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Cross-Border-Leasing läuft mit Bürgschaft noch bis 2025

Der Schornstein der Wuppertaler Müllverbrennungsanlage, an einem klaren Wintertag vom Hohenhagen aus  gesehen. Foto: Lothar Kaiser

Über die amerikanischen Cross-Border-Leasinggeschäfte der Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (AWG) hat der Waterbölles schon oft berichtet (siehe nebenstehenden Kasten). Doch als es Anfang Dezember im Haupt- und Finanzausschuss darum ging, die „unendliche Geschichte“ fortzuschreiben, schob die Verwaltung einen Riegel vor, indem sie das Thema nicht mehr auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils setzte, sondern auf die des nichtöffentlichen Teils. Ein Antrag der W.i.R., dies zu ändern, wurde von SPD, CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Und das Gleiche erlebte am Donnerstag zu Beginn der Ratssitzung auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Fritz Beinersdorf. Nicht einmal die Gründe für seinen Antrag durfte er vortragen, weil sonst – so die Oberbürgermeisterin – vielleicht doch noch das eine oder andere an die Öffentlichkeit dringe. Folglich durfte in Vertretung von Geschäftsführer Wolfgang Herkenberg ein leitender Mitarbeiter der AWG den Politikern nicht im öffentlichen, sondern nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutern, ob die AWG – und damit die Stadt Remscheid als Mitgesellschafter – bei den US-Leasingverträgen letztlich doch noch mit einem blauen Auge davonkommt.

Was der Gast aus Wuppertal gesagt hat, weiß der Waterbölles natürlich nicht. Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Beate Wilding die interessierten Bürger/innen im Saal und die Pressevertreter mit den besten Wünschen zu Weihnachten und zum Neuen Jahr aus dem Saal "verabschiedet". Aber die Drucksache 14/1405, wegen der der AWG-Mann gekommen war, liegt dem Waterbölles vor. Da darin weder personenbezogene Daten noch konkrete Zahlen enthalten sind – die Sinnhaftigkeit einer Geheimhaltung dürfte daher schwerlich zu erklären sein – hat der Waterbölles keine Bedenken, seiner Chronistenpflicht weiterhin nachzukommen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung hat folgenden Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Remscheid ermächtigt die Verwaltung mit der Beauftragung einer nochmaligen zeitlichen Verlängerung eines Letter of Credits (LoC) durch die KfW und die NRW.Bank bis zur Beendigung der US Cross-Border-Lease Transaktion im Jahr 2025. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Prüfung der noch offenen wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen vorzunehmen und ermächtigt, alle zur nochmaligen zeitlichen Verlängerung eines LoC erforderlichen Rechtserklärungen abzugeben und Rechtsgeschäfte abzuschließen, sofern dies - nach Einschätzung der Verwaltung - zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen möglich ist. Der Rat der Stadt Remscheid erwartet, dass die Verwaltung nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen über das Ergebnis berichtet.“

Der Vorlage zufolge sind KfW und der NRW.Bank bereit, den LoC nochmals, nunmehr bis zum Ende des Transaktionszeitraumes, Anfang 2025, zu verlängern. Dadurch wird die AWG in die Lage versetzt, "ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den US-Investoren im Zusammenhang mit einer im Jahr 1999 von der AWG eingegangenen US Cross-Border-Leasing bezüglich ihrer Müllverbrennungsanlage bis zum Laufzeitende im Jahr 2025 abzusichern". Denn die Beendigung dieser Transaktion sei auf Grund des seit Mitte Dezember 2008 veränderten Zahlungsverhaltens seitens AIG (der Waterbölles berichtete) „wirtschaftlich nicht sinnvoll“. Mit dem Auftrag zur Verlängerung des LoC würden auch weiterhin Risiken für die beteiligten Städte Wuppertal und Remscheid aus der veränderten Risikolage an den Kapitalmärkten ausgeschlossen. (Die Städte hatten für die Einhaltung aller Verpflichtungen der AWG aus der Transaktion eine Bürgschaft gestellt.) „Die Kosten werden den Städten Remscheid und Wuppertal im Verhältnis ihrer Anteile an der AWG zugeordnet, letztendlich aber von der AWG übernommen“, heißt es in der Vorlage recht unkonkret.

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Kommentare

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Fritz Beinersdorf am :

Damit ein rundes Bild entsteht, hier meine nicht zugelassene Begründung für Öffentlichkeit: „Unter Punkt 6.3 der Geschäftsordnung des Rates ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt werden muß. Es heißt dort: 'In nichtöffentlicher Sitzung ist zu verhandeln, wenn das öffentliche Wohl im Allgemeinen, das Interesse der Stadt Remscheid oder die schutzwürdigen Interessen auch Dritter es erfordern. Dies ist in der Regel der Fall bei Personalangelegenheiten, Steuerangelegenheiten einzelner Steuerpflichtiger, Grundstücksgeschäften, Vertragsangelegenheiten, Prüfungsberichte über einzelne Geschäftsvorfälle sowie bei Vergaben.' Unzweifelhaft würde bei der Cross Border Leasing-Angelegenheit der Punkt Vertragsangelegenheit greifen. Das ist aber seit einiger Zeit nicht mehr der Fall, weil alle Details der Verträge bekannt sind. Sie sind von jedermann öffentlich einsehbar in einem US-Gerichtsurteil aus dem Staat Ohio und einer Veröffentlichung der US- Steuerbehörden. Herr Oberbürgermeister Jung hat in einem Interview mit der WZ am 4. November 2008 alle Beträge, z.B. des sogenannten Barwertvorteils, öffentlich gemacht. Alle Welt weiß, dass die in diesem Deal als Depotbank funktionierende Versicherungsgesellschaft AIG von den Ratingagenturen ihr AAA aberkannt bekommen hat und zu Aufrechterhaltung der Verträge neue Absicherungen erforderlich geworden sind. Alle Welt weiß, und das geht ja auch aus der öffentlich bekannten Tagesordnung hervor, dass die Absicherung in unserem Falle per Akkreditiv oder einfach ausgedrückt per Wechselbürgschaft passiert und weiter passieren soll. Selbst in Finanzgeschäften nichterfahrenen Bürgern ist bekannt, dass die Banken für Wechselgeschäfte Gebühren einnehmen. Bei einer Laufzeit des Avals bis zum Ende des CBL-Geschäftes in 2025 und der Gesamthöhe der Bürgschaft wird es nach den z.Z. Üblichen Gebührensätzen für den Remscheider Anteil am AWG Geschäft pi mal Daumen locker zu einem Betrag von gut und gerne 600.000 Euro kommen können, der dann auch getragen werden muss. Mit etwas Mühe ist also alles, was hier nichtöffentlich beraten werden soll, öffentlich verifizierbar. Im Interesse der Transparenz für alle Bürger bitte ich noch einmal herzlich darum den TOP 10 aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil dieser Sitzung zu holen.“

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