-Center in Remscheid anzusiedeln durfte der Rat nicht an sich vorüber ziehen lassen. Nach den ersten Gesprächen auf der Immobilienmesse EXPO Real in München war schnell klar, dass eine Realisierungschance besteht. (…) Nun liegt es an der Remscheider Politik in der Region für das Projekt zu werben und seine Umsetzungschancen zu erhöhen. Die SPD in Remscheid wird sich in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Rückenwind aus der Bürgerbefragung für ein DOC einsetzen." (Auszüge aus einem Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke in der jüngsten Ausgabe der „Remscheider Zeitung“ der SPD)

Klaus Konkel am :

Outlet-Ware gibt es übrigens jetzt auch bei Ebay... Ist der Produkt-Zyklus, den jedes Produkt durchläuft, wirklich noch so, daß ein so hohes Interesse bestehen wird, wenn das DOC dann tatsächlich eines Tages auf der Wiese stehen wird?

Armin Gerhardts am :

Es gibt eine schöne Anekdote zu Syd Barrett*. Sein Vermieter hatte ihn mal gefragt, warum er immer so lange wach im Bett liegt. Er antwortete darauf, dass, solange er im Bett liegt, er alle Möglichkeiten hätte, den Tag zu gestalten und ihm die Welt zu Füßen läge. Sobald er aber tatsächlich aufsteht und irgendwas macht, sich für irgendetwas entscheidet, raubt er sich die Chance für etwas vielleicht Besseres. Er würde sich in seinem greifbaren Tun der unzähligen Möglichkeiten berauben. Deshalb blieb er im Bett. Damit sieht er in eine glänzende Zukunft, fristet aber eine ziemlich bescheidene Gegenwart. Ich fühlte mich von ihrem Kommentar an diese Anekdote erinnert. * http://www.youtube.com/watch?v=x-sy49y1zNc

Peter Maar am :

Es wäre schön, wenn der Waterbölles den vielen an der Kommunalpolitk interessierten Lesern des Waterbölles die vielsagende gemeinsame Erklärung der Städte des östlichen Ruhrgebietes zum geplanten FOC (DOC) in Werl und damit auch zum DOC in Remscheid in voller Länge zur Kenntnis bringen könnte.

Lothar Kaiser am :

Vollständig ist die Erklärung der Kommunen hier nachzulesen: http://tinyurl.com/bumyu3f.

Michael Dickel am :

So, gelesen und für "Ablage P" empfohlen. Keine der unterzeichnenden Städte hätte unterschrieben, wenn das Invest in ihren Stadtgrenzen geplant wäre. Und dann das inflationäre Auftreten des Wörtchens "Wir". Wer Wir? Sind "Wir" die Bürger der Städte? Sind diese ebenfalls befragt worden? Ich erlaube mir diese Städte darauf hinzuweisen, dass sie doch bitte gemeinsam auch eine Resolution gegen Internethandel vorbereiten sollen - oder zumindest eine Strafsteuer für DHL, UPS, DPD und co. Den diese Strukturen schädigen in noch viel größerem Ausmaß die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen und das nicht nur in den Städten. Tendenz absolut steigend. Und was machen "Wir" dagegen? Nichts! Das Handel = Wandel ist, habe ich schon mehrfach gesagt - das bekommen immer mehr Marktteilnehmer zu spüren. Durch die Mobilität ist es für den Verbraucher üblich geworden, Shopping oft auch mit Erlebnis zu verbinden. Das können große Zentren sein, das können auch Städte wie Münster sein. Dort findet man, zurecht immer mehr KFZ-Kennzeichen mit dem RS. Was machen wir da? - eine Resolution. Wir verbieten Münster...

Armin Gerhardts am :

Es stimmt einfach, nicht wenn man sagt, dass der Internethandel den Einzelhandel in den Städten gefährde, denn das genaue Gegenteil ist der Fall, zumindest bei halbwegs unternehmerischen Einzelhändlern. Ich habe in meinem Kundenkreis auch Einzelhändler, die klar sagen und vormachen, dass ein florierender Internethandel es erst möglich macht, vor Ort zu den "üblichen Mieten" mit einem Ladenlokal präsent zu sein. Dass beides geht und sich mehrfach begünstigt, haben leider nicht viele Einzelhändler erkannt. Wenn ich mir z.B. Fotozubehör beim Internethändler meines Vertrauens kaufe, unterstütze ich damit aktiv die Attraktivität der Einkaufsmeile in Hintertupfingen, ohne je dagewesen zu sein. Geht der Kunde ins Internet, gehe ich eben hinterher. Wer aber nur jammert...

Michael Dickel am :

Da haben sie völlig Recht, Herr Gerhardts, daa denke ich auch. Handel ist Wandel - wer sich nicht drauf einstellt, oder es aus anderen Gründen nicht kann, wird vom Markt "bereinigt" werden. Und doch ist die Einzelhandelstruktur in den Städten nicht darauf ausgelegt, dass jeder im Internet erfolgreich sein kann.

Hans Gerd Göbert am :

Guten Morgen Herr Dickel, Sie haben völlig Recht, daß ich mich oft über die Dinge in dieser Stadt mokiere, aber erst nach reiflicher Recherche. Deshalb müssen Sie sich keine Sorgen um mich machen. Zumal ich mich nach meinem sehr subjektivem Empfinden stets bemühe, niemanden persönlich anzugreifen., sondern immer die Sache in den Focus stelle. Das unterscheidet uns anscheinend. Trotzdem haben wir uns hinterher immer wieder zusammengerauft. Doch nun zur Sache selbst, in der ich mich bis vor ein paar Wochen als neutral bezeichnet hatte. Ob Sie mir das glauben oder nicht - für mich ist es der Witz des Jahres, für € 60.000+ eine zugegeben sehr erfolgreiche Bürgerbefragung durchzuführen, die man sich nach heutigen Erkenntnissen, aus Sicht der GO NRW betrachtet, höchstens noch hinter den Spiegel stecken kann. Sie haben aber treffend beobachtet, dass ich von einer neutralen hin zur ablehnenden Haltung gegenüber dem DOC mutiert bin. Die Gründe dafür möchte ich auch klar benennen. 1. Ich persönlich würde mich nicht von Investoren in Bezug auf deren Zusichrung, was die Beteiligung an den Kosten anbelangt, am Nasenring führen lassen - jedenfalls bis zum heutigen Tage. 2. Das so genannte Verkehrsgutachten ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben wurde. Es könnte (nicht nur nach meiner unmaßgeblichen Meinung) ein Verkehrschaos sondergleichen verursachen. 3. Haben Sie ein Konzept oder gar ein Gutachten parat, das die Abwassersituation und deren mögliche Auswirkungen z.B. auf das NSG Diepmannsbachtal, beleuchtet? 4. Dann habe ich mich von Beginn an sehr darüber geärgert, wie man Personen PERSÖNLICH angegriffen hat. Obwohl sie nichts anderes gemacht haben, als sachlich eine andere Meinung zu vertreten. Falls Sie jetzt auf der Höhe der Zeit sein möchten, sollten Sie aber schnell den Kommentar des Chronisten von gestern zu "ohne städtebaulichen Vertrag hat die Stadt das Kostenrisiko" lesen, wonach das RPA mitteilte: Die Drucksache 14/1304 mit der außerordentlichen Bewilligung von € 300.000 wird von der Tagesordnung des Rates am 15.12. 2011 abgesetzt! Darüber trefflich zu spekulieren, was das nun für positive oder negative Ursachen haben könnte (immer aus der Sicht des jeweiligen Betrachters), überlasse ich lieber allen anderen DOC-Protago- nisten. Aber vielleicht wissen Sie ja bereits mehr?

Michael Dickel am :

Punkt 1: Ich auch nicht Punkt 2: sehe ich auch so Punkt 3: Nein - aber ich bin der Überzeugung, jedes Problem lässt sich lösen. Punkt 4: Ich fühle mich nicht angesprochen. Jeder, der seinen Namen hier unter etwas setzt (was richtigerweise nötig ist), muss mit Kritik über das Geschriebene leben. Diese kann man nicht "unpersönlich äußern". Ich habe selbst oft genug erfahren dürfen, wie "persönlich" diese Kritik sein kann. Seien es nächtliche Anrufe, Drohgebärden, Korruptionsvorwürfe, Ausländerfeindlichkeit, Volksverhetzung nur als Beispiele genannt. Diese waren dann aber leider immer anonym auf anderen Foren. Wer also von mir eine Äußerung gegen sich findet, die für ihn strafrechtlich relevant ist, darf gerne eine Anzeige machen. zum letzten Punkt: an Spekulationen beteilige ich mich nicht. Für den Fall, dass der Punkt deshalb abgesetzt wurde, weil die Kommunalaufsicht eingeschritten ist, kann ich nur auf Punkt 1 verweisen. So ein Fehler darf nicht passieren - ändert aber nichts daran, dass ich trotzdem für ein DOC bin. Denn das was sie anführen, hat alles nichts mit der wünschenswerten Investition zu tun, sondern allenfalls mit der Umsetzung - dafür kann aber der Investor und auch wir Bürger, die dafür gestimmt haben, nichts.

klaus Konkel am :

Na, da haut mal wieder jemand der "Nach-mir-die-Sinnflut-Generation" sehr emotional und unüberlegt Beleidigungen raus und verstrickt sich in die Eigens für Andere gedachten Vorwürfe. Ewig Gestrige sind m. E. Menschen, die noch immer von der Gangart der Jahre 33-45 den letzten Jahrhunderts schwärmen. Ich bitte da um Klarstellung des Verfassers, denn das muß sich der Leser sicher nicht gefallen lassen! Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß ich kein Gegner, sondern Naturbefürworter (Der Zukunft wegen) bin und auch wesentlich mehr Nutzen für Innenstadt-Restrukturierungen (Des Fortschrittes wegen) sehe, als sich einer Mode anzuhängen, deren Zenit längst überschritten ist. Sie können das sehr gut mit den verlustreichen Swap-Geschäften vergleichen, denn auch hier hat man die "Absicherungs-Mode", lange nachdem es sich noch lohnte, mit sehr viel Geld bedient.

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