Waterbölles

Sven Wiertz sagte bei der Eröffnung des Parteitages im Saal des Restaurants Mebusmühle: "Unsere Diskussion hier vor Ort steht in engem Zusammenhang mit der Debatte zur Parteireform auf Bundesebene. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wird dies Anfang Dezember beraten und entschieden." Die aus dem Kreis Mettmann angereiste Kerstin Griese knüpfte in ihrem Grundsatzreferat an dieses in den vergangenen Monaten innerhalb der Partei intensiv diskutiertes Thema an und zeigte sich überzeugt, dass direkte Beteiligungsmöglichkeiten bei Sach- und Personalfragen im Bund – aber auch vor Ort – maßgeblich zur Erneuerung der SPD beitragen werden. Kerstin Griese ist Mitglied des Parteivorstandes in Berlin und Bundestagsabgeordnete, so konnte sie aus erster Hand über aktuelle bundespolitische Themen berichten und spann dabei den Bogen von der Forderung nach einem Mindestlohn, über den dringend erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zu den Strategien zur Bewältigung der Eurokrise. In diesen zentralen Fragen habe die Bundesregierung  bisher durch Abwarten, Aussitzen und Vernebeln nicht zur Lösung der Probleme beitragen können. Immer häufiger zeige sich, dass die Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Politik gestalten können, als Beispiele nannte sie die Konflikte zwischen CDU/CSU und FDP bei die Einführung von Lohnuntergrenzen oder beim Betreuungsgeld.

Sowohl Sven Wiertz als auch Kerstin Griese griffen in ihren Wortbeiträgen die aktuellen besorgniserregenden Ereignisse zum Rechtsterrorismus in Deutschland auf. Kerstin Griese hoffe, dass mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag die vorgesehene Kürzung bei Programmen gegen Rechts und den Fördermitteln für politische Bildung zurückgenommen werde. Die ungeheuerlichen und menschenverachtenden Taten der Zwickauer Terrorgruppe machen in trauriger Weise deutlich, dass die NPD nun endlich verboten und mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden müsse.