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Verkaufsoffene Sonntage für 2012 im Beschlussverfahren

Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten ermächtigt die zuständige örtliche Ordnungsbehörde, jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage - ausgenommen drei Adventssonntage, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW - durch Verordnungen für die Ortsteile freizugeben. Die Verkaufsstellen dürfen demnach bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Für das Jahr 2012 hat der Fachbereich Stadtmarketing der Stadt Remscheid nun im Namen verschiedener Interessensgruppen folgende verkaufsoffene Sonntage -  jeweils von 13 bis 18 Uhr beantragt: Im Stadtbezirk Remscheid-Lennep an den Sonntagen  25.3.2012, 3.6.2012, 9.9.2012 und 16.12.2012,  im Stadtbezirk Remscheid-Lüttringhausen am Sonntag 23.9.2012, im Stadtgebiet Remscheid (ohne Lennep und Lüttringhausen) an den Sonntagen 8.1.2012, 1.4.2012 und 30.9.2012 sowie am Sonntag, 2.12.2012 im Stadtgebiet Remscheid und in Lüttringhausen, aber ohne Lennep. Die Bezirksvertretungen Alt-Remscheid und Süd haben bereits zugestimmt. Mit der Beschlussfassung in der Ratssitzung am 12. Dezember ist zu rechnen.

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Kommentare

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Chronist am :

Wie zuvor im Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung erklärten am Donnerstag auch im Haupt- und Finanzausschuss Brigitte Neff-Wetzel (Linke) und Peter-Edmund Uibel (SPD), sie seien grundsätzlich gegen die Öffnung von Geschäften an den Sonntagen. An der Zustimmung der Ausschüsse zur Verwaltungsvorlage änderte das allerdings nichts.

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