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SPD: "Für Rechtsextreme ist kein Platz in Remscheid!"

Foto: Lothar Kaiser

Sven Wolf. Archivfoto: Lothar KaiserSven Wiertz. Foto: Lothar KaiserZahlreiche Parteimitglieder – weit mehr als im vorigen Jahr – folgten heute der Einladung des SPD-Unterbezirks Remscheid und des SPD-Ortsvereins Remscheid-West zum traditionellen Neujahrsempfang in den Honsberger „Lindenhof“. Auch das ein Zeichen für den Aufwind, in dem der Unterbezirksvorsitzende Sven Wiertz (rechts im Bild) und der Ortsvereinsvorsitzende Sven Wolf (MdL, links im Bild) ihre Partei sehen? Wolf: „Dass wir nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern die Sorgen und Nöte aber auch Wünsche und Hoffungen der Menschen in unserer Stadt ernst nehmen, zeichnet uns als Sozialdemokraten aus. Da verwundert es wohl keinen, dass die SPD vor wenigen Tagen im aktuellen ARD-Deutschland-Trend bei der Frage nach der Glaubwürdigkeit der Parteien an der Spitze steht!“ Und der UB-Vorsitzende Sven Wiertz: „ Dass es mit der SPD bergauf geht, daran gibt es keinen Zweifel mehr. (…) Das hat gute Gründe: Natürlich liegt es auch am schwachen Zustand der gegenwärtigen Bundesregierung. Es liegt an den Zusammenbrüchen der CDU-geführter Landesregierungen in Hamburg und nun im Saarland. Es mag auch an den Ereignissen rund um die Person von Christian Wulff liegen, zumal dessen malade Situation längst auf die Kanzlerin abfärbt, die ihn um jeden Preis in das höchste Amt hieven wollte. Wie hoch der Preis war, das bemerken wir dieser Tage. Im Regelfall soll die Persönlichkeit das Amt des Bundespräsidenten tragen. Wir erinnern uns an Theodor Heuss, an Gustav Heinemann, an Richard von Weizsäcker und Johannes Rau als Persönlichkeiten, die diesem Anspruch in besonderer Weise gerecht wurden. So sollte es sein. Eine Persönlichkeit prägt und trägt das höchste Staatsamt. Heute verstärkt sich jedoch von Tag zu Tag der Eindruck, das Amt des Bundespräsidenten erträgt die Person, die es derzeit bekleidet. So darf es nicht sein. Ich hoffe sehr, dass es zügig zu einer Klärung kommt, bevor das Amt noch weiteren Schaden nimmt!“

Die SPD habe sich nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren erneuert, fuhr Wiertz fort. Das sei nicht einfach gewesen: „Wir haben uns selbstkritisch mit unseren Positionen auseinandergesetzt und sie da neu formuliert, wo es nötig war, auch bei Hartz IV, bei der Rente mit 67 und der Zeitarbeit. Das haben wir kontrovers, aber konstruktiv getan. Diese Debatte war notwendig, weil sich unsere Partei inhaltlich neu positionieren musste. Dieser vielfältig geführte Diskurs war auch deshalb erforderlich, weil sie eine Abkehr von jener Basta-Politik darstellte, die die Partei mit ihren Mitgliedern bei wichtigen Entscheidungen außen vor gehalten hatte. Ich erinnere nur daran, dass beispielsweise die „Rente mit 67“ verkündet wurde, ohne dass ein Parteitag je darüber inhaltlich beraten hat. So etwas darf nie wieder geschehen. Die innerparteiliche Willensbildung hat wieder an Gewicht gewonnen. Das ist gut so. So haben wir neue Geschlossenheit erarbeitet und eine neue Aufbruchsstimmung für uns gewinnen können.“

Auf die Bundestagswahl folgten bislang acht Landtagswahlen. Wiertz: „Acht Mal wurde die SPD in Regierungsverantwortung gewählt. Sechs Mal stellen wir den Ministerpräsidenten. Das kann sich sehen lassen. (…) Aber mit den aktuellen Umfragewerten um die 30 Prozent wollen und werden wir uns nicht zufrieden geben. Unser Anspruch als SPD ist: Stärkste der Parteien zu sein. Wir leiten diesen Anspruch nicht aus einem Willen zur Macht ab, sondern aus unserem Willen zur Gestaltung. Es ist dringend nötig, die Politik in unserem Land neu zu gestalten!“ Dazu zählt für den SPD-Unterbezirksvorsitzenden auf europäischer Ebene auch eine gemeinsamen soziale (!) Steuer, Finanz- und Wirtschaftspolitik, „damit Europa nicht länger von Bankern und Anlegern regiert wird, sondern von demokratisch gewählten Abgeordneten. Der Zeitgeist hat sich gedreht. Er ist nicht mehr neoliberal. Er ist sozialdemokratisch. Soziale Sicherheit ist wieder wichtiger geworden. Die Menschen wollen nicht in der Unsicherheit leben, mit der Gefahr, dass ein von Profitgier beherrschtes Finanzsystem von heute auf morgen ihre persönlichen Lebensentwürfe zerstört. Sie wollen die Sicherheit zurück, dass eine gute Ausbildung, ein guter Job und vielleicht noch was Erspartes zu einem guten Leben reichen. Es ist daher eine große Aufgabe unserer Zeit, den Kapitalismus zu zügeln, bevor er die Grundfesten und Grundwerte unserer Gesellschaft und unseres Staates zerstört. Dafür müssen wir die Finanzmärkte konsequent regulieren: Durch das Verbot hochspekulativer Geschäfte. Durch eine Spekulationssteuer. Durch eine schlagkräftige europäische Aufsicht für Banken. Durch eine effektivere Kontrolle von Banken und vieles mehr. Frau Merkel hat die Vorstellung von einer ‚marktkonformen Demokratie’. Wir setzen ihr unsere Forderung nach einem demokratiekonformen Markt entgegen. Denn nicht der Mensch soll Diener des Marktes sein, sondern der Markt Diener des Menschen!“

Wenn es nicht gelinge, die Krise in Europa zu lösen, so Wiertz, dann würden nach und nach alle Staaten kollabieren – letztlich auch die Bundesrepublik. Und dann könnte das Scheitern Europas Nährboden sein für nationale und nationalistische Strömungen. Den lokalen Bezug hatte zuvor Sven Wolf (MdL) hergestellt, indem er den preußischen Königs Friedrich den Großen zitierte, an den sich am 24. Januar, wenn sich sein Geburtstag zum 300. Mal jährt,  auch  Sozialdemokraten erinnern sollten, weil sich „bei seiner vielschichtigen Persönlichkeit nicht leugnen lässt, dass Fried­rich II. das Bild des aufgeklärten und toleranten Staates vertrat“. Das zeige sich an einem seiner bekanntesten Sätze: „Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sie praktizieren, ehrliche Leute sind. Und wenn die Türken und Heiden kämen und wollten das Land bevölkern, so wollen wir Moscheen und Kirchen bauen." Dazu Sven Wolf: „Ganz in diesem Sinne einer toleranten Gesellschaft erhoffe ich mir, dass wir auch in diesem Jahr in Remscheid zeigen, dass wir uns keine fremdenfreundlichen Parolen von außen in unsere Stadt tragen lassen und gemeinsam im März aufstehen werden, wenn der braune Mob unsere Stadt beschmutzen will!“

Deutliche Worte dazu auch von Sven Wiertz: „Wir Sozialdemokraten treten Rechtsextremismus entschieden entgegen. Das haben wir schon immer getan. Wir waren die einzige Partei, die 1933 gewagt hat, gegen das Ermächtigungsgesetz und damit die totale Kontrolle der Nazis zu stimmen. Wir haben uns in 60 Jahren Bundesrepublik stark gemacht gegen das Beschweigen des Holocaust und gegen die Verjährung von NSUnrecht. Und wir haben uns eingesetzt für die Aussöhnung mit unseren osteuropäischen Nachbarn und Opfern des deutschen Vernichtungskrieges. Und heute treten wir entschieden dafür ein, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird. Denn es kann nicht sein, dass wir deren mörderische Parolen mit Steuergeldern finanzieren. Wir treten ein für Toleranz und Respekt. Für Rechtsextreme ist kein Platz in Remscheid – das werden wir mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dokumentieren!“

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Kommentare

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Christoph Humpert am :

In Remscheid ist es vielleicht so, aber das Bergische Land bzw. Wuppertal entwickelt sich momentan zur westdeutschen Nazihochburg. Es ist sogar inzwischen teilweise im Stadtbild zu erkennen!

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