Neue Satzung: Mehrheit für Stärkung der Mitgliederrechte
Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Remscheid
Die Remscheider SPD hat auf ihrem gestrigen außerordentlichen Parteitag mit Dreiviertel-Mehrheit eine neue Satzung beschlossen. Mit dieser Satzungsänderung werden die Parteitage und Vertreterversammlungen für alle Mitglieder geöffnet, auf die vorherige Wahl von Delegierten in den stadtteilbezogenen Ortsvereinen kann daher künftig verzichtet werden.
Sven Wolf begründete für die Antragskommission den Leitantrag und erklärte: "Wir wollen damit die Remscheider SPD zur lebendigen Mitgliederpartei weiterentwickeln. Die Mitglieder können künftig bei allen Sach- und Personalfragen mitreden. Damit wollen wir den Mehrwert einer Mitgliedschaft in der Remscheider SPD steigern. Es lohnt sich bei uns mitzumachen!"Sven Wiertz sagte bei der Eröffnung des Parteitages im Saal des Restaurants Mebusmühle: "Unsere Diskussion hier vor Ort steht in engem Zusammenhang mit der Debatte zur Parteireform auf Bundesebene. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wird dies Anfang Dezember beraten und entschieden." Die aus dem Kreis Mettmann angereiste Kerstin Griese knüpfte in ihrem Grundsatzreferat an dieses in den vergangenen Monaten innerhalb der Partei intensiv diskutiertes Thema an und zeigte sich überzeugt, dass direkte Beteiligungsmöglichkeiten bei Sach- und Personalfragen im Bund – aber auch vor Ort – maßgeblich zur Erneuerung der SPD beitragen werden. Kerstin Griese ist Mitglied des Parteivorstandes in Berlin und Bundestagsabgeordnete, so konnte sie aus erster Hand über aktuelle bundespolitische Themen berichten und spann dabei den Bogen von der Forderung nach einem Mindestlohn, über den dringend erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zu den Strategien zur Bewältigung der Eurokrise. In diesen zentralen Fragen habe die Bundesregierung bisher durch Abwarten, Aussitzen und Vernebeln nicht zur Lösung der Probleme beitragen können. Immer häufiger zeige sich, dass die Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Politik gestalten können, als Beispiele nannte sie die Konflikte zwischen CDU/CSU und FDP bei die Einführung von Lohnuntergrenzen oder beim Betreuungsgeld.
Sowohl Sven Wiertz als auch Kerstin Griese griffen in ihren Wortbeiträgen die aktuellen besorgniserregenden Ereignisse zum
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