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Kein zentrales Gesundheitsamt, aber neue Schwerpunkte

„Wir sind fast im Ziel!“ Mit diesen Worten begrüßen die Beigeordneten Robert Krumbein aus Solingen und Harald Bayer aus Wuppertal sowie der projektverantwortliche Stadtdirektor der Stadt Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, die Beschlussvorlage zur Zusammenarbeit der drei Gesundheitsämter. Ihr haben die Verwaltungsvorstände der drei Städte bereits zugestimmt, so dass sie nun den Sozial- und Hauptausschüssen sowie den Räten zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Für die Stadt Wuppertal sollen damit jährliche Einsparungen in Höhe von 200.000 Euro verbunden sein, für Solingen von 100.000 Euro und für Remscheid von 50.000 Euro. „Unser Dank gilt den Verantwortlichen der drei Gesundheitsämter, den Mitarbeitern in den Organisationsabteilungen, den Personalräten und den Gleichstellungsbeauftragten, die diesen Prozess engagiert gestaltet haben. Damit haben diese drei Ämter ihre ‚Hausaufgaben’ in Sachen Sparen erfolgreich umgesetzt“, so die drei zuständigen Beigeordneten.

Der Remscheider Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen bafasst sich am 15. November mit dem Projekt. Fest steht: Auch künftig zeigen die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes vor Ort Präsenz. Denn die „Steuerungsgruppe Bergische Zusammenarbeit“ unter der Leitung von Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz schlägt der Politik zwar kein zentrales Amt (mit dezentralen Strukturen) vor, wie es der Waterbölles zunächst irrtümlich aus der Vorlage herausgelesen hatte, dafür abere neue Schwerpunkte in den Gesundheitsämtern der drei Städte. Entsprechend wollen die Stadtverwaltungen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung treffen. Darin werden die Bereiche zur Kooperation benannt, „die geeignet sind, sinnvoll gewachsene Strukturen der gesundheitlichen Versorgung nicht negativ zu beeinflussen und keine Nachteile für besondere Personengruppen mit sich bringen.“ Beispielsweise werden „Leistungen wie HIV/AIDS Beratung und jugendzahnärztliche Reihenuntersuchungen  künftig zwar von einer Kommune zentral organisiert, aber weiterhin vor Ort angeboten. Denn es habe sich gezeigt, „dass die Arbeit der Gesundheitsämter örtliche Besonderheiten und Schwerpunkte bietet und mit den übrigen Akteuren der Gesundheitsversorgung eng vernetzt verrichtet wird.“ Auch besteht zwischen den drei Städten  Einigkeit, auf Personalwechsel so weit wie möglich zu verzichten: „ Aus dem Bereich Jugendzahnmedizin werden zwei Mitarbeiterinnen von der Stadt Solingen zur Stadt Wuppertal zur Aufgabenwahrnehmung abgeordnet. Weiterhin werden die Amtsapothekerin und eine Zahnarzthelferin von der Stadt Remscheid zur Stadt Wuppertal abgeordnet.“

In der Arbeitsgruppe hatte sich herausgestellt, „dass durch Zusammenlegung der Verwaltungsbereiche kein Einsparpotential darzustellen ist.“ Insgesamt eignen sich, so die Arbeitsgruppe, zur gemeinsamen Erledigung die folgenden Aufgaben:

Prozess

Zuordnung zu …

Aufgabe der amtsärztlichen bzw. ärztlichen Leichenschau

Remscheid

Aufgabe der Prüfung der Todesbescheinigungen

Remscheid

Aufgabe der Belehrungen nach § 43 des Infektionsschutzgesetzes

Solingen

Aufgabe der Beratung bei gesundheitlichen Risiken nach § 9, Absatz 1, des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG NRW) - Aufklärung und Beratung bei übertragbaren Krankheiten, das Hinwirken auf ausreichende Impfangebote und die Förderung des Durchimpfungsgrades

Solingen

Aufgabe der Erfassung und Überwachung von Berufen des Gesundheitswesens inklusive Prüfung der nicht ärztlichen Heilberufe (Medizinalaufsicht) nach § 18 des ÖGDB NRW

Solingen

Aufgabe der Arzneimittelüberwachung und Sozialpharmazie nach § 20 des ÖGDG etc.

Wuppertal

Aufgabe der Durchführung der Zahnfluoridierung nach § 13, Abs. 2, des ÖGDG NRW

Wuppertal

Aufgabe der Organisation und Durchführung der Zahnreihenuntersuchung nach § 13 des ÖGDG NRW 1997

Wuppertal

Aufgabe der Durchführung von individuellen anonymen HIV-Untersuchungen sowie STD-Untersuchungen (sexuell übertragbare Erkrankungen) inklusive Beratung und AIDS-Koordination nach § 15 und § 23 des ÖGDG

Wuppertal

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

"Wir sind fast am Ziel!" - ??? - Habe noch einmal in der Verwaltungsvorlage nachgelesen. Zitat: "Die Steuerungsgruppe Bergische Zusammenarbeit beauftragte die drei Gesundheitsämter zur Erstellung eines Konzepts (...). Zielsetzung: ein zentrales Amt mit dezentralen Strukturen". Das aber kommt nun nicht. Weil sich herausgestellt habe, "dass durch Zusammenlegung der Verwaltungsbereiche kein Einsparpotential darzustellen ist."

Burkhard Mast-Weisz am :

Im Prinzip ja - aber.. Da durch die Zusammenlegung keine Einsparpotentiale darzustellen waren, haben wir den Auftrag hinsichtlich einer sinn- und wirkungsvollen Kooperation korrigiert. Und eben dieses Ziel kann nach Beschlussfassung in den Gremien erreicht werden.

Chronist am :

Mit der öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal zur Übernahme bestimmter Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden will sich der Haupt- und Finanzausschuss ein Jahr vor Ablauf des jetzt von ihm bestätigten vierjährigen Vertrages noch einmal befassen. Damit folgte der Ausschuss einer Anregung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke: "Es gilt dann zu überprüfen, ob die Vereinbarung wirklich etwas gebracht hat. Wenn nicht, sollten wir sie dann kündigen!"

Chronist am :

Der Rat der Stadt hat der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der bergischen Gesunheitsämter am Donnerstag zugestimmt. Lediglich die Linken waren dagegen. Begründung: Es handele sich um "Personalabbau mit negativen Auswirkungen".

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