Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Neue Satzung: Mehrheit für Stärkung der Mitgliederrechte

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Remscheid

Die Remscheider SPD hat auf ihrem gestrigen außerordentlichen Parteitag mit Dreiviertel-Mehrheit eine neue Satzung beschlossen. Mit dieser Satzungsänderung werden die Parteitage und Vertreterversammlungen für alle Mitglieder geöffnet, auf die vorherige Wahl von Delegierten in den stadtteilbezogenen Ortsvereinen kann daher künftig verzichtet werden. Sven Wolf begründete für die Antragskommission den Leitantrag und erklärte: "Wir wollen damit die Remscheider SPD zur lebendigen Mitgliederpartei weiterentwickeln. Die Mitglieder können künftig bei allen Sach- und Personalfragen mitreden. Damit wollen wir den Mehrwert einer Mitgliedschaft in der Remscheider SPD steigern. Es lohnt sich bei uns mitzumachen!"

Sven Wiertz sagte bei der Eröffnung des Parteitages im Saal des Restaurants Mebusmühle: "Unsere Diskussion hier vor Ort steht in engem Zusammenhang mit der Debatte zur Parteireform auf Bundesebene. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wird dies Anfang Dezember beraten und entschieden." Die aus dem Kreis Mettmann angereiste Kerstin Griese knüpfte in ihrem Grundsatzreferat an dieses in den vergangenen Monaten innerhalb der Partei intensiv diskutiertes Thema an und zeigte sich überzeugt, dass direkte Beteiligungsmöglichkeiten bei Sach- und Personalfragen im Bund – aber auch vor Ort – maßgeblich zur Erneuerung der SPD beitragen werden. Kerstin Griese ist Mitglied des Parteivorstandes in Berlin und Bundestagsabgeordnete, so konnte sie aus erster Hand über aktuelle bundespolitische Themen berichten und spann dabei den Bogen von der Forderung nach einem Mindestlohn, über den dringend erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zu den Strategien zur Bewältigung der Eurokrise. In diesen zentralen Fragen habe die Bundesregierung  bisher durch Abwarten, Aussitzen und Vernebeln nicht zur Lösung der Probleme beitragen können. Immer häufiger zeige sich, dass die Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Politik gestalten können, als Beispiele nannte sie die Konflikte zwischen CDU/CSU und FDP bei die Einführung von Lohnuntergrenzen oder beim Betreuungsgeld.

Sowohl Sven Wiertz als auch Kerstin Griese griffen in ihren Wortbeiträgen die aktuellen besorgniserregenden Ereignisse zum Rechtsterrorismus in Deutschland auf. Kerstin Griese hoffe, dass mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag die vorgesehene Kürzung bei Programmen gegen Rechts und den Fördermitteln für politische Bildung zurückgenommen werde. Die ungeheuerlichen und menschenverachtenden Taten der Zwickauer Terrorgruppe machen in trauriger Weise deutlich, dass die NPD nun endlich verboten und mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden müsse.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!