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Streit um den künftigen Winterdienst an Bushaltestellen

Michael Zirngiebl. Foto: Lothar Kaiser

Bushaltestellen durch die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke von Schnee und Eis befreien zu lassen, sei „nach der Rechtsprechung nicht unzumutbar“, ließen sich die Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB) vom Solinger Rechtsanwalt Dr. Sigurd Hendrichs bescheinigen. Und die entsprechende Formulierung in der Satzung sei durchaus ausreichend. Michael Zirngiebel, Chef der REB, holte sich dafür am Donnerstag in der Sitzung des Hauptausschusses bei der SPD einen Rüffel ab. Dieses Gutachten sei „rausgeschmissenes Geld“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke. Und sein Fraktionskollege Sven Wolf bezeichnet die rechtlichen Ausführungen des Anwalts gar als „Farce“. Denn es gehe gar nicht um die Zumutbarkeit des Winterdienstes für die Anlieger, sondern um dessen Rückholbarkeit in den Verantwortungsbereich der Stadt bzw. der REB. SPD, FDP und Grünen hielten jedenfalls an ihrem Antrag fest, „die Stadtverwaltung möge bis zur Ratssitzung im Dezember, eine Änderung der Straßenreinigungssatzung vorbereiten, wonach künftig bei  Schneewetterlagen der Zugang von den Haltestellen zur Fahrbahn durch die Remscheider Entsorgungsbetriebe im Rahmen des Winterdienstes und nicht mehr durch die Grundstückseigentümer gewährleistet wird.“
Michael Zirngiebl (Foto) verwies vergeblich darauf, dass pro Haltestelle – insgesamt sind es 522 – mit Winterdienstkosten von 1.100 Euro gerechnet werden müsse. „Horrorzahlen“, kommentierte das Meinecke. Auch der Kompromissvorschlag von Zirngiebl, zunächst nur an ausgewählten Haltestellen den Winterdienst zu übernehmen, fand im Ausschuss keine Zustimmung. Einstellig folgten auch CDU, W.i.R. und Linke dem Antrag der Gestaltungsmehrheit. Doch wie es nun weitergehen soll, bleibt abzuwarten, hängt von der Vorlage der Verwaltung für die Dezembersitzung des Rates ab. Für Zirngiebl ist jedenfalls angesichts der vorhandenen Mitarbeiter der REB „nur eine Fremdvergabe möglich“. Und die erfordere „in dieser Größenordnung eine europsweite Ausschreibung“. Die aber sei „in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen“, folglich auch keine Satzungsänderung zum 1.1.2012.

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