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REB künftig für Winterdienst an Bushaltestellen zuständig

Zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge bis zur Ratssitzung im Dezember, eine Änderung der Straßenreinigungssatzung vorbereiten, wonach künftig bei  Schneewetterlagen der Zugang von den Haltestellen zur Fahrbahn durch die Remscheider Entsorgungsbetriebe im Rahmen des Winterdienstes und nicht mehr durch die Grundstückseigentümer gewährleistet wird.

Begründung: „Besonders die schwierige Witterungslage in den Wintermonaten der vergangenen Jahre hat zu zahlreichen öffentlichen Diskussionen geführt. Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass gerade der öffentliche Personennahverkehr durch die hervorragende Arbeit der Stadtwerke Remscheid trotz der extremen Wetterlagen fortgesetzt werden konnte. Zur Vermeidung von Gefahren an Schulbushaltestellen wurde dabei kurzfristig deren Räumung durch die Stadt Remscheid durchgeführt. Leider stellte sich heraus, dass die den Eigentümern von Grundstücken übertragene Räumpflicht der Haltestellen nicht geeignet war, den gewünschten gefahrlosen Zu- und Abgang in die Busse zu gewährleisten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer ist besonders bei Extremwetterlagen eine Entlastung durch stärkere Nutzung des ÖPNV zu erreichen. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein geeignetes Mittel, das den gefahrlosen Zu- und Abgang ermöglicht. Dies kann nur durch die Stadt Remscheid selbst erfolgen. Eine Übertragung der Aufgaben auf die Grundstückseigentümer hat sich nicht bewährt. Im öffentlichen Interesse ist diese wichtige Aufgabe zur Sicherheit der Nutzer der Busse wieder unmittelbar durch die Stadt durchzuführen. Dies soll verhindern, dass es besonders bei Schülerinnen und Schülern oder älteren Nutzerinnen und Nutzern zu Verletzungen kommt. Mit der jüngsten Mitteilungsvorlage der Stadt Remscheid sind die aktuellen Überlegungen zur Verbesserung des Winterdienstes dargestellt worden. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Ergänzend regen wir an, im Stadtgebiet eine Fläche zur Ablagerung von Schnee von Privatgrundstücken einzurichten. Zur weiteren Optimierung bittet die Gestaltungsmehrheit um einen entsprechenden Vorschlag inklusive der zu erwartenden Kosten.“

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