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Wo bleiben die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen?

Durch den Verkauf städtischer Grundstücke sollten Mehrkosten des neuen Ämterhauses am Friedrich-Ebert-Platz ausgeglichen werden. So hatte es der Rat der Stadt im Juli 2004 beschlossen. Man sollte meinen, dreieinhalb Jahre wären ausreichend, um diesen Beschluss in die Tat umzusetzen. Aber dem ist nicht so. „Immer wieder müssen wir feststellen, dass anscheinend nur wir uns damit beschäftigen“, beklagt die Remscheider Wählergemeinschaft (W.I.R.). Sie veröffentlichte auf einer ihrer Internetseiten eine Liste der zum Verkauf anstehenden Grundstücke und fragte bei der Verwaltung nach dem Stand der Dinge. Deren „bautechnische“ Antwort stellte Wieland Gühne, Waltraud Bodenstedt und Roland Kirchner von der W.I.R. nicht zufrieden: „Es wurde noch nicht einmal der Versuch unternommen nachvollziehbar zu erklären, warum bis heute kein Grundstück verkauft worden ist.“ Die Nachfrage zur Januar-Sitzung des Finanzausschusses ließ folglich nicht lange auf sich warten. Der Waterbölles dokumentiert die Fragen der W.I.R. zum „Umzugsszenario Dienstleistungszentrum“:

 „In der Sitzung des Bauausschusses vom 5.12.2006 wurden die „bautechnischen” Fragen unserer am 2.11.2006 gestellten Anfrage beantwortet. Die W.i.R. – Fraktion bittet um schriftliche Stellungsnahme der Verwaltung, in welchen Bereichen die fehlenden Einnahmen durch Einsparungen ausgeglichen werden.

Laut Mitteilungsvorlage M III/109 sollten bis zum heutigen Tage der Lagerplatz Oberhützer Straße (zum 1.1.06), der Parkplatz Elberfelder Straße (sofort) und der Lagerplatz Lüttringhausen (zum 1.1.2005) verkauft sein. Bis heute ist dies nicht geschehen.

  • Wie werden die bis heute entstandenen Mehrkosten in Höhe von 144.000 €, die dem Haushalt im Bereich des Ämterhauses entstanden sind, durch entsprechende Einsparungen erwirtschaftet?
  • Wie werden die jährlichen Mehrkosten ab dem Jahr 2007 in Höhe von 82.000 € durch entsprechende Einsparungen erwirtschaftet?

Zum 31.12.2006 ist der Verkauf des Gebäudes Martin-Luther-Straße 28 und des Lagerplatzes an der Ringstraße 71 geplant. Auch dies wird nicht gelingen.

  • Wie werden die Mehrkosten in Höhe von 45.000 € pro Jahr, die dem Haushalt ab dem Jahr 2007 im Bereich des Ämterhauses entstehen werden, durch entsprechende Einsparungen erwirtschaftet?
  • Wie wird die fehlende Einnahme für das Grundstück Ringstraße 71 durch andere Einsparmöglichkeiten ausgeglichen? Nach unserem heutigen Kenntnisstand steht es nicht zur Kompensation nur Verfügung, da es in der Bilanz der REB ausgewiesen ist.

Begründung: In der Anlage 2.3 der oben genannten Mitteilungsvorlage wird die Planung der Verkäufe städtischer Verwaltungsgebäude inkl. der Grundstücke dargestellt. Die Erlöse sollten zur Kompensierung der Mehrkosten für das Ämterhaus verwendet werden. Bis zum heutigen Tage sollte der Lagerplatz Oberhützer Straße (zum 1.1.06), der Parkplatz Elberfelder Straße (sofort) und der Lagerplatz Lüttringhausen (zum 01.01.2005) verkauft sein. Das ist nachweislich bis heute nicht geschehen. Dadurch sind bis heute Mehrkosten von 144.000 € entstanden. Sollte weiterhin nichts geschehen, werden Mehrkosten von 82.000 € pro Jahr allein für diese Grundstücke entstehen.

Zum 31.12.2006 sind der Verkauf des Gebäudes Martin-Luther-Straße 28 und des Lagerplatzes an der Ringstraße 71 geplant. Sollten diese Verkäufe nicht termingerecht stattfinden, kommt eine weitere Belastung in Höhe von 45.000 € pro Jahr auf den Haushalt zu. Summa summarum werden zu den nicht mehr „zu rettenden” Mehrkosten aus den vergangenen Jahren in Höhe von 144.000 € zusätzlich Jahr für Jahr 127.000 € Mehrkosten entstehen.“

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Kommentare

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Chronist am :

Fragen über Fragen. Und bisher keine Antwort von Seiten der Verwaltung. (Dies nur als kleiner Zwischenbericht.)

Chronist am :

Juli 2002: Die Stadt Remscheid will ein Verwaltungszentrum bauen. Wegen der schlechten Haushaltslage darf dessen Betrieb nur 200.000 Euro jährlich mehr kosten als die bisherige Ämteraufteilung. Die Stadt rechnet der Politik vor, dass nun andere städtische Gebäude und Grundstücke verkauft werden können. Die Einnahmen sollen die Zusatzkosten begrenzen. ~~~~~ März 2006: Noch immer sind die meisten der Grundstücke nicht verkauft, die Gegenfinanzierung existiert nur auf dem Papier. Vor allem aber stellt sich heraus, dass zumindest eines der Grundstücke gar nicht im Besitz der Stadt ist, sondern einem städtischen Eigenbetrieb gehört. (Aus „Schilda liegt in NRW“, Hörfunksendung auf WDR 5 vom Freitag, 18. Mai 2007, aus dem WDR-Studio Wuppertal im Rahmen der Sendereihe „Thema NRW. Mehr unter http://www.wdr.de/studio/wuppertal/radio/themanrw/schilda/index.jhtml)

Chronist am :

Anknüpfend an Sitzungen des Finanzausschusses von November 2006 bzw. des Bauausschusses von Januar 2007 hat die W.i.R.-Fraktion diese Woche die Verwaltung gebeten, „nach nunmehr neun Monaten“ ihre Anfrage zum geplanten Verkäufen von Städtischen Objekten am 23. August in der nächsten Sitzung des Finanzausschuss zu beantworten.

Chronist am :

Nicht ohne Ironie antwortete Stadtdirektor Jürgen Müller heute auf die Anfrage der W.I.R., es falle ihm schwer, den von der W.I.R. so hochgeschätzten Baudezernenten erneut um eine Antwort auf die Anfrage zu bitten; der befinde sich zur Zeit in Urlaub. Aber sobald feststehe, wer das Baudezernat demnächst kommissarisch leiten werde, werde er dienen um eine Antwort bitten.

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