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Neuer Bäckerei-Pavillon zu Lasten von Parkplätzen?

Die Container an ihren neuen Standplatz auf dem Joh.-Vaillant-Platz (Zentralpunkt). Und darunter das Areal der neuen Außengastronomie der Bäckerei Steinbrink. Fotos: Lothar Kaiser)  Viel Aufwand um des lieben Friedens Willen“, titelte der Waterbölles am 16. Juni 2011 nach  einem Hearing der Bezirksvertretung Süd, das der damals von Bäckermeister Wolfgang Steinbrink beantragten Sondernutzung des Johann-Vaillant-Platz am Zentralpunkt für ein „mobiles Außen-Cafe“ mit ca. 20 Stühlen, Tischen und Sonnenschirmen galt (Archivfoto rechts: Die vorbereitenden Arbeiten hatten begonnen). Denn zu dem Hearing erschienen damals gerade mal sechs interessierte Anwohner. Wie sich in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung herausstellte, hat Wolfgang Steinbrink nunmehr weitergehende Pläne, die einen Bebauungsplan erfordern und die Einleitung einer „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Zu der wird, nachdem die BV Süd gestern dafür grünes Licht gab, in diesem Frühjahr die Stadtverwaltung die Bürger einladen. Man darf gespannt sein, wie viele Bürger dann erscheinen werden. Mehr als sechs gewiss! Denn diesmal geht es um mehr als ein  „mobiles Außen-Cafe“. Wolfgang Steinbrink plant „die Einrichtung einer Außengastronomie und die Errichtung der dazugehörigen baulichen Anlage“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt, der die BV gestern überraschend zustimmte.

Überraschend, denn weitergehende Informationen – auch eine Planskizze (links im Bild) war wenig erhellend - enthielt die Vorlage nicht. Und von den anwesenden Mitarbeitern der Verwaltung waren auch nur wenige ergänzende Informationen zu bekommen. Die hätte Planungsamtsleiter Quadflieg liefern können. Den hatte Bezirksbürgermeister Willi Korff zur Sitzung erwartet. Doch Quadflieg war nicht erschienen. So sagte denn Planerin Sabine Strüwe-Rosenbaum, an diesem Verfahren selbst nicht unmittelbar beteiligt, was sie wusste: Die Bäckerei würde gerne einen Teil der Parkplätze von der Stadt (Grundstücksbesitzer) für 30 Jahre auf Erbpacht übernehmen.

Viel mehr als diese Planskizze lag zur gestrigen Sitzung nicht vor.Daraufhin begann gestern eine Diskussion, die, nach den einzelnen Wortmeldungen zu urteilen, im Ergebnis eine Ablehnung des Projektes hätte erwarten lassen. Denn dass Bezirksbürgermeister Willi Korff auf „erhebliche finanzielle Vorleistungen der Bäckerei“ hinwies, schien die übrigen BV-Mitglieder zunächst nicht zu beeindrucken. So betonte Stefan Grote: „Dass auf dem Platz weitere Parkplätze wegfallen, wollen wir natürlich nicht!“. Uwe Schabla (CDU) vermisste, dass die Anzahl der für die Außengastronomie benötigten Parkplätze aus der Verwaltungsvorlage nicht hervorgehe. Klaus Wetzel (Linke) vermutete, „zwei Reihen von Parkplätzen“ würden es wohl sein, weshalb er das Vorhaben ablehne. Und überhaupt, so Stefan Grote, sei eine Erbpacht über 30 Jahre nicht vorstellbar, weil das in dieser Zeit eine Neugestaltung des Johann-Vaillant-Platz, die sich die BV auf die Fahnen geschrieben habe, unmöglich mache.

Nächste Frage: Was passiert mit dem geplanten Pavillon, wenn er – aus welchem Grunde auch immer – in den nächsten 30 Jahren den Besitzer wechselt? Und ob die Politik festsetzen könne, was dort verkauft werden dürfe und was nicht, beispielsweise keine alkoholischen Getränke? Klare Antwort von Sabine Strüwe-Rosenbaum: „Im Bebauungsplanverfahren können Speisen und Getränke nicht festgelegt werden!“ Das Verfahren sei im Übrigen erforderlich, um den Teil des Platzes, den die Bäckerei künftig nutzen möchte, als öffentliche Straßenfläche entwidmen zu können.

„Schaffen wir denn damit nicht einen Präzedenzfall für andere Geschäftsleute am Zentralpunkt“, wollte der Ausschuss wissen. Strüwe-Rosenbaum: Die Politik bleibe Herr des Verfahrens. Wohl deshalb gab es schließlich eine klare Mehrheit für eine „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Lediglich ein Teil der CDU-Mitglieder und Klaus Wetzel stimmten dagegen. Zum Mehrheitsbeschluss gehört auch, dass die Verwaltung mit dem Bäckermeister vereinbaren soll, in der Außengastronomie ausschließlich Bäckerei- und Konditorerzeugnisse sowie nichtalkoholische Getränke anzubieten.

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Waterbölles am : BV will mehr über "betriebliche Standortsicherung" wissen

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Viele Fragen, aber leider nur wenige Antworten. Das hinderte die Bezirksvertretung Süd gestern in dem einen Fall (Bäckerei-Pavillon zu Lasten von Parkplätzen) nicht daran, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, in einem anderen Fall (Baupläne der Firma V

Kommentare

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Lothar Kaiser am :

So wie die Bezirksvertretung Süd sich das vorgestellt hatte, wird wohl aus dem geplanten Pavillon von Bäckermeister Wolfgang Steinbrink auf dem Johann-Vaillant-Platz (Zentralpunkt) nichts werden. Der taufrische Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, den die BV Süd vergangene Woche gefasst hatte, wurde heute von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig gekippt. Stattdessen soll nun die Verwaltung eine Sondernutzungsgenehmigung mit Steinbrink anstreben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke: „Wir wünschen keinen Bebauungsplan!“ Weil, so Rosemarie Stippekohl (CDU), ein solcher Plan nebst Vertrag mit der Bäckerei „für lange Zeit gelten und uns eines Tages andere Pläne mit dem Platz verbauen würde“. Nur für den Fall, dass es rechtliche Gründe gegen eine Sondernutzung gäbe, könne die Verwaltung den Bebauungsplan noch einmal ins Gespräch bringen, aber auch nur, wenn die Gründe auch klar genannt würden.

Chronist am :

Nun kommt der erste Plan der Bezirksvertretung Süd doch noch einmal auf die Tagesordnung des Bauausschusses. Das war heute im Haupt- und Finanzausschuss Konsens, nachdem der für die Bauverwaltung zuständige Dezernent Dr. Christian Henkelmann über ein heute mit Bäckermeister Wolfgang Steinbrink geführtes Gespräch berichtet hatte, an dem auch Bezirksbürgermeister Willi Korff teilgenommen hatte. Darin hatte Steinbrink noch einmal bekräftigt, dass ihm eine längerfristige Lösung (über ein Bautleitplanverfahren) lieber sei als eine jährlich zu beantragende Sondernutzung für den Platz vor seiner Bäckerei. Ein solches Verfahren dauert mindestens zwei Jahre. Es sei erforderlich, sagte in der heutigen Sitzung Planerin Sabine Strüwe-Rosenbaum, um die zu überplanende Stra0enfläche „zu entwidmen“. In dieser Zeit könne weiterhin mit Sondernutzungsgenehmigungen gearbeitet werden. Kernpunkt des heutigen Gesprächs: Steinbrink schlägt den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages vor mit jederzeitigem Auflösungsrecht durch die Stadt für den Fall, dass der Platz kurz-, mittel- oder langfristig anderweitig gestaltet werden soll. Auch zeigte er sich mit der geforderten „bäckereigastrononischen“ Bewirtung einverstanden. Das überzeugte dann auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke. Allerdings müsse auch die Frage eines eventuellen Schadensersatzes für Investitionen des Bäckermeisters vertraglich festgelegt sein, falls der Erbaurechtsvertrag tatsächlich frühzeitig ende.

Chronist am :

Gegen sechs Stimmen (Linke, CDU) hat der Haupt- und Finanzausschuss gestern die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bäckerei-Pavillon am Zentralpunkt beschlossen.

Chronist am :

Bei Enthaltungen der CDU stimmte die Bezirksvertretung Süd heute der Aufstellung des Bebauungsplans BP 646 (eingeschossiger Bäckerei-Pavillon auf dem Johann-Vaillant-Platz) zu. Zuvor hatte sich Stefan Grote (SPD) von Planerin Sabine Strüwe-Rosenbaum noch einmal versichern lassen, dass für spätere Zeiten eine Spielhalle statt eines Cafès ausgeschlossen sei: „Zulässig sind n ur Einzelhandel und Gastronomie!“ Die Baufläche sei zugunsten von zwei Kundenparkplätzen verkleinert worden. Über den zwischen der Stadt als Grundeigentümer und Bäckermeister Wolfgang Steinbrink nach Rechtskraft des Bebauungsplan abzuschließenden Erbbaurechtsvertrages habe die Stadt künftig ausreichend Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten, so die Planerin des Bauordnungsamtes.

Lothar Kaiser am :

Gut Ding will Weile haben. Das gilt auch für die Café-Pläne von Bäckermeister Wolfgang Steinbrink am Zentralpunkt. Eigentlich wollte Steinbrink „zu Nikolaus“ in dem Neubau auf dem Johann-Vaillant-Platz mit Bezirksbürgermeister Stefan Grote dien erste Tasse Kaffee trinken, wie dieser in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung auf Nachfrage verriet. Aber daraus wird wohl erst im nächsten Jahr etwas werden. Das habe etwas mit dem gegenwärtigen Handwerker-Boom zu tun.

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