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Ohne städtebaulichen Vertrag hat die Stadt das Kostenrisiko

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Stadtplanung, Wirtschaft
Geschrieben von Chronist am | 14 Kommentare

Insgesamt 300.000 Euro möchte die Verwaltung vom Rat der Stadt – die nächste Sitzung ist am 12. Dezember – außerplanmäßig genehmigt bekommen für die räumliche Planung und Entwicklung des Designer Outlet Centers an der Blume, konkret: Mehraufwendungen für Planungs- und Gutachterkosten. So steht es in der Beschlussvorlage, mit der sich vorab (9.11.) die Bezirksvertretungen Lennep und Lüttringhausen beschäftigen werden. Für 2011 werden 180.000 Euro beantragt, für 2012 120.000 Euro. Die Deckung soll durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer erfolgen. „Da die Planverfahren insbesondere hinsichtlich der Beteiligungs-, Abstimmungs- und Anpassungserfordernisse und der notwendigen Planungsgrundlagen sehr komplex sein werden und die Reaktionen der Beteiligten im Detail noch nicht einzuschätzen sind, können die Zeitplanung und die Planungskosten nur aus heutiger Sicht dargestellt werden“, heißt es in der Vorlage. Im Hinblick auf die Verkehrsanbindung des DOC beabsichtigt die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn AG über einen zusätzlichen Haltepunkt des „Müngsteners“ (RB 47) an der Blume zu sprechen. Die 300.000 Euro sind im Einzelnen erforderlich für:

  • Verträglichkeitsstudie Einzelhandel (Erweiterung der Ersteinschätzung),
  • artenschutzrechtlicher Fachbeitrag,
  • Verkehrsgutachten (Ergänzung der Ersteinschätzung),
  • Lärmgutachten,
  • Entwässerungsstudie,
  • Umweltberichte (innerhalb der Verfahren zur Änderung des Regionalplans und des FNP sowie zur Aufstellung des Bebauungsplans 642),
  • Fortschreibung des regionalen Einzelhandelskonzeptes / Aufstellung eines kommunalen Einzelhandelskonzeptes (optional),
  • verfahrensbegleitende Rechtsberatung.

„Gemäß dem … Entwurf einer Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und dem Investor wird dieser unter dem Vorbehalt einer zustimmenden landesplanerischen Stellungnahme die o.g. Planungskosten in angemessenem Rahmen erstatten. Der Investor hat dem Entwurf zugestimmt“, heißt es in der Vorlage weiter. Die Planverfahren würden „soweit als möglich transparent gestaltet werden“. Hierzu gehöre eine nachvollziehbare Abgrenzung der Verfahrenskosten im Haushalt der Stadt. Dafür soll ein separater Unterkostenträger „Design Outlet Center“  eingerichtet werden. Über die dort dokumentierten Planungskosten soll  der Haupt- und Finanzausschuss laufend in Kenntnis gesetzt werden.

Im Entwurf der Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und der McArthurGlen Michelbau Neumunster Siteco S.á r.l. ((künftig firmierend als "MGE Germany 3 S.à r.l.") sind inbesondere drei Passagen interessant. Darin tauchen zwei unbestimmte Rechtsbegriffe auf, über die sich später trefflich streiten ließe:

  • „Der Investor wird die angemessenen Kosten des gesamten Bauleitplanverfahrens einschl. Rechtsberatung übernehmen. Die Kosten werden der Stadt Remscheid nur nach der Zustimmung zur landesplanerischen Anpassung gemäß § 34 Landesplanungsgesetz erstattet, spätestens nach Rechtskraft der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 642 (Bekanntmachung).
  • Der Investor wird bei der Umsetzung seines Bauvorhabens sämtliche Baukosten übernehmen, die durch das Projekt verursacht werden. dies gilt im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren auch für eine Beteiligung an den Kosten der öffentlichen Erschließung.
  • Die Vorvereinbarung begründet noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages. Die Beteiligten haben bis zur Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten selbst, die im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages anfallen. Dies gilt auch für den Fall, dass der städtebauliche Vertrag – aus welchem Grund auch immer – nicht abgeschlossen wird.“

Trackbacks

Waterbölles am : „Ratsbeschluss ist für die Oberbürgermeisterin bindend!“

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, mit Befremden und Verärgerung haben W.i.R. die Verhandlungsergebnisse zwischen der Verwaltung und dem Investor des Designer-Outlet-Center (DOC) an der Blume zur Kenntnis genommen. Leider können W.i.R. in dem

Kommentare

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Gerda Spaan am :

Und es geschah, daß die Reichen und Mächtigen der Stadt Remscheid, die so arm wie eine Kirchenmaus geworden war, daß sie sich gar nichts mehr leisten konnte - nicht einmal ein Sozialticket für die besonders Bedürftigen - daß diese Reichen und Mächtigen sagten: Wir möchten einen Beitrag leisten, damit das DOC unsere Stadt retten kann! Wir sind so sicher, daß dieses DOC unsere Stadt in die Zukunft führen wird, daß wir bereit sind, die notwendigen Erschließungskosten für die Stadt aufzubringen. Wir wollen nicht, dass dieses wunderbare, für die Stadt lebensrettende Projekt im Vorfeld scheitern könnte und möchten gar nicht, daß der Gedanke aufkommt, die Stadt müsse deswegen weitere Schulden machen. Die Arme hat ja nun einmal wirklich nicht das Geld, um in die Vorfinanzierung zu gehen! Wir fühlen uns hier in der Verantwortung und sind auch in der Lage, diese Leistung zu erbringen! Wir möchten auch nicht, daß all die Menschen in Remscheid, die guten Herzens sind und für das DOC gestimmt haben, um ihre Stadt zu retten, ein schlechtes Gewissen haben müssen, weil die Schuldenlast ja wieder um 300.000 Euro erhöht werden müßte. Wir möchten auch nicht, daß die Remscheider Bürger denken, sie hätten in den vergangenen Jahren mit vereinten Kräften vielleicht umsonst den Gürtel so eng geschnallt. Wir glauben zutiefst daran, daß das DOC kommen wird, und wir glauben zutiefst daran, daß der Investor uns die Gelder zurück erstatten wird, mit den wir jetzt die Zukunft und Rettung unserer Stadt finanzieren wollen. Keine Sorge, liebe Mitbürger. Wir können und wir wollen gemeinsam Remscheid mit dem DOC retten.

Fraktion der Linken am :

DIE LINKE hat mehrfach den Beschluss des Rates vom 21.7.2011 kritisiert, weil dort keine klaren Aussagen zu den Kosten des Planverfahrens zum Bebauungsplan 642 DOC Blume gemacht wurden. Nachdem nun 60.000 Euro für eine Bürgerbefragung und 40.000 bis 80.000 Euro für zwei vorläufige Gutachten ausgegeben worden sind, soll der Rat der Stadt Remscheid am 15. Dezember darüber entscheiden, ob 300.000 Euro außerplanmäßig für weitere Planungs- und Gutachterkosten zur Verfügung gestellt werden.Die Deckung soll durch Mehrerträge der Gewerbesteuer erfolgen, dazu wird auf eine „Vorvereinbarung“ verwiesen. Darin tauchen allerdings Mehrerträge durch Gewerbesteuer nicht auf. Vielmehr ist diese sogenannte „Vorvereinbarung“ ein juristisches Konstrukt, das letztlich dazu dient, dass die Stadt Remscheid auf allen Kosten des Planverfahrens hängen bleibt, wenn es nicht zu einem DOC kommen sollte. Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid, erklärt hierzu: „Alle Befürchtungen, die die DIE LINKE gehegt hat, bewahrheiten sich nun. Die großen „Sparer“ im Rat der Stadt, die nicht bereit waren, 20.000 Euro für ein Sozialticket zu finanzieren, werfen einem Großinvestor (Henderson Global Investor Ltd.) die Steuergelder der Bürger in den Rachen. Dieser Großinvestor verspricht seinen Anlegern übrigens eine Verzinsung von 18 Prozent auf ihre Einlagen. Der DOC-Betreiber McArturGlen, in der Vorvereinbarung fälschlich „Investor“ genannt, macht sich schon einmal klein und firmiert als französische S.a.r.l., also als GmbH mit einem Haftungskapital von einem Euro. DIE LINKE wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen und dieser Vorlage nicht zustimmen.“ (Axel Behrend)

Eija Tirkkonen am :

Was soll 300.000 € kosten? Welche Leistung will die Stadtverwaltung noch in diesem Jahr für 180.000 € vollbringen? Das allermeiste der Gutachten ist schon mindestens einmal für den FNP und für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet“ Blume erstellt worden, lliegt also vor. Die Blume ist seit 2009 als Gewerbegebiet ausgewiesen. Wir sind doch einig, dass die Beeinträchtigung für die Umwelt, die Lärmemission und die Entwässerung durch einen Einzelhandel wie DOC unproblematischer wird als für ein Gewerbegebiet. Wie viele Gutachten existieren denn schon für die Blume? Man sollte die Gutachter nicht soweit fördern, dass die Stadt Honorar für Datumsänderung auf einem schon vorhandenen Gutachten zahlt.

Felix Staratschek am :

Die Stadt will einen Bahnhaltepunkt an der Blume haben! Wenn das DOC so lange braucht, wie die beiden Haltestellen Mixsiepen und Kremenholl, die schon 1998 gefordert wurden, dann ist ja keine Gefahr in Verzug (Siehe Waterbölles vom 21. Mai 2008) . Bei 300.000 Euro Kosten bleibt die Frage, wie hoch wären die jährlichen Steuereinnahmen für Remscheid durch ein DOC? Davon müsste man aber auch Mindereinnahmen an anderer Stelle in Remscheid abziehen. Bei den oben genannten Gutachten muss ich mich jedoch fragen, ob die nicht schon teilweise für das geplante Industriegebiet durchgeführt wurden? Dann müsste man bei der Verkehrsstudie nur die neuen Parameter eintragen und das Ergebnis ausdrucken. Außerdem weiß doch jeder, der in Ausschüssen sitzt, dass die meisten Texte aus vorgefertigten Textelementen bestehen, die nur noch den örtlichen Verhältnissen angepasst werden müssen. Kann das so teuer sein? Beim Einsatz beschleunigungsstarker Elektrotriebwagen wären auch zusätzliche Haltestellen sinnvoll, darunter auch Remscheid Westhausen und Wuppertal Rauenthal (früher Betriebsbahnhof vor dem Tunnel in Wuppertal). Fakt ist, eine Bahn- Haltestelle DOC würde außer dem DOC kaum jemanden Nutzen bringen! Würde das DOC die Reinigung und den Winterdienst dort übernehmen?

Eija Tirkkonen am :

Bei der Änderung des FNP und des B-Plans für die Blume ist penibel darauf zu achten, dass keine unnötigen Kosten entstehen. Es ist zweifelsfrei anzunehmen, dass der Investor alle Kosten, an denen er sich beteiligen soll, unter einer fachlichen Prüfung unterziehen wird. Wenn die Stadtverwaltung zum Beispiel die Gutachter nicht durch einen Wettbewerb auswählt oder keine Honorarverkürzungen wegen wiederholte Leistung erzielt, läuft die Stadt in der Tat Gefahr auf Planungskosten sitzen zu bleiben.

Chronist am :

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. November hat die W.i.R.-Fraktion den Antrag gestellt, im Entwurf der Vorvereinbarung mit der McArthurGlenn-Tochtergesellschaft "MGE Germany 3 S.à r.l.") ("Investor") die vom Waterbölles angesprochenen Passagen bezüglich der „angemessenen“ bzw. der „wirtschaftlich vertretbaren“ Kosten zu streichen und den so verhandelten Vertrag dann dem Haupt- und Finanzausschuss spätestens am 9.2.2012 und dem Rat am 23.2.2012 zum Beschluss vorzulegen.

Wieland Gühne am :

Lieber Chronist, unser Antrag geht deutlich weiter als von Ihnen beschrieben. Ich erlaube mir auf unseren kompletten Antrag (http://www.wir-rs.de/node/2255) hinzuweisen.

Chronist am :

Wenn's denn der Wahrheitsfindung dient... (;-)

Fraktion der W.i.R. am :

Bei der Baumaßnahme am Bahnhof Lennep sind 275.000 Euro Mehrkosten entstanden. Und dabei sah doch alles so perfekt aus. Der Rat hatte 2007 die Finanzierung des Projektes mit folgendem Zusatz beschlossen: "Sollten sich nach Vorlage der Ausschreibungsergebnisse Kostenerhöhungen und Mehrbelastungen für die Stadt abzeichnen, so soll die Verwaltung den Umfang der Bauleistungen in Abstimmung mit DB Station + Service kürzen, um mit dem vorgesehenen Kostenrahmen auszukommen.“ Heute wissen W.i.R., dass die von der Verwaltung gewählte Formulierung zu schwammig war und so die aktuellen Mehrkosten möglich machte. W.i.R. sind sogar der Überzeugung, dass die Verwaltung bewusst diese Formulierung wählte. Wohl wissend, dass eine Kostenkontrolle so bei der DB gar nicht möglich ist. Leider hat der Rat, inklusive der W.i.R.-Fraktion, die unpräzisen Vereinbarungen mit der DB Station + Service nicht erkannt und deshalb den Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Es beginnt mit der Vereinbarung, dass eventuelle Mehrkosten ausschließlich von einem Partner, der Stadt Remscheid, übernommen werden müssen. Wo bleibt da die Motivation für den ausführenden Bauherrn (DB) den Kostenrahmen einzuhalten? Es geht weiter mit einer einmaligen Kostenkontrolle durch die Verwaltung nach Vorlage der Ausschreibungsergebnisse. Es kam wie es kommen musste. In einer Mitteilungsvorlage von 2010 meldete die Verwaltung die ersten 154.000 Euro Mehrkosten mit dem Hinweis, dass die Ausschreibungsergebnisse im Rahmen waren, die Kostensteigerungen erst danach aufgetreten sind, aber leider kein Einfluss auf die Bauausführung mehr möglich ist. Wahrscheinlich sind vorerst 275.000 Euro Steuergelder verloren. Wahrscheinlich wird das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Die Zahlen sind ja erst einmal nur vorläufig. Wird die Politik daraus lernen? Wie es aussieht - leider nicht. In der Ratssitzung am 15.12.2011 steht die erste Entscheidung zur Beteiligung der Stadt an den Planungs- und Infrastrukturkosten zur Realisierung des DOC an. Die Verwaltung bittet um die Genehmigung einer Vorvereinbarung mit dem Investor. Da wollen doch allen Ernstes CDU, SPD und FDP einen Vorvertrag unterschreiben, welcher möglichen Belastungen für den Steuerzahler Tür und Tor öffnen wird. Da gibt es so schwammige Formulierungen wie: "der Investor übernimmt die angemessenen Kosten" oder "Übernahme der Kosten im Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren". W.i.R. müssen kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass diese Entscheidung – sollte so kommen wie es CDU, SPD und FDP wünschen - für den Remscheider Steuerzahler ein teures Ende nehmen wird, und sich die Mehrkosten von 275.000 Euro für den Bahnhof Lennep im Vergleich als „Peanuts“ herausstellen könnten.

Chronist am :

Im Zusammenhang mit dem DOC-Vertrag zwischen Stadt und Investor hat jetzt die W.i.R.-Fraktion das Rechnungsprüfungsamt aufgefordert darzulegen, wie „angemessene Kosten“ und „wirtschaftlich vertretbar“ rechtssicher und unstrittig definiert werden könnten. Möglichst bis zur Ratssitzung am 15. Dezember.

Hans Gerd Göbert am :

Zum Beispiel, wie es der McArthurGlen-Manager Balzer gegenüber der Bergischen Morgenpost am 7. Oktober zu der Frage, wie man sich an den bestimmt nicht unerheblichen Kosten des Umbaus der tangierten Straßen beteiligen wird, formuliert hat: "Wenn es notwendig ist, werden wir uns an der Erschließung beteiligen." Deutlicher und vor allen Dingen wasserdichter in Bezug auf das Vertragsrecht kann man es doch fast nicht mehr formulieren? Im Ernst, so etwas muss den "Freunden des Doc" mehr als Schweißperlen auf die Stirn treiben. Aber die sind nach der quasi ungültigen (wegen der unzulässigen Briefwahl), aber unter dem Strich dennoch erfolgreichen Bürgerbefragung größtenteils in betretenes Schweigen verfallen.

Lothar Kaiser am :

Im Rechnungsprüfungsausschuss hat heute die Verwaltung die Politik dahingehend informiert, dass die Drucksache 14/1304, (außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300. 000 € in Sachen DOC) von der Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dez. 2011 zurückgezogen wurde. Die genauen Zusammenhänge sind leider noch nicht bekannt. Hier bietet sich eine Presserklärung der Verwaltung an. (Schade eigentlich, dass die Verwaltung auf diese Idee nicht gleich selbst gekommen ist.)

Peter Maar, Heimatbund Lüttringhausen am :

Sehr geehrte Frau Wilding, können wir davon ausgehen, dass die Stadt Remscheid noch heute die interessierte Öffentlichkeit über ihre Beweggründe informiert?

Chronist am :

Was denn nun mit dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem DOC-Investor sei, wollte heute in der Bezirksvertretung Lüttringhausen Stephan Jasper von den Grünen wissen. Antwort von Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein: „Dafür ist es noch viel zu früh. Wir haben wir noch gar keine vernünftige Datengrundlage. Wir haben ja schließlich noch 80 Prozent des Weges vor uns. Lassen Sie uns erst einmal die Aufgaben erledigen, die der Rat der Stadt uns erteilt hat!“

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