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Unterschiedliche Maßstäbe bei Umsetzung von Ratsbeschlüssen

Pressemitteilung des Heimatbundes Lüttringhausen

Am 12. Mai beschloss der Rat der Stadt Remscheid auf Vorschlag der Verwaltung: „Für Veranstaltungen, welche die Stadt repräsentieren, und für förderungswürdige Sportveranstaltungen werden weiterhin die benötigten Verkehrszeichen entgeltfrei ausgeliehen/aufgestellt und Absperrungen durch die Stadt entgeltfrei vorgenommen. Für kommerzielle Veranstaltungen sind die Kosten weiterhin vom Veranstalter zu tragen.“ Weiter heißt es in der Vorlage, dass „zu den Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum, welche die Stadt repräsentieren … der ideelle Weihnachtsmarkt in Lüttringhausen zählt.“ Veranstaltungen, welche die Stadt „repräsentieren“, zeichnen sich nach Darstellung der Verwaltung u.a. dadurch aus, dass die „Schirmherrschaft oder dergleichen“ übernommen wird. Seit dem ersten Lüttringhauser Weihnachtsmarkt im Jahre 1977 haben alle Remscheider Oberbürgermeister und aktuell auch die Oberbürgermeisterin die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen.

Dem Vorstand und Beirat des Heimatbundes Lüttringhausen war bis zur zufälligen Kenntnisnahme der im Mai 2011 dem Rat vorgelegten Drucksache 14/0729 nicht bekannt, dass es bereits seit Jahren diese Regelung gibt, nach der die Stadt bei verschiedenen Veranstaltungen die benötigten Verkehrszeichen und Absperrungen ohne Berechnung selber beschildert und aufstellt. Nicht bekannt war ebenfalls, dass der Lüttringhauser Weihnachtsmarkt zu diesen Veranstaltungen zählt. Bekannt war lediglich, dass die Stadt seit wenigen Jahren die Verkehrszeichen und Absperrungen kostenfrei ausleiht.

Zur Durchführung der umfangreichen Beschilderungs- und Absperrmaßnahmen beim Weihnachtsmarkt sind dem Heimatbund im Laufe der Jahre auf Grund dieser Unkenntnis jeweils Kosten in vierstelliger Höhe entstanden. Eine Information der Stadt über die vorstehende Regelung erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Auf Grund der nunmehr bekannt gewordenen Regelung wurde mit Schreiben vom 11.10.2011 an die Oberbürgermeisterin durch den Heimatbund beantragt, entsprechend dem oben angeführten Ratsbeschluss zu verfahren und die im Rahmen des Lüttringhauser Weihnachtsmarktes am 27.11.2011 erforderlichen verkehrlichen Maßnahmen entgeltfrei durch die Stadt vornehmen zu lassen. In mehreren Schreiben an den Heimatbund lehnte es die Stadt dann allerdings ab, entsprechend dem Ratsbeschluss zu verfahren. Stattdessen teilte Beigeordneter Dr. Henkelmann als Ergebnis einer Erörterung im Verwaltungsvorstand mit Schreiben vom 17.11.2011 u.a. mit, „dass aus personellen und (haushalts)wirtschaftlichen Gründen die Stadt leider nicht in der Lage ist, hier anders zu entscheiden“.

Nach der Ratsvorlage hat die Stadt im vergangenen Jahr mit einem Kostenaufwand von ca. 25.000 Euro Verkehrsbeschilderungen im Rahmen von „die Stadt repräsentierenden Veranstaltungen“ oder für „förderungswürdige Sportveranstaltungen“ durchgeführt. Darunter sind nach Auffassung des Heimatbundes auch kommerzielle Veranstaltungen, die nach dem Ratsbeschluss ausdrücklich von einer Unterstützung ausgenommen sind. Vor diesem Hintergrund ist der Heimatbund Lüttringhausen nicht bereit, diese Ungleichbehandlung des gemeinnützigen Lüttringhauser Weihnachtsmarktes hinzunehmen, die darauf hinausläuft, dass es „die Stadt repräsentierende Veranstaltungen“ 1. und 2. Klasse gibt. Um die Veranstaltung am kommenden Sonntag nicht zu gefährden, hat der Heimatbund eine Firma beauftragt, die von der Stadt angeordneten Beschilderungen und Absperrungen durchzuführen. Die entstehenden Kosten wird der Heimatbund von der Stadt Remscheid zurückfordern. Im Übrigen hat es der Heimatbund Lüttringhausen nicht zu vertreten, dass der ideelle Lüttringhauser Weihnachtsmarkt von der Stadt Remscheid - ohne Zutun des Heimatbundes - als „repräsentierend für die Stadt“ eingestuft wurde und andere gemeinnützige Veranstaltungen nicht.
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Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die Aussage in dem Artikel des RGA von heute "Heimatbund ärgert sich über die Stadt", nach dem "für die Initiatoren (des Weihnachtsmarktes) die mobilen Verkehrsschilder nicht mehr wie ursprünglich kostenfrei seien", nicht mit dem Inhalt der Einladung des Heimatbundes zu einem Pressegespräch, welches heute Nachmittag stattfindet, übereinstimmt. In dem RGA-Artikel wird auch der Eindruck erweckt, dass durch die Redaktion mit dem Unterzeichner gesprochen worden sei (Maar zeigte sich erbost). Dies war nicht der Fall. (Peter Maar, Vorsitzender des Heimatbundes)

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Wenn mich nicht alles täuscht, sind die "Spielregeln" doch folgende: der Rat der Stadt beschließt, und die Verwaltung führt aus. Unzulässige Ratsbeschlüsse muss die Oberbürgermeisterin beanstanden. Ich bin gespannt, wie es weitergeht...

Rolf Haumann am :

Wenn dem so ist, wie es der Heimatbund beschreibt, und davon gehe ich mal aus, stellt sich natürlich die Frage, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine Veranstaltung das Prädikat bekommt, sie würde die "Stadt repräsentieren". Wenn der Lüttringhauser Weihnachtsmarkt dieses Prädikat bekommt, dann steht es den ebenfalls ideell geprägten Weihnachtsmärkten in Lennep und an der Remscheider Stadtkirche doch wohl auch zu. Oder ist das Kriterium die Schirmherrschaft der OB?

Chronist am :

"Selbstverständlich ist die Verwaltung weiterhin bemüht, trotz der stetig schwieriger werdenden Bedingungen, die die Stadt repräsentierenden und förderungswürdigen Veranstaltungen im Rahmen ihrer vorhandenen - und verantwortbar einsetzbaren - Ressourcen zu unterstützen. Allerdings hat sich mittlerweile - die hier maßgebliche Drucksache 14/0729 ist bereits eineinhalb Jahre alt - zuletzt durch den am 28.06.2012 vom Rat der Stadt beschlossenen Maßnahmenplan zur Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen, die Situation weiter verschärft, so dass das bisherige kostenfreie Angebot in der bestehenden Form nicht weiter aufrechterhalten werden kann. Die Verwaltung wird den Gremien des Rates hierzu in absehbarer Zeit einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft werden, inwieweit die durch die ungeschriebene Tradition bedingte teilweise unterschiedliche Behandlung der einzelnen Remscheider Veranstaltungen möglicherweise problematisch hinsichtlich des zu beachtenden Grundsatzes auf Gleichbehandlung sein könnte. Für den diesjährigen Lüttringhauser Weihnachtsmarkt wird es jedoch - selbstverständlich vorbehaltlich anders lautender Beschlüsse - bei der Möglichkeit der kostenlosen Ausleihe des benötigten Beschilderungs- und Absperrmaterials bleiben. (aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Beschwerdeausschusses in der kommenden Wche)

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