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BV Süd zeigte kein Verständnis für eilige Planänderung

Willi Korff.Bernd StörmerHans-Herbert Wilke

„Betreutes Wohnen“ klingt nach sozialem Engagement und Gemeinnützigkeit. Und das ist auch nicht ausgeschlossen. Doch Investoren, die an guten Renditen interessiert sind, meinen häufig etwas ganz anderes: barrierefreie Wohnungen im freien und im sozialen (öffentlich geförderten) Wohnungsbau. Die sind dann nicht für eine bestimmte Mietergruppe reserviert, sondern können an junge wie alte Interessenten vermietet werden, sprich: an jedermann. Das gilt beispielsweise für die Neubauten am Lenneper Friedhof (Luchsweg/Albrecht-Thaer-Straße), wie sich am 19. Januar in einer Sitzung der Bezirksvertretung Lennep herausgestellt hatte.

„Wenn sich die angedachte Klientel (Anm.: Für Betreutes Wohnen) nicht findet, kann der Hausbesitzer später auch an andere vermieten“, erläuterte damals Planungsamtsleiter Udo Quadflieg die rechtliche Situation. Und die hat sich seitdem nicht geändert. Das sagte Quadflieg gestern den Mitgliedern der Bezirksvertretung Süd. „Der Investor kann seine barrierefreien Wohnungen auch an jüngere Interessenten vermieten“, wiederholte er seine Aussage von Januar fast wortgleich. Damit meinte Quadflieg die Buderus & Klute gewerblicher Grundstückshandel GbR aus Witten. Sie übernimmt – für „Betreutes Wohnen“, wie es offiziell weiterhin heißt – von der Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V. (EAK) auf dem Hohenhagen die Grundstücke in der Nähe des neuen Altenheims der EAK, auf denen diese ursprünglich auch Gruppenwohnungen für Demenzkranke hatte bauen wollen/sollen. Nach einer Gesetzesänderung würden derartige Projekte nicht mehr öffentlich gefördert, erfuhren die BV-Mitglieder gestern. Mit anderen Worten: Solche Wohnungen  rechnen sich für einen renditebewussten Investor nicht mehr.

Da wunderte sich Stefan Grote, Sprecher der SPD in der BV Süd, denn doch: „Ein Gesetz wird doch nicht von heute auf morgen geändert. Das müssen Silke Wieden und Frank Sieper vom Vorstand des Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V. doch am 13. Januar gewusst haben, als sie in der BV berichteten, alles sei auf einem guten Weg!“ Daraus folgerte Bernd Stoermer (W.i.R.): „Man hat uns über Monate im Unklaren gelassen!“ Und Willi Korff (SPD) ging sogar noch einen Schritt weiter: „Warum soll ich heute jemandem glauben, der im Januar die Unwahrheit gesagt hat!?“

Sei es, wie es sei. Der Rat der Stadt stimmte vergangene Woche der Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes von „Gruppenwohnungen“ auf „Betreutes Wohnen“ zu, ohne zuvor dem Sozialausschuss, dem Seniorenbeirat und der Bezirksvertretung ihr Recht auf Stellungnahme eingeräumt zu haben. Die Verwaltung hatte um eine schnelle Entscheidung gebeten, weil „Eilbedürfigkeit“ bestehe. És gelte, alsbald den notariellen Vertrag zwischen der EAK und Buderus & Klute abzusegnen, der am 29. September geschlossen worden war. Darauf habe der Investor damals mit Hinweis auf eine bevorstehende Änderung bei der Grunderwerbssteuer gedrängt, berichtete gestern in der BV Süd Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein. Das klingt plausibel. Denn ab 1. Oktober werden in Nordrhein-Westfalen Grundstückskäufe nicht mehr mit 3,5, sondern mit fünf Prozent besteuert. Das hatte der Landtag allerdings bereits am 20. Juli beschlossen. Da konnten Willi Korff und Stefan Grote eine Dringlichkeit für den Rat nicht mehr erkennen. Zumal, „wenn ganz normale Wohnungen gebaut werden“, so Korff.

1,5 Prozent mehr Grunderwerbssteuer, das macht bei einem Kaufpreis in Millionenhöhe eine fünfstellige Summe aus, ist folglich kein Pappenstiel. Es war also Wirtschaftsförderung im weitesten Sinne (und zu Lasten der Allgemeinheit), als die Verwaltung dem Rat der Stadt in der vergangenen Woche die eilige Beschlussvorlage vorlegte. Das ärgert die Mitglieder der BV Süd allerdings weniger als die Tatsache, dass die Ratsfraktionen sich darauf tatsächlich eingelassen haben. Willi Korff: „Der Rat hat die Rechte von drei Gremien missachtet. Das hat Auswirkungen auf unser künftiges Verhalten!“ – „Und das sollten wir in den Ratsfraktionen noch einmal zum Thema machen“, ergänzte Bernd Stoermer.

Mit welcher Zielsetzung? Besserung? Daran kann Dirk Martz von den Grünen nicht glauben: „Dass wir übergangen werden, haben wir doch schon zig-Mal erlebt und haben uns darüber entrüstet. Was können wir schon tun, dass das nicht wieder passiert?“ Stadtplaner Sonnenschein leise, aber vernehmbar: „Dazu kann ich nichts sagen.“ Quasi zu Protokoll hatte er zuvor erklärt, er habe Verständnis für die Verärgerung der Bezirksvertreter. Zumal sich das Projekt schon seit 2002 hinziehe (damals hatte es erste Grundüberlegungen gegeben). Eine europaweite Ausschreibung hatte lediglich zu einem einzigen Interessenten geführt, der Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V. In deren Besitz gingen die für das Altenheim, Betreutes Wohnen und Gruppenwohnungen für Demenzkranke vorgesehenen Grundstücke an der Straße „Am Alten Flugplatz“ und am Otto-Lilienthal-Weg über.

Die nicht für das Altenheim reservierten Flächen wurden am 29. September weiterverkauft. Für Willi Korff ist das keine Planänderung, sondern „ein völlig neues Bauvorhaben“. Ob das nicht eine zweite europaweite Ausschreibung erfordert hätte, wollte Uwe Schabla (CDU) wissen, und sein Fraktionskollege Hans Herbert Wilke sprach gar von einer „schummrigen Vertragsänderung“. Stadtplaner Sonnenschein deutete daraufhin an, die Verwaltung habe Wert darauf gelegt, dass auf den Grundstücken durch den neuen Investor die überbaubare Fläche nicht vergrößert werden könnte. Und aus Gründen der Rechtssicherheit habe die Stadt die Planänderungen europaweit bekannt gemacht. Wenn es daraufhin binnen eines Monats keinen Einspruch gebe – und von wem sollte er kommen? –, könne der neue Investor „bauen, wann immer er will“. Und dann werde sich die Ev. Altenhilfe beim „Betreuten Wohnen“ auch „pflegerisch engagieren“.
Vorausgesetzt, die Wohnungen gehen tatsächlich an Senioren.

Waterbölles-Kurzkommentar: Wer Kritik fürchten muss, ist geneigt, es dazu gar nicht erst kommen zu lassen. Neben der „Wirtschaftsförderung“ (Steuerersparnis für den Investor) mag das ein weiterer Grund dafür gewesen sein, dass die Ratsfraktionen nicht wissen wollten, was die Bezirksvertretung Süd über die geänderten Baupläne auf dem Hohenhagen denkt. Hinzu kommt, dass es ohnehin Pläne gibt, die Zahl der Bezirksvertretungen in Remscheid 2014 von vier auf zwei zu reduzieren. Aus Kostengründen, wie es heißt. Das aber kann man auch ganz anders sehen …

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Waterbölles am : Grundstein zum Altenheim auf dem Hohenhagen ist gelegt

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Der Bau des Altenheims der Ev. Alten- und Krankenhilfe e.V. (EAK) auf dem Hohenhagen ist eine „schwere Geburt“ - vom Waterbölles und erst kürzlich (im Oktober) auch von der Bezirksvertretung Süd kritisch begleitet. Aber nun endlich geht es voran: Heute

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Chronist am :

Neues zur Frage der Verringerung der Bezirksvertretungen von zwei auf vier: „Auf Anfrage hat die Bezirksregierung Düsseldorf deutlich gemacht, dass der Verzicht auf die Bildung und die Wahl von Bezirksvertretungen aus rechtlichen Gründen kaum möglich sein wird. Daher wurde verwaltungsseitig der Gedanke des Verzichts auf die Einrichtung von Bezirksvertretungen verworfen und stattdessen Überlegungen angestellt, ob und wie durch eine Verringerung der Anzahl der Stadtbezirke das angestrebte Einsparvolumen erbracht werden kann. Diese Überlegungen werden in Kürze dem Ältestenrat vorgestellt. Eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht ist erforderlich.“ („Zitat aus dem aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Prüfaufträgen der Politik zum Maßnahmenplan zum Schuldenabbau 2010 – 2015)

Chronist am :

Stephan Jasper von den Grünen griff die Frage einer Verringerung der Anzahl der Bezirksvertretungen von vier auf drei oder zwei in der gestrigen Sitzung der BV Lüttringhausen wieder auf, indem er eine rechtliche Abstimmung mit der Bezirksregierung in Düsseldorf anmahnte. Die politische Debatte über die Sinnhaftigkeit einer Reduzierung könne erst danach beginnen. Jasper: "Wir brauchen Rechtssicherheit!"

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