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Remscheid kann vom Land 51,6 Millionen Euro erwarten

Sven Wolf.Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Heute wurde die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Remscheid eine Gesamtzuweisung von 51,6 Millionen Euro erhalten. „Für das GFG 2012 gilt dass Motto: Mehr und gerechter. Für Remscheid liegen die Schlüsselzuweisungen damit um rund zehn Millionen höher als im städtischen Doppelhaushalt 2011/2012 eingeplant“, zeigt sich der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) überrascht.  „Grund dafür ist, dass die Steuerkraft in Remscheid leider immer noch schwächer ist als in anderen Städten. Wenn bei uns die Gewerbesteuer weiter kräftig steigt, werden natürlich die Zuweisungen auch wieder zurückgehen.“

Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Remscheid hiervon 2,3 Millionen Euro als Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt, 4,2 Millionen Euro als Schulpauschale und rund 300.000 Euro für den Sportsektor. Damit gibt es im Jahr 2012 mit einer Gesamtsumme von 8,4 Mrd. Euro die höchste Zuweisung an die Kommunen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ausgezahlten Mittel steigen um 500 Millionen Euro und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr. Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Remscheid jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt. Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Berechnungsgrundlagen sind auf den Prüfstand gestellt worden. Für Remscheid besonders wichtig ist die - auch im vergangenen GFG schon berücksichtigte - geänderte Gewichtung des Soziallastenansatzes“, so Wolf. Hiermit wurde die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen geführt hat.“

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Andreas Stuhlmüller, CDU-Stadtverband Lüttringhausen am :

Die neuen Möglichkeiten, die der Schulkompromiss auf Landesebene bietet, sollten vor Ort genutzt werden. Vor diesem Hintergrund setzt sich die CDU Lüttringhausen für ein Schulzentrum in Klausen ein, das aus dem dort bereits vorhandenen Leibniz-Gymnasium und einer neu entstehenden Sekundarschule bestehen soll. Die Verlegung des Leibniz-Gymnasiums nach Lüttringhausen vor 25 Jahren war für unseren Stadtteil eine glückliche Fügung. Die Verbindung Leibniz-Gymnasium und Lüttringhausen ist eine Erfolgsgeschichte, die eine Fortsetzung finden sollte. Wer sich mit Schülern und Eltern unterhält, wird feststellen, dass sie das genau so sehen. Es gibt eine tiefe Verbundenheit und Identifikation mit der Schule. Eine Veränderung der Schulform wird von ihnen mehrheitlich abgelehnt. Die durch das neue Gesetz eröffnete Chance durch Einführung der neuen Schulform Sekundarschule, die ja ähnliche Möglichkeiten des Gemeinschaftsunterrichts bietet wie die Gesamtschule im Sekundarbereich I, sollte genutzt werden. Die vorgeschriebene Kooperation mit einem Gymnasium kann am Standort Klausen ideal verwirklicht werden. Jedem Schüler der Sekundarschule steht grundsätzlich auch der Weg zum Abitur offen, ohne das Schulzentrum verlassen zu müssen. Hierfür müssen keine gewachsenen Strukturen, die sich als überaus erfolgreich erwiesen haben, zerstört werden. Das für die hier aufwachsenden Kinder und Jugendliche bedeutende Thema werden wir auch in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen einbringen. Unser Ziel ist es, eine erfolgreiche und zukunftsweisende Bildungseinrichtung in Lüttringhausen zu etablieren. Wenn ein Schulkompromiss auf Landesebene möglich war, sollte dies auf der untersten Ebene ebenso gelingen.

Eija Tirkkonen am :

Die neue Forschungsstudie von Dr. Christian Pfeiffer legt eindrucksvoll die Unterschiede zwischen den Haupt-, Real-, Gesamtschule und dem Gymnasium dar. Die Studie untersucht vordergründig die Gewaltbereitschaft der Schüler, aber auch deren soziale Kompetenz für die Zivilgesellschaft. Die Studie zeigt, dass die Gesamtschule nur marginal Erfolge in dem Wertetransfer vorweisen kann. Die Ausländer- bzw. Deutschfeindlichkeit liegt sogar höher in der Gesamtschule als in der Haupt- bzw. Realschule. In Gymnasien sind dagegen die Schüler wesentlich toleranter gegenüber Minderheiten, ihre politische Einstellung ist weit weniger durch extreme Strömungen beeinflusst, und sie bilden kaum delinquente Gruppen, die andere verbal oder physisch belästigen oder die durch Schulschwänzen auszeichnen. Eine Gesamtschule stellt für die Haupt- und für die Realschüler eine Verbesserung dar, während sie für die Gymnasiasten eine Verschlechterung darstellt. Das Gymnasium ist besser sowohl in der Vermittlung des Fachwissens als auch in dem Wertetransfer. Hier liegt der Grund dafür, dass Eltern der Gymnasiasten in der Gesamtschule keine gleichwertige Alternative sehen. Die Gesamtschule scheitert grundsätzlich an der Forderung, dass ein Drittel der Schüler eine Gymnasialempfehlung mitbringen muss. Dieses Verhältnis kommt nirgends ohne Zwang zustande. Das Resultat kann man jetzt in Remscheid exemplarisch sehen: Für eine dritte Gesamtschule sind nur Kinder ohne eine Gymnasialempfehlung übrig. Das ist faktisch eine Sekundarschule. Die von der SPD werbewirksam präsentierte Errungenschaft, die Klassengrößen auf 23 Schüler zu verkleinern, vermag die Zeit der Individualförderung pro Schüler von 1,6 Minuten gerade mal auf 1,9 Minuten steigern. Der SPD-Slogan „Vorfahrt für Bildung“ bleibt ein plakatives Lippenbekenntnis. Dazu schreibt Dr. Jörg Dräger von der Bertelsmann-Stiftung: „Unsere Ausgabenpolitik ist rückwärtsgerichtet: Mehr als die Hälfte der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen steckt in den Sozialetats und soll über Transferleistungen ausgleichen, was unzureichende Ausbildung, was mangelnde Bildungschancen in der Vergangenheit an Schaden und Ungerechtigkeit verursacht haben. In die Bildung, in die Zukunft des Landes und seiner Menschen, fließen hingegen gerade einmal 9 Prozent der Staatsausgaben.“

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