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Beförderungen bei der Stadtverwaltung sind wieder möglich

Sven Wolf.Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Endlich haben wir das Signal aus Düsseldorf, dass die Stadt Remscheid im Einzelfall wieder Beförderungen vornehmen darf“, meldet der Abgeordnete Sven Wolf (SPD) aus Düsseldorf. „Oberbürgermeisterin Beate Wilding und ich haben mehrfach in Düsseldorf angemahnt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.“ Als positive Resonanz sei nun der Erlass des NRW-Innen- und Kommunalministeriums zu werten über die Zulassung von Beförderungen in Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungs­konzept und in Nothaushaltskommunen. Das Ministerium geht aufgrund der Änderung der Gesetzeslage davon aus, dass künftig deutlich mehr genehmigte Haushalte vorliegen werden. „Für die Beschäftigten unserer Feuerwehr oder in den Fachabteilungen der Verwaltung bedeutet dies, dass endlich der Beförderungsstau abgebaut werden kann. Letztendlich wird dadurch auch die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesteigert“, so Wolf. Er machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass ein weiteres Vorgehen mit Augenmaß erforderlich sei. „Remscheid kann nun mit der Kommunalaufsicht in konkrete Gespräche über Personal­entwicklungsmaßnahmen einsteigen.“

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Kommentare

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Frank Rößler am :

Lieber Sven Wolf, man kann sich nur wundern, wenn man Ihren Beitrag ließt. Es ist doch gar nicht solange her, dass die Oberbürgermeisterin sich massiver Kritik ausgesetzt sah, weil sie noch schnell kurz vor Toresschluss zahlreiche Beförderungen durchzog, die alles andere als kostenneutral waren. Wie kann es seriöser Weise denn nunmehr sein, dass Sie dringenden Handlungsbedarf sehen und einen Beförderungsstau ausmachen? Das können Sie doch nicht ernsthaft der Remscheider Bevölkerung vermitteln wollen. Unabhängig davon ist doch festzuhalten, dass die kommunalen Haushalte kollabieren, Bund, Länder und Kommunen einen unverantwortlichen Schuldenberg angehäuft haben und die Wirtschaftsinstitute für nächstes Jahr in ihrer Prognose große Befürchtungen äußern. Die negativen Auswirkungen auf die Einnahmen Remscheids werden sich nicht verhindern lassen. Und Sie, lieber Herr Wolf, haben nichts Besseres zu tun, als „Hurra, wir dürfen wieder befördern und mehr Geld ausgeben“, zu melden. Wie fast alle Remscheiderinnen und Remscheider wissen, ist der Personalbestand der Remscheider Stadtverwaltung einer der üppigsten im Lande. Die Kostenlast an Gehältern und Löhnen der Stadtverwaltung lastet auf dem städtischen Haushalt und lässt auch im nächsten Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt zu. Statt Tag und Nacht mit Ihrer Oberbürgermeisterin darüber nachzudenken, wie man die Kosten reduziert und die Verschuldensdynamik umkehrt in eine Sanierungsoffensive, fällt Ihnen nichts Besseres ein, als jubilierenderweise noch mehr Geld ausgeben zu wollen. Von den Remscheiderinnen und Remscheidern verlangen Sie Opfer. Auf der einen Seite werden städtische Leistungen gekürzt, auf der anderen Seite geben Sie die Einsparungen wieder aus. Was soll das? Lieber Sven Wolf, bevor Sie in den Landtag gewählt wurden, waren Sie in einer der angesehensten Anwaltskanzleien Remscheids mit zahlreichen Insolvenzen befasst. Ihnen ist doch bewusst, dass jede Sanierung im Kern eine eiserne Spar- und Kostendisziplin erfordert. Sie haben doch in vielen Fällen miterlebt, dass erfolglose Sanierungen viele Arbeitsplätze, wenn nicht sogar alle, gekostet haben. In diesen Sanierungsfällen verlangen die Insolvenzverwalter von der Belegschaft ihren Beitrag zur Sanierung bzw. Wiedergesundung des Unternehmens. Warum blenden Sie dieses notwendige Verhaltens- und Handlungskonzept bei der öffentlichen Verwaltung vollständig aus? Remscheid ist ein Sanierungsfall, und Sie betreiben eine Politik, die unverantwortlich und inakzeptabel ist. Auch der stereotype Hinweis von Ihnen und maßgeblich Handelnden in der Stadtverwaltung auf „Pflichtaufgaben“ nutzt sich nicht nur ab, sondern hilft auch in der Sache nicht weiter. Das, lieber Sven Wolf, ist mein Vorwurf an Sie und Beate Wildung, unsere Oberbürgermeisterin!

Wieland Gühne am :

Dem ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen.

Frank Roessler am :

Ich kann mich dem Wunsch von Herrn Gühne nur anschließen. Vielleicht hat Herr Wolf ja Argumente, die den Eindruck "der Selbstbedienung auf hohem Niveau" widerlegen. Wir dürfen gespannt sein...

Wolfgang Rau am :

Befördern finde ich gut. Es gibt sicher auch Bereiche, wo Beförderung zu vertreten ist (Feuerwehr). Aber es gibt auch Handelnde, da sollte man sich nicht scheuen sie herauszubefördern. Da denke ich an einige sachlich wie fiskalisch fehlgeleitete Projekte, z.B. der Kreisel in der Königsstraße. Da sollte man die Verantwortlichen in Regress nehmen.

Sven Wolf MdL am :

Lieber Frank Rößler, ihr Kommentar lässt leider vermuten, dass Sie die bisherigen erheblichen Anstrengungen bei der Reduzierung der Personalausgaben innerhalb der Stadtverwaltung nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die Gestaltungsmehrheit im Rat hat die bisherige Praxis massiv geändert und beschlossen, dass grundsätzlich freie Stellen innerhalb der Stadtverwaltung nicht wiederbesetzt werden sollen. Dies wird nach der bisherigen Planung - trotz der zu erwartenden Lohnsteigerungen auch im öffentlichen Dienst - allein bis 2015 zu einer Einsparung von rund 3,4 Millionen Euro führen. Zudem kennen Sie scheinbar den Unterscheid zwischen dem Status der rund 400 Beamte in der Stadtverwaltung, überwiegend im mittleren Dienst bei der Feuerwehr, und den restlichen Angestellten der Stadt nicht. Sobald ein Angestellter eine höher bewertete Tätigkeit ausübt, wird sein Gehalt - wie bei allen anderen tarifvertraglichen Arbeitnehmern in der Wirtschaft auch - angepasst. Für Beamte galt dies nicht. Das führte zu einer ungerechten Ungleichbehandlung.

Frank Kronen am :

Sehr geehrter Herr Wolf, ich erlaube mir Ihre Stellungnahme zum Kommentar von Herrn Rößler wie folgt zu ergänzen. Wie kann es sein, dass zwei Beamte bei gleicher Tätigkeit eine Besoldungsdifferenz von mehreren Hundert Euro haben? So warten bei der Feuerwehr Remscheid geprüfte Gruppenführer immer noch in A7, wobei z. B. in Düsseldorf der gleiche Beamte unverzüglich bis A9 "durchbefördert" wird. Der Unterschied für einen 30Jährigen beträgt mehr als 250 Euro pro Monat. Jetzt erschließt sich mir nicht, warum ich den Gruppenführer in RS dafür bestrafe, dass er seinen Dienst für den Schutz der Remscheider Bürger macht und nicht einfach nach D´dorf wechselt. Somit wird Loyalität bestraft. Und, erlauben Sie mir noch eine Frage: Dass die Stadt RS so tief in den "roten Zahlen" steckt, liegt bestimmt nicht an der Verschwendungssucht der Feuerwehrleute. Wenn Pflichtaufgaben nach Landesgesetztgebung mit Beamten besetzt werden müssen, müssen diese auch entsprechend ihrer Tätigkeit/Verantwortung besoldet werden. Um eine Gleichbehandlung unter den Beamten zu erzielen, muss aus meiner Sicht ein Recht auf Beförderung das Ziel sein, zumindestens für Beamte die Pflichtaufgaben erfüllen. Ansonstens werden immer mehr teuer ausgebildete Beamte Remscheid verlassen, was letztendlich sogar mehr Geld kostet als die Beförderung. So sparen sich einige kleine "gesunde" Komunen bereits die Ausbildung und werben Feuerwehrbeamte ab, indem diese mit Planstellen nach A8 gelockt werden.

Christoph Humpert am :

Dann soll der Beamte doch nach Düsseldorf gehen und durchbefördert werden! Das wird auch "Wettbewerb" genannt. Immerhin kann der Beamte in Remscheid günstiger leben, einkaufen, wohnen, etc. Ich kann schon nachvollziehen, dass es auf den ersten Blick eine Ungerechtigkeit ist. Nur wusste der Gruppenführer schon bei seiner Bewerbung, dass Remscheid pleite ist bzw. Beförderungen in anderen Kommunen eher zu erwarten sind. Ich würde bestimmt zehn Jahre alte Zeitungsartikel im Netz finden, aus denen genau dieser Sachverhalt hervorgeht.

Frank Kronen am :

Sehr geehrter Herr Humpert, offensichtlich haben Sie meinen Kommentar nicht richtig gelesen, oder verstanden! Genau das passiert. Beamte wandern ab, und die Stadt hat die Kosten für erneute Ausbildung zu tragen. Weiterhin finde ich es sehr anmaßend, jungen Remscheidern eine Berufswunscherfüllung nur in den Nachbarstädten nahe zu legen. Nach Ihrer Meinung müssten alle Beamte im Eingangsamt verbleiben. Also sind Beamte für Sie die modernen Sklaven!Auch eine Meinung!

Frank Rößler am :

Lieber Herr Wolf, eigentlich weiss man gar nicht so richtig, was man auf Ihre neuerliche Einlassung noch schreiben soll. Ist es Arroganz oder fehlender Bezug zur Realität? Bei einer Verschuldung von mehreren Hundert Millionen € und einer Neuverschuldung im gehobenen zweistelligen Millionenbereich (2011) ein Einsparvolumen von jährlich ca. 1,13 Millionen € bei den Personalkosten in die Diskussion zu werfen, ist schon gewagt. Ist Ihnen schon einmal in den Sinn gekommen, dass dieses Einsparpotential im Personalbereich durchgreifend unerheblich sein könnte. Unabhängig davon fragen sich die Remscheiderinnen und Remscheider, wie Sie das Einsparvolumen realisieren wollen, wenn Sie jetzt zusätzliche neue Ausgaben durch Beförderungen, die keiner versteht, initiieren. Herr Bürgermeister Schichel hat vor kurzem auf einer Veranstaltung angekündigt, daß man mit Blick auf die leeren Kassen der Stadt nicht umhin kommen wird, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen. Den seinerzeit anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern hat es schlicht und einfach die Sprache verschlagen. So manchem Einwohner Remscheids verschlägt es in den letzten zwei Jahren wiederholt die Sprache, angesichts der Kürzung und des Totalwegfalls von städtischen Leistungen. Und nun kommen Sie und die Oberbürgermeisterin und wollen neue Ausgaben durchdrücken. Ich frage Sie deshalb noch einmal, ob dies wirklich Ihrer beider Ernst ist? Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass wir Remscheider angesichts der städtischen Schuldenpolitik und des ungenügenden Sanierungswillens der Stadtspitze schlicht die Nase voll haben. Das ist keine seriöse Sanierungspolitik, lieber Herr Wolf.

Horst Schwarzweller am :

Sehr geehrter Herr Rößler! Als durchaus manche Mechanismen und Abläufe in unserer Stadtverwaltung kritisch hinterfragender, gleichwohl auch für die Sicherheit seines Arbeitsplatzes dankbarer Beamter (im Übrigen von dem durch Sie insistierten "Beförderungs-Unsinn" nicht betroffen) habe ich folgende Bitte an Sie: Helfen Sie uns! Helfen Sie uns dabei, die Bürgerinnen und Bürger Remscheids auf weitere massive, allumfassende Standardabsenkungen vorzubereiten, wenn das von Herrn Wolf aufgezeigte Einsparvolumen bei den Personalkosten ein nicht nur marginales bleiben soll. Helfen Sie uns des Weiteren, insbesondere den Beamten-Nachwuchs, der u.U. seit 4-5 Jahren auf eine adäquate Besoldungsanpassung (von eventuell unglaublichen 80,--€ netto / Monat) wartet, trotz dieser kleinen Unbill an diesen Arbeitgeber zu binden! Denn ich darf doch zu Recht davon ausgehen, dass der, der so engagiert und emotional anprangert, wie Sie dies tun, auch ein paar Tipps in der Hinterhand hat, wie es richtig laufen müsste, oder? Viele für den Dienst am Bürger hochmotivierte und kompetente Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung sehen Ihrem Rat ganz sicher freudig entgegen!

Christoph Humpert am :

Für mich wäre es kein Erfolg, wenn ich in vier Jahren 3,4 Mio. Euro Personalkosten einspare bei ca. 400 Mio. Personalkosten (ca. 100 Mio. p.a.) im gleichen Zeitraum. Das ist ein echter Sparerfolg, Herr Wolf, der absolute Wahnsinn! Sie wollten doch mit ihrer Minderheitsregierung den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" auf den Weg bringen, nach dem die teilnehmenden Kommunen zeitnah einen aufgeglichenen Haushalt vorweisen müssen. Eigentlich in der Idee eine gute Sache der SPD und Grünen, denn Kommunen sollen fürs Sparen belohnt werden. Das Problem bei Ihrer Pressemitteilung ist einfach, dass Sie durch die paar Zeilen die Glaubwürdigkeit des Sparwillens in Remscheid und des "Stärkungspaktes Stadtfinanzen" im Keim zerstören. Es klingt einfach nach "Juhu, lasst uns die Kohle raushauen, scheiss egal wenns auf Pump ist". Das passt einfach nicht in die Remscheider Situation...

Frank Roessler am :

Lieber Sven Wolf, die Lesermeinung von Herrn Humpert bringt's unkompliziert auf den Punkt. "Wir wirtschaften schon lange über unsere Verhältnisse, aber immer noch nicht erschreckend genug!" Sie und die OB machen weiter wie bisher. Was muss eigenlich noch passieren, daß Sie verantwortlicher mit dem Geld der Bürger umgehen. Es ist das Geld der nächsten Generationen, das Sie weiterhin "auf den Kopf hauen". Das, was Sie als "bisherige erhebliche Anstrengungen" lobend formulieren, ist der berühmte Tropfen auf den heißen Schuldenstein. Selbst mit höchster Konzentration werden Sie dem hyperschnellen Vorgang der Verdampfung nicht folgen können. Sanierung im fortgeschrittenen Stadium der durchgreifenden Unerheblichkeit. Mit dieser Politik der Schuldenmacherei und der Bonsai-Sanierungspakete bereiten Sie politisch den Gruppen den Weg ins Rathaus, denen man offene Piraterie unterstellen darf. Es ist schade, daß unsere Kämmerin Bärbel Schütte, der ich hochgradig Respekt für Ihre zurückliegenden engagierten Beiträge in der Schulden- und Sparpaket-Diskussion zolle, sich aus der Öffentlichkeit zurück gezogen hat. Man könnte auch annehmen, dass die Oberbürgermeisterin als Vorgesetzte ihr eine entsprechende Handlungsempfehlung erteilt hat. Man nennt dies im umgangssprachlichen "einen Maulkorb". Lieber Sven Wolf, wenn Sie und die Oberbürgermeisterin Beate Wilding jetzt nicht die Reißleine ziehen, wann dann? Muß der Kahn erst richtig absaufen?

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Roessler, ich werde den Verdacht nicht los, dass es Ihnen eigentlich nicht um die städtischen Finanzen geht, sondern um die Diskreditierung der Oberbürgermeisterin. Sie taucht in jedem ihrer Kommentare auf. Aktuelles Zitat: "Sven Wolf, wenn Sie und die Oberbürgermeisterin Beate Wilding jetzt nicht die Reißleine ziehen..." Komisch, dass in Ihrer Argumentation der Rat der Stadt kein einziges Mal vorkommt.

Raphael Hallstein am :

Ich kann den Kommentatoren hier nur zustimmen. Ja, ich verstehe den Wunsch der Bediensteten, angemessen bezahlt zu werden. Ich kann den Frust der Beamten verstehen, die weit schlechter bezahlt werden als Angestellte. Was Herr Wolf verschweigt und Herr Rößler indirekt angemerkt hat, ist folgendes: Remscheid hat sich in der Vergangenheit einen Europabeauftragten mit hohem A-Gehalt leisten können, der keinen müden Euro rangeschafft hat. Es gab Beauftragte für dies und das, man beschlossen, Amtsleiter auf die höchste Besoldungsstufe einer Stadt in vergleichbarer Größe in Deutschland zu heben, man besitzt Verwaltungsbereiche gleich in doppelter Ausführung, von den ganzen anderen "Sonderfällen" an Personal ganz abgesehen, die man sich nicht traute und traut zu kündigen (aus Angst vor dem Arbeitsgericht?) und gegen Stillhalten noch ein bischen höher gruppiert hat....

Rainer Motte am :

Sehr geehrter Herr Hallstein! Ich wundere mich über Ihre vermeintlichen „Insider“-Kenntnisse zu Personalmaßnahmen der Stadt Remscheid, sind Sie doch meines Wissens nicht in entsprechender Funktion bei der Stadt tätig. Stammtisch-Wissen hat aber leider mit den Fakten häufig wenig zu tun. Die Geschichte mit dem „Europa-Beauftragten“ liegt annähernd 20(!) Jahre zurück und hatte spezifische Gründe, die mit den Folgen der deutschen Wiedervereinigung zu tun hatten. Mit der heutigen Situation der Stadt Remscheid und den derzeit dort Verantwortung Tragenden hat dies herzlich wenig zu tun. Und Ihre weiteren, leider sehr pauschalen Aussagen sind schlichtweg falsch! Wenn Sie konkret Kritik üben wollen, nennen Sie bitte Roß und Reiter. Undifferenzierte (und unzutreffende) Behauptungen sind wenig hilfreich. Im übrigen haben Ihre Ausführungen - von den einleitenden Sätzen abgesehen - mit der Situation der Beamtinnen und Beamten, die teilweise schon lange auf eine ihrer Tätigkeit entsprechenden Bezahlung warten müssen, recht wenig zu tun.

Raphael Hallstein am :

Ach Herr Motte, auch wenn Sie bei der Stadt tätig sind, so sind Sie es nicht alleine....und manchmal erzählen die Personalakten eben auch nicht alles .....

Rainer Motte am :

Ja, Herr Hallstein, da haben Sie sicherlich Recht. Ansonsten aber leider nicht.

Hans Gerd Göbert am :

Eigentlich hat jeder der Kommentatoren ein bisschen Recht. Wer allerdings bei dieser Thematik glaubt, er habe die Weisheit gepachtet, der bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Natürlich ist die Stadt Remscheid über beide Ohren verschuldet. Wenn ich Herrn Wolf richtig verstanden habe, darf sie nun wieder Beförderungen durchfürhren, sie muss es aber nicht. Deshalb bietet es sich an, noch einmal den letzten Satz des Artikels zu lesen. Wie das langfristig in den Haushalt integriert werden kann, obliegt demnach dem Rat und der Verwaltungsspitze. Wenn man diese indirekten "Gehalterhöhungen beklagt, dann könnte man dieses z.B. auch bei der EWR, REB, Spadtsparkasse, Stadtwerk, VRR, DB, Wupperverband, Landesbetrieb Strassen NRW, usw. kritisch hinterfragen. Oder wissen wir, ob die alle noch auf Rosen gebettet sind? Ich weiß auch nicht zu sagen, wo darunter Beamte sind. Man sollte auch nicht gänzlich außer acht lassen, dass die Beförderten ihre höheren Einkünfte nicht nur zur Sparkasse tragen, sondern vielleicht sogar in Remscheid konsumieren? Im Idealfall später auch im DOC, was dann wieder der Stadt zugute kommt oder nicht? Wer weiß das eigentlich genau? Ach das DOC, wie haben sich die Dinge denn in den letzten Wochen entwickelt? Viel hören tut man davon wenig. Dafür wurden und werden bisher aber bereits knapp € 380.000 für Planungen, etc. bereitgestellt. Davon könnte man theoretisch auch einige Feuerwehrleute mittels Beförderung motivieren. Es gibt Leute, die würden jetzt sagen, der Vergleich hört hier nicht hin. Mag sein, aber auch dabei geht es um öffentliche, also unsere Gelder, oder etwa nicht? Vor die Wahl gestellt, wäre mir ein hoch motivierter Feuerwehrmann wichtiger als eine schlecht bezahlte Klamottenverkäuferin an der Blume.

Raphael Hallstein am :

Sehr geehrter Herr Göbert, dem kann ich nur beipflichten. Was mich an der ganzen Sache stört ist, dass man bei der Konfliktscheu in Rathaus und Politik, was Personalangelegenheiten angeht, nicht alleine die Beförderungen bei der Feuerwehr im Blick haben wird, sondern auch die aller anderen Beamten, welche teilweise schon seit vielen, vielen Jahren auf Höhergruppierungen warten. Wovor ich mich fürchte aber ist, dass man in Remscheid mal wieder die Gießkanne ausschüttet und sich über die grundlegenden Strukturen keine Gedanken macht. Auch wenn Herr Motte gegen meine Aussagen wettert und zetert: Der Europabeauftragte hatte eben nichts mit der Wiedervereinigung zu tun, sondern mehr mit (personal-)politischen Gründen. Und Doppelstrukturen haben wir leider oft: z.B. Kämmerei, Verwaltungssteuerung, Organisation, Projektmanagement, welche in vielen Städten Deutschlands in gleicher Größe wie Remscheid von einer, maximal zwei Stellen wahrgenommen wird und über beträchtlich weniger Personal verfügen (teilweise sind dort die Kasse und das Steueramt in die Kämmerei noch zusätzlich integriert. Und keine Sorge, Herr Motte: die funktionale Trennung von Kasse und Kämmerei wurde eingehalten.

Frank Roessler am :

Lieber Herr Kaiser, darf ich Ihr Augenmerk auf die Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf in dieser Angelegenheit lenken. Dort heißt es wörtlich: "Oberbürgermeisterin Beate Wildung und ich haben mehrfach in Düsseldorf angemahnt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht". Ich habe Herrn Wolf und die OB Wilding als Handlungseinheit verstanden. Warum sollte ich in dieser Diskussion die Oberbürgermeisterin nicht nennen oder ansprechen. Sie ist die doch Verwaltungschefin und hat sich in der Vergangenheit als "Kapitän auf der Brücke" verstanden. Also trägt Sie doch auch Verantwortung. Was hat das mit Diskreditierung zu tun? Darüber hinaus kam die Pressemitteilung nicht vom Rat der Stadt Remscheid, sondern von dem Landtagsabgeordneten Sven Wolf, der die Oberbürgermeisterin ausdrücklich und zuerst nennt. Sollten aber die beiden Personen auf Basis eines Ratsbeschlusses gehandelt haben, dann dürfen Sie davon ausgehen, dass ich meine Kritik auch an dem Stadtrat nicht zurückhalten werde. Insofern kann ich Ihren Verdachtsvorwurf nicht verstehen und auch nicht akzeptieren. Bei den Themen Haushaltsdefizit, kommunale Verschuldung, nachhaltige Einsparungen und Sanierung geht es nach meinem Eindruck noch sehr rücksichtsvoll zu. Von den politisch Handelnden und dazu gehört selbstverständlich auch der Rat der Stadt Remscheid geht nach meinem Verständnis und dem vieler in meinem sozialen Umfeld nicht die Entschlossenheit aus, nachhaltig auf die Ausgabenbremse zu treten.

Bernd Burchardt am :

Herr Abgeordneter Wolf hat sich, wie es die Angewohnheit zahlreicher Berufspoliker ist, mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und damit eine Diskussion losgetreten, die unwürdig ist. Sie ist deshalb unwürdig, weil sie Äpfel mit Birnen vergleicht! Auf der einen Seite ist da die vollständig überschuldete Stadt, die selbst bei bestem Willen nicht mehr weiss, wie sie ihre Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, finanzieren soll. Zu diesem Teil kann ich eigentlich nur Schwarzweller zustimmen, der zu Recht äußert, dass wir uns noch intensiver mit der Frage nach dem Abbau weiterer Standards befassen müssen. Die Thematik, die Herr Wolf mitteilt, bezieht sich auf einen Personenkreis -Beamte!- auf die man populistisch immer wieder gerne einschlägt, ohne die Hintergründe zu kennen. Es kann doch nicht sein, dass zwei Menschen mit der gleichen Arbeit beauftragt, dem einen als "tariflich Beschäftigten" entsprechend der Wertigkeit bezahlt und dem anderen den Hering immer wieder wegzieht, weil er Beamter ist. Zum Ausgleich darf der tariflich Beschäftigte Mitarbeiter dann freitags auch noch zwei Stunden früher den Arbeitsplatz verlassen, denn im Vergleich zum beamteten Kollegen arbeitet er nur 39 Stunden die Woche. Diese von Berufspolitikern aller Parteien herbeigeführte "Gerechtigkeit" wird dann von Unwissenden in ihren Statements ausgeschlachtet. Danke Frank Roessler, danke Wieland Gühne. Einen ganz besonderen Dank an die Herren Hallstein und Humpert jun., die es aus meiner Sicht versuchen sollten, ob man es nicht mit unqualifizierten Kommentaren bei Dieter Bohlen ins Finale schafft. Ein Tip vielleicht noch an den Remscheider Landtagsabgeordneten: Vielleicht, Herr Wolf, hätte es in diesem Fall genügt, wenn Sie dass, was Sie ja offensichtlich als (Ihren) Erfolg verkaufen wollten, einfach den Betroffenen mitgeteilt hätten. Wenn Sie auch nicht jeden kennen, der Personalrat hätte sicherlich geholfen.

komba jugend remscheid am :

Die komba jugend remscheid begrüßt das vom SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf vermeldete positive Signal aus Düsseldorf, wonach die Stadt Remscheid im Einzelfall wieder Beförderungen vornehmen darf. Allerdings kann es sich hierbei lediglich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung handeln. Die Oberbürgermeisterin ist nun angehalten, in konkrete Gespräche über den Abbau des Beförderungsstaus einzusteigen – allen finanziellen Widrigkeiten zum Trotz. Es sei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass viele Beamtinnen und Beamten höherwertige Tätigkeiten wahrnehmen, ohne den entsprechenden finanziellen Ausgleich in Form einer angemessen Besoldung zu erhalten. Wer qualifizierte Mitarbeiter bei schlechten Rahmenbedingungen halten möchte, der muss diese auch motivieren und ihnen Perspektiven bieten. Ansonsten sind Nothaushaltskommunen wie Remscheid bald nicht mehr wettbewerbs-, und in Folge dessen, auch nicht mehr handlungsfähig. Personalverringerung wird vom Rat der Stadt gewünscht, kann jedoch nicht als Allheilmittel zum Abbau der immens hohen Schuldenlast der Stadt Remscheid verkauft werden. Wenn überhaupt, muss Stellenabbau kontrolliert und aufgabenkritisch vollzogen werden. Damit einher geht auch ein nachhaltiges Personal- und Beförderungskonzept. Die komba jugend remscheid erwartet nun zeitnah ein maßvolles, aber auch die Wertschätzung für die geleistete (Mehr)-Arbeit und das Ertragen jahrelanger Ungleichbehandlung widerspiegelndes, Umsetzen dieser lange überfälligen Beförderungen.

Gunther Brockmann am :

Liebe Haudraufwienix, Laberfix, Raffnix und andere Gallier, als Vorsitzender eines Ortsverbandes der komba-Gewerkschaft möchte ich zur Klarstellung mitteilen, dass seit einigen Jahren bereits die jeweiligen Landesregierungen permanent durch die komba-Gewerkschaft und der gewerkschaftlichen Mitbewerberin ver.di aufgefordert worden sind, eine Regelung für die Beförderung von Beamten und Beamtinnen in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept zu treffen, weil es zu unerträglichen Schieflagen gekommen war und sich daraus die schon genannten Probleme (Abwanderungen, Demotivation, usw.) ergeben hatten. Dies wurde jetzt durch die Rot-Grüne-Landesregierung, die auch dankenswerterweise das Landespersonalvertretungsgesetzt in eine neue bzw. wieder in die alte Form gebracht hat, umgesetzt. Ich freue mich, wenn Gewerkschaften und die Politik an einem Strang ziehen und Herr Wolf, als MdL und Mitglied einer Regierungspartei, dies auch für sich positiv verwerten kann und die OB mit hochleben lässt. Dies ist natürlich kein Freifahrtschein für alle anstehenden Beförderungen, sondern sollte, wie Herr Wolf es verdeutlich hat, mit Augenmaß betrieben werden und aus meiner Sicht vorrangig für unsere Feuerwehrkolleginnen und -kollegen genutzt werden. Denn wenn sie bitte einmal einen Blick in das Bundebesoldungsgesetz wagen würden, dann könnten sie schnell erkennen, was es finanziell bedeutet in A7 eingestuft zu sein. Ich spreche hier, um keinem zu nahe treten zu wollen, von „gesicherter Armut“. Bei A7, verheiratet, 2 Kinder können sie fast schon (und solche Fälle soll es bereits schon geben) einen Antrag auf aufstockende Leistungen beim Jobcenter stellen. Denn für 200 € mehr im Monat als ein vergleichbarer Hilfeempfänger erbringen unsere Feuerwehrfrauen und -männer dafür eine TOP-Leistung. Und nicht nur die, sondern alle anderen auch, die tagtäglich, trotz der massiven Gehaltseinschnitte (Streichung des Urlaubsgeldes, drastische Kürzung der Sonderzuwendung und -zulagen, Abkopplung von der Einkommensentwicklung seit 1976 von über 35 %), ihren Dienst motiviert für die Allgemeinheit versehen. Ich möchte hier nicht auf die Tränendrüse drücken, aber ich kenne keine andere Berufsgruppe, die in dieser Form in den letzten Jahren zur Ader gelassen worden ist. Natürlich kommt auch dann immer wieder das nette Argument: Dafür habt ihr ja einen festen Arbeitsplatz, dem ich gerne scherzhaft mit dem Ausspruch entgegentrete: Auch Galeerensklaven hatten einen festen Arbeitsplatz! Da ich mich zu diesem Thema an dieser Stelle nicht weiter äußern werde, wünsch ich allen eine besinnliche Adventszeit. Und jetzt wieder „Feuer frei“ und möge uns der Himmel nicht auf den Kopf fallen.

Eija Tirkkonen am :

Bei der aktuellen guten Konjunkturlage wäre es doch ein optimaler Zeitpunkt, aus der Stadtverwaltung in die Privatwirtschaft zu wechseln: Bessere Zahlung und bessere Aufstiegschancen.

Frank Kronen am :

Genau. Super Idee. Die Guten gehen, die Anderen bleiben. Und der letzte macht das Licht aus. Eine wirklich gute und konstruktive Idee. Dass da vorher noch keiner drauf gekommen ist...

Frank Rößler am :

Die Situation, dass die öffentlichen Haushalte maßlos überschuldet sind, ist doch in Europa nicht neu. Auch sind die begleitenden Umstände, wie dramatische Einbrüche bei dem Steueraufkommen und hohe Kosten durch überzogene Standards, keine deutsche oder gar Remscheider Erfindung. Alles war schon mehr als einmal da. Tradition hat auch die Weigerung bzw. Unfähigkeit der Handelnden in Politik und Verwaltungsspitze, rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen bzw. Entscheidungen für eine Wiedergesundung der öffentlichen Finanzen und der Haushalte zu treffen. Nicht selten hat man den Eindruck, daß die Entscheidungs- und Kompetenzträger nach der Maxime handeln, dass es irgendwie schon weitergehen wird. Leider sind diese Personen nicht in der Lage, aus der Vergangenheit zu lernen. Ich kann nur empfehlen, sich intensiv die Situation des kleinen Finnlands anzusehen. Auch in Finnland sind die öffentlichen Haushalte bis in die Kommunen nicht mehr zu finanzieren; die Kostensituation der Kommunen und staatlichen Zentralverwaltung ist überfrachtet mit nicht mehr bezahlbaren Standards und Personalkosten. In dieser ausweglos scheinenden Situation vor der Wahl, entweder Steuern zu erhöhen oder bei den kommunalen Aufgaben wie Kultur oder Bildung zu kürzen, haben die finnischen Mandatsträger bei eigenen Gehältern bzw. Einkünften und bei denen der Abgeordneten und Ratsmitglieder eine fünfprozentige Kürzung vorgenommen. Dem folgt die Kürzung der Gehälter im gesamten öffentlichen Sektor um den gleichen Faktor. In Finnland kommt keiner auf die Idee, einen sogenannten Beförderungsstau in der öffentlichen Verwaltung in dieser Situation zu beklagen. Viele Fachbereiche in der kommunalen Verwaltung wurden privatisiert oder geschlossen. Kommunale Dienstleistungen wurden an Privatunternehmen vergeben, die gleichwohl die städtischen Mitarbeiter übernahmen. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine Gemeinschaftsentscheidung mit der klaren Ausrichtung auf Zukunftsfähigkeit der staatlichen und kommunalen Verwaltungen sowie der Volkswirtschaft. Das, was uns fehlt, ist der Gemeinschaftswille, nicht weiter die Augen zu verschließen. "Es wird schon irgendwie weitergehen, uns wird schon jemand helfen, man kann doch nicht alles vor die Hunde gehen lassen, irgendwie wird es auch schon wieder bergauf gehen", sind keine kompetenten Handlungskonzepte, sondern wirken wie das Pfeifen im Wald. Wenn man von den Bürgerinnen und Bürgern Solidarität und Akzeptanz für die bereits vorgenommenen Einschnitte und für die noch wesentlich größeren Einsparungen der Zukunft einfordert, dann muss man vorbildlich vorangehen. Als Beispiel ungenügender Vorbildlichkeit kann und muss man anführen, daß unser Landtagsabgeordneter Sven Wolf bei dem Einsparpotential von 3,4 Millionen € bei den Personalkosten der Stadt im direkten Vergleich zu den Gesamtaufwendungen über 4 Jahre von 400 Millionen € von erheblichen Anstrengungen spricht und im gleichen Zug höhere Ausgaben initiiert. Das ist nicht nur kein Erfolg, das ist kontraproduktiv und geradezu lächerlich in der Gesamtbetrachtung. Ich frage mich mittlerweile: Sind wir überhaupt noch zu retten?

Reimund Jäckel am :

Tja Herr Rößler, was sind denn nun Ihre konstruktiven Vorschläge, wie die von Ihnen beschriebene Gemeinschaftsaufgabe zu bewätigen ist. Was sind Sie denn bereit dafür zu tun. Wenn denn beispielsweise die Standards in der Dienstleistung für den Bürger extrem zurückgenommen werden, z.B. durch Stellenstreichungen und damit beispielsweise bei der KfZ-Zulassung die Anmeldung eines Autos Tage in Anspruch nimmt, wären Sie damit zufrieden? Oder wenn im Bereich des Kinderschutzes oder der Versorgung von Kindern und deren Familien die Risken für eben diese extrem steigen, wäre das in Ihrem Sinne???

Frank Roessler am :

Das von Ihnen beschriebene Szenario, lieber Herr Jäckel, stellt sich grundsätzlich nicht. Es sollte auch Ihnen hinreichend bekannt sein, dass die Stadtverwaltung nicht unter schwacher bzw. ungenügender Personalausstattung leidet. Vielmehr ist es so, dass sich Remscheid im Vergleich zu anderen Kommunen in der Vergangenheit eine überaus großzügige Personalausstattung zugelegt hat. Schauen Sie sich doch bitte im Haushalt den Posten Personalkosten an. Der spricht für sich. Wenn man von den Bürgern zusätzliche Opfer verlangt, dann darf es keine heiligen Kühe mehr in Remscheid geben. Eine der heiligen Kühe ist der überdimensionierte Personalbestand der Stadtverwaltung. Am heutigen Morgen habe ich in der Bergischen Morgenpost von einer Vertreterin der Stadtverwaltung lesen müssen, "wir haben die einmalige Chance, die Finanzen in den Griff zu kriegen". Unsere Oberbürgermeisterin äußerte in diesem Zusammenhang gleich noch, dass es einen weiteren Personalabbau nicht geben wird. Sprache ist demaskierend. Und im aktuellen Fall ist sie auch noch erschreckend. Angesichts der desolaten Finanzsituation von der Einmaligkeit einer Chance zu sprechen, ist "große Oper". Will man uns Glauben machen, der katastrophale Zustand der kommunalen Vermögenbilanz sei das Ergebnis unaberänderlicher schicksalhafter Ereignisse und Entwicklung? Er ist schlicht das Ergebnis unverantwortlicher Politik und inkompetenten Wirtschaftens. Statt einer "einmaligen Chance" muss es vielmehr für die Stadtspitze und alle Parteien im Stadtrat eine permanente Verpflichtung sein, den Haushalt schnellstens ausgeglichen zu gestalten und darüber hinaus die finanziellen Mittel zu generieren, die den Schuldenabbau nachhaltig sicherstellen. Alles, was dem nicht entspricht, ist unverantwortlich!!! Dies beziehe ich auch ausdrücklich auf die plakative Ankündigung der Oberbürgermeisterin, weiteren Personalabbau kategorisch abzulehnen.

Reimund Jäckel am :

Lieber Herr Rößler, in ihrem Beitrag vermisse ich Ihre konkreten Vorschläge, wie denn nun die sicherlich vorhandenen Probleme gelöst werden sollten. Mittel generieren finde ich auch gut. Wie wäre es zum Beispiel, wenn Sie den Firmensitz Ihrer Firma von Wermelskirchen nach Remscheid verlagern würden und dann die Gewerbesteuer in Remscheid entrichten. Das wären doch schon mal generierte Mittel, gelle ;-))

Frank Roessler am :

Lieber Herr Jäckel, ich bin weder Mandatsträger noch bin ich an verantwortlicher Stelle in der Stadtverwaltung. Demzufolge ist es auch nicht meine Aufgabe, Vorschläge zu erarbeiten. Ich werde natürlich auch nicht wie unsere Stadtspitze dafür bezahlt, denen allerdings immer weniger einfällt. Wenn Sie durch Ihren Vorschlag zum Ausdruck bringen wollen, daß ich besser mit meiner Kritik Zurückhaltung üben sollte, werde ich Sie enttäuschen. Solange ich Remscheider Bürger bin und meine viel zu hohen Steuern in Remscheid entrichte, werde ich mir das Recht nicht nehmen lassen, meine Meinung zu äußern. Dass das Unternehmen, in dem ich als geschäftsführender Gesellschafter tätig sein darf, seinen Sitz nunmehr über mehrere Wahlperioden schon in Wermelskirchen hat, ist der gnadenlos schlechten Wirtschaftsförderung der Stadt Remscheid, in der wir von 1992 an lange Zeit saßen, geschuldet. Nicht die geringere Gewerbesteuer in Wermelskirchen war für meine Partner und mich seinerzeit das entscheidene Kriterium Remscheid, den Rücken zu kehren, sondern die mangelnde Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Suche nach einem neuen Grundstück bzw. Sitz des Unternehmens. So ist es in den letzten zwei Jahrzehnten vielen expansiven Remscheider Unternehmen ergangen. Seinerzeit hatte unser Unternehmen 25 Mitarbeiter, nunmehr haben wir fast 100. Und wir funktionieren gut in Wermelskirchen. Insofern spreche ich Ihrem flapsigen Vorschlag, mal eben mit dem Unternehmen nach Remscheid zurück zu kehren, vollumfänglich die Seriosität und die Ernsthaftigkeit ab. Trotzdem bin als Remscheider mehr als betroffen, wenn ich auf die Stadtpitze und ihre Leistungen schaue. Ich bin betroffen, wenn ich die Qualität unserer Remscheider Wirtschaftförderung und das seit vielen Jahren nicht vorhandene Wirtschaftsentwicklungskonzept betrachte. Ich bin betroffen, wenn ich die plakativen Kommentare und Pressemitteilungen unseres Landtagsabgeordneten Sven Wolf lesen muss, der sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen muss, in Düsseldorf bei der Unterstützungsarbeit für Remscheid im entscheidenden Moment versagt zu haben. Und, lieber Herr Jäckel, ich hofffe, dass noch viel mehr Remscheider Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden und Ihre Betroffenheit herausschreien und schreiben.

Christoph Humpert am :

Neben dem sicheren Arbeitsplätz möchte ich noch auf die weitaus bessere Altersvorsorge, bessere Krankenversicherung (privat), Sozialversicherungsfreiheit, die extrem geregelten Arbeitszeiten sowie den vergleichsweise sehr geringen Leistungsdruck hinweisen. Soooo schlecht geht es den lieben Beamten nicht! Viele Beamte machen sicher eine gute Arbeit und sollen dafür eine gute Entlohnung bekommen. Dennoch habe ich das Verständnis, dass alle Personen, die von der Stadt Remscheid Geld bekommen, in der momentanen finanziellen Notlage kleinere Brötchen backen müssen. Das müssen die Millionen Beschäftigten in der freien Wirtschaft in vergleichbaren Situationen auch...

Chronist am :

Zu Weihnachten wollen sich die nordrhein-westfälischen SPD-, CDU- und Grünen-Landtagsabgeordneten selbst ordentlich bescheren: Diese Fraktionen haben einen Entwurf vorbereitet, nach dem die Diäten der 181 Parlamentarier monatlich um 500 Euro auf 10.726 Euro steigen sollen. In der kommenden Woche soll darüber entschieden werden - für den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW) ein ungeheuerliches Vorgehen. „Deutschland ruft Griechenland, Italien und Co. unermüdlich zum Sparen auf und die Landtagsabgeordneten wollen sich trotz der hohen Landesverschuldung mal eben 500 Euro mehr im Monat genehmigen, was den Steuerzahler 1,1 Millionen Euro mehr im Jahr kostet? Das passt überhaupt nicht zusammen und ist völlig unangebracht“, kritisiert Heinz Wirz, Vorsitzender des BdSt NRW.

Fritz Beinersdorf am :

Lieber Chronist, dazu muß noch etwas gesagt werden, deshalb hier die Stellungnahme der parlamentarischen Geschäftsführerin der LINKEN im Landtag NRW: Zu der öffentlichen Darstellung, dass alle Fraktionen im Landtag NRW die Diäten für Abgeordnete um 500 Euro erhöhen wollen, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin, Özlem Alev Demirel: „Solange es für Hartz-IV-Bezieher/-innen, Rentnerinnen und Rentner und abhängig Beschäftigte Nullrunden gibt, ist die von CDU, SPD und Grünen vorgeschlagene Diätenerhöhung nicht verhältnismäßig. Deshalb lehnen wir diese ab und haben den Antrag auch nicht mitunterschrieben.“ Hintergrund der Debatte ist das Versorgungswerk und die Altersvorsorge der Abgeordneten. Die 500 Euro Erhöhung, soll an das Versorgungswerk der Abgeordneten gehen. DIE LINKE hält das Konstrukt des Versorgungswerks der Abgeordneten für problematisch und fordert stattdessen, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. „Was den abhängig Beschäftigten zugetraut wird, sollte den Abgeordneten ebenfalls zugetraut werden“ erklärt Demirel weiter. Demirel fordert statt eines Schnellschusses zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW, eine Diskussion über Alternativen zum Versorgungswerk. Die Fraktion DIE LINKE lässt diese momentan rechtlich prüfen. Für die Plenardebatte nächste Woche hat DIE LINKE eine Aussprache zum Thema verlangt. „Wir bestehen darauf, dass Entscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch öffentlich diskutiert werden.“

Wieland Gühne am :

Es würde mich sehr freuen, wenn "unser" Landtagsabgeordneter Sven Wolf und Mitglied der beantragenden Partei SPD zum Thema Diätenerhöhung Stellung nehmen würde.

Klaus Meirat am :

Herr Wolf nimmt tatsächlich in der heutigen Ausgabe des RGA Stellung! Er hebt ab auf die Versorgung der *älteren* Abgeordneten, die doch für den Fall der Nichtwiederwahl versorgt werden müßten. Warum allerdings er als nicht mal 40 Jähriger das als Begründung angibt, ist mir ein Rätsel! Oder will er seine Karriere im Landtag absichern? Interessant wäre mal zu erfahren, wie die Versorgung der Abgeordneten bisher aussieht! Nach meinem letzten Kenntnisstand sind dort mehrheitlich "Freigestellte" und Beamte tätig. Das Thema "Lobbiesten" lasse ich mal außen vor. Mit rund 10.000 Euro p.M. "Diäten" ist der/die Gewählte doch nicht unterbezahlt, oder?

Christoph Humpert am :

Herr Wolf ist nun quasi als SPDler doppelt aus dem Rentensolidarsystem ausgesteigen. Er wird zum vermutlich zum einen Geld aus der Versorgungskasse der Rechtsanwälte beziehen und und zum anderen aus der Versorgungskasse der Abgeordneten. Da tritt momentan jemand in jedes Fettnäpfchen...

Wieland Gühne am :

Hallo Herr Wolf, muss ich mir Sorgen um Sie machen? Wo bleibt Ihre klärende Stellungsnahme zur Diätenerhöhung?

Michael Dickel am :

Wie ich diese Neid-Debatten liebe... Hier hat doch jeder irgendwie Recht. Aus Sicht der Bürger, ist jede Beförderung gleichbedeutend mit höheren Kosten bei ohnehin völlig defizitärem Haushalt. Aber aus Sicht der Betroffenen ist es unverständlich, warum ein Nicht-Remscheider besser verdienen, bzw. höher gruppiert wird. Das Schiff wird nicht - es ist bereits vor die Wand gefahren... und es wird untergehen.

Frank Roessler am :

Ich bin nicht der Meinung, dass es sich um eine Neid-Debatte handelt. Es ist eine Debatte um die Angemessenheit der Abgeordneten-Diäten. Wenn man bedenkt, dass der Landtagsabgeordnete Sven Wolf ja nicht zu 100% in der Abgeordnetentätigkeit des Landtages aufgeht, sondern auch noch im Stadtrat aktiv ist mit den entsprechenden Aufwandsentschädigungen, dann fragt man sich schon, wie das alles funktionieren kann. Ich kenne keinen Kompetenz- und Leistungsträger in der freien Wirtschaft mit einem garantierten Monatseinkommen von 10.000 € und mehr, der noch einer Nebentätigkeit nachgehen kann. Ein solches Einkommen erfordert schon 100%igen Einsatz am Arbeitsplatz. Aber egal, wie man das Ergebnis seiner Bemühungen für Remscheid im Rahmen des Stärkungspaktes (Lobbyarbeit) betrachtet, es ist einfach ungenügend und für die Stadt und ihre Bevölkerung ein derber Rückschlag. Offensichtlich müssen wir in Zukunft bei ähnlichen Aufgaben die Landtagsabgeordneten aus Wuppertal um entsprechende koordinative Assistenz bitten.

Michael Mahlke am :

Alle Jahre wieder kommt nicht nur die das Christuskind, sondern auch dieselbe Debatte. Wir haben in Deutschland nicht nur ethnische Parallelgesellschaften, wir haben in Deutschland auch sozialversicherungsrechtliche Parallelgesellschaften (Politiker, Beamte, Arbeitnehmer). Gerechtigkeit ist relativ. Ist es gerecht, wenn es für die gleiche Arbeit ungleichen Lohn gibt? Ist es gerecht, wenn Beamte eine höhere Altersversorgung ohne eigene Vorsorge erhalten als alle Arbeitnehmer, die nur selbst vorsorgen müssen? Ist es gerecht, wenn Landtagsabgeordnete sich einfach mal die Altersversorgung um 500 Euro erhöhen und bei Hartz 4 das eigene Angesparte noch verbraucht werden muss, bevor man Leistungen beziehen darf? Ist es gerecht, wenn Versicherte von Krankenkassen schlechter gestellt werden als Beamte mit ihrer Beihilfe? Ist es gerecht, wenn ehemalige Oberbürgermeister bis zur Pension/Rente weiter Geld von der Stadt erhalten? etc. Mit der Gerechtigkeit ist das so eine Sache. Klar ist aber auch, Anfang der 1930er Jahre war Remscheid so verschuldet, dass es pro Jahr nach meiner Erinnerung nur noch zwei Ratssitzungen gab, weil es nichts mehr zu beschliessen gab. Und klar ist auch, dass nichts so bleibt, wenn alles so bleibt wie es ist. Natürlich wäre es möglich, die Stadt Remscheid so zu modernisieren, dass die Stadt schuldenfrei wird. Aber wer würde heute einen Weg mitgehen wie es im kleinen Bereich Sana-Klinikum gemacht wurde? Und wäre dieser Weg denn gut? Ich freue mich auf Weihnachten und dieselbe Diskussion im nächsten Jahr.

Martin Schindelin am :

Das Warten bei Regen und Sturm hat sich gelohnt; unsere Weihnachtsdemonstration vor dem Düsseldorfer Landtag war ein voller Erfolg: Der SPD-Landtagsabgeordneter und Sprecher des Innenausschuss, Thomas Stotko, hat heute bekannt gegeben, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage zum 1.1.2013 wieder eingeführt wird. An unserem „Weihnachtsmarkt“, auf dem wir Sorgen, Nöte und Probleme dargelegt haben, beteiligten sich Feuerwehrangehörige aus Hagen, Mönchengladbach, Iserlohn, Hemer, Menden, Remscheid, Essen, Herne, Erkrath und Solingen. Unsere 112 Stunden Mahnwache haben Wirkung gezeigt. Zeitweilig waren mehr als 150 Kollegen und Kolleginnen vor Ort.

Eija Tirkkonen am :

Vom Anfang an wurde die ungerechte Behandlung der Feuerwehrmänner als Begründung zu den Beförderungsmaßnahmen genannt. Nachdem die Feuerwehrmänner nun zufrieden sind, sind jetzt weitere Beförderungen vom Tisch? Wenn Stadtbedienstete in Ruhestand wecheln oder die Verwaltung verlassen, werden diese Stellen laut Sparmaßnahmenregelung nicht wieder besetzt. Das übrige Personal muss hierdurch zusätzliche Aufgaben bewältigen. Führt die Umstrukturierung auf Grund der Sparmaßnahmen zu neuen Beförderungen?

Frank Kronen am :

Wenn ich den Text richtig deute, geht es nicht um Beförderung bei der Feuerwehr, sondern nur um die Ruhegehaltsfähigkeit der Risikozulage (Feuerwehrzulage). Diese Beträgt 127 Euro pro Monat. Der Wegfall der Zulage hatte zur Folge, dass die Nettopension um ca. 70 Euro vermindert war. Wobei es noch nichts Schriftliches über die Wiedereinführung gibt. Also schön vorsichtig! Da gab es doch schon mal einen Politiker, der meinte: "Was interressiert mich mein Geschwätz von gestern ?" Ich hoffe für die Feuerbeamten, Polizeibeamten und Justizvollzugsbeamte, dass der alte Zustand wieder hergestellt wird und die Politik Wort hält. Auf diesem Wege vielen Dank an die o.g. Berufsgruppen, die 365 Tage im Jahr für unseren Schutz ihren Dienst tun.

Chronist am :

"Ich war beeindruckt, dass der Plenarsaal gestern mit fast 600 Feuerwehrleuten gefüllt war. Mit dabei waren auch viele Kolleginnen und Kollegen aus Remscheid" berichtete Remscheids Landtagsabgeordneter Sven Wolf aus Düsseldorf. "Für das große und motivierte Engagement und den Einsatz für die Menschen in Nordrhein-Westfalen dankte die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Feuerwehrleuten in ihrem Grußwort. Die Konferenz diente auch dazu, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di zu verbessern. Das wurde besonders anerkannt." Klaus Ellenbeck, Personalrat der Stadt Remscheid, Jürgen Fischer und Frank Benzheim von ver.di hoben hervor, dass die Veranstaltung ein guter Auftakt gewesen sei für eine kontinuierliche Kommunikation mit den Gewerkschaften. Man habe Informationen aus erster Hand erhalten. Es seien nicht einfach Versprechungen gemacht, sondern auch die Schwierigkeiten beim Namen genannt worden. Für Einzelfragen und -anliegen sei hier sicherlich noch nicht der Ort gewesen, fügte der Leiter der Remscheider Feuerwehr Guido Eul-Jordan hinzu, dies werde man aber in Folgegesprächen - auch vor Ort in Remscheid – vertiefen können. Besonders bei den Beförderungen in Nothaushaltskommunen gebe es noch Gesprächsbedarf. Wichtige Themen waren unter anderem die Sorge der Feuerwehrbeschäftigten über die Möglichkeit der Beförderungen, die Fragen zur Reform der Laufbahnen und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage. Minister Jäger wies zum Thema Nothaushalt in Kommunen auf die vielen Maßnahmen hin, die vom Land mit Reform des §76 GO NRW und den Stärkungspakt Stadtfinanzen bereits auf den Weg gebracht wurden. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes. (Pressemitteilung von Sven Wolf)

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