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Über Zuschüsse zur Unterkunft neue Bürgerarbeitplätze

Bürgerarbeit ist nach Wikipedia „eine Bezeichnung für sehr unterschiedliche Konzepte zur Ausübung von Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, für die kein regulärer Arbeitsmarkt besteht. Der diesbezügliche Sprachgebrauch ist im einzelnen uneinheitlich. Teilweise wird darunter eine freiwillige Tätigkeit verstanden, teils aber auch die Zuweisung einer Maßnahme, die im Falle der Weigerung des Betroffenen mit für ihn nachteiligen Sanktionen bewehrt ist. Im letzteren Fall handelt es sich um ein Konzept der sogenannten Workfare, das darauf abzielt, die Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (vor 2005: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) zu aktivieren und in einer gemeinnützigen Arbeit auf kommunaler Ebene einzusetzen.“ Bewerben sich Arbeitslose, konkret: SGB II-Empfänger, bei der ARGE Remscheid erfolgreich um einen so genannten Bürgerarbeitsplatz, können sie bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden mit einem ortsüblichen Entgelt von 1.366,05 Euro brutto rechnen. Davon erstattet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1.080 Euro und bezuschusst auch die Kosten der Sozialversicherung.  

Im vergangenen Jahr hatte sich die ARGE Remscheid in Berlin um die Teilnahme an dem Projekt beworben in der Absicht,  60 Bürgerarbeitsplätze einzurichten. Bisher konnten aber nur 14 Bürgerarbeitsplätze besetzt werden. Weil es in den  übrigen Fällen nicht gelang, die Differenz zwischen Arbeitgeberbrutto und Förderhöchstbetrag zu refinanzieren. Mit anderen Worten: Der Unterschiedsbetrag von 286,05 € war durch die gemeinnützige Beschäftigung nicht zu erwirtschaften. Gleichwohl hat die Stadt mit der ARGE jetzt abgestimmt, bis zu 15 weitere Stellen zu fördern.  Dafür will die Stadt in den kommenden drei Jahren insgesamt 113.400 Euro ausgeben, pro Stelle und Monat 210 Euro, pro Jahr somit  37.800 Euro. Geld, das sie an anderer Stelle einsparen kann. Und das gehrt so: Bei Einzelpersonen, die Sozialhilfe erhalten, wird eine Bruttokaltmiete von 310 Euro zugrunde gelegt und 57 Euro Heizkosten (Gas), also insgesamt 367 Euro als Obergrenze zu Grunde gelegt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Unterkunft mit 30,4 Prozent (111,57 Euro) , der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen beträgt 11,6 Prozent (42,57 Euro), der kommunale Anteil 58 Prozent (212,86 Euro). Die Höhe der von der Kommune tatsächlich zu zahlenden Unterkunftskosten ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Sie kann höher, aber auch niedriger ausfallen als 212,86 Euro. Bei den Bürgerarbeitsplätzen soll der Betrag auf 210 Euro abgerundet werden.

Der „Trick“ dabei: Wenn sich das Einkommen des „Bürgerarbeiters“ um diesen Betrag erhöht, entfällt der Anspruch auf  die Zahlung der Unterkunftskosten durch die Stadt. Sprich: Das Geld, das die Stadt zurzeit als passive Fürsorgeleistung in Form von Unterkunftskosten aufbringen muss, wird zu einem Bestandteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik, indem es statt Arbeitslosigkeit Arbeit finanziert. Am 15. November stht das neue Finanzierungsmodell auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Stimmt dieser zu – und damit ist zu rechnen, hat die Stadt noch bis zum 31. Dezember 2011 Zeit, beim Bundesverwaltungsamt einen Förderantrag für die 15 Bürgerarbeitsplätze zu stellen. Die Arbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege Remscheid begrüße die Initiative der Stadt Remscheid, heißt es in der Beschlussvorlage an den Sozialausschuss: “Die Remscheider Wohlfahrtsverbände prüfen, ob sie auf dieser Grundlage Bürgerarbeitsplätze einrichten können.“

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Kommentare

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Chronist am :

Gegen das Projekt stimmte in der Ratssitzung am Donnerstag als einzige die Fraktion der Linken. Zuvor hatte Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz betont, asuch die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände begrüße die Zuschüsse für Bürgerarbeit und habe bereits entsprechende Anträge gestellt. David Schichel von den Grünen: "Wir wollen die Bürgerarbeit attraktiver machen!"

Fritz Beinersdorf am :

Damit deutlich wird, warum DIE LINKE den Ratsbeschluss zur „Bürgerarbeit“ abgelehnt hat, im folgenden meine Ausführungen in der Ratsitzung vom 15.12.2011, die im Kern die Stellungnahme der Remscheider Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände beinhaltete. Nachzulesen im Waterbölles vom 2. August 2011: „Die „Bürgerarbeit“, mit der die Bundesregierung Langzeitarbeitslose besser als bisher in den ersten Arbeitsmarkt integriert will, trifft bei der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege Remscheid (AGW) auf deutliche Kritik. „Gut gemeint; schlecht gemacht!" lautet das Fazit der AGW.... Die Vertreterinnen und Vertreter der AGW monieren, dass hierfür das gegenwärtige Programm „Jobperspektive" der „Bürgerarbeit“ fast ersatzlos geopfert werden solle. Dabei habe man damit sehr gute Erfahrungen gemacht: „Im Gegensatz zu dieser Maßnahme, die das Ziel hatte, vorwiegend Arbeit für leistungsgeminderte Langzeitarbeitslose zu schaffen, zielt die ‚Bürgerarbeit’ auf die Menschen ab, denen noch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zugetraut werden. Das Programm „Jobperspektive" hat Langzeitarbeitslosen die Aussicht auf eine dauer­hafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnet statt auf ein Hintereinander von Maßnahmen!“ Weitere Kritikpunkte an der „Bürgerarbeit": Da die Bürgerarbeit zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein soll, sei es für die Träger schwierig, für die Bürgerarbeiterinnen sinnvolle und qualifizierende Arbeitsfelder zu finden. Es gebe kaum Anreize für Langzeitarbeitslose, sich für die Bürgerarbeit zu begeistern. Finanzielle stünden sie sich in der Regel nicht viel besser als vorher. Der Verwaltungsaufwand der Träger (Berichtswesen etc.) sei hoch Manche Bürgerarbeiterinnen sind für die Maßnahmen nicht geeignet, da sie einen sehr hohen Bedarf an psychosozialer Begleitung und fachlicher Anleitung hätten. Beides sei im Programm jedoch nicht vorgesehen. An den Personalkosten müssten sich die Träger beteiligen, ohne sie refinanzieren ziu können. Zeitgleich mit der Einrichtung der „Bürgerarbeit" seien die bisherigen Arbeitsgelegenheiten drastisch reduziert worden. Dies geht nach Ansicht der AGW vor allem auf Kosten der Menschen, die durch multiple Vermittlungshemmnisse leistungsgemindert sind und keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt und in der „Bürgerarbeit" haben. Diese Menschen würden einfach „aussortiert", „fallengelassen" und „vergessen". Die AGW fordert, für diese Menschen sinnvolle/sinnstiftende Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen in einem drit­ten Arbeitsmarkt (auf Dauer angelegte öffentlich geförderte Beschäftigung). dauerhaft geholfen werden.“ Bürgerarbeit geht auf das amerikanische Konzept des „workfare“ zurück, das den Bezug staatlicher Transferleistungen grundsätzlich an eine Gegenleistung in Form von Arbeit koppelt. Dahinter steht die Grundannahme, dass Erwerbslosigkeit nicht durch den Mangel an Arbeitsplätzen verursacht wird, sondern vor allem durch mangelnde Arbeitsbereitschaft. Dieses Modell der Bürgerarbeit bedient die Legende vom faulen Arbeitslosen. DIE LINKE setzt sich stattdessen ein für eine Rückkehr zur aktiven Beschäftigungspolitik, die sich einerseits auf Arbeitszeitverkürzung und andererseits auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Bereich des sozialökologischen Umbaus konzentrieren muss. Diese sogenannte „Bürgerarbeit“ dient dem nicht deshalb lehnt DIE LINKE diese Beschlußvorlage ab.

Chronist am :

Das Projekt sei gut angelaufen, berichtete Dirk Faust, persönlicher Referent von Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz, gestern im Sozialausschuss.

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