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„Ratsbeschluss ist für die Oberbürgermeisterin bindend!“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding,

mit Befremden und Verärgerung haben W.i.R. die Verhandlungsergebnisse zwischen der Verwaltung und dem Investor des Designer-Outlet-Center (DOC) an der Blume zur Kenntnis genommen. Leider können W.i.R. in dem von Ihnen vorgelegten Entwurf der Vorvereinbarung (Anlage der Drucksache 14/1304) die Intention des Ratsbeschlusses vom 13.10.2011 nicht wiederfinden. Der Rat der Stadt Remscheid hat Ihnen und Ihrer Verwaltung doch einen deutlichen Verhandlungsauftrag gegeben: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei einem positiven Bürgervotum für das DOC einen Zeit- und Kostenplan für die notwendigen Realisierungsschritte zu erstellen. Mit dem Investor ist in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Das Ziel der Verhandlungen ist unter anderem, die Kosten, die dem dann genehmigungsfähigen Invest zuzurechnen sind, haushaltsneutral darzustellen.“

Das vorgelegte Ergebnis entspricht nach unserer Meinung leider nicht den Vorgaben. „Haushaltsneutral“ bedeutet nach unserer Auffassung auf jeden Fall nicht die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 300.000 Euro. Uns ist bewusst, dass Verhandlungen nicht immer so verlaufen, wie man sich das wünscht. Wenn man aber klare Zielvorgaben hat, sollte man Ergebnisse nur dann präsentieren, wenn diese vorzeigbar sind. Es bedarf jedoch einer gewissen Naivität dem Rat diese Verhandlungsergebnis als Resultat auf den mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag vom 13.10.2011 vorzulegen. Den Hinweis, dass der Investor mit diesem Ergebnis einverstanden ist, hätten Sie sich und uns ersparen sollen. Jeder Leser dieser Vorvereinbarung wird erkennen, dass ein solcher Vertragsabschluss vom Investor sicherlich wie ein Sechser im Lotto bewertet werden wird.

Anhand unseres Antrages für Rat und Haupt- und Finanzausschuss können Sie sehen, mit welchen schwammigen Formulierungen W.i.R. nicht einverstanden sind. Da ist ein Rechtsstreit vorprogrammiert. W.i.R. empfinden es als einen Schlag ins Gesicht der DOC-Befürworter, dass der Investor von jeglichen finanziellen Risiken im Genehmigungsverfahren freigestellt werden soll. Mit Steuergeldern müssen Sie in Zukunft verantwortungsbewusster umgehen. Vor der Bürgerbefragung wurde von Ihnen und der Politik immer betont, dass der Investor für die anfallenden Projektkosten aufkommen wird. Möchten Sie, gerade einmal 14 Tage nach der Bürgerbefragung, mit dieser Vorvereinbarung das Vertrauen der über 25.000 Befürworter des DOC mit Füssen treten?

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, so wird die Bürgerbefragung zu einer Farce und die Gegner des DOC würden mit ihren Befürchtungen recht behalten. W.i.R. bitten Sie, ziehen Sie die Vorlage zurück und zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass es sich auch in Zukunft weiterhin lohnt wählen zu gehen. Die aktuelle Wahlbeteiligung von ca. 40 Prozent darf nicht durch Politik- bzw. Verwaltungsfrust weiter sinken. Abschließend möchten W.i.R. Sie bitten, die in den Medien geschilderten Abstimmungsprobleme zwischen Stadtplaner Hans-Gerd Sonnenschein und seinem direkten Vorgesetzten, Herrn Dr. Christian Henkelmann in Zukunft auszuschließen. Bei so einem wichtigen Projekt darf an exponierter Stelle kein einziges Sandkorn im Getriebe sein. W.i.R. möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir ohne Wenn und Aber zum Projekt DOC stehen, was uns aber nicht daran hindern wird, weiterhin konstruktiv und kritisch das Projekt zu begleiten, besonders wenn es um Steuergelder geht.

Wieland Gühne, Fraktionsvorsitzender
Roland Kirchner, Fraktionsgeschäftsführer

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Kommentare

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Peter Maar am :

Der Entwurf der Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und der McArthurGlen Michelbau Neumünster S.à.r.l. zur Errichtung eines DOC ist ein niederschmetterndes Dokument einer offensichtlich überforderten städtischen Bauverwaltung: 1. Das vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung der Landesregierung zu den Planungen bestehende erhebliche Kostenrisiko wird einseitig der Stadt Remscheid übertragen, obwohl der Rat eine für den städtischen Haushalt haushaltsneutrale Vorgehensweise beschlossen hat. 2. Es wird vertraglich vereinbart, dass "der Investor bei der Umsetzung seines Bauvorhabens sämtliche Baukosten übernimmt." Ja wer denn sonst? An den enormen Kosten der öffentlichen Erschließung soll er sich dann aber nur "im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren" beteiligen. 3. Die Beteiligten sind sich laut Vertrag "einig, dass die alleinige Verantwortung für das gesetzliche Bauleitplanverfahren bei der Stadt Remscheid liegt." Das muss nicht vertraglich geregelt werden, sondern ist im Baugesetzbuch zwingend vorgeschrieben. 4. Bis zur Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages kann jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Vorhaben ausgestiegen werden. Wegen des hohen politischen Stellenwertes des Projektes wird die Stadt kein Interesse an einem Ausstieg haben, der Investor dagegen kann jede Menge Gründe finden, um sich aus dem Vorhaben ohne Angabe von Gründen zu verabschieden. Auch dann bleibt die Stadt auf den bis dahin entstandenen Kosten sitzen. Die Gegner der DOC-Planungen müssen gar nicht mehr aktiv werden. Das Scheitern der Planungen garantiert die diletantische Vorgehensweise der Bauverwaltung in Verbindung mit dem totalen Ausblenden der ablehnenden Haltung der Landesregierung und der Bezirksregierung. Aktuelles Zitat aus einem von Regierungspräsidentin Anne Lütkes am 13.10.2011 unterzeichneten Schreibens: "Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage müsste eine Anfrage der Stadt Remscheid (zur Änderung des Regionalplanes/Errichtung eines DOC) mit Hinweis auf die der Planung entgegenstehenden Ziele der Raumordnung negativ beantwortet werden." Den gleichen Sachverhalt hatte Bauminister Voigtsberger schon im Januar u.a. auch die Stadt wissen lassen.

Chronist am :

Im Haupt- und Finanzausschuss legte Wieland Gühne gestern nach und bezeichnete die beabsichtigte Vorvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und der McArthurGlen als Wortbruch, bezogen auf die Bereitstellung von 300.000 Euro für Planungskosten. Da müsse die Stadt nachverhandeln. Jochen Siegfried (CDU) sah das anders. Die Stadt müsse doch erst einmal die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Und dazu gehöre auch die Umwidmung des Geländes von Gewerbegebiet in Allgemeines Wohnbaugebiet. Hans Peter Meinecke (SPD) war der gleichen Meinung: "Das Bebauungsplanverfahren ist Sache der Stadt. Das ist dann eben unser Risiko im ganzen Verfahren!" Er sei aber zuversichtlich, dass das DOC realisiert werde. "Und dann werden die Ausgaben der Stadt auch wieder hereinkommen!" Auf die Seite der W.i.R. schlug sich Brigitte Neff-Wetzel von den Linken. Sie sah in den "schwammigen Formulierungen" der Vorvereinbarung die Gefahr, dass die Stadt "auf einem ganzen Batzen Geld sitzen bleiben wird". Gemeint war aber wohl eher das Gegenteil. In der Abstimmung konnten sich schließlich SPD, FDP und CDU gegen Grüne, Linke und W.i.R. durchsetzen. Vertreter der Grünen hatten sich in der Diskussion nicht zu Wort gemeldet. Damit war der Antrag der W.i.R. abgelehnt. Bei der anschließenden Abstimmung über die Verwaltungsvorlage (300.000 Euro) hätte das Abstimmungsergebnis eigentlich genau so ausfallen müssen, mit umgekehrten Vorzeichen (vier Nein-Stimmen von Grünen, Linken und W.i.R.) Doch Wieland Gühne blätterte so intensiv in seinen Akten, dass er seinen Einsatz verpaßte. Ob bewusst oder versehentlich, mag sein Geheimnis bleiben.

Wieland Guehne am :

Natürlich will ich das Geheimnis schnellstens lüften. Die Enttäuschung über den Wortbruch war so tief, dass ich meinen Einsatz verpaßt habe. Ich werde im Rat entsprechend besser aufpassen. Ich hatte schon etwas zu schlucken, dass von den Wortbrüchigen der CDU, SPD und FDP auf einmal Argumente kamen, die ihnen mit Sicherheit zum Ratsbeschluss drei Tage vor der Bürgerbefragung bekannt waren. Also nicht nur ein Wortbruch, nein mehr, ein bewußt geplanter Wortbruch der Herren Siegfried, Meinecke und Lüttinger.

Hans Gerd Göbert am :

So kann es einem gehen, wenn aus den gemeinsamen "Freunden des DOC" drei Wochen später Fahnenflüchtige werden. Die sich weder an Ratsbeschlüsse noch sonst an irgendetwas erinnern wollen. Ob die 25.771 DOC-Befürworter auch mit Ja gestimmt hätten, wenn man ihnen wenige Tage vorher reinen Wein darüber eingeschenkt hätte? Dass nämlich wir alle es sind, wir Bürger, die letztendlich die Zeche zahlen werden. I gitt, doch nicht Herrn McArthur, dem muss man den roten Teppich ausrollen. Meines Wissens müssen die Investoren für Mixsiepen die gesamte Bauplanung und Erschließung schön aus der eigenen Tasche zahlen, wie auch bei anderen Projekten in der Stadt. Worin besteht da bitte der Unterschied? Wer glaubt, es würde bei den bisher errechneten 380.000 € bleiben, für den kommt am 6.12. auch noch der Nikolaus. Dafür darf man aber künftig, falls man es wünscht, ein Shoppingevent erster Güte genießen, inkl. vorprogrammiertem Verkehrschaos mit historischen Ausmaßen. Von Vorjahres-Altklamotten bis hin zu erlesenen Designer-Waren zweiter Wahl und einer Erlebnisgastronomie mit drei Sternen, aber nur Zimtsternen. Übrigens fehlen genau 300.000 €, die man den freien Trägern für Kindertageseinrichtungen als Minderaufwendungen abzieht, um damit andere Haushaltslöcher zu stopfen. Wen interessieren jedoch die Einzelschicksale von Kindern und alleinerziehenden Müttern, wenn es darum geht, Kohle für ein DOC freizu-schaufeln. Gertreu dem Motto: " I love Zukunft". Immer nur meine meinend, nie die der anderen. Wo wird man eigentlich die ca. 700 Fachkräfte für den Verkauf rekrutieren? Doch wohl nicht bei allen anderen Remscheider Einzelhändlern abwerben? Also werden sie morgens und abends den beschwerlichen Weg von Gelsenkirchen, Essen oder Dortmund auf sich nehmen, und in RS verändert sich arbeits-arktmäßig fast gar nichts. Vielleicht kann mir aber auch mal jemand die MC Arthur-Strategie erklären: Es heißt, Hunderttausende würden jährlich aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet nach Roermond pilgern. Wofür man dort extra erweitert hat. Fahren diese Kunden dann später regelmäßig nach Remscheid und Roermond und konsumieren in beiden Centern im Kaufrausch möglichst noch das Dreifache? Ich gebe zu, wenn man vor vierzig Jahren BWL und VWL gebüffelt hat, ist man heute zu dumm für solche Logik. Weshalb möchte man jetzt schon ein Unterkonto einrichten, worauf alle dem DOC zuzuordnenden Kosten verbucht werden sollen? Das wäre doch nicht nötig, bei einem Einmalbetrag von 300.000 €. Die Deckung soll über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgen. Bei welcher denn? Luftnummern für die Jahre 2012 und 2013 oder gar ein Vorgriff auf die wohl kaum zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen der DOC-Filialgeschäfte?

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