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Weiter Diskussion um neuen kommunalen Ordnungsdienst

Zentraler Ermittlungsdienst soll für öffentliche Ordnung sorgen“, titelte der Waterbölles am 18. November 2010, also vor gut einem Jahr. Der Bericht galt einer Verwaltungsvorlage, mit der Oberbürgermeisterin Beate Wilding auf die Forderung der Politik nach einem Ordnungskonzept reagiert hatte. Erinnern wir uns: „Im September will die Verwaltung unter Federführung der zuständigen Dezernentin Bärbel Schütte (CDU) ein neues Konzept für mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit vorlegen“, hieß es am 27. Juli 2009 im Waterbölles in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. Doch was dann im November 2010 in der Vorlage der OB stand, entzückte die Politiker nicht. Sie sahen sich vielmehr ausgrenzt. So hieß es denn für die Verwaltung: Zurück auf Start. Gestern nun gab es eine neue Vorlage. Im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung wurde sie diskutiert – und fiel ebenso durch wie die erste. Stadtkämmerin Bärbel Schütte trug es mit Fassung, als Volker Apmann (SPD) feststellte, Ziele und Maßnahmen habe er darin kaum erkennen können. „Das ist kein Konzept“, befand auch Jutta Velte von den Grünen und wünschte sich einen dezernatsübergreifenden Maßnahmekatalog. Michael Kleinbongartz (FDP), beschrieb, wie eine konkrete Maßnahme darin aussehen könnte: „Da werden dann für eine bestimmte Zeit gezielt Park-Knöllchen verteilt in dem Stadtteil, in dem es in jüngster Zeit häufiger Einbrüche gegeben hat!“

Stadtkämmerin Bärbel Schütte. Foto: Lothar KaiserBärbel Schütte räumte ein: „Ein fertiges Konzept ist das noch nicht!“ Dabei lautet die Überschrift der Mitteilungsvorlage vollmundig: „Ordnungskonzept“. Wie passt das zusammen? Weshalb der Ausschuss am 6. Juli nächsten Jahres in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Thema noch einmal diskutieren will. Ausschussvorsitzender Kurt Peter Friese: „Wir verstehen die Vorlage als Einstieg in die Thematik!“ - Wohlgemerkt: Mehr als drei Jahre nach der Forderung nach einem neuen Ordnungskonzept?? Wenn in diesem Rennschnecken-Tempo weiter an Vorlagen geschrieben und in den politischen Gremien diskutiert wird, ist der erste Beamte längst in Pension gegangen, bevor konkrete Maßnahmen zu ersten konkreten Ergebnissen geführt haben.

 „Der Anlass für ein neues Ordnungskonzept liegt in dem Rückgang des subjektiven Empfindens von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Remscheid. Das Ziel ist die Steigerung der Standards in allen drei Bereichen“, steht am Beginn der Vorlage. „Seitens der Remscheider Bürgerinnen und Bürger und der Politik besteht in problematischen Bereichen im Stadtgebiet die Forderung nach mehr sichtbarer Präsenz von Ordnungskräften.“ Zur Umsetzung dieser Forderung will die Verwaltung im Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung stellenplanneutral einen neuen „Kommunalen Ordnungsdienst“ einrichten, bestehend aus vier Mitarbeitern. Zitat:

 Das P&R-Parhaus am Hauptbahnhof,  videoüberwacht. Fotos: Lothar Kaiser

„Ziel ist die Stärkung der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet anhand von Kontrollen in Zweier-Teams, vor allem in größeren Problemzonen, wie z.B. im Brückencenter oder am Hauptbahnhof. Die Schwerpunkte liegen auf den Tatbeständen der Ordnungs- und Sicherheitsverordnung der Stadt“. In einem Jahr könnten dann „die erzielten Ergebnisse evaluiert und über die Möglichkeiten einer Weiterführung und Formen des Kommunalen Ordnungsdienstes diskutiert werden.“ (Der Ausschuss will damit schon in einem halben Jahr beginnen!) Im August 2010 wurde unter Beteiligung der Polizei eine „Arbeitsgruppe Hauptbahnhof“ eingerichtet „zur Verhinderung und Beseitigung von Schmierereien, Vandalismus, Lärmbelästigung und Verunreinigungen“. Veranlasst werden Kontrollen, Reinigungsfahrten, Einsatz von Streetworkern und die Problemmeldungen über speziell eingerichtete Telefonnummern, um kurzfristig reagieren und agieren zu können. Auch wurden im Bereich des Hauptbahnhof von Sponsoren einige Hundekottütenständer aufgestellt. Zitat aus der Vorlage: „Nach Erfahrungen der Remscheider Entsorgungsbetriebe werden die Tüten kurzfristig in so in großen Mengen herausgerissen, das die REB mit dem Nachfüllen oftmals nicht nachkommen. Wenn keine Tüten mehr zur Verfügung stehen, hat der Hundebesitzer eine Entschuldigung, warum er beim Geschäft seines Hundes nicht einschreiten konnte.“ Weshalb die REB die Kot-Tüten für keine gute Lösung hält: „Es sei jedem Hundebesitzer zuzumuten, eigene Tüten mitzuführen. „Die Verpflichtung dazu ergibt sich bereits aus der Ordnungs- und Sicherheitsverordnung der Stadt Remscheid!“

 Punkt 3: Ehrenamtliches Engagement. Zitat: „Jeder einzelne soll in der Lage sein, durch besondere Aufmerksamkeit und besonnenes Handeln dazu beizutragen, dass Gewaltexzesse möglichst im Vorfeld unterbunden werden oder das schnelle Hilfe (z.B. durch Anruf bei der Polizei) geleistet werden kann, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. (…)Das Ziel ist eine mittel- bis langfristige abschreckende Wirkung auf potentielle Täter und eine Reduzierung der Übergriffe und Vandalismusschäden“. Hierbei handelt es sich um eine ergänzende Maßnahme zu den anderen Sicherheitsmaßnahmen.

 Punkt 4: Bürgeraktionen. Zitat: „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird zurzeit geprüft, ob die Kosten für die Müllentsorgung im Straßenraum über die Straßenreinigungsgebühren refinanziert und ob die Reinigungspflicht der Anwohner auch auf die unmittelbaren Grünstreifen (i.d.R. Baumscheiben) ausgedehnt werden kann.“ Auch gebe es Bürger/innen, die die Pflege von Teilflächen in Grünanlagen als auch Baumscheiben übernommen hätten und sich an einzelne Müllsammlungsaktionen in Grünanlagen oder im Umfelds von Kindertageseinrichtungen übernommen hätten. Sls Beispiele nennt die Vorlage die Rosenflächen im Hardtpark, den Kreisel Grenzwall, die Baumscheibe Wansbekstraße, die Aktion „Sauberes Remscheid“ der Auszubildenden der Fa. Vaillant, die Säuberung des Gartens hinter dem Werkzeugmuseum durch den Rotaryclub (Anm.: es war der Garten der städtischen Galerie, wie gestern Jutta  Velte kritisch anmerkte), der Initiativkreis Kremenholl bei der Säuberung der Werkzeugtrasse und den „Bergischen Müllsammeltag“.

Punkt 5: Sponsoring. Als Beispiel nennt die Vorlage die Grünflächenpflege des Gartencenters Kremer (Barmer Str. / Beyenburger Str.: Pflanzungen; Ueberfelder Str./Auf'm Heidchen: Heckenpflanzung; Mittelinsel Eisernstein: Staudenpflanzung; Bahnhof Lennep: Ergänzung Pflanzung Mittelinsel und zwei Beete; Kreuzung Rader Str./Wupperstr.: Strauchpflanzung vor Stadionzaun; Bismarckplatz: Staudenpflanzung; Trecknase: Gräserpflanzung in Pflasterflächen). Für die Verschönerung dieser sog. „zehn schlimmen Ecken“ durfte die Fa. Gartencenter Kremer im Gegenzug auf diesen Flächen Werbeschilder aufstellen. Weitere 63 Firmen wurden bezügl. Patenschaften angeschrieben, die alle aus dem näheren und weiteren Umfeld der Landschaftsgärtner stammen. Das Schreiben war mit dem Zusatz versehen, dass die Firmen bei einer Pflege auch entsprechende Werbung am Ort machen dürfen. Zitat: „Die Resonanz war nicht sehr groß. Im nächsten Schritt sollten größere Remscheider Firmen angeschrieben werden, die nicht in diesem Sektor tätig sind.“

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Kommentare

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Klaus Kowakowski am :

Zutreffend ist, der vorgelegte Sachstandsbericht als Vorläufer des Ordnungskonzepts enthielt verschachtelte, intransparente Formulierungen und eine unglückliche Anhäufung von Möglichkeitsformen. Aber der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung hatte in der vorherigen Sitzung am 9. 9. 2011 auch kein Konzept, sondern nur einen Sachstandsbericht zur Sitzung vom 30. 11. 2011 gefordert. Das dieser "Sachstandsbericht" aus einem Festival von flauen Formulierungen bestand, ist nicht dem Ausschuss, sondern dem Ordnungsamt als Verfasser anzulasten. Der Ausschuss hat es immerhin verstanden, den bisher obsoleten Verlauf zu konkretisieren. So ist beschlossen, Erfahrungen und Ergebnisse des zentralen Ermittlungsdienstes in den kommenden sechs Monaten auszuwerten und daraus verfügbare Inhalte in ein schlüssiges Konzept zu übertragen, das dem Ausschuss verbindlich zur Sitzung am 3. 6. 2012 vorgelegt wird.

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