Waterbölles

Bürgeranfrage an die Oberbürgermeisterin wegen angekündigten millionenschweren Brandschutzmaßnahmen in den Schulen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wilding, Brandschutz ist selbstverständlich wichtig bei allen Gebäuden, jedoch ist es nicht sinnvoll, Bestandsgebäude auf den Stand eines Neubaus zu bringen. Die bisherige Gesetzeslage kam der Verhältnismäßigkeit entgegen, indem sie für die technischen Anlagen regelmäßige Prüfungen vorsah, während sie eine neue Einschätzung der baulichen Einrichtung (ein neues Brandschutzkonzept) nur im Falle eines Nutzerwechsels oder einer umfangreichen Umbaumaßnahme vorsah. Die von der Stadtverwaltung angekündigten außerplanmäßigen Kosten von mehreren Millionen Euro für die Brandschutzmaßnahmen an Remscheider Schulen werden an einer anderen Stelle im Haushalt fehlen. Ist diese Konzentration der städtischen Finanzen in Bauinvestitionen wirklich ausreichend begründet und zwingend notwendig? Die Schulgebäude können schon jetzt nicht ohne einen funktionierenden Brandschutz als Schulen genutzt werden. Sie werden schon jetzt gesetzlich alle drei Jahre, teils sogar jährlich, geprüft. Bei den Baumaßnahmen des Konjunkturpaketes II in den Schulen muss das Bauamt den Brandschutz geprüft und abgenommen haben. Dazu kommt noch, dass die Schülerzahl in der Vergangenheit abgenommen hat und weiter abnehmen wird. Wo liegt also die Ursache für den plötzlichen Handlungsbedarf? 1). Auf welche und wann geänderten Gesetze oder Verordnungen bezieht sich die Stadtverwaltung, die sie veranlasst, zu diesem Zeitpunkt einen Brandschutzgutachter zu beauftragen? Hat der Gutachter den Auftrag der Stadt Remscheid, ein neues Brandschutzkonzept sowohl für die technische Ausrüstung als auch für die bauliche Einrichtung in den 43 Schulen aufzustellen? 2) Für wie viele der jetzt zu prüfenden 43 Schulen wurde eine Baugenehmigung für die Baumaßnahmen des Konjunkturpaketes II erteilt? 3) Gibt es einen Brief der Bezirksregierung, und worauf ist der Brief datiert, in dem die brandschutztechnische Prüfung der Schulen gefordert wird? Die Stadtverwaltung gab in der Presse bekannt, dass der Handlungsbedarf auf Druck des Landes zurückzuführen sei. Für eine zeitnahe Beantwortung bedanke ich mich in voraus. Mit freundlichen Grüßen Eija Tirkkonen