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Petition richtet sich gegen Landesbetrieb Strassen NRW

von Hans Gerd Göbert

Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass sämtliche Fraktionen den Ernst der Lage um die Bushaltstellen in Extremwettersituationen erkannt haben. Offenbar hat man auch bemerkt, welche unüberschaubaren Risiken bisher bestanden, falls dadurch ein Stadtwerke-Kunde verunglücken sollte.  Wohl wissend, dass die Angelegenheit  noch wesentlich komplexer ist. Auch dadurch bedingt, dass es ausgerechnet die Stadt RS war, die vor ihren Gebäuden, den dortigen Bürgersteigen und auch Bushaltstellen, am allerwenigsten den Winterdienst nach städtischer Satzung nachgekommen ist. Nehmen wir doch nur einmal die wochenlangen, unwürdigen Zustände vor dem Rathaus und dem Ämterhaus. Dadurch wird auch deutlich, wie fragwürdig die Aussage der REB wird, man müsse die Sache fremd vergeben und vorher noch europaweit ausschreiben. Die Stadt hatte den Winterdienst meines Wissens nämlich auch fremd vergeben, nur sind diese Firmen ihrem Auftrag nicht nachgekommen. Wie sollte das erst ein Unternehmer aus Pusemuckel, der vielleicht die europaweite Ausschreibung gewinnen würde?  Tut mir leid, lieber Herr Zirngiebl, ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie sich mit diesem Szenario nur über den nächsten  Winter retten wollen, um ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten. Denn nach diesen Zahlen haben Sie doch einfach nur mit der Kappe geschlagen? Oder darf ich vielleicht bei Ihnen in eine dementsprechende Vollkostenrechnung Einsicht nehmen? Sie wissen doch, Informationsfreiheitsgesetz NRW. Besser nicht.

Niemand hat auch bisher die großen Leistungen, die Fahrer und Mitarbeiter der REB in diesem Zusammenhang erbracht haben, infrage gestellt. Das gilt genauso für die Busfahrer der Stadtwerke. Nicht aber für das Stadtwerke-Management, deren einziger Vorschlag für die Lösung der Probleme bisher darin bestand, zu fordern, „dass man die privaten Hausbesitzer künftig häufiger an ihre gesetzlichen Pflichten erinnern müsse.“  Und die Stadtwerke daran, dass sie in ihren Bussen in den Einstiegsbereichen die Nässe wegwischen, damit die Fahrgäste dort nicht gleich einen Salto schlagen. So simpel geht es eben leider nicht.

Das alles verblasst jedoch vor dem Hintergrund der Glanzleistungen des Landesbetriebs Strassen NRW. Die sich schlicht hinter ihrem Landesgesetz verstecken und die Fußgänger wie Busfahrgäste monatelang lebensgefährlichen Kletterpartien über die vierspurige B 229 (an Ampelüberwegen und hin zu den Haltstellen) ausgesetzt haben. Ohne mit der Wimper zu zucken. Ich warte deshalb in diesem Zusammenhang mit Interesse auf  die Beratung im Petitionsausschuss des Landtags NRW, an den ich meine Eingabe im Juli geschickt hatte. Nicht etwa, um mich über Stadtwerke oder REB zu beklagen, sondern nur über den Landesbetrieb Strassen NRW. Über die Modalitäten in Remscheid kann man bestimmt noch nachdenken, nicht aber darüber, was die Landesregierung zu verantworten hat.

Alle Beteiligten sollten sich vielleicht einmal vor Augen halten, dass es sich bei den betroffenen privaten, aber auch gewerblichen Hausbesitzern um Zahler aller möglichen Steuern und Abgaben handelt. Außerdem Erbringern von Leistungen, nämlich z. B. dem Säubern der Bürgersteige und Haltestellenzuwege vor ihren Häusern, und zwar in der überwiegend schneefreien Zeit des Jahres. Wäre es da nicht angemessen, ihnen in ihrer Not und lebensgefährlichen Situationen  ein klein wenig Sicherheit, als Passant, aber auch als Hausbesitzer zurückzugeben, statt ihnen gleich massiv mit Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten zu drohen?! Um das noch einmal deutlich zu sagen: Ich bin zwar Hausbesitzer, aber ohne Haltestelle vor der Nase. Dafür aber Kunde der Stadtwerke in den Wintermonaten.

Zu dem Rechtsanwalt-Gutachter der REB kann ich nur eins sagen: „Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing.“

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