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Aus der Rede von IHK-Vizepräsident Heinz-Helmut Kempkes

Beim heutigen Empfang der Remscheider Wirtschaft im Schützenhaus sprach IHK-Vizepräsident Heinz-Helmut Kempkes alle Themen an, die in der Remscheider Lokalpolitik in den vergangenen Monaten eine größere Rolle spielten. Der Waterbölles dokumentiert die entsprechenden Passagen seiner Rede nachfolgend:

„Vor einem Jahr hinkte die Remscheider Wirtschaft dem Aufschwung hinterher. Die Wachstumsraten waren erheblich niedriger als in Wuppertal und Solingen. Die Unternehmen hatten sich noch nicht von der Weltwirtschaftskrise erholt. Doch in diesem Jahr konnten viele Remscheider Betriebe aufholen. Die Industrieumsätze sind um knapp 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und damit kräftiger als in unseren beiden bergischen Nachbarstädten.

In der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage berichtet über die Hälfte der Remscheider Unternehmen von einer guten Geschäftslage. Nur wenige sind mit der wirtschaftlichen Entwicklung unzufrieden. Das Wirtschaftswachstum wird dabei in zunehmendem Maße von der Inlandsnachfrage getragen. Der in Remscheid stark vertretene Maschinenbau profitiert vom guten Investitionsklima in Deutschland. Aber auch in der traditionell bedeutenden Werkzeugindustrie ist der Aufwärtstrend zu spüren. Die Unternehmen konnten zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitslosenquote ist im Vorjahresvergleich kräftig auf unter acht Prozent gesunken. (…)

Es ist also höchste Zeit, die Weichen für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen zu stellen. Unter der Koordination der Bergischen Entwicklungsagentur soll ein Gewerbeflächenkonzept für das Städtedreieck entwickelt werden. Das darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass Remscheid nur auf die Entwicklung und Bereitstellung von Flächen in Wuppertal und Solingen wartet. Es ist für uns von existenzieller Bedeutung, dass auch in unserer Stadt künftig Gewerbe- und Industrieflächen Arbeitsplätze sichern. Es muss künftig auch die Entwicklung kleinerer Flächen förderfähig sein, da in Remscheid zurzeit keine größeren Flächen zur Verfügung stehen. Dies sollten wir gemeinsam mit unseren Nachbarn Wuppertal und Solingen dringend erreichen. Dabei können auch unsere Abgeordneten unterstützend wirken. Nicht zuletzt brauchen wir wieder mehr Akzeptanz für Industrie und Gewerbe in unserer Bevölkerung. Denn fast immer entstehen dort, wo Gewerbeflächen erschlossen werden sollen, auch Widerstände in der Bevölkerung. (…)

Wie immer bei Ansiedlungsvorhaben in der Dimension eines DOC gibt es gute Argumente dafür, aber auch dagegen. Man muss hier unterscheiden in regionalpolitische Erfordernisse und städtebauliche Aspekte. Regionalpolitisch wäre es unzweifelhaft eine Bereicherung für Remscheid und das Bergische Land, seine Bürger und seine Wirtschaft, wenn ein solches DOC in Lüttringhausen angesiedelt würde. Auf diese Weise könnte man einen großen Einzugsbereich an zusätzlichen Kunden gewinnen, die dann wahrscheinlich freiwillig nach Remscheid kommen, und dies sogar aus Städten wie Köln, Düsseldorf oder Dortmund. Städtebaulich jedoch gibt es rechtliche Rahmenbedingungen, die darauf abzielen, solche Sortimente wie Textilien oder Schuhe besser nur in der Innenstadt zu verkaufen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Handel unverzichtbar ist für die Funktion unserer Innenstädte als lebendige Dienstleistungszentren und kommunikative Begegnungsstädten. Da die IHK aber auch ein Makler für Investoren ist, bleibt die Frage, ob dies immer gelten muss. Vielleicht, weil sich ein Wandel im Konsumverhalten eingestellt hat? Um diesem Wandel Rechnung zu tragen, müssen von allen Akteuren – Politik und Wirtschaft - nachhaltige Strategien entwickelt und konsequent verfolgt werden. Diese sollten langfristig zur Zukunftsfähigkeit des Bergischen Städtedreiecks beitragen.

Um ein differenziertes Urteil ringen zurzeit die Unternehmerinnen und Unternehmer in den Gremien unserer IHK. Am letzten Donnerstag ist der Einzelhandelsausschuss mehrheitlich zu folgendem Ergebnis gekommen, dass ich Ihnen jetzt einmal kurz vorlesen möchte: „Der Einzelhandelsausschuss votiert nicht gegen die Betriebsform eines DOC/FOC!

Die Standortfrage muss jedoch zwingend in Richtung eines städtebaulich integrierten Standortes geprüft werden. Der Ausschuss schlägt daher der Vollversammlung vor, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.“ Mit diesem Votum wird sich nun in der kommenden Woche unsere Vollversammlung beschäftigen, die auch einen anderen Beschluss fassen kann. In jedem Fall ist ein solcher Beschluss für die Politik lediglich eine Willenserklärung und nicht verbindlich. (…) Wenn sich die Vollversammlung allerdings mehrheitlich für ein DOC am Standort Blume ausspricht, werde ich mich mit meiner ganzen Kraft für die Umsetzung dieser Zukunftshoffnung für Remscheid einsetzen. (…)

Mit der Öffnung der unteren Alleestraße erhoffen sich die Kaufleute eine Belebung für diese zentrale Einzelhandelslage in Remscheid. Maßgeblich aufgrund der Initiative der Wirtschaftsjunioren wurde eine probeweise Öffnung bereits erfolgreich umgesetzt. Zwar hat der Rat der Stadt Remscheid daraufhin Mitte Oktober die dauerhafte Öffnung beschlossen, doch dürfen die Kosten nicht zu Lasten des städtischen Haushalts gehen. Außerdem ist noch immer unklar, ob das Land Fördergelder für den damaligen Ausbau der Fußgängerzone anteilig zurück erstattet haben möchte.  Meines Erachtens ist dieses Warten auf Entscheidungen ein großer Hemmschuh für die Entwicklung unserer Innenstadt.

Ein investives Handeln wünscht man sich auch von den Grundstückseigentümern auf der Alleestraße. Denn beim Marketingrat Innenstadt besteht das Interesse an einer so genannten Immobilien- und Standortgemeinschaft – kurz ISG. Diese Form von Zusammenschlüssen werten die zentralen Standorte auf und stabilisieren die Immobilienwerte durch privates finanzielles Engagement. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich Grundstückseigentümer und Unternehmer gemeinsam für ihren Standort stark machen. Ganz besonders an der unteren Alleestraße. Daher unterstützt unsere IHK diese Aktivitäten der Privatwirtschaft in der Innenstadt.

Wer im Bergischen Städtedreieck in diesen Tagen über Verkehrsfragen spricht, der darf über die Müngstener Brücke nicht schweigen. Derzeit warten wir alle gespannt – nicht auf Godot, sondern auf die angekündigte Erklärung der Bahn. Diese hat zugesagt, noch in diesem Monat zu verkünden, ob sich aus ihrer Sicht eine Sanierung lohnt oder ein Neubau erforderlich ist. „Jedem, der es glaubt!“ Wir haben immer deutlich gemacht, dass ein Neubau für uns nicht in Frage kommt. Die jetzige Brücke muss so saniert werden, dass der Eisenbahnverkehr für die nächsten Jahrzehnte gesichert ist. Sie ist ein beeindruckendes Beispiel deutscher Ingenieurskunst, ein unverzichtbares Identitätsmerkmal für die Region und vielleicht demnächst auch ein Weltkulturerbe!

Auf der Straße hat die Landesregierung klaren Tisch gemacht. Die so genannte „Priorisierungsliste“ für Straßenprojekte in NRW ist in Wahrheit eine Streichliste, und zwei Drittel aller Projekte will das Land gar nicht mehr oder nur nachrangig planen, weil ja aus Sicht der Landesregierung ohnehin kein Geld dafür da ist. Damit wurden fast alle Remscheider Verkehrsprojekte faktisch gestoppt, auch die Ortsumgehungen in Bergisch Born.

Die Freiheitstraße steht seit mehreren Jahren im Mittelpunkt der Diskussion. Sei es im Rahmen der Lärmaktionsplanung, des Stadtumbaus West oder jetzt ganz aktuell der beginnenden Luftreinhalteplanung. Ich stelle dazu fest: Die Freiheitstraße ist eine Bundesstraße und innerstädtische Hauptverkehrsachse. Sie ist eminent wichtig für den Wirtschaftsverkehr und zudem auch von Bedeutung für die großräumigen Verbindungen. Stattdessen will man die Freiheitstraße zwischen Schüttendelle und Weststraße auf zwei Spuren zurückbauen und auf den frei werdenden Flächen Parkplätze und Grünstreifen anlegen, für deren Pflege die Stadt ohnehin kein Geld hat. Davon halte ich gar nichts! Schon jetzt ist die Freiheitstraße in den Hauptverkehrszeiten deutlich überlastet. Es erschließt sich mir nicht, warum zwei Fahrspuren weniger dieses Problem verringern sollten. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass die Verkehrssituation weiter verschlechtert wird. Eine Reduktion von Lärm und Abgasen kann nur dann erreicht werden, wenn der Verkehr fließt! Das haben zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen ergeben. Das sollte auch die neue Projektgruppe Luftreinhalteplan Remscheid bedenken, die in zwei Tagen erstmals unter Federführung der Bezirksregierung Düsseldorf zusammentritt.

Wer die Stickoxidbelastung senken will, der muss den Verkehrsfluss erhöhen. „Umweltzonen“ oder sonstige Durchfahrverbote bringen überhaupt nichts. Das zeigen auch die bisherigen Ergebnisse aus Wuppertal deutlich. Wirklich weiter kommen wir nur, wenn wir in der Freiheitstraße endlich eine „grüne Welle“ hinbekommen. Das geht aber nur mit neuen Ampelanlagen, und für diese hat die Stadt kein Geld. Es wäre deshalb richtig, wenn das Land hierfür Mittel zur Verfügung stellt. Zurzeit gibt es leider keine Zuschüsse für neue Ampeln. Deshalb besteht die Gefahr, dass im Rahmen eines möglichen Umbaus zwar die Fahrspuren reduziert werden, was förderfähig ist, nicht aber der Austausch der Ampelanlagen erfolgt. Vor allem fordern wir vor jedem weiteren Schritt ein Verkehrsgutachten.“

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