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Die Beitragsrechnungen für OGS lassen auf sich warten

Kassenkredite einer Stadt sind wie Dispositions- bzw. Überziehungskredite von Otto Normalbürger. Sie sind teurer als Hypotheken und andere langfristige Darlehen und sollen eigentlich nur dazu dienen, vorübergehende finanzieller Engpässe zu überbrücken. Doch für die Stadt Remscheid gilt diese Definition schon lange nicht mehr; für sie sind Kassenkredite eher die Regel als die Ausnahme. Umso wichtiger wäre es, für regelmäßige Einkünfte – etwa durch Gebühren – zu sorgen, um die Kassenkredite nicht noch weiter ausufern zu lassen. Gebühren werden beispielsweise bei jenen Eltern kassiert, die ihre Kinder die „außerunterrichtlichen Angeboten Offener Ganztagsschulen im Primarbereich“ nutzen lassen. Die Satzung der Stadt Remscheid über die Erhebung dieser Beiträge gilt seit dem 21. Oktober 2011. Nach § 3 wird der Beitrag für ein ganzes Schuljahr erhoben (1.8. bis 31.7.), sofern die Eltern die Aufnahme nicht später beantragen oder vorher kündigen. Die Beitragshöhe berücksichtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern. Im März vergangenen Jahres wurden an den Grund- und Förderschulen in Remscheid insgesamt 2.222 Kinder im Offenen Ganztag betreut. Man sollte also meinen, dass in der Stadtkasse pro Monat ein stattlicher Betrag an OGGS-Elternbeiträgen eingeht. Doch dem ist nicht so, wie der Waterbölles durch die E-Mail einer verwunderten Mutter erfuhr:

Für das Schuljahr 2011/2012 wurde von der Stadt, Abteilung Tageseinrichtungen für Kinder des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnungswesen der Stadt Remscheid (FD 2.51.3), noch gar kein Beitrag für die OGS-Kinder erhoben. Trotz mehrmaliger telefonischer Nachfrage bekamen wir immer nur die Antwort: ‚Wir haben in diesem Schuljahr noch gar keine OGS-Beiträge erhoben’. - Bei keinem Kind in ganz Remscheid? – ‚Nein!’ - Warum? - ‚Wir dürfen nicht!’ - Wie bitte? – ‚Kein Personal!’ – Auf diese Weise kommt irgendwann einmal auf die Eltern eine saftige Nachzahlung zu und der Stadt Remscheid entgehen dicke Zinsen. Immerhin bis zu 150 Euro pro Monat und Kind in der OGS. Das gibt bestimmt wieder ein großes Jammern, wenn den Eltern die Nachzahlungen ins Haus flattern. Vielleicht sollte die Stadtverwaltung zwischendurch eine Info rausschicken: ‚Legen Sie bitte monatlich Geld auf Seite!’.“

Leiterin Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen ist Petra Hellmann-Wien. Bei ihr hat der Waterbölles vergangene Woche nachgefragt: „Zu wenig Personal – kann das denn sein?“ Hier die Antwort: „Es ist Realität, dass das notwendige Personal nicht im erforderlichen Umfang bereit gestellt wird. Im Falle der Erhebung von Beiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sowie in der Offenen Ganztagsschule führt dies unweigerlich zu Verzögerungen bei der Festsetzung der Beiträge. Es ist weiterhin Realität, dass für die Bearbeitung der anfallenden Aufgaben kontinuierlich Prioritäten gesetzt werden müssen. Die Fälle der Nutzung der Offenen Ganztagsschule werden im Rahmen der Prioritätensetzung seit Dezember 2011 verstärkt bearbeitet. Ich bin bemüht, gemeinsam mit den weiteren Führungskräften meines Fachdienstes, die umfänglichen Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu bewältigen. Eine Auswirkung dieser Situation auf die Betroffenen ist dabei allerdings unvermeidlich.“

Die Beitragspflicht sei den Erziehungsberechtigten seit Anmeldung der Kinder für das Betreuungsangebot dem Grunde nach bekannt, so Petra Hellmann-Wien weiter. „Wenn im Einzelfall die Forderungen im Rahmen der festgesetzten Fälligkeit die Zahlungspflichtigen überfordern, besteht die Möglichkeit diese Problematik mit der zuständigen Sachbearbeitung zu besprechen, um eine Lösung für Begleichung der Forderung zu finden.“

Auch nach den der Stadt entgehenden Zinseinkünften bzw. höheren Zinszahlungen für Kassenkredite hatte der Waterbölles gefragt. Aber dazu gab es keine Antwort. Denn das ist in der Stadtverwaltung die "Baustelle“ von Stadtkämmerin Bärbel Schütte.

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Kommentare

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Frank Roessler am :

In der freien Wirtschaft ist das Nichtfakturieren von Leistungen und Lieferungen bzw. das nicht termingerechte Fakturieren zuweilen ein finales Ko.-Kriterium. Nicht selten sind Insolvenzen u. a. auf dieses kardinale Versagen zurück zu führen. Wenn nicht der Waterboelles dankenswerterweise darüber in seiner demaskierenden Art berichten würde, käme keiner von uns auf die Idee, dass die Stadtverwaltung einschließlich Stadtspitze in dieser unglaublichen Weise versagt. Die Fachdienstleiterin spricht von "Realität" in der Antwort auf die Waterboelles-Anfrage. Ist dies die Realität des kollektiven Versagens? Seit wann ist dieser Missstand bekannt? Warum wird nicht an der zeitnahen Beseitigung gearbeitet? Wer trägt dafür die Verantwortung und wer ist darüber informiert? Gibt es noch weitere Fälle, in denen Gebührenbescheide bzw. Kostenerhebungen zum Nachteil der Stadtfinanzen nicht zeitnah versandt werden? Sind noch andere Fachbereiche von ähnlichen Vorkommnissen betroffen? Bei weitem nicht alle Fragen, die nach klarer und ungeschminkter Beantwortung verlangen. In der Sache sind auch die politischen Parteien gefragt. Was nützen die Sparpakete und der gemeinschaftliche Sanierungswille, wenn Entscheidungs- und Kompetenzträger in der Stadtverwaltung offensichtlich versagen. Man erhält den zwangläufigen Eindruck, dass die Stadtverwaltung an entscheidenden Positionen völlig überfordert und den Aufgabenstellungen nicht mehr gewachsen ist. Warten wir auf die Antworten.

Wieland Gühne am :

Ich mache mich gleich mal auf die Socken. Vielleicht ist ja heute bei Aldi wegen Personalmangel die Kasse unbesetzt.

Jochen Siegfried, CDU-Fraktionsvorsitzender am :

Die CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung gebeten, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Januar aufzunehmen und im Vorfeld der Sitzung schriftlich zu beantworten: 1) Seit welchem Zeitpunkt hat die Stadt Remscheid keine Beiträge für das Angebot der OGS erhoben? 2) Welche Summe an Außenständen hat sich bis zum Januar 2012 angesammelt? 3) Welche Zinslasten sind in diesem Zeitraum angefallen? Wie hat sich die laufende Kreditsumme hierdurch erhöht? 4) Wie gedenkt die Oberbürgermeisterin im Rahmen ihrer organisatorischen Gesamtverantwortung effektiv und effizient gegenzusteuern? Nach den zahlreichen Anfragen der CDU-Fraktion in den Jahren 2010/2011 zum Finanzcontrolling der Stadt Remscheid erübrigt sich jede zusätzliche Begründung.

Bernd Störmer am :

Bei allem Ärger hierüber sollte man aber die Kirche auch im Dorf lassen. Es liest sich jetzt, als ob im kompletten Jahr 2011 keine Beiträge erhoben worden seien. Wir sprechen jedoch nach vorliegenden Infos vom Schjuljahr 2011/2012. Nur zur Erinnerung: Start dieses Schuljahres war die 2. Septemberwoche. Sicherlich ist es ärgerlich, sicherlich erfordern die politischen Beschlüsse eine andere Personaldisposition. Nun jedoch über den zuständigen Dezernenten herzufallen ist fast unanständig, denn genau dieser Derzernent hat in der Zeit von September bis Ende November den Laden der Verwaltung am Laufen gehalten. Dies sollte bei allen Ärger über die Situation berücksichtigt werden! Die Beitragspflicht bzw. Belastung sollte den Eltern auch ohne Bescheid bekannt sein. Somit ist es ein Leichtes hierfür einen Betrag monatlich zurückzulegen. Probleme bekommen nur Eltern, die diesen Betrag wider besseren Wissens ausgeben.

Chronist am :

Ergänzend sagte heute Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz dem Waterbölles am Telefon, durch Hinzuziehung von Mitarbeitern aus anderen Bereichen würden die Beitragsbescheide für mittlerweile 2.300 OGS-Kinder inzwischen zügiger abgearbeitet. 800.000 Euro der zu erwartenden Einnahmen von 1,5 Millionen befänden sich bereits auf dem Konto. Der noch ausstehende Betrag führe zwar zu einer Zinsbelastung von 3.500 Euro, die Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern wäre die Stadt aber weit teurer gekommen.

Frank Roessler am :

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die vom Waterbölles zu Tage geförderten Zustände in Teilen der Stadtverwaltung unhaltbar sind und dringend einer kritischen Betrachtungsweise bedürfen. Die schleppende Beitragserhebung der Stadtverwaltung für die Leistungen der OGS zeigt doch in vielerlei Hinsicht Leistungs- und Verantwortungdefizite in der Ablauforganisation der Stadtverwaltung. Von einem funktionierenden Finanz-Controlling oder einem termingerechten Leistungs- und Ergebnismanagement der öffentlichen Verwaltung können doch vor diesem Hintergrund weder unsere Stadtspitze noch die Remscheider Parteien sprechen. Es kann auch nicht angehen, daß ein hochrangiger Vertreter der Stadtverwaltung die über mehrere Monate verschleppte Rechnungsstellung in einem anderen Presseorgan am heutigen Tag sinngemäß die mit dem Personalabbau in der Stadtverwaltung rechtfertigt. Das kann nicht ernst gemeint sein und das wird auch so nicht akzeptiert. Das Einsparvolumen des Pesonalabbaus ist aufdie nächsten Jahre gerechnet magere 1-2%. Wodurch sollen denn da personelle Engpässe entstehen, die nicht durch Leistungs- und Ergebnis-verdichtungen ausgeglichen werden können. Ich bin darüber hinaus auch nicht der Meinung, dass die verantwortlichen Kompetenzträger der Stadtverwaltung in der kritischen Betrachtung der chaotischen Zustände und Ergebnisse Anspruch auf einen Schonungsbonus oder auf besondere Zurückhaltung der kritischen Bürger haben. Und mit Verlaub, davon ist auch nicht der Stadtdirektor Burkhard Mast-weisz ausgenommen. Also viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Wann kommen die Antworten?

Chronist am :

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Januar möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung Antwort auf folgende Fragen bekommen: 1) In welcher Form reagiert die Oberbürgermeisterin als allein verantwortliche Organisations- und Personaldezernentin auf die „Kapazitätsprobleme“ (so der Stadtdirektor) in der Verwaltung der Stadt Remscheid? a) Geht man das Problem in Form eines langfristig angelegten und von der CDU-Fraktion mehrfach geforderten Personalentwicklungskonzeptes an? b) Oder will die Stadtspitze sozusagen aktionistisch gegensteuern und auftretende „Löcher“ von „Fall zu Fall stopfen“? 2) Hat die Stadtverwaltung mittlerweile eine Aufgabenanalyse jeder einzelnen Leistungseinheit der Stadtverwaltung vorgenommen? Welche Leistungen kann die Stadt Remscheid mit welchem Personalbestand in Zukunft noch für die Steuer zahlenden Bürger vorhalten? Mit welchen Bearbeitungszeiten ist zu rechnen? 3) In Presseberichten ist von zahlreichen Krankheitsfällen die Rede. Gibt es hier eine Häufung, die Anlass zur Sorge bereiten würde? 4) Wie steuert die Stadtverwaltung – zum Beispiel mit Hilfe eines Gesundheitsmanagements – gegen, um insbesondere auch ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder solche, die neue oder zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, gesund und leistungsfähig zu halten?

Lothar Kaiser am :

"Warum will die Stadt mein Geld nicht haben?", wunderte sich in der gestrigen Diskussionsrunde der "Verlässlichen" in der RTV-Gaststätte eine Mutter darüber, dass die Stadt von ihr noch 1.000 Euro an OGS-Beitrag zu bekommen, das Geld aber noch nicht in Rechnung gestellt habe. Es wäre eine gute Gelegenheit für die anwenden Kommunalpolitiker gewesen, dazu Stellung zu nehmen. Schließlich ist das Problem auch ihnen schon lange bekannt. Aber leider fühlte sich gestern niemand dazu berufen...

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