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Land NRW gibt Geld für ein kommunales Integrationszentrum

Derzeit befindet sich das „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“ in der parlamentarischen Beratung. Nach § 7 ist beabsichtigt, die Integration vor Ort durch die Errichtung so genannter „Kommunaler Integrationszentren“ auszubauen. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Arbeit der „Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) in diesen Zentren aufgehen und durch die „auf die Integration und Zusammenleben in Vielfalt bezogenen Aktivitäten … koordiniert werden“. Dementsprechend haben die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen jetzt zur Sitzung des Integrationsausschusses am 22. November und des Rates am 15.Dezember den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ein kommunales Integrationszentrum einrichten. „Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Konzeption und Ausgestaltung desselben im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung einzuleiten. Dabei ist darauf zu achten, alle mit dem Thema befassten Akteurinnen und Akteure in die Überlegungen einzubeziehen“, heißt es in dem Antrag. Begründung: „Die Stadt Remscheid erfüllt alle Voraussetzungen für die Errichtung eines solchen Zentrums, das finanziell sowie personell vom Land unterstützt werden soll. Mit Blick auf die mögliche Unterstützung des Landes und die Weiterentwicklung der Integration vor Ort sollte die erforderliche Ausgestaltung des Zentrums möglichst schnell konzeptionell auf den Weg gebracht werden.“

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Chronist am :

Der Antrag wurde am Donnerstag im Rat einstimmig gefasst. Zuvor hatte Thea Jüttner namens der CDU den Passus eingefügt (wogegen sich kein Widerspruch erhob), dass die Verwaltung vor der endgültigen Einrichtung des kommunalen Integrationszentrums im Haupt- und Finanzausschuss einen genauen Kostenrahmen vorlegen müsse.

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