Waterbölles

Dass Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der Pressekonferenz am vergangenen Dienstag zur bevorstehenden Ratssitzung weitere Personaleinsparungen von vornherein ausgeschlossen hatte, bezeichnete gestern im Haupt- und Finanzausschuss der W.i.R.-Fraktionsvorsitzende Wieland Gühne als „unverantwortlich“. Denn das lasse sich „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen“. Es zeige sich, dass die zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Personalrat Ende 2010 abgeschlossene Dienstvereinbarung „nicht das Klügste gewesen ist“. Darin verzichtet die Stadt Remscheid bis zum Jahr 2020 auf betriebsbedingte Kündigungen.

Zu dem im Juli 2010 beschlossenen zum Maßnahmenplan zum Schuldenabbau 2010 – 2015 gehörte auch der Prüfauftrag, das Fortbildungsangebot für die städtischen Mitarbeiter/innen zu reduzieren. Stadtkämmerin Bärbel Schütte sieht dafür allerdings keine Möglichkeit. Sie betonte gestern, im Zuge der weiteren Sparüberlegungen sei auch der Verzicht auf bestimmte Aufgaben zu erwarten. Das aber erfordere dann die Versetzung von Mitarbeitern, sprich: ihre Einarbeitung in neue Aufgaben in Bereichen, in deren es durch den Wegfall von Planstellen (erster Sparbeschluss von Juli 2010) zu Personalengpässen gekommen sei. Im aktuellen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Maßnahmenplan liest sich das so: „Vor dem Hintergrund der umzusetzenden Haushaltssicherungsmaßnahmen, u.a. des in den Jahren 2010 bis 2020 zu realisierenden Personalabbaus, kann keine Reduzierung des Fortbildungsangebotes erfolgen. Die Aufgabenverdichtung erfordert vielmehr verstärkte Investitionen in Umschulungen, Qualifizierungen etc., um die erwarteten Wirkungen aus den personalwirtschaftlichen Maßnahmen auch zu erreichen. Die Verwaltung schlägt vor, den Prüfauftrag nicht weiter zu verfolgen.“