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Gesetz fordert Transparenz, doch die lässt auf sich warten

Bei der Sparkasse Münsterland Ost erhält der Vorstandsvorsitzende Markus Schabel ein Jahresgehalt von 568.000 Euro, die übrigen drei Vorstandsmitglieder verdienen zwischen 467.000 und 472.000 Euro. Und auch das Jahresgehalt von Michael Schmuck, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Neuss, ist öffentlich nachzulesen: 446.700 Euro. Diese beiden Sparkassen gehören zu den wenigen im Lande, die ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen und die Gehälter ihrer Vorstände sowie die Vergütung der Aufsichtsräte veröffentlichen. Die Mehrheit lehnt das mit Hinweis auf laufende Verträge ab. Die Verpflichtung zur Offenlegung ergibt sich eigentlich aus dem am 17.12.2009 vom Landtag NRW beschlossenen "Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land Nordrhein-Westfalen". Ziel des Transparenzgesetzes sei "die … Offenlegung der Vergütungen von Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen. Die Regelungen des Transparenzgesetzes sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das Geschäftsjahr 2010 anzuwenden", schrieb die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am 11.1.2010. "Die jeweilige Kommune … (ist) nunmehr gesetzlich verpflichtet, auf eine Veröffentlichung der Bezüge hinzuwirken. Gleiches gilt auch für privatrechtliche Organisationsformen wie GmbHs und Aktiengesellschaften. Auch hier werden die (öffentlich-rechtlichen) Gesellschafter gesetzlich verpflichtet, auf eine Veröffentlichung der Bezüge hinzuwirken." Bei der Neubestellung von Aufsichtsräten und für Neuverträge mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern greifen die Neuregelungen nach entsprechender Anpassung der Gesellschaftsverträge oder Satzungen zwingend. "Dies schließe jedoch nicht aus, dass auch bei bestehenden Verträgen mit Geschäftsführungen die Veröffentlichung einer individualisierten Ausweisung der Bezüge erfolge. Hierfür sei allerdings erforderlich, das nachträgliche Einverständnis der Geschäftsführungen zu erhalten, falls die bestehenden Verträge eine individualisierte Ausweisung der Bezüge und Leistungszusagen nicht zulassen oder ihr entgegenstehen", heißt es in einem Vermerk des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 22.12.2009.

„Die Stadtwerke sind Unternehmen der Kommunen. Dementsprechend sind auch die Vertreter des kommunalen Gesellschafters im Aufsichtsrat verpflichtet, auf eine Veröffentlichung der Gehälter hinzuwirken und gleichlautende Anträge in den Gremien zu stellen und zu beschließen", stellte NRW- Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) auf einer Pressekonferenz am 15. September 2009 fest. Doch die Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten scheinen kein großes Interesse daran zu haben, Druck auf die Vorstände auszuüben. Weil sie die Höhe ihrer Tantiemen auch gerne für sich behalten würden. Die Mitteilungsvorlage von Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der Ratssitzung vom 13. Oktober hatte jedenfalls mit einer Erfolgsmeldung nicht die entfernteste Ähnlichkeit. Ja, die Stadt Remscheid sei bei all ihren kommunalen Tochtergesellschaften „ihrer Hinwirkungspflicht nachgekommen“. Allerdings ist den meisten Fällen (noch) ohne Erfolg. Zitat aus der Vorlage: „Ungeachtet der gesetzlichen Vorgaben kann nach dem derzeitigen Stand der Rechtsauffassungen die Angabe der Bezüge von Mitgliedern des Vorstands- bzw. Geschäftsführungsorganes nicht verlangt werden, sofern in laufenden Verträgen mit den Mitgliedern dieser Organe Verschwiegenheit o.ä. über die Höhe der Bezüge festgelegt wurde. Auch kann für laufende Verträge gewisser Bestandsschutz angenommen werden. In solchen Fällen muss erst bei Änderung der Verträge z.B. bei Wiederbestellung auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bestanden werden. Je nach Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung obliegt dem für den Abschluss des Vertrages mit dem Vorstand bzw. Geschäftsführer Zuständigen hier eine besondere Verantwortung.“ Die Sachlage in den städtischen Unternehmen beschreibt die Verwaltung im Einzelnen so:

  • Stadtsparkasse Remscheid: „Die Stadt Remscheid als Träger der Sparkasse ist ihrer Hinwirkungspflicht am 20.05.2010 nachgekommen. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen ist zur Umsetzung eine Satzungsänderung nicht erforderlich. Hier reicht die seitens des Trägers ausgeübte Hinwirkungspflicht. Eine Ausweisung der in Rede stehenden Bezüge ist jedoch im Jahresabschluss 2010 nicht erfolgt. Vielmehr fand sich nur eine Anmerkung zu den gesetzlichen Grundlagen und dass die Träger eine Hinwirkungspflicht trifft, nicht aber die Feststellung, dass die Stadt Remscheid dieser Pflicht bereits nachgekommen ist. Da der Jahresabschluss von den Mitgliedern des Verwaltungsrates ohne die entsprechenden Angaben festgestellt wurde, kann ein gesetzeskonformer Jahresabschluss frühestens für das Jahr 2011 vorgelegt werden. Den Verwaltungsrat trifft aufgrund seiner umfassenden Befugnisse hier eine besondere Verantwortung.“
  • Stadtwerke Remscheid GmbH mit den Töchtern EWR, H²O, PSR, ELBA und BEG: „Mit Schreiben vom 28.5.2010 ist die Stadt Remscheid ihrer Hinwirkungspflicht nachgekommen. Eine Änderung der Gesellschaftsverträge wurde trotz mehrmaligem Nachfassen noch nicht in die Wege geleitet. Die Veröffentlichung der entsprechenden Bezüge im Jahresabschluss 2010 ist nicht erfolgt.“
  • GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid: „Mit Schreiben vom 28.5.2010 ist die Stadt Remscheid ihrer Hinwirkungspflicht nachgekommen. Die Satzungsänderung steht nun zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung der Hauptversammlung im August 2011. Der Rat der Stadt Remscheid hat der Vertreterin der Stadt Remscheid die Weisung erteilt, der Satzungsänderung zuzustimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so dass die Satzungsänderung nur mit den Stimmen des Vertreters der Stadtwerke Remscheid ermöglicht wird. Die Veröffentlichung der entsprechenden Bezüge im Jahresabschluss 2010 ist nicht erfolgt.“ (Merke: Die Mitteilungsvorlage aus der Ratssitzung am 13. Oktober hätte Aufschluss darüber geben müssen, wie sich der GEWAG-Aufsichtsrats im August entschieden hat. Aber: kein Wort dazu!)
  • AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH: „Mit Schreiben vom 28.5.2010 ist die Stadt Remscheid ihrer Hinwirkungspflicht nachgekommen. Der Gesellschaftsvertrag wurde im Dezember 2010 angepasst. Die Veröffentlichung der entsprechenden Bezüge ist im Jahresabschluss 2010 nicht erfolgt. Im Jahresabschluss 2011 sollen lediglich die Bezüge des Aufsichtsorganes entsprechend offengelegt werden.“
  • Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid mbH: „Mit Schreiben vom 28.5.2010 ist die Stadt Remscheid ihrer Hinwirkungspflicht nachgekommen. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages wurde im Mai 2011 vollzogen. Die Veröffentlichung der entsprechenden Bezüge ist im Jahresabschluss 2010 nicht erfolgt.“

Warum die Tochtergesellschaften, die von der Stadt pflichtgemäß auf das Transparenzgesetz hingewiesen wurden, in ihren Jahresabschlüssen dennoch die Bezüge der Chefs und der Aufsichtsratsmitglieder nicht offengelegt haben, scheint man im Rathaus nicht zu wissen. Zitat: „Der Verwaltung liegen im überwiegenden Teil der Fälle die entsprechenden Vertragswerke nicht vor. Daher ist eine Aussage, wann die Anforderungen im Einzelnen umgesetzt werden müssen, nicht möglich.“ Deshalb habe die Verwaltung „angeregt, ihr Kopien der Verträge zur Verfügung zu stellen. Sofern dies aus Gründen der vereinbarten Verschwiegenheit nicht möglich ist, wird wenigstens um Mitteilung gebeten, ob Verschwiegenheit vereinbart wurde und wann dieser Vertrag ausläuft.“ Das müsse doch ein Leichtes sein, meinte in der Ratssitzung süffisant Waltraud Bodenstedt von der Wählergemeinschaft W.i.R. „Da reicht doch schon eine einfache Excel-Tabelle mit den Laufzeiten der Verträge!“

Was aber ist mit den Vergütungen der Aufsichtsräte? Sie könnten schon längst öffentlich sein. Zumal der Hinweis auf „alte Verträge“ hier wohl nicht zieht. Den fände er ohnehin im Transparenzgesetz nicht wieder, meinte in der Ratssitzung W.i.R.-Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne und fand es „ärgerlich, dass die Politiker in den Aufsichtsräten hier nicht als Vorreiter auftreten“. Schon im Vorfeld der Oktober-Sitzung des Rates schrieb die W.i.R. den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger an und machte ihn auf die Mitteilungsvorlage 14/1121 der Oberbürgermeisterin zur „Umsetzung des Transparenzgesetzes – Offenlegung der Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen“ aufmerksam: „Sind die Jahresabschlüsse aus dem Jahr 2010 ohne die Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beiräten rechtens?“ Ferner möchte die W.i.R. wissen, ob das Ministerium die Rechtsauffassung der Stadt Remscheid teilt, dass „die Angabe der Bezüge von Mitgliedern des Vorstands- bzw. Geschäftsführungsorgans nicht verlangt werden (kann), sofern in laufenden Verträgen mit den Mitgliedern dieser Organe Verschwiegenheit o.ä. über die Höhe der Bezüge festgelegt wurde“ und dass „auch für laufende Verträge ein gewisser Bestandsschutz angenommen werden (kann)“. Eine Antwort des Ministers auf die Anfrage vom 11. Oktober steht noch aus.

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Glauben die Beteiligten aus Vorständen, Aufsichtsräten und Verwaltung eigentlich, dass die bohrenden Fragen durch ihr beharrliches Schweigen weniger werden? Wohl kaum! Wer soll denn glauben, dass der Verwaltung im überwiegenden Teil der Fälle die entsprechenden Vertragswerke nicht vorliegen? (von den eigenen Gesellschaften) Daher sei eine Aussage, wann die Anforderungen im Einzelnen umgesetzt werden müssen, nicht möglich. Entweder ist diese Aussage richtig, dann kann einen doch nur das kalte Grausen überkommen. Oder sie wurde deshalb gemacht, weil so viele Leichen in den Kellern liegen, dass man sich nicht wagt, dem Gesetz Folge zu leisten. Wie will man nun auf Sicht aus dieser Nummer rauskommen? Und ganz nebenbei. Wenn man diese Vertragswerke nicht kennt oder nicht kennen will, wie will man dann mit einem Global-Player Verträge zum VORTEIL der Stadt aushandeln? Der "erfolgreiche" Anfang wurde ja bereits gemacht. Da lachen am Buscherhof doch die Hühner.

Michael Dickel am :

Da gebe ich Ihnen mal wieder uneingeschränkt Recht, Herr Göbert. Genau diese schwammigen Formulierungen waren und sind immer ein Greuel. Von daher kann ich Ihre Befürchtungen auch verstehen. Ich würde mir wünschen, ein Verantwortlicher im Rat würde mit seinem Namen einfach eine Einschätzung geben, dass es nicht zu Mehrkosten kommt. Aber das Wort "Verantwortung" hat es nur einmal gegeben bei Stadtdirektor Müller - es gibt meines Wissens keinen anderen Kämmerer, der die Verantwortung übernehmen musste und deshalb abgewählt wurde.

Chronist am :

Zur Sitzung des Rates am 15. Dezember hat die W.i.R.-Fraktion den Antrag gestellt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, im Zusammenhangt mit der Umsetzung des eine Aufstellung vorzulegen, aus der hervorgeht, in welchen Arbeitsverträgen eine Offenlegung der Bezüge zur Zeit ausgeschlossen ist, und abzuklären, ob die Betroffenen gleichwohl bereit sind, auf freiwilliger Basis einer Veröffentlichung zustimmen. Auch möchte die W.i.R. wissen, wann die betroffenen Verträge dem Transparenzgesetz angepasst werden können, und ob dies auch fristgerecht geschieht. Für das Geschäftsjahr 2010 sollten dann alle Bezüge der Geschäftsführungen und der Aufsichtsorgane der in der Vorlage aufgeführten Unternehmen nachträglich veröffentlicht werden, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Begründung: „Die W.i.R.-Fraktion hält es für selbstverständlich, dem Transparenzgesetz des Landes NRW zeitnah und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten nachzukommen. Für die Aufsichtsorgane (Politik und Arbeitnehmervertreter) sollte dies sofort umsetzbar sein. Für die Geschäftsführungen kann das nur auf freiwilliger Basis geschehen oder bei einer anstehenden Neubestellung. Hier sollte von Verwaltungsseite sichergestellt werden, dass keine rechtlichen und zeitlichen Möglichkeiten versäumt werden.“

Chronist am :

In der Ratssitzung am Donnerstag zog die W.i.R.-Fraktion ihren Antrag zurück und schloss sich dem Antrag von SPD, FDP und Grünen an, das Transparenzgesetz in Remscheid schrittweise umzusetzen. Zitat: „ 1. Die Vertreter der Stadt Remscheid in Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar (eventuell zusammen mit einer oder mehreren anderen Gemeinden) mehrheitlich beteiligt ist, werden beauftragt, in der Gestaltung der Arbeitsverträge zu berücksichtigen, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung sowie die Bezüge der einzelnen Mitglieder der Geschäftsführung unter Namensnennung im Anhang des Jahresabschlusses gesondert veröffentlicht werden. 2. Eine erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar (eventuell zusammen mit einer oder mehreren anderen Gemeinden) mehrheitlich beteiligt wird, oder die Neugründung solcher Unternehmen und Einrichtungen wird durch die Stadt Remscheid nur vorgenommen, wenn außerdem durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass neben den unter 1. genannten Bezügen der Geschäftsführung auch die Gesamtbezüge der Mitglieder des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung sowie die Bezüge der betreffenden einzelnen Mitglieder unter Namensnennung im Anhang zum Jahresabschluss angegeben werden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des jährlichen Beteiligungsberichtes über den Sachstand der Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) zu berichten.“ Lediglich die CDU-Fraktion war gegen den („nicht guten“) Antrag. Jochen Siegfried: „Wir wissen doch alles, dass das niemals umgesetzt wird!“ Wieland Gühne von der W.i.R. signalisierte dagegen, dass der Antrag eigentlich noch weiter hätte gehen können: „Die Politik kann sehr wohl schon jetzt ihre Bezüge offen legen!“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke fasste den Antrag in folgender Kurzfassung zusammen: „Das Transparenzgesetz wird in Remscheid umgesetzt!“

Chronist am :

Zur Sitzung des Rates am 23. Februar hat die W.i.R.-Fraktion den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt "Nebentätigkeit der Oberbürgermeisterin im Jahr 2011" aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verschieben. Begründung: „In der Ratssitzung am 15. Dezember 2011 wurde einstimmig, mit der Stimme der Oberbürgermeisterin, beschlossen, dass in Zukunft gemäß des Transparenzgesetzes des Landes NRW vom 17.12.2009 die Mitglieder der Vorstände und der Aufsichts- und Verwaltungsräte von städtischen Tochtergesellschaften ihre Bezüge veröffentlichen müssen. Dieses schließt ausdrücklich betroffene Politiker ein. Aus Sicht der W.i.R.-Fraktion wäre es als vorbildhaft einzustufen, wenn die Oberbürgermeisterin dem Beschluss durch die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte Nachdruck verleihen würde.“

Lothar Kaiser am :

Sie können ja manchmal schon richtig nickelig sein, die Damen und Herren von der Wählergemeinschaft W.i.R. Aber wo sie Recht haben, haben sie Recht.

Viola Juric, Stadt Remscheid am :

Die ursprünglich für den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung vorgesehene Beratung über die Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin im Jahr 2011 wird morgen im öffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgen. "Ich werde den Bericht künftig in öffentlicher Sitzung abgeben, um in diesem Thema vollständige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Ich habe nichts zu verbergen, insofern steht dem nichts entgegen", erläuterte Beate Wilding ihre Entscheidung. In den Vorjahren erfolgte die Beratung wie in den meisten kreisfreien Städten in nicht-öffentlicher Sitzung. Diese Vorgehensweise beruhte auf der Auffassung, dass das Nebentätigkeitsrecht den Personalangelegenheiten zuzurechnen sei. Daran hatte sich auch Remscheid orientiert. Zwischenzeitlich haben mehrere Kommunen - so auch die Stadt Oberhausen - diese Rechtsauffassung verändert und sich für eine öffentliche Beratung entschieden. Dieser Auffassung hat sich Oberbürgermeisterin Beate Wilding angeschlossen.

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