Waterbölles

Viele Fragen, aber leider nur wenige Antworten. Das hinderte die Bezirksvertretung Süd gestern in dem einen Fall (Bäckerei-Pavillon zu Lasten von Parkplätzen) nicht daran, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, in einem anderen Fall (Baupläne der Firma Vaillant) aber sehr wohl. So unlogisch kann Kommunalpolitik sein. Dabei waren die Informationen, die die Verwaltung gestern lieferte, in dem einem Fall ebenso dürfig wie in dem anderen. Die Äußerung von Stefan Grote (SPD), „so können wir keine Entscheidung treffen; wie müssen den Tagesordnungspunkt vertagen!“, galt allerdings nur einem Fall, der von der Verwaltung beantragten „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ für ein Bebauungsplanverfahren, das im Wesentlichen einen großen Parkplatz der Firma Vaillant zwischen Berghauser und Engelbertstraße betreffen soll. Anlass für das Verfahren: Die Firma möchte die Fläche „für eigene gewerbliche Zwecke nutzen“, wie es in der Vorlage heißt. Das ginge aber nur, wenn die Fläche insgesamt als Mischgebiet ausgewiesen wäre. Ist sie derzeit aber nicht! Für den südöstlichen, an das Industriegleis und die Berghauser Straße angrenzenden Teil des Plangebietes setzt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 148 allgemeines Wohngebiet fest. Lediglich nördlich angrenzend, an der Berghauser Straße, setzt der Bebauungsplan Nr. 148a Mischgebiet fest. Und was sagt der Flächennutzungsplan der Stadt? – „Gewerbliche Baufläche!“

Was genau die Firma Vaillant dort plant, erfuhren die Mitglieder der BV Süd gestern von der Verwaltung nicht. „Die Zielvorstellungen der Firma sollten erfragbar sein“, meinte Klaus Wetzel von den Linken. Stefan Grote wurde deutlicher: „Die Vorlage ist eine Frechheit. Wir wissen nichts. Was stecke hinter dem Plan!“ Damit fragte Grote, was die zahlreichen Zuschauer dieser Sitzung nicht fragen durften. Es waren zumeist Anwohner, die um ihre Ruhe fürchten. Denn die Umwidmung eines Wohngebietes in ein Mischgebiet ermöglicht den Bau von Produktionsstätten, und die sind zumeist mit Immissionen verbunden, Lärm, Staub etc. Sobald die Umwidmung beschlossen sei, hätten Einsprüche von Anwohnern gegen den Bau von Produktionsanlagen wenig Aussicht auf Erfolg, wurde Bernd Störmer (W.i.R.) gestern grundsätzlich und forderte ebenfalls ergänzende Informationen über die konkreten Pläne der Firma. „So fühle ich mich jetzt überfahren!“ Bezirksbürgermeister Willi Korff diplomatisch: „Niemand von uns ist gegen neue Arbeitsplätze. Aber auch die Interessen der Anlieger haben ihre Berechtigung!“

Die von Heinrich Ammelt vom städtischen Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft genannte Begründung für die Einleitung eines Planverfahrens („betriebliche Standortsicherung“) reichte der BV gestern jedenfalls nicht. Da war Bäckermeister Wolfgang Steinbrink beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt noch weit besser weggekommen…