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Verfügung aus Düsseldorf: "Kein Geld für DOC-Planungen!"

Regierungspräsidentin Anne Lütkes.Wie immer am Dienstagvormittag tagt auch heute im Rathaus der Verwaltungsvorstand: Die Oberbürgermeisterin und die Dezernenten. Ihr Hauptthema dürfte die seit gestern vorliegende Verfügung von Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Foto rechts) sein. Kernaussagen:

  • „Insbesondere mit Blick auf die Perspektive eines genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplanes Mitte 2012 halte ich es … zum aktuel­len Zeitpunkt mit Blick auf § 82 GO NRW nicht mehr für vertretbar, dass die Stadt Remscheid weitere freiwillige Aufwendungen im Zusammen­hang mit der Ansiedlung eines DOC in Remscheid tätigt. Bereits bezüg­lich der Durchführung der Bürgerbefragung habe ich erhebliche flnanzaufsichtliche Bedenken zurückgestellt, um in dieser für die Stadt bedeutsamen Frage eine fundierte Entscheidungsfindung pro oder contra DOC zu ermöglichen. In Anbetracht der voraussichtlichen Dauer und des noch unklaren Ausgangs des nunmehr eingeleiteten Gebietsentwicklungsplan-Änderungsverfahrens ist es mir nicht mehr möglich, zum jetzigen Zeit­punkt und in der aktuellen Haushaltssituation wertere mit der Planung der DOC-Ansiedlung im Zusammenhang stehende Aufwendungen zu dulden.“
  • "Die hiermit verbundenen Konsolidierungserfordernisse, die auf die Stadt zukommen, werden jedoch deutlich über das hinausgehen, was die Stadt bisher an Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorgesehen hat. So werden aus meiner Sicht auch Themen wieder aufgegriffen werden müssen, die in den bisherigen Überlegungen verworfen oder nicht weiter verfolgt wurden. Bereits In meiner Haushaltsverfügung 2010 habe ich in diesem Zusammenhang insbesondere die Aspekte Ausschöpfung von Ertragspotentialen (Grund- und Gewerbesteuer, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte), Aufgabenkritisches Personalmanagementkonzept, kritische Überlegungen zur Schließung von Einrichtungen und An­geboten aufgegriffen."

Nachfolgend dokumentiert der Waterbölles die Verfügung der Bezirksregierung in vollem Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit Ratsbeschluss vom 24.03.2011 hat der Raf der Stadt Remscheid einen Doppelhaushalt für die Jahre 2011 / 2012 beschlossen. Da die erforderliche Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2011 /12 ff der Stadt Remscheid nicht Bestandteil des Beschlusses war, hat die Stadt seinerzeit in Absprache mit mir auf die Vorlage des Haushaltsplanes bei der Bezirksregierung verzichtet. Eine Anzeige sollte erfolgen, sobald nach Klärung der geänderten Rahmenbedingungen durch die Änderungen des § 76 GO NRW und den Stärkungs­pakt Stadtfinanzen  die Fortschreibung vom Rat beschlossen wäre. lch stelle fest, dass mir nunmehr zum Ende des Haushaltsjahres 2011 noch keine Fortschreibung des Remscheider Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2011 /12 ff vorliegt. Die Stadt ist jedoch rechtlich zur Aufstellung bzw. Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt um so mehr in der Situation der drohenden Überschuldung, in der sich die Stadt Remscheid zur Zeit befindet. Ein Verzicht zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kann grundsätzlich aufslchtlich nicht hingenommen werden.

Allerdings berücksichtige ich auch die unklaren Rahmenbedingungen für die Haushaltskonsolidierung, mit denen insbesondere die für eine Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen" in Frage kommenden Kom­munen im Jahr 2011 umgehen mussten.

Mit Blick hierauf und auf die Herausforderungen, vor denen die Stadt Remscheid als pflichtige Teilnehmerin am Stärkungspakt in den ersten Monaten des Jahres 2012 steht, sehe ich ausnahmsweise davon ab, noch in diesem Jahr die Vorlage des mit dem Haushaltsplan 2011 / 12 zu verbindenden Haushaltesicherungskonzeptes einzufordern.

Dafür sind meine Erwartungen an den nunmehr zeitnah erforderlichen „neuen Aufschlag" für die Haushaltskonsolidierung der Stadt um so hö­her. Als unmittelbar von Überschuldung bedrohte Stadt gehört Remscheid zum Kreis der Kommunen, die in der ersten Stufe am „Stärkungspakt Stadtfinanzen" pflichtig teilnehmen. Damit hat die Stadt Remscheid die historische Chance, mit Hilfe von Landesmitteln und spürbar verbesserten Rahmenbedingungen (GFG, Bundesbeteiligung etc.) in absehbarer Zeit zu einem Haushaltsausgleich zu kommen. Sie erhält die Chance, bereits im Jahr 2012 die Restriktionen des § 82 GO hinter sich zu lassen und wieder die volle haushaltsrechtliche Souveränität eines veröffentlichten Haushaltsplanes mit genehmigtem Haushaltssiche­rungskonzept zu erlangen. Damit könnte sie im Rahmen des Konzepts wieder an Fördermaßnahmen partizipieren, Investitionen tätigen, Perso­nalentwicklung betreiben und auch über neue freiwillige Leistungen entscheiden, die die Perspektiven der Stadt für eine nachhaltige strukturelle Gesundung verbessern.

Die hiermit verbundenen Konsolidierungserfordernisse, die auf die Stadt zukommen, werden jedoch deutlich über das hinausgehen, was die Stadt bisher an Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vorgesehen hat.

So werden aus meiner Sicht auch Themen wieder aufgegriffen werden müssen, die in den bisherigen Überlegungen verworfen oder nicht weiter verfolgt wurden. Bereits In meiner Haushaltsverfügung 2010 habe ich in diesem Zusammenhang insbesondere die Aspekte

  • Ausschöpfung von Ertragspotentialen (Grund- und Gewerbesteuer, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte)
  • Aufgabenkritisches Personalmanagementkonzept
  • Kritische Überlegungen zur Schließung von Einrichtungen und An­geboten

aufgegriffen. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass bei der Genehmi­gung eines Haushaltssanierungsplanes Maßnahmen, für die lediglich unverbindliche „Prüfaufträge" vergeben wurden, regelmäßig nicht berücksichtigt werden können.

Künftig wird dem Controlling der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts und der Einhaltung der geplanten Linie zum Defizitabbau eine deutlich größere Bedeutung als bisher zukommen. Hierzu sind im Stär­kungspaktgesetz Berichtszeitpunkte vorgesehen. In diesem Zusam­menhang bitte ich auch um zeitnahe Vorlage des Berichts zum HSK-Controling 2011.

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Stadt Remscheid die Herausfor­derung, die mit der Teilnahme am Stärkungspakt verbunden ist, mei­stern kann, zumal als Alternative ein vollständiger Verlust der Hand­lungsfähigkeit der Stadt Remscheid zu besorgen steht.

Insbesondere mit Blick auf die Perspektive eines genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplanes Mitte 2012 halte ich es jedoch zum aktuel­len Zeitpunkt mit Blick auf § 82 GO NRW nicht mehr für vertretbar, dass die Stadt Remscheid weitere freiwillige Aufwendungen im Zusammen­hang mit der Ansiedlung eines DOC in Remscheid tätigt. Bereits bezüg­lich der Durchführung der Bürgerbefragung habe ich erhebliche flnanzaufsichtllche Bedenken zurückgestellt, um in dieser für die Stadt bedeutsamen Frage eine fundierte Entscheidungsfindung pro oder contra DOC zu ermöglichen. In Anbetracht der voraussichtlichen Dauer und des noch unklaren Ausgangs des nunmehr eingeleiteten Gebietsentwicklungsplan-Änderungsverfahrens ist es mir nicht mehr möglich, zum jetzigen Zeit­punkt und in der aktuellen Haushaltssituation wertere mit der Planung der DOC-Ansiedlung im Zusammenhang stehende Aufwendungen zu dulden.

Abschließend weise ich darauf hin, dass bis zur Genehmigung des Remscheider Haushaltssanierungsplanes meine mit Haushaltsverfü­gungen vorn 21.10.2009 und vom 14.01.2010 getroffenen Hinweise, Beschränkungen und Vorlagepflichten im Rahmen der Haushaltsfüh­rung voll umfänglich weiter gelten.

Ich bitte darum, meine Verfügung den Mitgliedern des Rates der Stadt Remscheid zur Kenntnis zu bringen.“

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Kommentare

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Michael Dickel am :

..."zumal als Alternative ein vollständiger Verlust der Hand­lungsfähigkeit der Stadt Remscheid zu besorgen steht." Irgendwie sehne ich mich nach dieser ewig im Raum stehenden Drohung. Denn ich bin wirklich mal gespannt, was der "Sparkommissar" dann machen würde. Und wie darauf dann die Bürger reagieren. Die Aufforderung, kommunale Steuern zu erhöhen, ist ja auch nicht neu und ist ein ewiger Reflex von "Grünen" und SPD. Bei der Gewerbesteuer liegt Remscheid ja schon ganz weit oben, und die Grundsteuer werden dann alle Mieter spüren. Mag sein, dass man sich den Haushalt auf diese Form schön rechnen kann - letztlich wird es aber zu weniger Einnahmen führen, da Unternehmen und Einwohner ins billigere Umland ziehen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Regierungspräsidentin...

Frank Kronen am :

So also geht die Bez-Reg. mit demokratischen Entscheidungen um! Warum wurde denn nicht seitens der Bez-Reg. direkt die Umfrage/Abstimmung/Wahl untersagt. Die hat doch auch schon "freiwilliges" Geld gekostet. Hier hat diese mehr als überflüssige Instanz doch gepennt, oder? Ich versteh es nicht mehr!

Martin Gerhadts am :

Es ist wieder einfach - das auf andere abzuwiegeln. Da waren doch die lauten Rufe vieler, ich erinnere mich z.B. an die Wirtschaftsjunioren, wie lukrativ das DOC doch ist. Da wird es für die Unternehmerjunioren doch ein Leichtes sein, die Anschubfinanzierung auf die Beine zu stellen. Sogar mit Aussicht auf Gewinn. Ich bin auch für das DOC. Leider hat man sich wieder das Hintertürchen offen gelassen, sagen zu können, die Bezirksregierung wollte ja nicht.

Karl F. Voss am :

Es ist natürlich sehr einfach, in der Bezirksregierung den Sündenbock zu sehen. Aber haben nicht die Befürworter aus Politik und Verwaltung alles daran gesetzt, den Bürgern (und vielleicht auch der Bezirksregierung) vorzugaukeln, dass das DOC der Stadt Remscheid nichts kostet, sondern nur Arbeitsplätze und Wohlstand bringen würde? Wo ist denn nun der Investor, der angeblich alle notwendigen Kosten übernimmt.

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