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„RS muss in Düsseldorf bessere Lobbyarbeit machen!“

Pressemitteilung der CDU

„Die CDU-Fraktion begrüßt, dass wir vom Land NRW Geld aus dem so genannten ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ erhalten. Nur hierdurch bekommen wir die Chance auf dauerhafte Entschuldung unseres Haushaltes. Leider macht sich – was die vermutliche Höhe der Entlastung angeht – nun für Remscheid Ernüchterung breit. Sowohl Stadtdirektor Mast-Weisz als auch der Landtagsabgeordnete Wolf gaben sich sehr optimistisch und sagten, Remscheid könne mit rund 23 Millionen Euro aus Düsseldorf rechnen. Herr Wolf hat dies bei einem Vortrag in unserer Fraktion ausdrücklich bestätigt. Leider zeigt sich nun angesichts einer vom Innenministerium erstellten Modellrechnung, dass unsere Stadt noch mit viel weniger Geld klar kommen muss http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Kommunales/kommunale_finanzen/Verteilung.pdf. Aus dem Stärkungspakt sollen 9.698.000 Euro nach Remscheid fließen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried. „Andere Städte, die ebenfalls verpflichtend am Stärkungspakt teilnehmen müssen, haben offensichtlich bessere Lobbyarbeit in Düsseldorf gemacht. So erhält die Nachbarkommune Wuppertal nach jetzigem Planungsstand 70.891.000 Euro. Wenn man bedenkt, dass Wuppertal dreimal so viel Einwohner hat wie wir, dann kommt man zu dem rechnerischen Ergebnis, dass Remscheid bei einer vergleichbaren Ausgangslage runde 23 Mio. Euro zugestanden hätte.  Andere Verwaltungsspitzen und Landtagsabgeordnete haben offensichtlich in Düsseldorf deutlich mehr für ihre Heimatstadt herausgeholt.
Aber auch Oberhausen (65.476.000 Euro), Duisburg (51.802.000 Euro), Hagen (39.858.000 Euro) und Hamm (21.711.000 Euro) bekommen wesentlich höhere Summen als Remscheid. Wir fordern Stadtspitze und Landtagsabgeordneten auf zu erklären, wie es zu dieser letztlich doch sehr enttäuschenden Summe für Remscheid gekommen ist. Hierzu ist insbesondere im Rahmen der Sonder-HuF-Sitzung am 07.12.2011 Gelegenheit, wo der mehrfach geschobene Antrag der CDU-Fraktion zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ endlich behandelt wird“, so Siegfried.

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Kommentare

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Clemens Höftberger am :

Nun, was hatten wir denn alle erwartet? Egal, ob CDU oder SPD. In NRW hat das Rihrgebiet Vorfahrt vor allen anderen; und in Düsseldorf sieht man Wuppertal als den südlichen Rand des Ruhrgebiets. Das hat zur Folge, das man in NRW immer nur auf die Großstädte schaut. Mit Verlaub, auch wenn Remscheid als kreisfreie Stadt die Voraussetzungen für eine sog. Großstadt erfüllt, ist sie aus Sicht in Düsseldorf doch nur eine Randnotiz. Daher überrascht es mich nicht im Geringsten. Und, liebe CDU, das hat nichts mit einem Herrn Wolf zu tun. Auch seine Vorgängerin im Parlament - und die kam ja von Ihnen - hätte nichts ausrichten können, ebensowenig eine in Remscheid verwurzelte Justizministerin. Und noch mal sorry: aus Düsseldorfer Perspektive hat Remscheid leider die selbe Wertigkeit wie Wermelskirchen, Bergisch-Gladbach etc.... Vielleicht sollten wir dieses endlich einmal akzeptieren: Remscheid spielt in NRW nur in der dritten Liga!

Klaus Hebert-Okon, Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft ver.di Rhein-Wupper am :

Auf die Bitte der Gewerkschaft ver.di Rhein-Wupper zu den befürchteten Auswirkungen des unzureichenden „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, den die Rot/Grüne Landesregierung plant, Stellung zu nehmen, haben bis auf „ Bündnis 90/Die Grünen“ alle im Landtag vertretenen Parteien reagiert . Danach ergibt sich bei den Antwortschreiben große Übereinstimmung –insbesondere bei der Partei „die LINKE“ - mit den ver.di-Positionen: Der Stärkungspakt überfordert die Kommunen, auch im ver.di - Bezirk Rhein-Wupper; Weiterer Aufgabenabbau wie Schließung von Bädern, Büchereien, Bürgerbüros etc. in Solingen, Remscheid, Leverkusen und anderswo sind zu befürchten; Weniger Bürgernähe durch Personalabbau; Letztendlich: Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung; Verbesserung der kommunalen Einnahmen, insbesondere durch Korrektur der Steuergesetzgebung des Bundes, statt Steuersenkung Die dargestellten Positionen der CDU verwundern uns sehr und scheinen auch nicht besonders glaubwürdig. In der letzten Legislaturperiode hat die CDU/FDP-Landesregierung die Finanzkrise der Kommunen dramatisch verschärft. Der CDU-Vorbehalt, dass die Hilfen für die Kommunen einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse voraussetzt, enttarnt ihre Absichten. Hier wird der Druck auf rigorose Kürzungen, Personalabbau und Privatisierungen vorprogrammiert. Und damit wird Pest durch Cholera bekämpft. „Privat vor Staat“ gilt für die CDU offensichtlich immer noch! Wir hoffen, dass das Gesetz zur Stärkung der Stadtfinanzen, das jetzt von der Landesregierung mit der FDP verabredet wurde im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der kommunalen Beschäftigten verbessert wird! Nach dem Motto: Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament heraus, wie es hineingegeben wurde.

Clemens Höftberger am :

Mal ganz unabhängig davon, welche Meinung irgendwelcher Parteien und Gruppierung mit irgendwelchen anderen Positionen übereinstimmen oder nicht, Fakt ist: Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren weit über ihre Verhältnissen gelebt. Nun spürt man die Auswirkungen. Die Konsequenzen betreffen letztlich alle: Bürger 8weniger Leistung für mehr Geld) und die Mitarbeiter (keine Beförderungen (da war doch was...) bis hin zu Entlassungen]. Die Fehler liegen nicht im Hier und Jetzt. Das Problem wurde schon vor Jahrezehnten verursacht. Schließlich befindet sich die Stadt Remscheid ja nicht erst seit Neuestem im Nothaushaltsrecht, sondern, wenn ich mich jetzt richtig entsinne, bereits seit 1993!!! Und dass ein Bundesland in eigener finanzieller (selbstverschuldeter) Not nicht auch noch mit weiteren Krediten Kreditschulden der Kommunen tragen will, verwundert doch wohl nicht wirklich.

Frank Roessler am :

Der Bescheid aus Düsseldorf ist doch ein eindrucksvolles Qualitätssiegel für die völlig unzureichenden Sparanstrengungen der Stadtverwaltung und der bestimmenden Gestaltungsmehrheit im Stadtrat. Auf die Jahre hoch gerechnet, die der Stärkungspakt der Landesregierung unterstützen soll, fehlen doch überschlägig ca 60.000.000 € gegenüber der hoffnungsvollen Planung von insgesamt ca. 95 Mio. €. So ist das eben, wenn man schönredet. Wenn man die Ursachen für die Überschuldungssituation in Remscheid diskutieren will, muss man letztendlich wenigstens die letzten 30 bis 35 Jahre verfehlter Haushaltspolitik hervorholen. Das bringt aber nichts. Die Stadtspitze muss sich nunmehr aktuell den Vorwurf gefallen lassen, zu wenig zu tun für die nachhaltige Sanierung der Stadtfinanzen. Im Haushalt sind doch zwei Ausgabenblöcke weitestgehend sanierungsresistent geschont: Personalkosten und Sozialbudget. Ich kann nur empfehlen, jetzt endlich die "heiligen Kühe" zu schlachten. Wünschenswert wäre nunmehr auch, dass die Oberbürgermeisterin wie sie versprochen hat, das Steuer mal endlich in die Hand nimmt. Vielleicht kann sie sich auch mal ganz konkret zu Wort melden. Oder hat es ihr die Sprache vollständig verschlagen?

Fraktion der Linken am :

Zum heutigen Beschluss des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag zum sog. Stärkungspaktgesetz erklärt Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: „Rot-Grün-Gelb hat es geschafft, ein für die Kommunen schlechtes Gesetz noch zu verschlimmbessern. Der Einsatz eines staatlichen Sparkommissars bei Verfehlen der Kürzungsvorgaben ist dank FDP von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt worden. Die Einbeziehung der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Bäder, Verkehrsbetriebe in die Haushaltssanierungspläne bedeutet: die Bevölkerung wird durch steigende Eintrittspreise, Gebühren und Abgaben geschröpft, um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen. Hinzu kommen voraussichtlich drastische Anhebungen der Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt werden.“ Die Schuldenkrise der Kommunen sei durch zu geringe Steuereinnahmen der öffentlichen Hand zustande gekommen. „Nicht nur auf Europa- und Bundesebene, sondern nun auch auf kommunaler Ebene werden die Lasten nun auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, um die Zins¬zahlungen an die Finanzmärkte weiter bedienen zu können.“ kritisiert Beinersdorf. Remscheid gehört zu den 34 zwangsbeglückten Kommunen in NRW, der nun der Sparkommissar droht. Dazu erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der Remscheider LINKEN, Axel Behrend: „Das Stärkungspaktgesetz bleibt ein vergiftetes Geschenk. Alle sogenannten ‚freiwilligen Leistungen‘ sind in Gefahr, wie z.B. Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen. Personalabbau, längere Schlangen an den Schaltern, höhere Mieten und steigende Preise für Dienstleistungen von Verwaltung und kommunalen Unternehmen werden folgen. Wir rufen auf zu einem breiten Protestbündnis gegen weitere Kürzungsorgien in Remscheid. Die weiteren Kürzungsorgien werden uns alle treffen, deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren.“

SPD-Unterbezirk Remscheid am :

Der Vorstand der Remscheider SPD hat sich mit dem Kompromiss der Koalitionsfraktionen und der FDP in Düsseldorf befasst. Sven Wiertz berichtete über die in den vergangenen Monaten intensiv gefÜhrten Gespräche in Düsseldorf, um eine nachhaltige Gestaltung des Stärkungspaktes sicherzustellen. „Sven Wolf hat in der Landtagsfraktion und ich in den Gremien der SPD in teils sehr kontroversen Diskussionen wiederholt eingefordert, dass die Wirkung des Stärkungspaktes für jede der 34 pflichtig teilnehmenden Gemeinde im Einzelfall durch einen Stresstest geprüft werden müsse. Diese Untersuchung hat es nur im Fall der Stadt Wuppertal gegeben, ohne dass sich Rückschlüsse auf die anderen 33 Gemeinden ableiten lassen.“ Dieser Nachweis fehlt und hat dazu geführt, dass im Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zum Stärkungspaktgesetz bereits Ausnahmeregelungen für den Fall vorgesehen sind, wenn es Gemeinden nicht gelingt das Ziel des Gesetzes zu erreichen. Das sei, so Wiertz, keine ideale Lösung, doch offenbar im Kompromiss nicht anders verhandelbar. „An diesen Verhandlungen haben weder Sven Wolf noch ich teilgenommen, auch wenn die Remscheider CDU mit Mühe diesen Eindruck erwecken möchte. Das mit dem Vorwurf der Untätigkeit zu verbinden ist unredlich. Ich bin davon Überzeugt, dass sich in dieser wichtigen Frage, jeder Remscheider Politiker und jede Remscheider Politikerin ¬ egal welcher Paartei angehörig ¬ auf Landesebene mit Nachdruck für die Interessen Remscheids eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird. Für die aus der SPD stammenden Vertreter kann ich das guten Gewissens sagen“, so Wiertz. Es sei bedauerlich, dass in einer wichtigen Frage für unsere Stadt und ihre Menschen, die CDU in Wahlpropaganda verfällt und anstelle einer sachlichen Diskussion nun persönliche Vorhaltungen macht. Wiertz weiter: „Für Remscheid und ist es wichtig nun auch im Bund gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die Gemeinden bei den Sozialausgaben weiter entlastet werden. Das ist eine Aufgabe, der sich alle politischen Parteien in Remscheid stellen müssen. Die Lage ist zu ernst und die Lösung des Problems zu bedeutend, als dass wir es uns in Remscheid leisten könnten, parteipolitische Spielchen zu betreiben.“

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