Linkabbiegerspur auf der Burger Straße für neue Tankstelle
Vor etlichen Jahren gab es schon einmal eine Tankstelle gegenüber der Einmündung der Stephanstraße in die Burger Straße. „Die gehörte Paul Birkenstock“, erinnerte sich in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd Bernd Stoermer von der Wählergemeinschaft W.i.R. Geblieben ist davon lediglich das ovale Betondach über den Zapfsäulen. Gleich daneben Richtung Zentralpunkt sollen demnächst drei neue Zapfsäulen die Autofahrer zum Tanken einladen. Das Gelände, das Toyota Blumberg & Kuhlbach (gegenüber) lange Zeit als Parkplatz nutzte, wurde verkauft, und der Investor hat die Baugenehmigung für die Tankstelle (ohne Waschstraße) vom Bauordnungsamt längst erhalten. Zu einem Zeitpunkt, da hatten die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd noch nicht einmal gerüchteweise von den Bauplänen gehört. Nun gibt es aber eines, was Kommunalpolitiker gar nicht abkönnen, und das ist, bei Unkenntnis ertappt zu werden. Und weil Gerüchte häufig aus einer Mücke einen Elefanten machen, erfuhren sie diesmal von Bürgern, die das Gras hatten wachsen hören, von einer „Großtankstelle“. Klar, dass Bezirksbürgermeister Willi Korff (SPD) bei der Verwaltung verärgert nachfragte. Und so kam das Projekt gestern denn doch noch auf die Tagesordnung einer BV-Sitzung.
Da sei der Verwaltung „möglicherweise ein Ermessensfehler unterlaufen“, entschuldige Planungsamtsleiter Udo Quadflieg etwas gestelzt die zunächst ausgebliebene Information der Kommunalpolitiker. „Ermessen“, weil es sich bei „großen Bauvorhaben“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Was ist schon „groß“, und was ist „klein“? Drei Zapfsäulen ohne Waschstraße hielt die Bauverwaltung für klein, nicht wichtig genug, um darüber vor der Baugenehmigung die Politik zu informieren. „Laufendes Geschäft der Verwaltung“ sozusagen. Das sahen Willi Korff, Hans Herbert Wilke (CDU) und Bernd Stoermer allerdings anders. Unisono kritisierten sie gestern die Entscheidung der Verwaltung, das Projekt nicht von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Und SPD-Sprecher Stefan Grote ergänzte: „Nicht, dass wir etwas gegen die neue Tankstelle hätten. Sie ist für den Südbezirk, speziell für die Burger Straße und den Zentralpunkt, sehr wichtig. Über deren verkehrliche Anbindung hätten wir aber gerne früher gesprochen!“
So war sie also erst gestern ein Thema. Doch Gerald Hein (Amtsleiter Straßen- und Brückenbau) konnte die Sorgen der Politiker entkräften, der Rettungsweg Richtung Sana-Klinikum könnte womöglich künftig durch Linksabbbieger Richtung Tankstelle versperrt sein: „Die Burger Straße ist breit genug für eine Linksabbiegerspur. Dafür muss die Fahrbahn Richtung Zentralpunkt nur zu Lasten von vier Parkplätzen nach rechts versetzt werden!“ (siehe Plan). Und sollte sich herausstellen, dass es für Autofahrer nach dem Tanken schwierig sein werde, sich nach links auf die Burger Straße Richtung Sana einzufädeln, sei auch ein Rechtsfahrgebot denkbar. Hein: „Wenn erforderlich, hätte die Ordnungsbehörde das Recht zu Restriktionen!“ Noch aber seien Polizei, Ordnungsamt und Verkehrsbehörde zuversichtlich, dass es durch die neue Tankstelle zu keinen Verkehrsbehinderungen kommen werde. Heins Appell an die Kommunalpolitiker: „Haben Sie Mut, notfalls nachzujustieren, Aber versuchen Sie es erst einmal so!“ Hans Herbert Wilke fasste die Meinung der Bezirksvertretung zusammen: „Der Vorschlag der Verwaltung ist okay!“
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